Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[husefak]

kollege und seine punkbraut sind grünen- und/oder linkswähler. natürlich wird der bub jetzt in eine privatschule untergebracht, weil im nord kann der bengel ja nicht, bei den ganzen ausländern.

Merken die eigtl. noch was?

[Masthuhn]

Jens Spahn ist echt das Schlimmste was die deutsche Politik hervorgebracht hat.

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[clearly]

das ist abartig krank, einem neugeborenen die mutter zu nehmen

[Skagerath]

Ich meine sowas kostet schnell mal 120-250k also fast nix.. aber das kanns halt echt niemandem vermitteln.

Großkotzig dagegen sein und dann mal schnell ne Viertelmillion aus dem Ärmel schütteln um sich ne Leihmutter im Ausland klar zu machen

[Masthuhn]

Was sendet das bitte auch für Signale von einem deutschen Spitzenpolitiker. Ich scheiß auf deutsche Gesetze und fahre einfach dafür ins Ausland. Könnte jedes mal abkotzen wenn ich die Fratze von dem schon sehe.

[Skagerath]

@clearly

Das ist sogar noch skurriler denn in der Regel trägt die Leihmutter nur aus, sprich die Eizelle ist ebenso von einer Spenderin wie eben das Sperma auch (In Deutschland wäre sie es dennoch weil sie es ausgetragen hat in den USA aber nicht)

[Knolle]

Ich war einmal Grünen Wähler, zu Joschka Zeiten, da war ich noch jung und dumm, jetzt bin ich nur noch dumm.

kdf, so ne Phase hatte ich auch mal allerdings war ne Landtagswahl in BaWü

Bist du sicher, dass du nicht noch in der Phase bist?

[Certa]

Was sagt ihr zur Kürzung vom Unterhaltsvorschuss? Ist es Aufgabe vom Staat da einzuspringen, wenn (in der Regel) der Vater keinen Bock hat zu zahlen oder kann man das der Eigenverantwortung der Menschen überlassen?

[Weltraumsoldat]

Kann man der Eigenverantwortung der Menschen überlassen. Sind nicht meine Blagen.

[Skagerath]

Ich war einmal Grünen Wähler, zu Joschka Zeiten, da war ich noch jung und dumm, jetzt bin ich nur noch dumm.

kdf, so ne Phase hatte ich auch mal allerdings war ne Landtagswahl in BaWü

Bist du sicher, dass du nicht noch in der Phase bist?

Nee dann hätte ich ja nach wie vor Grün gewählt aber ich wollte Cem tatsächlich nicht als MP sondern hätte den "Rehbraune Augen" Hagel vorgezogen

[ric505]

Hatte mich heute morgen beim bäcker schon gewundert, dass die bild den und seinen macker auf die titelseite setzte. Dort war alles friede, freude eierkuchen. Dieser doppelmoralist. Aber so sind sie.

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[Skagerath]

Was sagt ihr zur Kürzung vom Unterhaltsvorschuss? Ist es Aufgabe vom Staat da einzuspringen, wenn (in der Regel) der Vater keinen Bock hat zu zahlen oder kann man das der Eigenverantwortung der Menschen überlassen?

Grundsätzlich eine gute Sache aber halt dumm wenn man sich dann als Staat derart veraschen lasst und einfach mal in über 80 % der Fälle den Vorschuss vom Kindsvater (seltener auch bei der Kindsmutter) zurückholt

oder dann halt solche Aktion zum Leidwesen des Steuerzahlers

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahlen.html

"Anonyme Samenspende
Solo-Mütter klagen erfolgreich auf Unterhaltsvorschuss – Staat muss zahlen

Solo-Mütter wollen bewusst ohne Partner ein Kind bekommen und auch die volle finanzielle Verantwortung dafür tragen. Dennoch soll der Staat ihren Kindern laut Gerichtsurteil einen Unterhaltsvorschuss zahlen.

Es ist ein Familienmodell, das für viele Diskussionen sorgt: Als Solo-Mütter werden Frauen bezeichnet, die sich bewusst ohne Partner für ein Kind entscheiden – und damit auch die volle Verantwortung übernehmen. Oft werden sie mithilfe einer Samenspende schwanger. Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen vier Solo-Müttern Recht gegeben und die Stadt Bremen verpflichtet, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an die Kinder zu bewilligen. Damit haben auch diese Kinder Anspruch auf den staatlichen Unterhaltsvorschuss.

Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Seit Mitte 2017 kann das Geld so lange fließen, bis das jeweilige Kind 18 Jahre alt wird. Bislang hatte sich Bremen wie viele andere Kommunen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 gestützt und diesen den Solo-Müttern bzw. ihren Kindern verweigert.

Damals hatten die Richter entschieden, dass für die Kinder kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn die Mutter durch die Wahl einer anonymen Samenspende selbst dazu beigetragen habe, dass der Vater nicht festgestellt werden könne. Der Grundgedanke des Unterhaltsvorschusses sei, dass der Staat die gezahlten Leistungen später vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückfordern kann.

Das Verwaltungsgericht Bremen sieht die Rechtslage inzwischen jedoch anders. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen seit 2018. Mit dem damals eingeführten Samenspenderregister erhielten Menschen, die durch eine Samenspende gezeugt wurden, grundsätzlich das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Praktisch gebe es seither keine anonyme Samenspende mehr. Auf diese veränderte Rechtslage stützte das Gericht seine Entscheidungen.

Außerdem könnten diese Frauen an der Feststellung der Vaterschaft gar nicht mitwirken, weil ihnen die Identität des Samenspenders nicht bekannt sei. Ein fehlender Mitwirkungswille könne ihnen deshalb nicht vorgeworfen werden, heißt es in einem Bericht von Radio Bremen.

Eine der Frauen begründete ihre Klage in der Sendung „buten un binnen“ so: „Es kann nicht der Gleichbehandlung Rechnung tragen, wenn die einen Kinder, die in einer Partynacht gezeugt wurden, Unterhaltsvorschuss bekommen – und mein Kind bekommt das nicht?“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann noch Berufung einlegen, will aber erst die Urteilsbegründung abwarten.

In den sozialen Netzwerken fällt die Reaktion auf das Urteil gespalten aus. Viele Leser kritisieren, Solo-Mütter hätten sich bewusst für eine Elternschaft ohne Partner entschieden und müssten deshalb auch die finanziellen Folgen selbst tragen. Mehrfach wird argumentiert, dass die Vorleistung des Staates niemals wieder bei anonymen Samenspendern zurückgeholt werden könne.

Andere begrüßen dagegen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich und verweisen darauf, dass der Unterhaltsvorschuss dem Kind zugutekomme, nicht der Mutter. Mehrere Kommentatoren betonen, Kinder dürften nicht schlechtergestellt werden, nur weil sie durch eine Samenspende gezeugt wurden. Vereinzelt wird das Urteil zudem als Anerkennung neuer Familienformen gewertet.

Willkommen in Absurdistan

[GoldenInside]

Hatte mich heute morgen beim bäcker schon gewundert, dass die bild den und seinen macker auf die titelseite setzte. Dort war alles friede, freude eierkuchen. Dieser doppelmoralist. Aber so sind sie.

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Von der Bild kannst du keine Objektivität bei Spahn erwarten, dafür steht man sich zu nahe.

Man stelle sich mal vor, er wäre bei den Grünen. Da würde die Bild ganz anders agieren.

[martin1986]

Was sagt ihr zur Kürzung vom Unterhaltsvorschuss? Ist es Aufgabe vom Staat da einzuspringen, wenn (in der Regel) der Vater keinen Bock hat zu zahlen oder kann man das der Eigenverantwortung der Menschen überlassen?

Sozialleistungen, auch so etwas wie Unterhaltsvorschuss und insbesondere im Kontext von Kindern, sollten ausschließlich in Form von zweckgebundenen Gutscheinen ausgezahlt werden (Kinderkleidung, Bücher, Kinderspielzeug, Kindernahrung, Bildung). Unter der Voraussetzung würde ich ehrlich gesagt gar nichts kürzen, wenn Kinder direkt betroffen sind.

[Gurkenplatzer]

Früher hat man sich noch Mühe gegeben bei Doppelmoral wenigstens den Schein zu wahren. Aber offensichtlich ist das seit Corona auch egal.

Stellt euch mal vor, da sind sogar mal zurückgetreten weil sie akademische Arbeiten nicht sauber zitiert hatten. Was für eine Welt