Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Mr. Brent]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

[Skagerath]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

[Certa]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Wurdest du etwa nicht installiert und lässt deine politischen Überzeugungen in deine Arbeit einfließen?

[Quickhatch]

Kommt auf die Ebene an. Auf den hohen Ebenen werden die Richter schon entsprechend durch die gewählten Volksvertreter bestimmt:

Bundesverfassungsgericht: je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Oberste Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BVerwG, etc.): von einem Richterwahlausschuss (bestehend aus Landesministern und Bundestagsabgeordneten).

Landesrichter: Ernennung meist durch den Justizminister des jeweiligen Bundeslandes oder den Senat (z.B. in Hamburg)


Man muss sich z.B. beim Bundesverfassungsgericht nur mal die jeweiligen Assoziationen oder Zugehörigkeiten zu Parteien ansehen.

[Skagerath]

Jede Regierung installiert nach einer gewonnen Wahl ihre Parteijünger oder Personen die auf Linie sind in den Behörden, Gerichten, beim Verfassungsschutz, etc. Erkennt man doch ganz gut an den milden Urteilen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, der einseitigen Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der tendenziösen Berichterstattung des ÖRR.

Das Beamte und Richter eine (politische) Meinung haben und darüber hinaus auch nicht völlig wertneutral und unabhänig sein können dürfte auf der Hand liegen aber dabei dann von "installiert" halte ich dennoch für gewagt.

Wurdest du etwa nicht installiert und lässt deine politischen Überzeugungen in deine Arbeit einfließen?

Weder das eine noch das andere noch wurde ich jemals dazu befragt

[clearly]

wir müssen X endlich sperren, zu viel desinformation

e:
der blick in die UK wie immer erschreckend


mit 20cm messer erstochen werden von einem inder, inder sagt nein er hat mich rassistisch angegriffen -> polizei nimmt stichwundenopfer in handschellen und dadurch verstirbt der 18-jährige student

[Mr. Brent]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Nur ein Beispiel von vielen. Man könnte auch die Qualifikation von Kramp-Karrebauer, Bärbock, Bas, Scheuer, etc. hinterfragen und wie die an die Position kamen. Für jeden Beruf musst du mindestens 2, eher 3 bis 3,5 Jahre lernen, ein Land kannst du aber ohne Qualifikation und Fachkenntnisse führen, teilweise in einem Alter wo andere schon fast nicht mehr als zurechnungsfähig gelten? Lächerlich!

[Skagerath]

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Nur ein Beispiel von vielen. Man könnte auch die Qualifikation von Kramp-Karrebauer, Bärbock, Bas, Scheuer, etc. hinterfragen und wie die an die Position kamen. Für jeden Beruf musst du mindestens 2, eher 3 bis 3,5 Jahre lernen, ein Land kannst du aber ohne Qualifikation und Fachkenntnisse führen, teilweise in einem Alter wo andere schon fast nicht mehr als zurechnungsfähig gelten? Lächerlich!

Was wäre denn deine Idealvorstellung ? Nur noch Leute "vom Fach" zwischen 20-35 die vorher durch ein Auswahl/Prüfungsverfahren müssen bevor sich überhaupt aufstellen lassen können um ein politisches Amt bekleiden zu können ?

[Quickhatch]

Wenn man keine separaten Wahlsysteme möchte, ist eine gewisse Verbindung von Legislative zu Iudikative und Exekutive schwer vermeidlich. Ansonsten müsste man für eine echte Gewaltenteilung Iudikative und Exektutive auch wählen lassen, was ein ziemlicher Aufwand wäre, zumindest im vordigitalen Zeitalter. Daher geht man davon aus, dass wenn die Legislative demokratisch gewählt wurde, diese die Exekutive und Iudikative auch dementspechend gestaltet. Problem bei der Sache ist, dass die Vertreter der letzteren beiden in der Regel wesentlich länger im Sattel sitzen und gestalterisch tätig sind als die, die sie dahingesetzt haben.

Und bezüglich Zulassung für politische Ämter. Die Hürden sind schon sehr niedrig, aber letztendlich steht es den Leuten ja frei entweder selbst tätig zu werden oder die zu wählen, die ihnen qualifizierter erscheinen. Idioten wählen zu dürfen ist eben auch ein (unschöner) Teil einer Demokratie:

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[Mr. Brent]

Nein. Jeder muss sich in neue Tätigkeiten und Aufgabenfelder einarbeiten, aber komplett ohne jegliches Wissen oder Bezug zum Thema gibt's sonst nirgends und war dann bei herauskommt verwundert dann im Endeffekt auch niemanden mehr. Sogar wenn nachweislich herauskommt, das sogar die dünne Basis fürs Amt erstunken und erlogen ist (Beispiel Bärbock, weil mir grad nichts passenderes einfällt) enthalten Konsequenzen. Früher sind die Pfeifen wenigstens noch zurückgetreten, aber Abstand gibt's in der heutigen Zeit nicht mehr.
Die aktuelle Aussage von Bansack zum Desertieren! Einfach nur Wahnsinn sowas ungestraft zu sagen! Meinung habe ich auch, allerdings kann und darf ich die im beruflichen Kontext nicht äußern, sondern muss nach Vorgabe entscheiden und das ist auch richtig so. Wenn mir das nicht passt muss ich die Stelle wechseln, aber ich hab halt auch Rückgrat.

[Linksanwalt]

Kommt auf die Ebene an. Auf den hohen Ebenen werden die Richter schon entsprechend durch die gewählten Volksvertreter bestimmt:

Bundesverfassungsgericht: je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Oberste Gerichtshöfe des Bundes (BGH, BVerwG, etc.): von einem Richterwahlausschuss (bestehend aus Landesministern und Bundestagsabgeordneten).

Landesrichter: Ernennung meist durch den Justizminister des jeweiligen Bundeslandes oder den Senat (z.B. in Hamburg)


Man muss sich z.B. beim Bundesverfassungsgericht nur mal die jeweiligen Assoziationen oder Zugehörigkeiten zu Parteien ansehen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 85292.html

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt?