Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

https://www.bild.de/politik/inland/nach ... 8aa6f322a5




Hatten wir das schon? 20% Erhöhung..wtf

Hatte ich gestern schon gepostet, bin jetzt ein großer Fan von doberindt

Finde ich gut, dass du Dobrindt Fan bist . Dann unterstützt du bestimmt auch sein Ziel und nicht nur, dass er sich aktuell eben an geltendes Recht halten muss, oder?

https://archive.ph/Bj39r

Beamte sollen mehr Gehalt bekommen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Der Minister reagiert damit auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Doch es geht nicht nur um mehr Geld. Tatsächlich plant Dobrindt, die Besoldung insgesamt neu aufzustellen. Eine zentrale Neuerung: Die „Abkehr von dem tradierten Alleinverdienermodell“ – was gesellschaftlich relevant ist, aber verfassungsrechtlich hochumstritten.
Bislang ging der Bund davon aus, dass ein Beamter so viel Geld verdienen muss, dass er sich und seine Familie allein versorgen kann. Der Partner – in der Regel die Frau – sollte nicht gezwungen sein, zu arbeiten. Entsprechend hoch mussten die Bezüge ausfallen. Doch davon rückt Dobrindt nun ab: Die Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern – lange das praktizierte Familienmodell – bilde „die tatsächlichen Familienverhältnisse nicht mehr in hinreichendem Maß als realitätsgerechten Regelfall ab“, heißt es im Referentenentwurf. Stattdessen könne man inzwischen davon ausgehen, dass die Doppelverdiener-Familie den Regelfall darstelle.

Hauptsache mehr Geld auf meinem Konto, Rest egal

[summerset]

Passend dazu ist auch bereits ein Burggraben in Planung

https://www.berliner-zeitung.de/open-so ... li.2190978

Ja, ein Burggraben soll es sein, der ab dem Jahr 2029 das Zentrum unserer Demokratie schützen wird (eine Bauzeit, in der früher übrigens ganze Burgen errichtet wurden).

Das muss dieser technologische Fortschritt sein, von dem immer die Rede ist.

[Abraxas]

Wischi Waschi-Liberalala Höne wählen und im Orkus verschwinden.

Eine letzte Kontinuität: Regelmäßig beteuert Höne im Genscher-Ton, die FDP dürfe keinem Lager zugehören, sie sei „nicht rechts und nicht links, sondern liberal“. Dazu passend grenzte er sich nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 behutsam von Lindners Versuch ab, im Wahlkampf mit rechtsliberal-migrationskritischen Tönen AfD und Union Stimmen abzujagen.

Nur warnt er zugleich vor einem weitgehenden Verzicht auf Rechtsdurchsetzung im Internet. Den könne eine Rechtsstaatspartei wie die FDP nicht hinnehmen. Bei der Verfolgung schwerer Straftaten im Netz fordert er daher nicht weniger, sondern mehr Eifer.

Auf unterschiedlichen Seiten stehen die beiden daher auch bei der Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU, der große Online‑Plattformen verpflichtet, illegale (laut Kritikern aber nicht nur illegale) Inhalte effektiver zu bekämpfen.

Auch in der Migrationsfrage scheut Höne den Bruch mit der traditionellen FDP-Linie.

[US_Citizen]

Wischi Waschi-Liberalala Höne wählen und im Orkus verschwinden.

Eine letzte Kontinuität: Regelmäßig beteuert Höne im Genscher-Ton, die FDP dürfe keinem Lager zugehören, sie sei „nicht rechts und nicht links, sondern liberal“. Dazu passend grenzte er sich nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 behutsam von Lindners Versuch ab, im Wahlkampf mit rechtsliberal-migrationskritischen Tönen AfD und Union Stimmen abzujagen.

Nur warnt er zugleich vor einem weitgehenden Verzicht auf Rechtsdurchsetzung im Internet. Den könne eine Rechtsstaatspartei wie die FDP nicht hinnehmen. Bei der Verfolgung schwerer Straftaten im Netz fordert er daher nicht weniger, sondern mehr Eifer.

Auf unterschiedlichen Seiten stehen die beiden daher auch bei der Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU, der große Online‑Plattformen verpflichtet, illegale (laut Kritikern aber nicht nur illegale) Inhalte effektiver zu bekämpfen.

Auch in der Migrationsfrage scheut Höne den Bruch mit der traditionellen FDP-Linie.

Die Taktik ist offensichtlich: Von richtig unangenehmen Themen lieber die Finger lassen, um möglichst nur Zuspruch zu bekommen.

Bitte nicht falsch verstehen: Digitale Gewalt ist sicher ein Problem und soll auch keinesfalls verharmlost werden. Die exponentiell zunehmende Gewalt auf den Straßen einzudämmen halte ich persönlich trotzdem für wesentlich relevanter.

[Abraxas]

Die FDP der Zukunft ist nationalliberal mit zugespitzten Positionen oder sie ist gar nicht. Anschlussfähig an alle - am Arsch.

[Mr. Brent]

Ohne klares Profil bleibt die FDP sich treu und ist die Partei der Wahl für alle Lappen die es jedem recht machen wollen. Ergebnis bekannt, bitte weiter so

[Certa]

Braucht es überhaupt noch einer weiteren Partei? Die Regierungsbildung ist doch eh schon schwer genug mit der vorhandenen Auswahl. Die paar FDP Wähler können sich doch auf die vorhandenen Parteien verteilen

[Knolle]

Da es eh nur die Positionen der AfD und "gegen die AfD" gibt, ist das eigentlich egal, ja

[clearly]

Blockparteien sind politische Parteien, die in Staaten neben der herrschenden Partei existieren und mit dieser in einem Parteienblock zusammengeschlossen sind. Diese Parteien sind in Parlamenten und Regierungen vertreten, ohne eigentliche Macht ausüben zu können. Sie stehen nicht in Wahlkonkurrenz zur herrschenden Partei.

Blockparteien werden aus zwei Gründen zugelassen oder gar von den Machthabern selbst gegründet: Sie sollen den Anschein erwecken, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus und damit eine Voraussetzung für ein demokratisches System. Außerdem sollen Blockparteien die Regierungspolitik auch solchen Bürgern nahebringen, die der machthabenden Partei kritisch gegenüberstehen.

[US_Citizen]

Braucht es überhaupt noch einer weiteren Partei? Die Regierungsbildung ist doch eh schon schwer genug mit der vorhandenen Auswahl. Die paar FDP Wähler können sich doch auf die vorhandenen Parteien verteilen

Die Frage ist nicht unberechtigt. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die FDP vor nicht allzu langer Zeit ja sogar einen Teil der Regierung gestellt hat. An das Ergebnis erinnern wir uns wohl alle.

Ernsthafter Konsens existiert momentan nirgendwo. CDU/SPD funktioniert mehr schlecht als recht, AfD ist Außenseiter als zweitstärkste Kraft und die restlichen dümpeln dahin. Einziger Konsens vermutlich bei Grünen und Linken.

[GoldenInside]

Einziger Konsens vermutlich bei Grünen und Linken.

Kek. Die Linke zerfleischt sich selbst bzgl. Israel/Palästina und die Grünen sind für manche Linke zu weit rechts

[Certa]

Einziger Konsens vermutlich bei Grünen und Linken.

Kek. Die Linke zerfleischt sich selbst bzgl. Israel/Palästina und die Grünen sind für manche Linke zu weit rechts

Der größte Konsens müsste eigentlich zwischen CDU/CSU und den Grünen bestehen, immerhin setzt die CDU/CSU ja jetzt viele Konzepte der Grünen aus der letzten Legislaturperiode um. Wenn die Union nicht ideologisch so festgefahren wäre, würden die prima zusammen passen

[Hustleröder!]

Einziger Konsens vermutlich bei Grünen und Linken.

Kek. Die Linke zerfleischt sich selbst bzgl. Israel/Palästina und die Grünen sind für manche Linke zu weit rechts

Der größte Konsens müsste eigentlich zwischen CDU/CSU und den Grünen bestehen, immerhin setzt die CDU/CSU ja jetzt viele Konzepte der Grünen aus der letzten Legislaturperiode um. Wenn die Union nicht ideologisch so festgefahren wäre, würden die prima zusammen passen

Eigentlich sind sie eher programmatisch festgefahren weil sie ja immernoch das alte Wahlvieh im Stall halten wollen. Ideologisch scheinen sie ja mehr mit den Grünen gemein zu haben der Politik nach zu urteilen.