Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

Deshalb ist die Aktion von Liebig ja auch ziemlich stark.

Er führt damit die Hirnlosigkeit dieser Gesetze und der dahinterstehenden Ideologie vor. War ja auch ein Elfmeter ohne Torwart.
Poschardt hat vor ein paar Tagen ja auch einen ganz netten Artikel darüber geschrieben.

[maximised]

Warum spricht die Welt Marla falsch an?

Müsste natürlich "Rechtsextremistin Liebich" heißen.

Macht die Zeit auch, weil sie ihm sein Kaspertheater nicht abkaufen.

Puh, grenzwertig? Würdest du sowas auch über andere Transmenschen - wie zB Maja T - schreiben? Rechtlich schwierig

Wäre mir neu, dass ich die Zeit oder die Welt bin.
Aber ich wusste ja das gewisse Leute da wieder so kommen und es ist mir vollkommen egal .

[Shivus]

Ah, Kaspertheater ist also ein Zitat, nicht deine eigene Meinung oder Bewertung. Las sich dann anders. Dachte schon du hättest etwas gegen Transmenschen

[maximised]

Ne das ist meine Meinung zu diesem Theater. Aber da ich ja ein Guter bin passt das schon.

[Eric]

Jeder kriegt seinen eigenen meltdown. Rechte, wenn auf einer Käsepackung jemand mit dunkler Hautfarbe abgebildet ist.

Nicht mitbekommen, muss in deiner Filterblase oder auf der Familienfeier gewesen sein, sorry

Den meltdown, wenn Maja T misgendered wird, habe ich auch nicht mitbekommen. Muss auf deiner Familienfeier passiert sein

Wenn wir gerade bei Theater sind. Ihr beide macht mal einen Tag Pause. Ich ertrage euch nicht mehr.

[clearly]

Das LG Berlin II stellt sein Urteil noch auf eine dritte Säule.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung als unwahre Tatsachenbehauptung aufzufassen. Genau hierauf rekurriert die Berliner Pressekammer und geht dabei mit Correctiv besonders hart ins Gericht.

Die angegriffene Masterplan-Ausführung sei "nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig". Denn Sellner habe auf dem Treffen ausdrücklich erklärt, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden können. Dies habe Correctiv "verschwiegen". Und dieses Verschweigen sei "wesentlich", da es geeignet sei, der Berichterstattung "ein vollständig anderes Gewicht" zu geben. Denn: Die Teilnahme an einem Treffen, bei dem kein Plan zur Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder gefasst wurde, "ist nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war".

Erschwerend komme hinzu, dass Correctiv im konkreten Fall besonders zur vollständigen Berichterstattung verpflichtet gewesen sei. Denn der Artikel sei schon wegen seiner ausdrücklichen Bezüge zur Wannseekonferenz, auf der 1942 der Holocaust an den Juden geplant wurde, geeignet, "die öffentliche Reputation der Veranstaltungsteilnehmer dauerhaft zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören".

Keine Ausbürgerungsidee von Martin Sellner in Potsdam

Das LG Berlin II verbot Correctiv darüber hinaus die Aussage: "An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag will er sich aber nicht erinnern können." Auch hier stritten die Parteien nicht darüber, ob Martin Sellner eine Ausbürgerungsidee präsentierte. Auch dies war unstreitig tatsächlich nicht der Fall.

Das LG Berlin II stellte sich gegen die Einordnung des LG Hamburg, das die Aussage nur als Wiedergabe der Stellungnahme von Ulrich Vosgerau im Artikel auffasste. Dies sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr deuteten der Wortlaut und die grammatikalische Struktur der Äußerung für den Durchschnittsleser darauf hin, dass mit dem Satz eine Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen Geschehen und der Erinnerungsdarstellung des Herrn Dr. Vosgerau zur Sprache gebracht werden sollte.

Das LG Berlin II ließ insoweit offen, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinung handele. Läge eine Tatsachenbehauptung vor, wäre diese unwahr. Aber auch bei Einstufung als Meinung wäre dies unzulässig. Da der Vortrag von Sellner sich unstreitig nicht mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft befasst habe, sei diese Wertung jedenfalls "aus der Luft gegriffen" und entsprechend zu unterlassen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... niederlage

egal, hat der afd damals stimmen gekostet und das war es wert

[Skagerath]

Von meiner Seite aus hätte man das Correctiv gerne noch ein wenig härter angehen können bzw genauer unter die Lupe nehmen aber immerhin zeigt das Ergebnis dass auch das gute und wichtige Correctiv nicht einfach irgendwelche Geschichten aus dem Paulaner Gartner verbreiten darf, ohne mit juristischen Konsequenzen rechnen zu müssen

[BlackStarZ]

Das wird "Die Guten" aber nicht davon abhalten einfach weiter zu machen.

Für die Zivilgesellschaft ist das nur ein weiterer Beweis für den strukturellen Rechtsextremismus innerhalb der deutschen Justiz und Gerichtsbarkeit

[GoldenInside]

Puh, die 1000€-Prämie scheint sich ja jetzt schon zur Luftnummer zu entwickeln. Im ÖD wird jetzt schon geäußert, dass es keine Prämie geben wird, und bei den großen Gewerkschaften (IG Metall*, IGBCE) stehen dieses Jahr keine Tarifverhandlungen an, wo man es aufnehmen könnte. Also auch wenig Anreiz für andere Branchen, die Prämie zu zahlen.
Zum Glück haben wir noch den Tankrabatt, der von den meisten Ökonomen kritisiert wird/wurde, weil 2022 ein großer Teil nicht beim Verbraucher ankam

*IG Metall wird im Spätsommer/Herbst die Verhandlung für April 2027 starten, da wird die Prämie (Stand jetzt) aber nicht mehr gültig sein

[Harun]

Dass die sich für die Prämie feiern lassen, ist eh der größte Witz.
Wie nett, Unternehmen dürfen ihren Angestellten Geld zahlen.

Vor allem, weil es gerade in allen Branchen so super läuft.
Das hätte man irgendwie über die Einkommenssteuer regeln sollen.

[BlackStarZ]

Ihr lacht, aber während Corona waren die Unternehmen wirklich so hirnamputiert und haben das zu großen Teilen gemacht

Naja, die Psychose ist ja zum Glück vorbei.

Einfach ein Witz.

[GoldenInside]

Ihr lacht, aber während Corona waren die Unternehmen wirklich so hirnamputiert und haben das zu großen Teilen gemacht

Naja, die Psychose ist ja zum Glück vorbei.

Einfach ein Witz.

Hirnamputiert würde ich das nicht nennen, das war eigentlich ziemlich clever. Bei der IGM war die „normale“ Tariferhöhung bspw. sehr gering mit Verweis auf die Coronaprämie. Bei der Verhandlung danach gab es dann zwar wieder bessere Erhöhungen, durch Wegfall der Prämie sind die Personalkosten aber effektiv unter der Inflation gestiegen.

Aber ging halt, weil die Prämie auf zwei Jahre ausgelegt war, während die Prämie jetzt wohl nur für 8 Monate gilt.

[Karl_Lagerfeld]

Wird doch genau so sein das Unternehmen die sowieso dazu in der Lage sind sowas wie Weihnachtsgeld oder 13/14 Gehalt zu bezahlen die Prämie dazu verwenden das ganze umzuwandeln und die üblichen Boni eben mit Steuervorteilen an die Mitarbeiter auszahlen.

Der überwiegende Teil in Deutschland wird bei der aktuellen Wirtschaftslage sicherlich keinen Bonus sehen. Vor allem nicht Leute in schlechter bezahlten Jobs welche nicht nach Tarif bezahlt werden etc.

Also kassieren maximal die Leute den Bonus die finanziell vermutlich eh schon besser da stehen.

[H_B]

Wird doch genau so sein das Unternehmen die sowieso dazu in der Lage sind sowas wie Weihnachtsgeld oder 13/14 Gehalt zu bezahlen die Prämie dazu verwenden das ganze umzuwandeln und die üblichen Boni eben mit Steuervorteilen an die Mitarbeiter auszahlen.

Der überwiegende Teil in Deutschland wird bei der aktuellen Wirtschaftslage sicherlich keinen Bonus sehen. Vor allem nicht Leute in schlechter bezahlten Jobs welche nicht nach Tarif bezahlt werden etc.

Also kassieren maximal die Leute den Bonus die finanziell vermutlich eh schon besser da stehen.

Bei mir wird's die Jahresendprämie zum Teil dann wieder steuerfrei geben. Naja, wirklich viel Reibach macht man damit nicht. 1000€ versteuert oder 1000€ steuerfrei nimmt sich nicht so viel.

[Quickhatch]

Zum Glück haben wir noch den Tankrabatt, der von den meisten Ökonomen kritisiert wird/wurde, weil 2022 ein großer Teil nicht beim Verbraucher ankam

Das war aber sehr uneinheitlich und ist in der Sache auch schwer zu quantifizieren, vor allem ohne Agenda im Hinterkopf. Das RWI (RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) ging retrospekiv von 71-87% beim Sprit aus, die weitergegeben wurden. Also der "große Teil", der nicht ankam ist da relativ, Steuern sind da immer noch ein viel "größerer Teil", der den Verbrauchern nicht zur Verfügung steht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ve ... l-100.html

Eine Auswertung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung von 2024 zeigt, dass der Tankrabatt anfangs im Wesentlichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergereicht wurde. Im Laufe des Sommers ließ das jedoch deutlich nach. In Regionen mit wenig Wettbewerb zwischen den Tankstellen wurde der Tankrabatt zudem in merklich geringerem Maße weitergegeben.

Über die ganzen drei Monate hinweg wurde der Tankrabatt im Durchschnitt zu 87 Prozent bei Diesel und zu 71 Prozent bei Superbenzin E10 weitergereicht, so das Ergebnis der RWI-Forscher.

Bei uns werden die 1.000 voraussichtlich gezahlt. Kommt noch auf die genaue Ausgestaltung an.

Ein Witz ist die Maßnahme trotzdem, da gerade Speditionen und andere, die viel herumfahren müssen, momentan relativ klamm sind und diese Entlastung dahingehend kaum hilft. Preise werden also steigen. Im Bausektor definitiv. Bei uns gerade auch so bereits umgesetzt.