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"Deutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer
Nabu und Deutsche Umwelthilfe kämpfen gegen Streusalz und Kleinunternehmer. Sie stellen ihre Ideologie über das Gemeinwohl. Das wird nicht dauerhaft gutgehen.
Berlin erlebt keinen herkömmlichen deutschen Winter. Wochenlang waren Teile der Stadt vereist, Menschen stürzten und brachen sich die Knochen.
Wenn sich nachts das Eis über die Stadt legt, ist Streusalz eines der wenigen Mittel, die überhaupt wirken. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es den Berlinern aber untersagt, Streusalz auf Gehwegen auszubringen. Auch Mitarbeiter der Stadt dürfen es nur in geringen Mengen nutzen.
Der Zorn der Bürger schwoll Ende Januar derart an, dass sich der glücklose Bürgermeister Kai Wegner zu einer Notlösung durchrang. Nach langem Zaudern machte seine Umweltsenatorin per Allgemeinverfügung eine Ausnahme geltend. Berlin gab das Streusalz frei, rief damit aber die Umweltschutzorganisation Naturschutzbund (Nabu) auf den Plan.
Der Nabu klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin und bekam am Mittwoch recht. Privatpersonen in der deutschen Hauptstadt dürfen nun wieder kein Streusalz nutzen, um die Trottoirs passierbar zu machen. Sehenden Auges nimmt der Nabu in Kauf, dass sich noch mehr Bürger die Knochen brechen. Hauptsache, es gelangt kein Streusalz in die Umwelt.
Eine dubiose Truppe
Streusalz ist schädlich für Flora und Fauna. In einem herkömmlichen Winter spricht manches dagegen, es zu verwenden. Schnee und Eis waren in den vergangenen Jahren oft so schnell wieder weg, wie sie gekommen waren. Dieses Jahr jedoch nicht, weshalb alles für eine Ausnahme von der Regel sprach.
Dem Nabu war es egal, er stellte seine Ideologie über das Gemeinwohl. Das hat System – beim Nabu, aber auch bei anderen Öko-Organisationen wie etwa der Deutschen Umwelthilfe. Einige Medien zeigen regelmässig Sympathien für die Umwelthilfe und berichten über ihre Klima-Klagen gegen den deutschen Staat mit heiligem Ernst.
Tatsächlich handelt es sich bei der Umwelthilfe um eine recht dubiose Truppe, die mit massenhaften Abmahnungen Geld verdient. Damit behelligt sie Kleinunternehmer. Das passiert zum Beispiel, wenn diese Autoanzeigen schalten und ihnen dabei kleine Fehler bei den Schadstoffangaben unterlaufen. Die Umwelthilfe sieht in jeder Abmahnung einen Beitrag für eine bessere Welt.
Eigentlich darf in Deutschland nur klagen, wer selbst betroffen ist. Für einige Verbände gilt das allerdings nicht. So können die Umwelthilfe und der Nabu zum Beispiel vom sogenannten Verbandsklagerecht Gebrauch machen. Wer sich mit Bauprojekten auskennt, kann ein Lied davon singen. Ein paar seltene Kröten oder Vögel auf dem Bauland reichen für eine handfeste Klage. Solche Rechtsstreitigkeiten können Grossprojekte ins Wanken bringen.
Um den neuen Bahnhof in Stuttgart bauen zu können, mussten 568 Eidechsen per Lasso eingefangen werden, was acht Wochen gedauert hat. Umsiedlungen können laut der «FAZ» pro Tier 8000 Euro kosten. In anderen Fällen kommt es gar nicht zum Bau – obwohl die deutsche Infrastruktur saniert werden muss und der Wohnungsmangel ein Dauerthema ist.
Ein guter Ruf hält nicht ewig
Umweltorganisationen leben von Spenden, Steuergeld und ihrem Ruf, für das Gute zu stehen. Das funktioniert auf Dauer nur in einem harmonischen Resonanzraum. Die Resonanz garantiert in Deutschland eine kantisch geprägte Gesellschaft mit starken moralischen Prinzipien. Die Öko-Organisationen sollten sich aber nicht blind auf deren Wohlwollen verlassen.
So haben sich über die Streusalz-Klage auch Menschen aufgeregt, die eigentlich Naturschutz befürworten. Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte die Umweltschützer scharf.
Organisationen wie der Nabu oder die Deutsche Umwelthilfe bekommen nicht nur Steuergeld. Sie gelten auch als gemeinnützig, müssen also selbst nur wenig Steuern zahlen. Die Bürger finanzieren diese Vereine massgeblich. Allein schon deshalb dürfen sie nicht als ideologische Lobbygruppen auftreten und ihre Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellen.
Genau das geschieht aber. Die Allgemeinheit zahlt und muss tatenlos zuschauen, wie lebensfremde Aktivisten ihre Mitmenschen schikanieren.
Es ist schon bizzar und äusserst erstaunlich was man diesen Abmahnclubs usw alles durchgehen lässt ohne das es auch nur die kleinsten Konsequenzen hat
