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Ein schwarzer Tag für Friedrich Merz
Dieser EU-Gipfel zeigt: Es fehlt Führung. Zudem erodiert zunehmend der gemeinsame Konsens. Auch konnte sich Kanzler Merz in zwei wichtigen Punkten nicht durchsetzen.
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Das Land braucht in den Jahren 2026 und 2027 mindestens 134 Milliarden Euro zur Finanzierung von Staatsaufgaben und neuen Waffen im Verteidigungskampf gegen Russland. Davon will Europa einen Großteil übernehmen. Allerdings wird der Kredit künftig nicht aus konfiszierten russischem Zentralbankgeld, das in Europa lagert, finanziert. Vielmehr soll die EU-Kommission neue Schulden – es handelt sich dabei faktisch um Gemeinschaftsschulden der Mitgliedsländer – aufnehmen und das Geld als zinslosen Kredit an die Ukraine weiterreichen.
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Auch beim EU-Freihandhandelsabkommen Mercosur entwickelte sich der Brüsseler Gipfel anders als erwartet. Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden – Frankreich und Italien wollten nach jahrelangen Verhandlungen plötzlich doch nicht mehr mitziehen.
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Auch für Merz war die Entwicklung ein Dämpfer. Er hatte schon im Juni gesagt, dass es in der EU keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen das Abkommen gebe. Beim EU-Gipfel im Oktober verkündete er dann bei einer Pressekonferenz versehentlich eine Einigung. „Es ist erledigt. Es ist durch“, sagte er. Der Weg für das Abkommen sei frei. Kurz darauf wurde er von Ratspräsident Costa korrigiert.
Merz muss in Brüssel noch Tritt fassen. Er ist noch weit davon entfernt, unter seinen Kollegen das Ansehen zu genießen, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel besaß. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Merz „noch lernen“ müsse.
Läuft bei Merz... gemeinsame Schuldenaufnahme jetzt auch endgültig en vogue
Aber bei der Geschwindigkeit, mit der sich Deutschland Richtung europäisches Mittelmaß entwickelt, ist es langfristig eigentlich auch egal.
Ach so, Merz sieht sich natürlich wieder als Gewinner