Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 4ea8dcd931

"»Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert«
Der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel beklagt mangelnden Rückhalt in der SPD. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt schwere Vorwürfe gegen Hikels parteiinterne Kritiker.

SPIEGEL: Frau Balci, der Berliner SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel hat auf einer Wahlversammlung 68 Prozent bekommen und daraufhin verzichtet, im kommenden Jahr erneut als Neuköllner Bezirksbürgermeister zu kandidieren. Sind 68 Prozent ein Grund, eine Kandidatur abzulehnen?

Balci: In dem Zustand, in dem sich diese SPD in Neukölln befindet, auf jeden Fall. Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft. Nach dem Abgang des früheren Landesvorsitzenden Raed Saleh hat das zugenommen, ab dann ist aus der Landespolitik massiv Druck ausgeübt worden. Das ist wie in einem Krimi.

SPIEGEL: Es war aus Ihrer Sicht absehbar, dass Hikel diesen Dämpfer bekommen würde?

Balci: Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie. Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.

SPIEGEL: Hikel wurde von parteiinternen Kritikern vorgeworfen, dass er den Begriff »antimuslimischen Rassismus« nicht verwende.

Balci: Das ist ein Kampfbegriff. Vor etwa zwei Jahrzehnten wurde zunächst der Begriff Islamophobie von interessierten Kreisen eingeführt, das Mullah-Regime in Teheran und der türkische Präsident Erdoğan haben ihn benutzt. Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus. Das geht so weit, dass manche behaupten, es gebe keinen Islamismus.

SPIEGEL: Wie nennen Sie es denn, wenn zum Beispiel eine Kopftuchträgerin auf der Straße beschimpft wird?

Balci: Das ist ein klarer Fall von Muslimfeindlichkeit. Da geht es um die Frau und ihre Religion und die Art, wie sie sie auslebt. Das ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und eine Straftat. Wenn ich in einer Flüchtlingsunterkunft in Fürstenwalde unterwegs bin, dann sind das solche Frauen, die massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Martin Hikel hat sich dafür eingesetzt, dass es Meldestellen gibt, die solche Fälle sauber dokumentieren.

SPIEGEL: Gibt es die nicht schon?

Balci: Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden. Dahinter steckt eine perfide Strategie der Muslimbruderschaft, die auf lange Sicht erfolgreich ist. Da geht es gar nicht darum, die Diskriminierung von Muslimen tatsächlich zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen. Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert. Sie treten aber auch als vermeintlich unabhängige NGOs in Erscheinung und werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Und jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht.

SPIEGEL: Können Sie das belegen?

Balci: Ich kann Ihnen Indizien nennen. Nehmen Sie Raed Saleh. Er hat nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober keine klare Haltung gezeigt. Jetzt, da die Zahlen antisemitischer Straftaten durch die Decke gehen, forderte Saleh, den Kampf gegen sogenannten »antimuslimischen Rassismus« in der Verfassung zu verankern. Wer als ehemaliges Arbeiterkind aus einem sozial schwachen Milieu nicht erkannt hat, dass wir auch ein wachsendes Islamismusproblem haben, bei dem die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle einnimmt, ist vielleicht Teil des Problems. Ich habe eine ähnliche Biografie. Meine Eltern kommen aus Ostanatolien. Aber man muss sich als Migrantenkind mit Gastarbeitergeschichte doch mit den Auseinandersetzungen beschäftigen, die in bestimmten Milieus stattfinden!

SPIEGEL: Hikel wurde auch vorgeworfen, sich öffentlich für sogenannte Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsamt gegen »Clankriminalität« einzusetzen.
Balci: Was für ein Glück, dass er das macht! Und wenn er das nicht mehr macht, dann geht es hier den Bach runter. Unsere Verbundeinsätze fördern vieles zutage – von illegalem Waffenbesitz und Steuerhinterhinterziehung über Schwarzarbeit bis zu Geldwäsche. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir machen wirklich tolle Projekte, aber lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Wir stoppen diese negative Entwicklung Neuköllns nicht von heute auf morgen, wir verlangsamen sie gerade nur mit unseren bescheidenen Mitteln.

SPIEGEL: Neukölln ist dem Untergang geweiht?

Neukölln wird in Teilen von Organisierter Kriminalität arabischer Clans beherrscht. Wir haben zunehmend Messerstechereien und Schießereien in diesem Milieu, berlinweit. Die meisten Menschen in Deutschland kriegen davon nichts mit, weil sie nicht in diesen Milieus leben, aber meine Leute und Kooperationspartner sind davon betroffen. Das sind Gewerbetreibende, die nicht die Hamas als Freiheitskämpfer betiteln wollen. Das sind Schawarma-Verkäufer, die kein Schutzgeld bezahlen möchten.

SPIEGEL: Der Vorsitzende der SPD Neukölln, Joachim Rahmann, kritisierte den Clanbegriff: »Clan ist ein Familienverbund. Aber wir verfolgen Straftäter, keine Familienangehörigen.«
Balci: Die Einzigen, die von dieser Debatte profitieren, sind die Clans und ihre Unterstützer. Diese Wording-Debatten gehen völlig an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen vorbei. Es interessiert hier in Neukölln keine Sau, ob man jetzt unter Clan eine Familie versteht oder eine mafiöse Struktur. Man redet ja auch von Mafiaclan. Mich interessieren die Fakten, nicht das Wording. By the way, bis heute kannte ich Herrn Rahmann nicht. Ich bin ihm noch nie begegnet.

SPIEGEL: Fanden Sie die Kritik von Kanzler Friedrich Merz am Stadtbild berechtigt?

Balci: Es wäre ein guter Anlass gewesen, um mal darüber zu streiten, was gemeint ist. Stattdessen verfielen große Teile der Linken sofort in einen Reflex. Ich hätte gesagt: Lieber Herr Merz, erläutern Sie das doch bitte und schlagen Sie vor, wie man die Probleme löst. Wenn ich durch Neukölln gehe, habe ich teilweise auch Probleme mit dem Stadtbild, zum Beispiel, wenn Kalifats-Freunde und Hamas-Sympathisanten und andere Antisemiten offen auftreten. Ich habe sie aber auch zum Beispiel in Thüringen, wenn da Nazis aufmarschieren. Es wäre unsere gesellschaftspolitische Aufgabe, Schnittmengen zu suchen und die Debatte als Chance zu begreifen, um unsere Demokratie zu stärken.

SPIEGEL: Aus der Berliner SPD heißt es, es gehe nicht nur um die Islamfrage, Hikel sei ein schlechter Kommunikator, auch daraus erkläre sich das relativ schlechte Ergebnis.
Balci: Das ist aus meiner Sicht eine leere Behauptung. Ich bin kein SPD-Mitglied, ich bin überhaupt kein Parteimitglied. Ich habe schon Hikels Vorvorgänger Heinz Buschkowsky kritisiert. Ich habe in meiner gesamten Laufbahn als Journalistin und als Integrationsbeauftragte selten einen Menschen gesehen, der wie Martin Hikel auf die Menschen zugeht. Manchmal hat er mich wütend gemacht, weil er mit Menschen gesprochen hat, zu denen ich viel früher eine Grenze gezogen hätte. Aber wenn Leute aus seiner Partei ihm angeraten haben, mich kleinzuhalten, hat er Kontra gegeben. Er ist vor den Wünschen aus seiner Partei nicht in die Knie gegangen. Er hat sich nicht auf öffentlichkeitswirksame Fototermine mit Islamisten oder türkischen Nationalisten eingelassen, so wie seine Gegner aus der eigenen Partei. Das meinen die Kritiker, die ihm jetzt Kommunikationsschwierigkeiten vorwerfen.

SPIEGEL: Was bedeutet es für Ihre Arbeit, wenn Hikel nicht mehr Bezirksbürgermeister ist?
Balci: Ich muss jetzt überlegen, ob und in welcher Form ich das hier weitermachen möchte. Und ich bin ja eine Überzeugungstäterin, eine Neuköllner Patriotin, ich mache das nicht, weil ich hier viel Geld verdiene oder mein Arbeitsalltag so geschmeidig läuft. Ich kenne viele Menschen, die hier Großartiges leisten im Kampf gegen jeden Extremismus und im Kampf gegen den Abstieg dieses Bezirks. Wir kämpfen mit wenig Ressourcen, aber wir geben nicht auf.

Wie kann sie es wagen.... wie kann Frau Balci es wagen so etwas auch nur denken.. unfassbar !

[martin1986]

Wegen solchen Trotteln ist die AfD leider immer noch keine wirkliche Alternative, auch wenn ich in vielen Punkten übereinstimme.
Das Gerede mit dem persönlichen Angriff wäre mir noch egal, aber diese Haltung zu Russland/Ukraine grenzt an Landesverrat.

Ich habe noch nicht gehört was er gesagt hat, aber grundsätzlich dürfen die Leute schon eine pro-russische Meinung haben. Das Recht hat jeder. Allerdings gehören solche Leute, die ohne Befugnis (wie Ralf Stegner oder AfDler) sich im Ausland mit irgendwelchen russischen Vertretern treffen, verhaftet und angeklagt.

Ist eine interessante Fragestellung... ab wann befindet man sich im Rahmen eines hybriden Kriegs denn in einem Verteidigungsfall? Haben wir vielleicht zumindest schon einen Spannungsfall (GG Art. 80a)?
Und kann man dabei vielleicht solche profeindliche Bestrebungen, wie die der AfD, einschränken?

Ich bin kein Staatsrechtler/Jurist und kann das nicht abschließend bewerten, aber kurze Recherche hat schon gezeigt:
- § 109d StGB — „Störpropaganda gegen die Bundeswehr“
- § 89 StGB — Eingriffe, die darauf abzielen, die Pflichtbereitschaft von Angehörigen der Bundeswehr oder Sicherheitsorganen zu untergraben
- klassische Straftatbestände (Landesverrat, Unterstützung feindlicher Mächte, Anwerben für fremden Wehrdienst etc.) und militärstrafrechtliche Normen (Wehrstrafrecht/Wehrstrafgesetz)
- Erweiterte Befugnisse im Spannungs- / Verteidigungsfall: das Grundgesetz erweitert bestimmte Bundeskompetenzen und ermöglicht die Anwendung spezieller Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Das kann staatliche Eingriffsbefugnisse vergrößern (z. B. Einsatz von Bundespolizei/Bundeswehr im Inneren in streng geregelten Grenzen).


Auch das keine juristische verifizierte Aussage, aber: Ich sehe die AfD näher an solchen Straftatbeständen als an dem, was ihr von den Verbotsbefürwortern meist vorgeworfen wird.

[Masthuhn]

Chrupalla echt ein Fiebertraum, behauptet immer noch die Nummer in Ingolstadt war ein persönlicher Angriff auf ihn vom politischen Gegner.

Inb4 linke haben Killerwespen abgerichtet

Lanz hat aber auch mal wieder geglänzt.

Lanz: Herr Chrupalla waren sie in der Ukraine?

Chrupalla: Ne, ich stehe auf der Todesliste des Innenministeriums.

Lanz: Aber darum geht es jetzt nicht.

[martin1986]

Todesliste? Ein gewählter dt. BT-Abgeordneter?

[Weltraumsoldat]

Todesliste? Ein gewählter dt. BT-Abgeordneter?

Nordstream stand auch auf der Todesliste

[Quickhatch]

Todesliste? Ein gewählter dt. BT-Abgeordneter?

Es handelt sich um die Liste von "Friedensstifter". Keine offizielle Liste, aber es sind schon auf einige Eingetragene Anschläge, teils erfolgreich, verübt worden, daher die Bezeichnung "Todesliste". Orban ist da auch drauf, s.z.B.

https://www.trtdeutsch.com/article/8720437

Auftritt war dennoch etwas cringe.

[Quickhatch]

Wen es interessiert:
https://myrotvorets.center/criminal/

[BigRon]

Todesliste? Ein gewählter dt. BT-Abgeordneter?

Elon Musk stand da auch kurzfristig drin.

[maximised]

Krass kannte ich noch nicht. Aber das da welche diskutieren ob es eine Todesliste ist, wenn dort Liquidierungsdatum steht. Puh...

[Certa]

Vor kurzer Zeit waren Industriestrompreis und Gaskraftwerke noch ideologisch verpönt, jetzt soll es ganz schnell passieren. Schade, dass die eigentlich groß angekündigten Steuersenkungen beim Strom gänzlich abgesagt wurden. Bedauerlich wie unkreativ die neue Regierung erscheint, wenn sogar Konzepte der Grünen aus der Mottenkiste gezogen werden müssen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgung.html

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/hau ... ld.1911507

"Hausdurchsuchung wegen «Hassrede»? Deutschland braucht keine Meldestellen
Meldeportale wie «Hessen gegen Hetze» gehören abgeschafft. Sie stehen symptomatisch für ein unfreies Meinungsklima. In Hessen regt sich zum Glück Widerstand.

Deutschland hat zwei Diktaturen überstanden. Sowohl im «Dritten Reich» als auch in der DDR war es leicht, Mitbürger anonym zu denunzieren und ihr Leben zu zerstören. Von diesen Zuständen ist das heutige Deutschland weit entfernt. Wer es anders darstellt, verharmlost den Wahn von Gestapo und Stasi.
Aber warum behaupten vor allem Menschen rechts der Mitte gerne das Gegenteil und ziehen Parallelen zwischen der DDR und dem heutigen Deutschland? Tun sie es wirklich nur, weil sie sich an der Übertreibung ergötzen?

Jede Übertreibung hat einen wahren Kern, sonst wäre sie eine glatte Lüge. Der Kern mag winzig sein, ganz wegdiskutieren lässt er sich meistens nicht. Dies gilt auch für die Aussage, dass es in Deutschland wieder ohne Aufwand oder Risiko möglich sei, unliebsame Mitbürger mit einer anonymen Meldung beim Staat in Schwierigkeiten zu bringen.

Natürlich reagiert dieser auf solche Meldungen nicht mit totalitärem Furor und zerstört die Leben der Denunzierten – doch schon der Mechanismus an sich löst verständlicherweise Argwohn aus.

Das Gefühl der Zensur

Viele Menschen in Deutschland haben mittlerweile von dem Rentner gehört, der Besuch von der Polizei bekam. Sein Vergehen: Er hatte online ein Bild geteilt, das den ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck als «Schwachkopf» darstellte. Oder auch von dem Berliner Autor und Medienwissenschafter Norbert Bolz, der wegen einer sarkastischen Bemerkung im Netzwerk X ebenfalls die Polizei an der Haustür hatte. Eine Hausdurchsuchung konnte er nur abwenden, weil er sich besonnen und kooperativ verhielt.
In beiden Fällen ging der Zündfunke von der sogenannten Meldestelle «Hessen gegen Hetze» aus. Dass es beide Male gar keinen Bezug zum Bundesland Hessen gab, ist nur eine von vielen Wunderlichkeiten aus der schönen neuen Welt der Meldekultur.

Auch deshalb wird sich das Landesparlament Hessens an diesem Donnerstag mit «Hessen gegen Hetze» befassen. Die FDP und die AfD wollen das Ende des Portals, das vom hessischen Innenministerium betrieben wird. Der CDU-Innenminister Roman Poseck möchte es erhalten, allerdings abgespeckt: Künftig soll sich «Hessen gegen Hetze» nur noch mit Meldungen aus Hessen befassen.

Der FDP-Fraktionschef Stefan Naas warnt vor einer «Meinungsmeldestelle». Seine Befürchtung: Am Ende könnten die Bürger das Gefühl haben, einer Zensur zu unterliegen. Naas benennt damit das eigentliche Problem, denn Zensur gibt es eben nicht nur in totalitären Staaten. Manchmal reicht auch schon ein Staat, der seine Pflichten überinterpretiert.
Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet

Wie das in der Praxis läuft, zeigt die Causa Norbert Bolz: Im Zweifelsfall braucht es nur einen anonymen Hinweis, einen eifrigen Mitarbeiter in der Meldestelle und eine irrlichternde Staatsanwaltschaft: Schon klingelt die Polizei an der Tür und wedelt mit dem Durchsuchungsbeschluss. Die Beamten sollen Bolz beim Abschied darum gebeten haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein.

In Deutschland gibt es mittlerweile über fünfzig Meldestellen, wo Bürger nicht bloss Beleidigungen und strafbares Verhalten melden können, sondern auch Äusserungen, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Weil das natürlich etwas schräg klingt, sprechen die Meldestellen lieber von «Hate-Speech» oder deutsch: Hassrede.
Was genau Hate-Speech sein soll, ist nirgendwo schlüssig definiert. Dem Missbrauch des Begriffs ist somit Tür und Tor geöffnet. Das Strafgesetzbuch kennt die Tatbestände der Beleidigung oder der üblen Nachrede, aber nicht den Begriff der Hassrede.

All diesen linksaktivitischen Meldeplattformen gehören sämtliche steuerfinanzieren Fördermittel mit sofortiger Wirkung entzogen und anschließend asap abgeschalten.

[stabil]

Wie zu erwarten war, es werden wieder konsumptive Wahlgeschenke verteilt

Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks.
Ansprechpartner
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben. Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.
Buchungstricks und Etikettenschwindel
Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. Praktisch finanziert sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Dabei bedient sich die Regierung einer ganzen Reihe von Tricks. Das fängt schon mit dem Gesetz an sich an: Die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gelten, ist ambitionslos gewählt – 2024 lag sie bereits bei elf Prozent. Zudem wird sie willkürlich interpretiert: So bezieht die Bundesregierung auch Verteidigungsinvestitionen mit ein, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Für den Länderanteil gibt es zudem keine Quote.
Daneben nutzen Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wandern ins Sondervermögen, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser. So deckt das Sondervermögen im Jahr 2026 auch sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten. Gleichzeitig erhöht die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.
Kein neues Wachstum
„Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagt IW-Experte Tobias Hentze. Das Sondervermögen sei grundsätzlich richtig, um die marode Infrastruktur und die dringend notwendige Transformation schnell voranzubringen. Tatsächlich würden damit jedoch zum Teil Haushaltslöcher gestopft und Wunschprojekte der Regierung wie die Mütterrente finanziert. „Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergibt sie die Chance auf langfristiges Wachstum“, mahnt Hentze.

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemit ... emdet.html

[flou1983]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... li.3337368

Das Familiengeld, die sog, Herdprämie, wird ja abgeschafft, das waren 250 Euro im Monat vom 2. bis zum 3. Lebensjahr. Für Nicht-Bayern: Das war der bayrische Ansatz, andere Bundesländer hatten freie oder vergünstigte Kitagebühren, wir haben mit der Gießkanne das Geld an alle verteilt, egal ob in der Kita oder nicht.

Als Ersatz sollte eigentlich eine Einmalzahlung für ab 01.01.2025 geborene Kinder von 3.000 Euro kommen, die wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Das Geld soll direkt an die Kitas gehen, ob sich dadurch die Beiträge reduzieren, weiß man noch nicht.

Also ich finde ja grundsätzlich den Ansatz gut, nicht Bargeld zu verteilen, sondern in die Betreuung zu investieren, aber so kurzfristig ist das schon ein Schlag ins Gesicht für die Eltern. Stell dir mal vor du hast am 1.1.25 dein Kind bekommen, bist jetzt nicht sonderlich wohlhabend und hast Betreuung, Arbeitszeiten, usw. spitz auf Knopf durchgerechnet und jetzt fallen dir auf einmal, mit sechs Wochen Vorwarnung, 3.000 Euro weg.

[flou1983]

Wie zu erwarten war, es werden wieder konsumptive Wahlgeschenke verteilt

Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks.
Ansprechpartner
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben. Stattdessen nutzt Schwarz-Rot das Geld, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Neue IW-Berechnungen zeigen: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet. Das Sondervermögen verkommt so zu einem Verschiebebahnhof.
Buchungstricks und Etikettenschwindel
Formell erfüllt die Bundesregierung die gesetzlich festgelegte „Zusätzlichkeit“ zwar. Praktisch finanziert sie damit aber Projekte, die bereits im regulären Haushalt geplant waren. Dabei bedient sich die Regierung einer ganzen Reihe von Tricks. Das fängt schon mit dem Gesetz an sich an: Die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gelten, ist ambitionslos gewählt – 2024 lag sie bereits bei elf Prozent. Zudem wird sie willkürlich interpretiert: So bezieht die Bundesregierung auch Verteidigungsinvestitionen mit ein, obwohl diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Für den Länderanteil gibt es zudem keine Quote.
Daneben nutzen Union und SPD kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen Haushalt und Sondervermögen zu verschieben. Bereits geplante Ausgaben wandern ins Sondervermögen, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser. So deckt das Sondervermögen im Jahr 2026 auch sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, die laut ursprünglichen Plänen von Ländern und Krankenkassen finanziert werden sollten. Gleichzeitig erhöht die Koalition andere Posten im Kernhaushalt, die zwar formell als Investitionen gelten, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen, aber faktisch keine Infrastruktur verbessern.
Kein neues Wachstum
„Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagt IW-Experte Tobias Hentze. Das Sondervermögen sei grundsätzlich richtig, um die marode Infrastruktur und die dringend notwendige Transformation schnell voranzubringen. Tatsächlich würden damit jedoch zum Teil Haushaltslöcher gestopft und Wunschprojekte der Regierung wie die Mütterrente finanziert. „Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergibt sie die Chance auf langfristiges Wachstum“, mahnt Hentze.

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemit ... emdet.html

Wer konnte das nur vorausahnen, also außer sämtlichen Parteien in der Opposition und sämtlichen Experten, die genau das vorausgesagt haben.

[Certa]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... li.3337368

Das Familiengeld, die sog, Herdprämie, wird ja abgeschafft, das waren 250 Euro im Monat vom 2. bis zum 3. Lebensjahr. Für Nicht-Bayern: Das war der bayrische Ansatz, andere Bundesländer hatten freie oder vergünstigte Kitagebühren, wir haben mit der Gießkanne das Geld an alle verteilt, egal ob in der Kita oder nicht.

Als Ersatz sollte eigentlich eine Einmalzahlung für ab 01.01.2025 geborene Kinder von 3.000 Euro kommen, die wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Das Geld soll direkt an die Kitas gehen, ob sich dadurch die Beiträge reduzieren, weiß man noch nicht.

Also ich finde ja grundsätzlich den Ansatz gut, nicht Bargeld zu verteilen, sondern in die Betreuung zu investieren, aber so kurzfristig ist das schon ein Schlag ins Gesicht für die Eltern. Stell dir mal vor du hast am 1.1.25 dein Kind bekommen, bist jetzt nicht sonderlich wohlhabend und hast Betreuung, Arbeitszeiten, usw. spitz auf Knopf durchgerechnet und jetzt fallen dir auf einmal, mit sechs Wochen Vorwarnung, 3.000 Euro weg.

Gibt es denn genügend Betreuungsplätze? Wenn ja, könnten die Frauen ja zügig wieder arbeiten gehen, dann wären die 3k zwar kurzfristig schmerzhaft, aber mittelfristig gut investiert