Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://taz.de/Bundesprogramm-Demokrati ... /!6122313/

"Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein
Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Der von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) versprochene Kurswechsel im Umgang mit Demokratieprojekten nimmt konkrete Formen an. Das zeigt ein Informationsschreiben aus ihrem Ministerium an Vereine und Verbände, die aktuell über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. In dem vom Dienstag datierten Schreiben, das der taz vorliegt, kündigt Priens Staatssekretär Ingo Behnel weitreichende Neuerungen für die künftige Förderung an. Die neuen „Handlungsschwerpunkte“ gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2027.

Dann soll das Programm „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“. Weiter will das Ministerium neben zivilgesellschaftlichen künftig auch Projekte aus der Wirtschaft fördern. Dafür werde das Programm „für die Arbeits- und Unternehmenswelt“ geöffnet. Ferner bekräftigt Staatssekretär Behnel die umstrittene Ankündigung seiner Ministerin, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.


Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben: „‚Demokratie leben!‘ hat sich mit Extremismusvorwürfen gegen einzelne Träger auseinandersetzen müssen. Teilweise wurden dadurch auch die Integrität und gesellschaftliche Akzeptanz des Programms insgesamt in Frage gestellt. Dem werden wir mit einer die Verhältnismäßigkeit wahrenden Überprüfungspraxis begegnen“.

Welche Träger hier gemeint sind und wer die gesellschaftliche Akzeptanz von „Demokratie Leben!“ deshalb in Frage stellt, lässt Staatssekretär Behnel jedoch offen – auch eine entsprechende Anfrage der taz lässt das Ministerium unbeantwortet. Eine Sprecherin vewies lediglich „auf die mediale Berichterstattung zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ sowie parlamentarische Fragen“.

„Eine fatale Botschaft“
Bei den Emp­fän­ge­r:in­nen sorgt die Neuausrichtung für Entsetzen. „Das Schreiben stellt die zivilgesellschaftlichen Träger unter einen Generalverdacht“, kritisiert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Damit, sagt Kleffner der taz, verstärke das Ministerium die Delegitmierungskampagnen der extremen Rechten gegen demokratische Akteure.

Mit der Überprüfung durch den Verfassungsschutz sende die Bundesregierung eine „fatale Botschaft des Misstrauens“ – „gerade angesichts des dramatisch hohen Niveaus rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten“. Ähnlich kritisch hatte sich auch der langjährige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in der taz geäußert.

Zwar wurden Demokratieprojekte bereits unter der Ägide von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet, wie kürzlich eine Kleine Anfrage der Linkspartei ans Licht brachte. Allerdings hielten sich die damaligen Regierungsparteien mit Kritik an der Zivilgesellschaft öffentlich stärker zurück als aktuell die Union unter Merz.

Seit dessen Tabubruch im Januar, als er im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen asylkritischen Beschluss herbeiführte und damit bundesweite Proteste auslöste, steht die Union auf Kriegsfuß mit allen, die sich gegen rechts engagieren. Teilweise geht die CDU auf lokaler Ebene schon gemeinsam mit der AfD gegen bestehende Demokratieprojekte und deren staatlicher Förderungen vor – wie zuletzt im sächsischen Wurzen.

Unklare Finanzierung
Doch auch auf Bundesebene wackelt die Finanzierung. In ihrem Haushaltsentwurf für 2026 sieht die Bundesregierung zwar 209 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ vor, also etwas mehr als in diesem Jahr. Mittlerweile hat die zuständige Ministerin Prien jedoch Kürzungen für das Bundesprogramm angekündigt. Offiziell, weil der Bund bis 2029 170 Milliarden Euro einsparen müsse und deshalb auch Demokratieförderung unter Finanzierungsvorbehalt stehe.

Was das für die Projektträger heißt, erfuhren sie jetzt im Schreiben aus dem Prien-Ministerium: Vor den Entschlüssen des Bundestags über das kommende Haushaltsjahr „kann über Ihre Folgeanträge nicht entschieden werden“. Welche Demokratieprojekte im Januar weiter gefördert werden und welche nicht, klärt sich möglicherweise erst in den abschließenden Beratungen Ende November.

Solange geprüft wird sollte zeitgleich ein absoluter Zahlungsstop erfolgen um die Finanzierung fragenwürdigen "Demokratieprojekten" bis zur entgültigen Einschätzung durch den VS in ihren Machenschaften zu stoppen bzw zu verlangsamen

[Weltraumsoldat]

Ich verstehe das Argument mit den 40 Mrd. Finanzspritze aus den USA nicht. Ist doch völlig klar das man auf Geld von außen angewiesen ist nachdem Sozialisten das Land komplett leergesaugt haben davor?

Was schreiben die so? Ich beobachte Argentinien ja ein wenig, weil ich großer Milei Fan bin und weil ich meine argentinischen Aktien verkaufen wollte, aber fast jeder Artikel und jede Zeitung hat prognostiziert, dass es ne total knappe Sache wird und bla bla. Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann.

Hauptsächlich das was Certa sagt.

Es war kein Argument, sondern die Beschreibung einer Tatsache. Über die Gründe hierfür lässt sich spekulieren, vielleicht zündet die Politik von milei ja doch nicht so und das Land ist deshalb auf gigantische Subventionen aus dem Ausland angewiesen. Und auch weshalb die USA sich da so enorm rein hängen und wirklich hohe Summen bereitstellen. Vielleicht gilt da ja auch das Motto "Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann" und es soll mit aller Kraft verhindert werden, dass milei scheitert

Überleg mal, welche Unsummen in die ehemalige DDR geflossen sind.

Bestimmt nicht, um zu verdecken, dass freie Marktwirtschaft eigentlich gar nicht zu mehr Prosperität führt

[Certa]

Ich verstehe das Argument mit den 40 Mrd. Finanzspritze aus den USA nicht. Ist doch völlig klar das man auf Geld von außen angewiesen ist nachdem Sozialisten das Land komplett leergesaugt haben davor?



Hauptsächlich das was Certa sagt.

Es war kein Argument, sondern die Beschreibung einer Tatsache. Über die Gründe hierfür lässt sich spekulieren, vielleicht zündet die Politik von milei ja doch nicht so und das Land ist deshalb auf gigantische Subventionen aus dem Ausland angewiesen. Und auch weshalb die USA sich da so enorm rein hängen und wirklich hohe Summen bereitstellen. Vielleicht gilt da ja auch das Motto "Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann" und es soll mit aller Kraft verhindert werden, dass milei scheitert

Überleg mal, welche Unsummen in die ehemalige DDR geflossen sind.

Bestimmt nicht, um zu verdecken, dass freie Marktwirtschaft eigentlich gar nicht zu mehr Prosperität führt

Was ihr immer mit der DDR habt

Aber es gehört zur ganzen Geschichte von Argentinien halt nun Mal mit dazu, dass die USA da aktuell enorme Summen rein pumpen, damit das milei Projekt nicht vorzeitig implodiert. Am Ende des Tages ist mir eigentlich egal, wer oder welche Strömung da regiert, solange die Menschen dort irgendwie profitieren können.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/stad ... wer_Blocks

"„Müssen über diese Themen sprechen“:
Grünen-Chef überrascht mit „Stadtbild“-Klartext

Berlin – In der „Stadtbild“-Debatte warnt Grünen-Chef Felix Banaszak davor, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Damit ist er in der Diskussion einen Schritt weiter als einige SPD-Bundestagsabgeordnete.

In einem „Debattenbeitrag“ hatten neun Genossen um Außenpolitiker Adis Ahmetovic (32) eine „Stadtbild-Strategie“ erarbeitet und das Thema Migration komplett ausgespart, denn: „Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen“, waren sich die zehn Sozialdemokraten sicher.

„Müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich“
Banaszak hingegen schreibt in einem Beitrag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.

Dabei gab es gerade von den Grünen zunächst scharfe Kritik an Merz: Banaszak selbst hatte Merz’ „Stadtbild“-Aussage „eines Kanzlers unwürdig“ genannt und eine Entschuldigung gefordert. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) sei der Satz verletzend, diskriminierend und unanständig. Gemeinsam mit Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang (31) demonstrierte sie sogar vor der CDU-Zentrale gegen den Kanzler.

Was der Partei-Linke Banaszak meint: „Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen“, schreibt Banaszak. „Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“

Dies dürfe nicht ignoriert werden, mahnt der Grünen-Chef.

Grüne haben selbst beim Thema Migration blockiert
„Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?“, fragt Banaszak weiter. „Progressive Kräfte“, die „notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen“ formulierten, dürften „nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden“, mahnt Banaszak – „denn es gibt ihn“.

Damit kritisiert der Grünen-Chef auch sein eigenes politisches Lager.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Während der Ampel-Koalition hatten die Grünen selbst größte Probleme mit Klartext und konkreten Maßnahmen zum Thema (illegale) Migration. Als z. B. Ex-Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (56) im Wahlkampf einen Zehn-Punkte-Plan zu innerer Sicherheit und Migration vorlegte, gab es so heftigen Protest aus den eigenen Reihen, vor allem aus dem linken Flügel der Partei, dass Habeck den Plan schließlich entschärfte und von harten Forderungen abrückte.

Banaszak erneuert Merz-Kritik
Gleichzeitig erneuert Banaszak in dem Gastbeitrag seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU).

Zwar müssten die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers „in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden“, schreibt Banaszak. Es gelte aber auch: „Wir müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich.“

Der Grünen-Chef ruft dazu auf, das gesamte Bild zu sehen: „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der Sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.“

Respekt ! Das hätte ich Banaszak nicht zu getraut.. dann sich dann so weit aus der eigenen Echokammer hinaus zu wagen

[Dreadlift]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

[dutty]

Als ich das im Radio vorhin gehört habe, kam dann zum Abschluss natürlich der Nebensatz das man damit natürlich nicht die Migranten meint...

[Elbkraft]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

So bescheuert, wie man ein Problem nur ansprechen "darf", wenn man es auch ja in den Kontext mit anderen "Problemen" setzt.. Das ist alles so weich gewaschen und unehrlich.. Ist wie der Kollege auf der Arbeit, der einen für Schwachsinn lobt, um danach eine unsachliche Kritik auszusprechen, von welcher er sich mehr Ansehen erhofft. Alles so vorhersehbar und unangenehm

[Weltraumsoldat]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

Sehen halt langsam ihre Felle davonschwimmen. Aber die bubble muss mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Ritt auf der rotgrünen Rasierklinge.

[clearly]

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt
"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungsmythen gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.

In dem Beitrag hatte der Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius geschrieben, Deutschland werde "in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei" durch Beamte mit Migrationshintergrund erleben. Weiter schrieb er: "In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!" Der frühere Bild-Chefredakteur bezog sich dabei auf einen Bericht der Boulevardzeitung, laut dem zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-1 ... -rassismus

reichelt dazu

Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "Volksverhetzung" gegen mich. Über die Unterwanderung gibt es aber z.B. eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat. Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als "Volksverhetzung" zu verfolgen.

besagte zdf doku


bericht der polizei zur unterwanderung (2019)
https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben ... ungen.html


heutzutage ist einfach alles volksverhetzung

[H_B]

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt
"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungsmythen gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.

In dem Beitrag hatte der Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius geschrieben, Deutschland werde "in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei" durch Beamte mit Migrationshintergrund erleben. Weiter schrieb er: "In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!" Der frühere Bild-Chefredakteur bezog sich dabei auf einen Bericht der Boulevardzeitung, laut dem zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-1 ... -rassismus

reichelt dazu

Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "Volksverhetzung" gegen mich. Über die Unterwanderung gibt es aber z.B. eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat. Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als "Volksverhetzung" zu verfolgen.

besagte zdf doku


bericht der polizei zur unterwanderung (2019)
https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben ... ungen.html


heutzutage ist einfach alles volksverhetzung

Geht es bei uns los wie in UK?

[summerset]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

Es trieft außerdem mal wieder vor selbstgerechtem "wir müssen das den Doofköppen nur besser erklären".

"Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.