Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://taz.de/Bundesprogramm-Demokrati ... /!6122313/

"Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein
Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

Der von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) versprochene Kurswechsel im Umgang mit Demokratieprojekten nimmt konkrete Formen an. Das zeigt ein Informationsschreiben aus ihrem Ministerium an Vereine und Verbände, die aktuell über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. In dem vom Dienstag datierten Schreiben, das der taz vorliegt, kündigt Priens Staatssekretär Ingo Behnel weitreichende Neuerungen für die künftige Förderung an. Die neuen „Handlungsschwerpunkte“ gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2027.

Dann soll das Programm „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“. Weiter will das Ministerium neben zivilgesellschaftlichen künftig auch Projekte aus der Wirtschaft fördern. Dafür werde das Programm „für die Arbeits- und Unternehmenswelt“ geöffnet. Ferner bekräftigt Staatssekretär Behnel die umstrittene Ankündigung seiner Ministerin, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.


Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben: „‚Demokratie leben!‘ hat sich mit Extremismusvorwürfen gegen einzelne Träger auseinandersetzen müssen. Teilweise wurden dadurch auch die Integrität und gesellschaftliche Akzeptanz des Programms insgesamt in Frage gestellt. Dem werden wir mit einer die Verhältnismäßigkeit wahrenden Überprüfungspraxis begegnen“.

Welche Träger hier gemeint sind und wer die gesellschaftliche Akzeptanz von „Demokratie Leben!“ deshalb in Frage stellt, lässt Staatssekretär Behnel jedoch offen – auch eine entsprechende Anfrage der taz lässt das Ministerium unbeantwortet. Eine Sprecherin vewies lediglich „auf die mediale Berichterstattung zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ sowie parlamentarische Fragen“.

„Eine fatale Botschaft“
Bei den Emp­fän­ge­r:in­nen sorgt die Neuausrichtung für Entsetzen. „Das Schreiben stellt die zivilgesellschaftlichen Träger unter einen Generalverdacht“, kritisiert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Damit, sagt Kleffner der taz, verstärke das Ministerium die Delegitmierungskampagnen der extremen Rechten gegen demokratische Akteure.

Mit der Überprüfung durch den Verfassungsschutz sende die Bundesregierung eine „fatale Botschaft des Misstrauens“ – „gerade angesichts des dramatisch hohen Niveaus rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten“. Ähnlich kritisch hatte sich auch der langjährige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in der taz geäußert.

Zwar wurden Demokratieprojekte bereits unter der Ägide von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) massenhaft vom Verfassungsschutz durchleuchtet, wie kürzlich eine Kleine Anfrage der Linkspartei ans Licht brachte. Allerdings hielten sich die damaligen Regierungsparteien mit Kritik an der Zivilgesellschaft öffentlich stärker zurück als aktuell die Union unter Merz.

Seit dessen Tabubruch im Januar, als er im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen asylkritischen Beschluss herbeiführte und damit bundesweite Proteste auslöste, steht die Union auf Kriegsfuß mit allen, die sich gegen rechts engagieren. Teilweise geht die CDU auf lokaler Ebene schon gemeinsam mit der AfD gegen bestehende Demokratieprojekte und deren staatlicher Förderungen vor – wie zuletzt im sächsischen Wurzen.

Unklare Finanzierung
Doch auch auf Bundesebene wackelt die Finanzierung. In ihrem Haushaltsentwurf für 2026 sieht die Bundesregierung zwar 209 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ vor, also etwas mehr als in diesem Jahr. Mittlerweile hat die zuständige Ministerin Prien jedoch Kürzungen für das Bundesprogramm angekündigt. Offiziell, weil der Bund bis 2029 170 Milliarden Euro einsparen müsse und deshalb auch Demokratieförderung unter Finanzierungsvorbehalt stehe.

Was das für die Projektträger heißt, erfuhren sie jetzt im Schreiben aus dem Prien-Ministerium: Vor den Entschlüssen des Bundestags über das kommende Haushaltsjahr „kann über Ihre Folgeanträge nicht entschieden werden“. Welche Demokratieprojekte im Januar weiter gefördert werden und welche nicht, klärt sich möglicherweise erst in den abschließenden Beratungen Ende November.

Solange geprüft wird sollte zeitgleich ein absoluter Zahlungsstop erfolgen um die Finanzierung fragenwürdigen "Demokratieprojekten" bis zur entgültigen Einschätzung durch den VS in ihren Machenschaften zu stoppen bzw zu verlangsamen

[Weltraumsoldat]

Ich verstehe das Argument mit den 40 Mrd. Finanzspritze aus den USA nicht. Ist doch völlig klar das man auf Geld von außen angewiesen ist nachdem Sozialisten das Land komplett leergesaugt haben davor?

Was schreiben die so? Ich beobachte Argentinien ja ein wenig, weil ich großer Milei Fan bin und weil ich meine argentinischen Aktien verkaufen wollte, aber fast jeder Artikel und jede Zeitung hat prognostiziert, dass es ne total knappe Sache wird und bla bla. Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann.

Hauptsächlich das was Certa sagt.

Es war kein Argument, sondern die Beschreibung einer Tatsache. Über die Gründe hierfür lässt sich spekulieren, vielleicht zündet die Politik von milei ja doch nicht so und das Land ist deshalb auf gigantische Subventionen aus dem Ausland angewiesen. Und auch weshalb die USA sich da so enorm rein hängen und wirklich hohe Summen bereitstellen. Vielleicht gilt da ja auch das Motto "Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann" und es soll mit aller Kraft verhindert werden, dass milei scheitert

Überleg mal, welche Unsummen in die ehemalige DDR geflossen sind.

Bestimmt nicht, um zu verdecken, dass freie Marktwirtschaft eigentlich gar nicht zu mehr Prosperität führt

[Certa]

Ich verstehe das Argument mit den 40 Mrd. Finanzspritze aus den USA nicht. Ist doch völlig klar das man auf Geld von außen angewiesen ist nachdem Sozialisten das Land komplett leergesaugt haben davor?



Hauptsächlich das was Certa sagt.

Es war kein Argument, sondern die Beschreibung einer Tatsache. Über die Gründe hierfür lässt sich spekulieren, vielleicht zündet die Politik von milei ja doch nicht so und das Land ist deshalb auf gigantische Subventionen aus dem Ausland angewiesen. Und auch weshalb die USA sich da so enorm rein hängen und wirklich hohe Summen bereitstellen. Vielleicht gilt da ja auch das Motto "Es kann halt nicht sein, was nicht sein kann" und es soll mit aller Kraft verhindert werden, dass milei scheitert

Überleg mal, welche Unsummen in die ehemalige DDR geflossen sind.

Bestimmt nicht, um zu verdecken, dass freie Marktwirtschaft eigentlich gar nicht zu mehr Prosperität führt

Was ihr immer mit der DDR habt

Aber es gehört zur ganzen Geschichte von Argentinien halt nun Mal mit dazu, dass die USA da aktuell enorme Summen rein pumpen, damit das milei Projekt nicht vorzeitig implodiert. Am Ende des Tages ist mir eigentlich egal, wer oder welche Strömung da regiert, solange die Menschen dort irgendwie profitieren können.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/stad ... wer_Blocks

"„Müssen über diese Themen sprechen“:
Grünen-Chef überrascht mit „Stadtbild“-Klartext

Berlin – In der „Stadtbild“-Debatte warnt Grünen-Chef Felix Banaszak davor, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Damit ist er in der Diskussion einen Schritt weiter als einige SPD-Bundestagsabgeordnete.

In einem „Debattenbeitrag“ hatten neun Genossen um Außenpolitiker Adis Ahmetovic (32) eine „Stadtbild-Strategie“ erarbeitet und das Thema Migration komplett ausgespart, denn: „Wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziert, verschleiert die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen“, waren sich die zehn Sozialdemokraten sicher.

„Müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich“
Banaszak hingegen schreibt in einem Beitrag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.

Dabei gab es gerade von den Grünen zunächst scharfe Kritik an Merz: Banaszak selbst hatte Merz’ „Stadtbild“-Aussage „eines Kanzlers unwürdig“ genannt und eine Entschuldigung gefordert. Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) sei der Satz verletzend, diskriminierend und unanständig. Gemeinsam mit Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang (31) demonstrierte sie sogar vor der CDU-Zentrale gegen den Kanzler.

Was der Partei-Linke Banaszak meint: „Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen“, schreibt Banaszak. „Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“

Dies dürfe nicht ignoriert werden, mahnt der Grünen-Chef.

Grüne haben selbst beim Thema Migration blockiert
„Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?“, fragt Banaszak weiter. „Progressive Kräfte“, die „notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen“ formulierten, dürften „nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden“, mahnt Banaszak – „denn es gibt ihn“.

Damit kritisiert der Grünen-Chef auch sein eigenes politisches Lager.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Während der Ampel-Koalition hatten die Grünen selbst größte Probleme mit Klartext und konkreten Maßnahmen zum Thema (illegale) Migration. Als z. B. Ex-Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (56) im Wahlkampf einen Zehn-Punkte-Plan zu innerer Sicherheit und Migration vorlegte, gab es so heftigen Protest aus den eigenen Reihen, vor allem aus dem linken Flügel der Partei, dass Habeck den Plan schließlich entschärfte und von harten Forderungen abrückte.

Banaszak erneuert Merz-Kritik
Gleichzeitig erneuert Banaszak in dem Gastbeitrag seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU).

Zwar müssten die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers „in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden“, schreibt Banaszak. Es gelte aber auch: „Wir müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich.“

Der Grünen-Chef ruft dazu auf, das gesamte Bild zu sehen: „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der Sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.“

Respekt ! Das hätte ich Banaszak nicht zu getraut.. dann sich dann so weit aus der eigenen Echokammer hinaus zu wagen

[Dreadlift]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

[dutty]

Als ich das im Radio vorhin gehört habe, kam dann zum Abschluss natürlich der Nebensatz das man damit natürlich nicht die Migranten meint...

[Elbkraft]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

So bescheuert, wie man ein Problem nur ansprechen "darf", wenn man es auch ja in den Kontext mit anderen "Problemen" setzt.. Das ist alles so weich gewaschen und unehrlich.. Ist wie der Kollege auf der Arbeit, der einen für Schwachsinn lobt, um danach eine unsachliche Kritik auszusprechen, von welcher er sich mehr Ansehen erhofft. Alles so vorhersehbar und unangenehm

[Weltraumsoldat]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

Sehen halt langsam ihre Felle davonschwimmen. Aber die bubble muss mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Ritt auf der rotgrünen Rasierklinge.

[clearly]

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt
"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungsmythen gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.

In dem Beitrag hatte der Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius geschrieben, Deutschland werde "in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei" durch Beamte mit Migrationshintergrund erleben. Weiter schrieb er: "In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!" Der frühere Bild-Chefredakteur bezog sich dabei auf einen Bericht der Boulevardzeitung, laut dem zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-1 ... -rassismus

reichelt dazu

Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "Volksverhetzung" gegen mich. Über die Unterwanderung gibt es aber z.B. eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat. Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als "Volksverhetzung" zu verfolgen.

besagte zdf doku


bericht der polizei zur unterwanderung (2019)
https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben ... ungen.html


heutzutage ist einfach alles volksverhetzung

[H_B]

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Julian Reichelt
"Nius"-Chef Julian Reichelt soll auf X rechte Verschwörungsmythen gepostet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn.

In dem Beitrag hatte der Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Nius geschrieben, Deutschland werde "in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei" durch Beamte mit Migrationshintergrund erleben. Weiter schrieb er: "In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!" Der frühere Bild-Chefredakteur bezog sich dabei auf einen Bericht der Boulevardzeitung, laut dem zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-1 ... -rassismus

reichelt dazu

Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "Volksverhetzung" gegen mich. Über die Unterwanderung gibt es aber z.B. eine komplette ZDF-Doku aus diesem Jahr mit krassen Beispielen, u.a. von der Berliner Polizei, die mich zur Vernehmung vorgeladen hat. Entweder also betreibt das ZDF hier Volksverhetzung oder der neue deutsche Einschüchterungsstaat möchte einfach kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Es ist alles nur noch furchterregend. PS. Das ist das dritte (!) Mal, dass die Behörden versuchen, meine freie Meinung als "Volksverhetzung" zu verfolgen.

besagte zdf doku


bericht der polizei zur unterwanderung (2019)
https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben ... ungen.html


heutzutage ist einfach alles volksverhetzung

Geht es bei uns los wie in UK?

[summerset]

Respekt? Rückratlos und Fähnchen im Wind, würde ich das nennen, nachdem man gemerkt hat, dass die Aussage eher Zuspruch in der Bevölkerung findet. Dazu noch relativierend und Whataboutism, der Hinweis auf die "herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans" darf natürlich nicht fehlen.

Es trieft außerdem mal wieder vor selbstgerechtem "wir müssen das den Doofköppen nur besser erklären".

"Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.

[Homelander]

Krank beim henssler

https://m.bild.de/regional/koeln/koelne ... 1daf49335d

https://www.bild.de/regional/koeln/koel ... cf0c854175

Ich finde den medialen Aufschrei ehrlich gesagt zu viel des Guten. Warum sollte er nicht an einer Kochshow teilnehmen, ins Fitnessstudio gehen usw.? Jeder hat sich schon x-mal krankgemeldet, ist in den Urlaub gefahren oder hatte einfach „keinen Bock“. Wer weiß, ob er auf der Arbeit gemobbt wird. Als Beamter kann man sich, soweit ich weiß, auch nicht einfach versetzen lassen (kenne mich da aber nicht so gut aus).

[Bb.adept]

Jeder? Also ich habe noch kein einziges Mal etwas dieser Dinge getan und ich kenne x Leute, die das auch nicht getan haben. Zumal dir von dir gen. Verhaltensweisen auch dann falsch sind, wenn viele es tun.
Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn man neben seinen Rechten auch seine Pflichten beachtet.

Während der Zeut der AU darf der Pat Dinge machen, die der Heilung der Krankheit, aufgrund derer die AU besteht, nicht im Wege stehen.

Wenn man also mit Grippe krank ist, ist es arbeitsrechtlich wohl unklug in den Skiurlaub zu fliegen.

Schwierig wird es bei psychischen Erkrankungen, da ist Sport und auch Urlaub teilweise sogar wichtiger Bestandteil der Therapie. Der Ag weiß im Regelfall aber nicht, woran der An erkrankt ist.
Man sollte sich als An also zumindest dieser Problematik bewusst sein.

Ich beziehe mich nur auf deinen Beitrag, zu dem medialen Fall kann ich nichts sagen, damit habe ich mich nicht beschäftigt.

[Certa]

Jeder? Also ich habe noch kein einziges Mal etwas dieser Dinge getan und ich kenne x Leute, die das auch nicht getan haben. Zumal dir von dir gen. Verhaltensweisen auch dann falsch sind, wenn viele es tun.
Eine Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn man neben seinen Rechten auch seine Pflichten beachtet.

Während der Zeut der AU darf der Pat Dinge machen, die der Heilung der Krankheit, aufgrund derer die AU besteht, nicht im Wege stehen.

Wenn man also mit Grippe krank ist, ist es arbeitsrechtlich wohl unklug in den Skiurlaub zu fliegen.

Schwierig wird es bei psychischen Erkrankungen, da ist Sport und auch Urlaub teilweise sogar wichtiger Bestandteil der Therapie. Der Ag weiß im Regelfall aber nicht, woran der An erkrankt ist.
Man sollte sich als An also zumindest dieser Problematik bewusst sein.

Ich beziehe mich nur auf deinen Beitrag, zu dem medialen Fall kann ich nichts sagen, damit habe ich mich nicht beschäftigt.

So ist es, da gibt es mittlerweile auch entsprechende Rechtssprechung von der Arbeitsgerichten zu. Man muss das im Einzelfall betrachten. Es gibt natürlich jede Menge Leute, die sich für extra Urlaub krank schreiben lassen und dann Freizeitaktivitäten nachgehen. Aber nicht jeder krank geschrieben Arbeitnehmer/Beamte, der nicht 24/7 im Bett liegt ist deshalb automatisch ein Betrüger. Unklug ist es aber auf jeden Fall

[Skagerath]

https://www.welt.de/kultur/medien/artic ... andal.html

"In Gaza getötet
ZDF-Mitarbeiter war Hamas-Mitglied – Union spricht von „Skandal“

Jahrzehntelang arbeitete das ZDF mit einer Produktionsfirma zusammen, die auch ein Hamas-Mitglied beschäftigte. Der Mann wurde bei einem israelischen Militärschlag getötet. Zunächst sprach das ZDF von einem „Kollegen“. Nun rudert der Sender zurück.

Das ZDF hat eingeräumt, jahrelang mit einer Produktionsfirma zusammengearbeitet zu haben, die auch ein Hamas-Mitglied in ihren Reihen beschäftigte. Das erklärte der Mainzer Sender am Montag.

Hintergrund ist ein israelischer Militärangriff am 19. Oktober auf den Standort der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir al-Balah im Süden Gazas. Dabei wurde ein 37-jähriger Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik sowie ein achtjähriger Sohn eines anderen Mitarbeiters getötet.

Bei dem Mann handelt es sich um Ahmed Abu Mutair. Armeekreise berichteten in „Bild“, Israel habe den Palästinenser als Zugführer der Hamas identifiziert. Er soll dem militärischen Arm der Hamas, den sogenannten Qassam-Brigaden, angehört haben. Das ZDF forderte vom israelischen Militär entsprechende Belege – die dem Sender nun vorgelegt wurden.

„Das ZDF begrüßt, dass die israelische Armee der Bitte nachgekommen ist, die Identität des getöteten Mitarbeiters der Produktionsfirma PMP in Gaza zu klären“, heißt es in einer Presseerklärung vom Montag. „Der 37-jährige, der als Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik zuständig war, war demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas.“ Als Beleg sei ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden. Der Sender erklärte, die Zusammenarbeit mit PMP bis auf Weiteres einzustellen.

ZDF-Chefredakteurin Schausten verurteilte Militärschlag als Angriff auf „Medienschaffende“
In einer ersten Reaktion am 19. Oktober hatte das ZDF den Angriff auf den PMP-Standort noch verurteilt. „Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen“, wurde ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten in einer Mitteilung zitiert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.“

ZDF-Korrespondent Thomas Reichart sprach im „heute journal“ an dem Abend von „Kollegen“. „Der Vorfall reiht sich ein in ein Muster auf Journalisten. Über 200 sind nach Angriffen auf Gaza getötet worden“, sagte Reichart. Nach Angaben der International Federation of Journalists (IFJ) unter Berufung auf palästinensische Quellen starben 224 Journalisten und Medienschaffende in Gaza. Mitgezählt wurden neben Abu Mutair auch Al-Dschasira-Journalisten, die nach israelischen Informationen für die Hamas kämpften.

Das ZDF hatte nach dem israelischen Raketenangriff zunächst erklärt, eigene Recherchen zeigten keine Anhaltspunkte, dass der 37-Jährige Hamas-Mitglied sei. PMP war seit 1996 als Dienstleister für das ZDF-Studio in Tel Aviv zuständig, der betroffene Mitarbeiter war seit 2013 für die Firma tätig. Direkten Kontakt mit dem ZDF habe es nicht gegeben.

Fotos aber zeigen, wie Abu Mutairs Tod weiter instrumentalisiert wurde: Bei der Trauerfeier am Tag nach dem Raketenangriff wurde eine blaue Weste mit der Aufschrift „Press“ auf den verhüllten Leichnam gelegt.

„Ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“
Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft des getöteten Technikers bekannt geworden ist. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft des Mannes in der radikalislamischen Organisation offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“, sagte die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Ottilie Klein.

Sie forderte das ZDF auf, nun konsequent und lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte und ob es noch weitere ähnliche Fälle geben könnte. „Vor allem muss aber überprüft werden, ob die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten“, sagte Klein in „Bild“.

Auch Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte das ZDF: „Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich“, so Laschet. „Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methoden der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Das kannst dir kaum ausdenken.. das ZDF beschäftigt indirekt ein Hamas-Mitglied, redet das auch noch schön und stilisert einen getöteten Terroristen zum woken "Medienschaffenden" und wird von der IDF eines Besser belehrt