Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clearly]

Ansonsten bei taz zu lesen:
Wenn woanders ein Mann eine Frau Zuhause geschlagen hat ist es aber natürlich brutale Gewalt von MÄNNERN und das hat nichts mit familiärer Auseinandersetzung zutun!

nicht zu vergessen: femizid, die tat wurd dann nämlich auch nur aus frauenhass begangen

[Certa]

Hier war doch immer der running Gag, dass die Ampel die Politik nur besser dem Bürger erklären muss. Die CDU verfolgt offenbar ein ähnliches Ziel und will deshalb für 12 Mio Netto eine Werbeagentur beauftragen. Wichtigstes Ziel: Stärkung der Glaubwürdigkeit

https://m.bild.de/politik/inland/wirtsc ... gle.com%2F

[Knolle]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 751673f88e

Bundesbildungsministerin Karin Prien erwägt nach eigenen Angaben, nach Israel auszuwandern, sollte die AfD einmal Kanzlerpartei werden. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Vorfahren sagte im Podcast »Meine schwerste Entscheidung« der Funke Mediengruppe:

»Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen. Das kann ich, glaube ich, heute so sagen. Das wäre nicht mehr mein Land. Und ich fürchte aber, dass das schon sehr spät ist.«

Allerdings sei die Entscheidung, wohin man emigrieren könnte, nicht einfach, fügte Prien hinzu. Die USA und Israel seien im Moment eher schwierige Zufluchtsorte. Dennoch würde sie sagen: »Am ehesten ist es immer noch Israel. Aber das ist natürlich ein großer Schritt.«

Dem deutschen Staat gelinge es schon heute nicht mehr, »Jüdinnen und Juden wirklich wirksam zu schützen vor den Angriffen auf der Straße«, sagte Prien. »Juden, die als Juden gelesen werden, also die durch Kippa, durch das Tragen eines Davidsterns erkennbar sind, werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt, werden angegriffen.« Viele, die sie kenne, zögen sich zurück oder diskutierten, ob man in Deutschland weiter leben könne.

Es wird immer alberner und postfaktischer.

Die Kopftuchbrigaden und Hamas-fans marschieren seit Monaten durch deutsche Städte, aber unsere Bildungsministerin mit jüdischen Wurzeln macht sich Sorgen, dass die AfD mal regieren könnte und möchte dann nach Israel auswandern

Völlig irre. Man bekommt jeden Tag mit, von welchen Wahnsinnigen man regiert wird.

[BlackStarZ]

Hier war doch immer der running Gag, dass die Ampel die Politik nur besser dem Bürger erklären muss. Die CDU verfolgt offenbar ein ähnliches Ziel und will deshalb für 12 Mio Netto eine Werbeagentur beauftragen. Wichtigstes Ziel: Stärkung der Glaubwürdigkeit

https://m.bild.de/politik/inland/wirtsc ... gle.com%2F

Das siehst du falsch. Das ist keine Werbeagentur zur Stärkung der Glaubwürdigkeit, sondern eine Werbeagentur zur Bemächtigung der AfD

[Eric]

wenn die das wirklich durchbekommen, wäre das defintiv eine absolut gute Entscheidung. Aber ich bezeifle es stark.

Wer als Stütze-Empfänger einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem wird die monatliche Überweisung sofort gekürzt. Zunächst war angedacht, die Leistungen um 30 Prozent zu kürzen (bislang 10 Prozent) – dann wurde dies abgeschwächt. Wie hoch die Kürzung nach dem ersten Schwänzen ausfällt, ist noch unklar.

▶︎ Der Arbeitslose wird sofort zum zweiten Termin geladen. Erscheint er wieder nicht (und hat keine Entschuldigung wie z.B. Krankheit) „gelten nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent“.

▶︎ Dann greift der Staat durch: „Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“

Im Klartext: Wer künftig drei Termine schwänzt, verliert die Geldleistungen. Wer vier Termine schwänzt, dem werden ALLE staatlichen Leistungen gestrichen.

https://www.bild.de/politik/inland/berl ... 39f9f10ee7

[Certa]

Klingt gut. Aber der Anteil dieser Totalverweigerer ist doch relativ gering oder? Natürlich eine richtige Maßnahme, aber löst das jetzt das zu Grunde liegende Problem?

[GoldenInside]

Crazy, meint ihr das geht durchs Bundesverfassungsgericht?

[H_B]

wenn die das wirklich durchbekommen, wäre das defintiv eine absolut gute Entscheidung. Aber ich bezeifle es stark.

Wer als Stütze-Empfänger einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem wird die monatliche Überweisung sofort gekürzt. Zunächst war angedacht, die Leistungen um 30 Prozent zu kürzen (bislang 10 Prozent) – dann wurde dies abgeschwächt. Wie hoch die Kürzung nach dem ersten Schwänzen ausfällt, ist noch unklar.

▶︎ Der Arbeitslose wird sofort zum zweiten Termin geladen. Erscheint er wieder nicht (und hat keine Entschuldigung wie z.B. Krankheit) „gelten nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent“.

▶︎ Dann greift der Staat durch: „Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt.“

Im Klartext: Wer künftig drei Termine schwänzt, verliert die Geldleistungen. Wer vier Termine schwänzt, dem werden ALLE staatlichen Leistungen gestrichen.

https://www.bild.de/politik/inland/berl ... 39f9f10ee7

Na da bin ich ja auf die Kommentare bei den jeweiligen Tagesschau und ZDF Social Media Beiträgen gespannt. Wahrscheinlich ist es total unmenschlich, verstößt gegen das Grundgesetz und ja selbstverständlich kann man einem Arbeitslosen keine Mitwirkungspflicht oder Meldepflicht auferlegen, dieser böse Sozialstaat kann doch nicht einfach etwas einfordern.

Aber wehe ich gebe einen Euro zu wenig in meiner jährlichen Steuererklärung an, da brennt aber die Hütte.

[Certa]

Crazy, meint ihr das geht durchs Bundesverfassungsgericht?

Vermutlich nicht, aber man braucht aktuell sowas, um die sinkende Zustimmung zu pushen

[mello]

Der Bundestag hat die sogenannte Turbo-Einbürgerung der früheren Ampelregierung wieder abgeschafft. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun verabschiedete Gesetz ersatzlos gestrichen. Künftig kann die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt beantragt werden.

In der namentlichen Abstimmung votierten 450 Abgeordnete für das Gesetz. Neben den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmte auch die AfD-Fraktion mit Ja. Es gab 134 Neinstimmen, die von Linken und Grünen kamen, sowie zwei Enthaltungen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0aeb5b6cce

»Der deutsche Pass wird als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration«, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Begründung im Bundestag. Deswegen werde die Turbo-Einbürgerung »ersatzlos« abgeschafft. Zwar sei »Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land«, sagte Dobrindt. »Aber ausschließlich doch dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang«.

Richtig so.

Die Ampelkoalition hatte im vergangenen Jahr in ihrer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts die Möglichkeit für Zugewanderte geschaffen, schon nach drei Jahren einen deutschen Pass zu bekommen. Voraussetzung dafür waren besondere Leistungen bei der Integration.

Die Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerung sei kein Verlust, sagte die SPD-Politikerin. »Sie wurde kaum genutzt.« In ihrem Heimatbundesland Brandenburg etwa sei die Regelung nur in einem einzigen Fall zur Anwendung gekommen.

Interessant. Das muss am braunen Osten liegen. Der schreckt die "dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland ab".

Die Grünen übten scharfe Kritik an der Rücknahme der Reform, an deren Verabschiedung sie als Regierungspartei in der Ampel mit beteiligt waren. Die Abgeordnete Filiz Polat warnte davor, dass die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecken könnte.

[clearly]

Crazy, meint ihr das geht durchs Bundesverfassungsgericht?

nein
verstößt bestimmt gegen menschenrechte und so

[Weltraumsoldat]

Crazy, meint ihr das geht durchs Bundesverfassungsgericht?

Habe eben kurz Ausschnitte der Pressekonferenz gesehen. Bärbel Bas meinte, dass differenziert wird zwischen der Gruppe der "Terminschwänzer", die sich tot stellen. Bei denen kann man juristisch wohl argumentieren, dass sie Mitwirkungspflichten haben und anscheinend nicht bedürftig sind, wenn es gar keinen Kontakt gibt...irgendwie so.
Sie hat aber auch klargestellt, dass die Leistungen natürlich sofort wieder gezahlt werden, wenn der Leistungsempfänger bei der Arbeitsagentur angedackelt kommt, nachdem er gemerkt hat, dass kein Geld mehr kommt.

Dann gibt es die Gruppe der Arbeitsverweigerer, die einfach Jobangebote ablehnen. Und bei denen bleibt es wohl dabei, dass du die Leistungen nicht einfach streichen darfst.
Sie hat sogar selbst zugegeben, dass das Einsparpotenzial dieser Sanktionen weit unter einer Milliarde liegen wird.

Für mich am Ende des Tages wieder kein großer Wurf.
Natürlich ist es postitiv, dass zumindest die übelsten Betrugsfälle mit irgendwelchen Karteileichen dadurch vielleicht angegangen werden können.

edit: Sie meinte, dass man nur wirklich einsparen könnte, wenn man mehr Leute in Arbeit bringt und dass man Arbeit attraktiver machen wollte.
Gleichzeitig wird die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge angekündigt

[GoldenInside]

edit: Sie meinte, dass man nur wirklich einsparen könnte, wenn man mehr Leute in Arbeit bringt und dass man Arbeit attraktiver machen wollte.
Gleichzeitig wird die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge angekündigt

Der Punkt fasziniert mich auch immer bei öffentlichen Debatten. Bei Vermögenssteuern wird argumentiert, dass man das nicht machen kann, weil man Vermögende dann aus dem Land treibt und unterm Strich weniger hat, Stichwort Lenkungswirkung. Aber die Lenkungswirkung beim Gehalt, dass höhere Abgaben Arbeit unattraktiv machen, wird nie angebracht. Stattdessen Polemik, dass die Leute einfach faul sind.

[Shivus]

Aber die Lenkungswirkung beim Gehalt, dass höhere Abgaben Arbeit unattraktiv machen, wird nie angebracht

Keine Ahnung, welche Medien du so konsumierst (wertungsfrei; wird ja sehr unterschiedlich sein) - aber das höre/lese/sehe ich eigentlich in jedem Zeitungsartikel oder Podcast. Ist doch jetzt kein Geheimnis, dass die Abgaben zu hoch sind und Arbeit deshalb unattraktiv wird. Kann dir den Podcast von Stelter und Poschardt bestens empfehlen, da hörst du das in jeder Folge. Andere Medien berichten ja leider lieber davon dass wir Gutverdienern noch mehr abnehmen müssen

[GoldenInside]

Aber die Lenkungswirkung beim Gehalt, dass höhere Abgaben Arbeit unattraktiv machen, wird nie angebracht

Keine Ahnung, welche Medien du so konsumierst (wertungsfrei; wird ja sehr unterschiedlich sein) - aber das höre/lese/sehe ich eigentlich in jedem Zeitungsartikel oder Podcast. Ist doch jetzt kein Geheimnis, dass die Abgaben zu hoch sind und Arbeit deshalb unattraktiv wird. Kann dir den Podcast von Stelter und Poschardt bestens empfehlen, da hörst du das in jeder Folge. Andere Medien berichten ja leider lieber davon dass wir Gutverdienern noch mehr abnehmen müssen

Unpräzise formuliert meinerseits. Mir geht es um direkte Ansprache ggü. Politikern, bspw. bei Talkshows. Dass mehr gearbeitet werden soll, ist da meiner Einschätzung nach ja regelmäßig Thema, nicht aber die Lenkungswirkung durch Steuern und Beiträge.