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[summerset]

Der AfD werden mittlerweile aus verständlichem Frust über die sonstigen Parteien soviele Fähigkeiten zugesprochen, die sie nie hatte und wohl auch nie haben wird

Ist das so?

Ich merke da eher so Vibes im Sinne von "die Hoffnung stirbt zuletzt".

Gerade in Landesregierungen wird aber zu merken sein, wie wenig Gestaltungsspielraum für so etwas eigentlich besteht.

Dieses. Deshalb verstehe ich das hysterische Getue diverser Gruppen um die LTWs und die AfD nicht wirklich. BTW zählt. Na, und selbst dann...

[martin1986]

Der AfD werden mittlerweile aus verständlichem Frust über die sonstigen Parteien soviele Fähigkeiten zugesprochen, die sie nie hatte und wohl auch nie haben wird

Ist das so?

Ich merke da eher so Vibes im Sinne von "die Hoffnung stirbt zuletzt".

Anekdotisch (mit Leuten reden, solche Foren wie hier): Ja.
Gesichert: In Umfragen sind meines Wissens nach zuletzt für die AfD die Werte der Kompetenzzuschreibungen tendenziell gestiegen und zumindest in manchen Kompetenzfeldern Spitzenwerte (=vor anderen Parteien).

[Dreadlift]

Die Gesetze sind doch größtenteils vorhanden und OK, die AFD müsste nicht viel an diesen ändern. Durchsetzen müsste sie nur mal jemand. Siehe USA und die Republikaner.

[martin1986]

Die Gesetze sind doch größtenteils vorhanden und OK, die AFD müsste nicht viel an diesen ändern. Durchsetzen müsste sie nur mal jemand. Siehe USA und die Republikaner.

Aha, wie kommst du darauf? Welche Gesetze sind da und müssen nur umgesetzt werden?
Wenn ich mir mal so die größten derzeitigen Herausforderungen anschaue:

Asyl/Migration: Die Gesetzeslage gibt keinen effektiven Grenzschutz iVm Pushbacks her, keine Abschiebungen in nicht sichere Drittstaaten oder Staaten, die keine Bürger zurücknehmen, keine beliebige Absenkung der Alimentation, keine Abkürzung von Asylverfahren und Beschneidung von Klagemöglichkeiten im Kontext von Abschiebungen, keine schärferen Verurteilungen bestimmter Straftatbestände, usw.

Wirtschaft: Die derzeitige GEsetzeslage ist voller Bürokratie und Regulierungswahnsinn, sinnloser Subventionen am einen und fehlender Förderung am anderen Ende, viel zu hoher steuerlicher Belastung, unsinnigen Energiegesetzen, etc.

Sicherheit: Abgesehen davon, dass ich der AfD hier überhaupt nichts Gutes zutraue - Wehrpflicht, Beschleunigung von Beschaffungsverfahren, etc. geht auch nicht ohne Gesetzsänderung.

Könnte ich jetzt noch so fortführen für Rente, Gesundheit, Bildung, Sozialsystem,...

Also ohne tiefgreifende gesetzgeberische Änderungen lässt sich 0,0 "Politikwechsel" bewerkstelligen.

[musclebra1n]

Bezüglich Asyl

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der bestimmt, welcher Staat für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags zuständig ist. Formal ist das Übereinkommen weiterhin gültig, wird jedoch faktisch nicht mehr angewendet.

[ric505]

https://m.bild.de/news/ausland/wien-fre ... 7476b98556

Hier bleibt man auch völlig sprachlos zurück.

[martin1986]

Sehr spannende Untersuchung und zeigt nochmal sehr eindeutig, wo das eigentliche Problem der Politik und gesellschaftlichen Spaltung derzeit liegt (auch wenn es immernoch viele Politiker bis in konservative Parteien gibt, die diese Ursachen abstreiten).





https://www.ft.com/content/95984feb-e44 ... pe=nongift

[Dreadlift]

Müssen wir das immer wieder durchkauen?

Jeder Migrant kann ausgewiesen werden, es sein denn er ist über die Ost-, Nordsee eingereist und hat ein Recht auf Asyl.

Bürokratie ist kein Gesetz, diese könnte (größtenteils) ohne Änderungen abgebaut werden.

Die Struktur und Mitarbeiter des BAAINBw sind kein Gesetz, dieses umzubauen ist jederzeit möglich, ohne Gesetzesänderung.
Straftäter könnten jederzeit das volle Strafmaß erhalten, wenn gewollt.
Politiker, Richter, Lobbyisten etc. könnten für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich habe nicht geschrieben, man müsste nichts ändern, aber warum nicht erstmal damit anfangen das was wir haben auch durchzusetzen. Ich glaube ein Großteil der Bürger verlangt gar nicht mehr.

[Weltraumsoldat]

Sehr spannende Untersuchung und zeigt nochmal sehr eindeutig, wo das eigentliche Problem der Politik und gesellschaftlichen Spaltung derzeit liegt (auch wenn es immernoch viele Politiker bis in konservative Parteien gibt, die diese Ursachen abstreiten).





https://www.ft.com/content/95984feb-e44 ... pe=nongift

Gerade in UK sieht man auch das Potenzial dafür, dass es mal richtig knallt. Weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bei "strong agree" bzgl. Erwartung von Assimilation.
Das prallt dann halt auf eine komplett andere Realität.

[Karl_Lagerfeld]

https://m.bild.de/news/ausland/wien-fre ... 7476b98556

Hier bleibt man auch völlig sprachlos zurück.

Da muss man doch in Berufung gehen?
Wtf

[H_B]

https://m.bild.de/news/ausland/wien-fre ... 7476b98556

Hier bleibt man auch völlig sprachlos zurück.

Da muss man doch in Berufung gehen?
Wtf

Sie sagt außerdem auf einem heimlich gefilmten Video "Hört auf". Aber reicht wohl dem Richter nicht, man muss wohl ganz klar "nein" sagen und eine Armlänge Abstand verlangen.

[Karl_Lagerfeld]

Auch hier wird man nichts von der metoo Bewegung usw. hören... Blanker Hohn das Urteil.

[hayvan]

Der Untergang des Abendlandes ist in vollem Gange.

[dutty]

Absolut traurig. Dieses Land scheißt einfach auf die eigenen Bürger und tritt ihnen dann noch in die Fresse mit solch einem Urteil... Armes Mädchen