Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[DerAllerBeste]

Neues aus Deutschland:

- Polizei-bekannte Syrer belästigen 11jährige im Freibad: https://www.n-tv.de/panorama/Syrer-soll ... 67275.html
- Geschlechtertrennung muslimischer Studenten in Uni Kiel & Berliner Charité: https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2337425
- Massenschlägerei -100 Beteiligte- zweier libanesischer Clans in NRW: https://www.welt.de/vermischtes/video25 ... el-ab.html

Keine Sorge, die SPD hat den Ernst der Lage bereits erkannt, und stimmte für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: https://www.spdfraktion.de/presse/state ... verfahrens

[Skagerath]

Neues aus Deutschland:

- Polizei-bekannte Syrer belästigen 11jährige im Freibad: https://www.n-tv.de/panorama/Syrer-soll ... 67275.html
- Geschlechtertrennung muslimischer Studenten in Uni Kiel & Berliner Charité: https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... li.2337425
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Keine Sorge, die SPD hat den Ernst der Lage bereits erkannt, und stimmte für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: https://www.spdfraktion.de/presse/state ... verfahrens

Von den roten Genossen lernen, heißt siegen lernen !

[iFamous90]

Deutschland

Land der Dichter und Denker

Ähhh ähm ja oder so hehe

70 jahre lohnarbeit für 20
Jährige Migraten und ihre 10 Kinder
Der deutsche macht es gerne

[Bb.adept]

Sollen wir den Thread in "Aktuelle Polemik" umbenennen, oder schafft ihr es, euch am Riemen zu reißen?

Es nervt.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/meinung/spd-parteita ... ld.1890741

"Lars Klingbeil muss den Linksruck der SPD stoppen. Sonst droht der Partei ihr Niedergang – und der Regierung gleich mit
Am Parteitag haben die Sozialdemokraten auf schockierende Weise demonstriert, wie weit sie sich von ihrer Kernwählerschaft entfernt haben. Die einst stolze Volkspartei marschiert zielstrebig in die politische Bedeutungslosigkeit."

Als das Ergebnis der Wahl zum SPD-Parteivorsitz verkündet wurde, ging ein erschrockenes Raunen durch den Saal. In diesem Moment wurde vielen Delegierten offenbar bewusst, was sie Lars Klingbeil mit seinen mickrigen 64,9 Prozent angetan hatten. Der SPD-Chef wurde am Freitagabend zwar im Amt bestätigt, er verlässt den Parteitag jedoch politisch geschwächt.

Klingbeil selbst führte das schlechte Ergebnis zunächst auf seine klare Haltung in der Russland-Politik zurück. Tatsächlich wurde am Parteitag deutlich, wie tief die Gräben zwischen Parteiführung und Basis bei diesem Thema sind.

Delegierte wetterten gegen das angeblich willkürlich gesetzte Fünf-Prozent-Ziel der Nato – es war gar vom «Fünf-Prozent-Diktat» die Rede. Sie forderten Abrüstung statt Rüstungswahn, Völkerverständigung statt Blockdenken. Und es wurde das alte Argument bemüht: Man müsse doch einfach wieder mit Putin reden, und alles werde gut.

Die SPD frönt einem linken Paternalismus

Der offene Bruch wurde jedoch noch einmal verhindert. Die Delegierten lehnten einen kurzfristig eingereichten Antrag gegen das Nato-Ziel mehrheitlich ab. Und die Juso lenkten in der Wehrpflichtdebatte ein. Sie hatten gegen den Verteidigungsminister Boris Pistorius rebelliert, der demnächst ein Gesetz auf den Weg geben will, das nicht rein auf Freiwilligkeit setzt. Hinter den Kulissen redete er den Juso wohl erfolgreich ins Gewissen. Das zeigt: Die friedensbewegten Manifestschreiber mögen laut sein. Sie sind jedoch nicht Klingbeils Hauptproblem.

Die Schwierigkeiten reichen deutlich tiefer: Die SPD driftet immer weiter nach links.

Den lautesten Beifall gab es am Parteitag für ideologisch gefärbte Beiträge. Als der frühere Kanzler Olaf Scholz das Selbstbestimmungsgesetz feierte. Als die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas eine «Umverteilung von oben» anprangerte. Als der Juso-Chef Philipp Türmer gegen «Privatiers» wetterte. Oder als die Parole «Alerta, Antifascista!» vom Podium gerufen wurde.
Die Krönung des Ganzen war ein linker Paternalismus, wie man ihn bislang eher von den Grünen kannte. Selbst die Parteiführung scheint ernsthaft zu glauben, die SPD habe in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Man müsse einfach anders – sprich: weniger kompliziert – reden, um jenen Teil der Bevölkerung zu erreichen, der keinen Hochschulabschluss habe. Als seien die alten Kernwähler der SPD einfach zu doof, um die tollen progressiven Projekte der Partei zu verstehen. Wie abgehoben kann man eigentlich sein?

Die SPD versteht ihre einstige Kernwählerschaft nicht mehr

Dieser Linksruck ist für Klingbeil ein Problem. Er bedeutet nämlich, dass Teile der SPD seinen pragmatischen Kurs in der Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU nicht unterstützen.

Ob Klingbeil das Vertrauen seiner Genossen zurückgewinnen kann, ist nach diesem Parteitag fraglich. Was soll er aus Sicht seiner Parteikollegen denn noch tun? Gemessen am mickrigen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sind seine Erfolge in den Koalitionsverhandlungen beachtlich. Er schlug viele Ministerämter heraus, rang der Union eine finanzpolitische Wende ab und musste dafür nur vergleichsweise kleine Kompromisse eingehen. Mit diesem Realokurs ist er der zweitbeliebteste Politiker der Deutschen, direkt nach Pistorius. Seine eigene Partei straft ihn dafür jedoch ab.

Die Sozialdemokraten scheinen vergessen zu haben, an wen sie ihre Wähler bei der Bundestagswahl verloren haben: nicht an die Grünen und die Linkspartei, sondern an CDU, CSU und AfD. Wenn ihnen daran gelegen ist, diese Menschen wieder von sich zu überzeugen, dann helfen keine linken Träumereien, die so klingen, als stammten sie aus einem soziologischen Proseminar.

Wenn die SPD so weitermacht, ist ihr der Niedergang sicher

Die Sozialdemokraten müssen sich mit den realen Sorgen ihrer alten Kernwählerschaft auseinandersetzen. Was die am Parteitag vielbeschworenen Bauarbeiter und Kassiererinnen umtreibt, ist kein Geheimnis. Sie sehen, dass Deutschlands Innenstädte immer unsicherer werden, und sie fürchten sich vor den Folgen der illegalen Migration. Sie haben Angst vor dem sozialen Abstieg – müssen aber mit ihren hohen Abgaben ein aufgeblähtes Sozialsystem finanzieren, das jene belohnt, die es sich in der sozialen Hängematte gut gehen lassen.

Diese Themen fassen die Genossen jedoch noch nicht einmal mit der Kneifzange an. Das ist für sie bloss populistisches Fischen am rechten Rand – und das überlassen die moralisch überlegenen Sozialdemokraten lieber der Union. Wenn die SPD so weitermacht, ist ihr bei der Bundestagswahl 2029 das nächste historisch schlechte Ergebnis sicher.

Der Linkskurs ist jedoch nicht nur ein parteiinternes Problem, er stellt auch eine Herausforderung für die deutsche Regierung dar. Sie verfügt im Bundestag nur über eine klapprige Mehrheit. Wenn die SPD nun dauerhaft nach links abdriftet und Klingbeil seine Parteikollegen nicht unter Kontrolle bringt, dann steht hinter vielen Gesetzesvorhaben ein grosses Fragezeichen. Die im ersten Durchgang gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz wäre dann nur ein erster Vorgeschmack auf das Chaos, das noch folgen könnte.
Klingbeil darf nicht einknicken

Klingbeil stehen nun keine leichten Wochen und Monate bevor. Er muss seine Partei wieder auf Kurs bringen.

Der letzte Tag des SPD-Treffens liess in dieser Hinsicht allerdings nichts Gutes erahnen. Klingbeil scheint sich zumindest in einer Sache bereits dem Druck seiner Partei zu beugen. Er stellte sich demonstrativ hinter das von den Genossen beschlossene AfD-Verbotsverfahren. Der «blaue Block» gehöre nicht in den Bundestag. Früher hatte er bei diesem Thema noch Platz für berechtigte Bedenken gelassen.

Es wäre fatal, wenn sich Klingbeil von dem Denkzettel beeindrucken lässt, den ihm Teile seiner Partei aus der Anonymität einer geheimen Wahl heraus verpasst haben. Falls er auf diesen Linkskurs einschwenkt, droht der einst stolzen Volkspartei nicht nur der Abstieg in die endgültige politische Bedeutungslosigkeit. Dann steht auch die Zukunft der deutschen Regierungskoalition auf wackligen Beinen. Die AfD, welche die Sozialdemokraten so leidenschaftlich bekämpfen wollen, wird das freuen.

Das deckt sich exakt mit meiner Meinung zum Thema "SPD und ihre Zukunft"

[dutty]

Sollen wir den Thread in "Aktuelle Polemik" umbenennen, oder schafft ihr es, euch am Riemen zu reißen?

Es nervt.

Eigentlich kann man auch dicht machen, diskutiert wurde ja lang genug, mehr als Polemik bleibt einem in diesem Thema nicht mehr.
Oder man behandelt hier nur noch aktuelle Themen ohne Zusammenhang mit Migration und schmeißt das in einen eigenen Thread, dann können die Leute auch fern bleiben die das nicht mehr lesen wollen.

[H_B]

https://www.nzz.ch/meinung/spd-parteita ... ld.1890741

"Lars Klingbeil muss den Linksruck der SPD stoppen. Sonst droht der Partei ihr Niedergang – und der Regierung gleich mit
Am Parteitag haben die Sozialdemokraten auf schockierende Weise demonstriert, wie weit sie sich von ihrer Kernwählerschaft entfernt haben. Die einst stolze Volkspartei marschiert zielstrebig in die politische Bedeutungslosigkeit."

Als das Ergebnis der Wahl zum SPD-Parteivorsitz verkündet wurde, ging ein erschrockenes Raunen durch den Saal. In diesem Moment wurde vielen Delegierten offenbar bewusst, was sie Lars Klingbeil mit seinen mickrigen 64,9 Prozent angetan hatten. Der SPD-Chef wurde am Freitagabend zwar im Amt bestätigt, er verlässt den Parteitag jedoch politisch geschwächt.

Klingbeil selbst führte das schlechte Ergebnis zunächst auf seine klare Haltung in der Russland-Politik zurück. Tatsächlich wurde am Parteitag deutlich, wie tief die Gräben zwischen Parteiführung und Basis bei diesem Thema sind.

Delegierte wetterten gegen das angeblich willkürlich gesetzte Fünf-Prozent-Ziel der Nato – es war gar vom «Fünf-Prozent-Diktat» die Rede. Sie forderten Abrüstung statt Rüstungswahn, Völkerverständigung statt Blockdenken. Und es wurde das alte Argument bemüht: Man müsse doch einfach wieder mit Putin reden, und alles werde gut.

Die SPD frönt einem linken Paternalismus

Der offene Bruch wurde jedoch noch einmal verhindert. Die Delegierten lehnten einen kurzfristig eingereichten Antrag gegen das Nato-Ziel mehrheitlich ab. Und die Juso lenkten in der Wehrpflichtdebatte ein. Sie hatten gegen den Verteidigungsminister Boris Pistorius rebelliert, der demnächst ein Gesetz auf den Weg geben will, das nicht rein auf Freiwilligkeit setzt. Hinter den Kulissen redete er den Juso wohl erfolgreich ins Gewissen. Das zeigt: Die friedensbewegten Manifestschreiber mögen laut sein. Sie sind jedoch nicht Klingbeils Hauptproblem.

Die Schwierigkeiten reichen deutlich tiefer: Die SPD driftet immer weiter nach links.

Den lautesten Beifall gab es am Parteitag für ideologisch gefärbte Beiträge. Als der frühere Kanzler Olaf Scholz das Selbstbestimmungsgesetz feierte. Als die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas eine «Umverteilung von oben» anprangerte. Als der Juso-Chef Philipp Türmer gegen «Privatiers» wetterte. Oder als die Parole «Alerta, Antifascista!» vom Podium gerufen wurde.
Die Krönung des Ganzen war ein linker Paternalismus, wie man ihn bislang eher von den Grünen kannte. Selbst die Parteiführung scheint ernsthaft zu glauben, die SPD habe in erster Linie ein Kommunikationsproblem. Man müsse einfach anders – sprich: weniger kompliziert – reden, um jenen Teil der Bevölkerung zu erreichen, der keinen Hochschulabschluss habe. Als seien die alten Kernwähler der SPD einfach zu doof, um die tollen progressiven Projekte der Partei zu verstehen. Wie abgehoben kann man eigentlich sein?

Die SPD versteht ihre einstige Kernwählerschaft nicht mehr

Dieser Linksruck ist für Klingbeil ein Problem. Er bedeutet nämlich, dass Teile der SPD seinen pragmatischen Kurs in der Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU nicht unterstützen.

Ob Klingbeil das Vertrauen seiner Genossen zurückgewinnen kann, ist nach diesem Parteitag fraglich. Was soll er aus Sicht seiner Parteikollegen denn noch tun? Gemessen am mickrigen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl, sind seine Erfolge in den Koalitionsverhandlungen beachtlich. Er schlug viele Ministerämter heraus, rang der Union eine finanzpolitische Wende ab und musste dafür nur vergleichsweise kleine Kompromisse eingehen. Mit diesem Realokurs ist er der zweitbeliebteste Politiker der Deutschen, direkt nach Pistorius. Seine eigene Partei straft ihn dafür jedoch ab.

Die Sozialdemokraten scheinen vergessen zu haben, an wen sie ihre Wähler bei der Bundestagswahl verloren haben: nicht an die Grünen und die Linkspartei, sondern an CDU, CSU und AfD. Wenn ihnen daran gelegen ist, diese Menschen wieder von sich zu überzeugen, dann helfen keine linken Träumereien, die so klingen, als stammten sie aus einem soziologischen Proseminar.

Wenn die SPD so weitermacht, ist ihr der Niedergang sicher

Die Sozialdemokraten müssen sich mit den realen Sorgen ihrer alten Kernwählerschaft auseinandersetzen. Was die am Parteitag vielbeschworenen Bauarbeiter und Kassiererinnen umtreibt, ist kein Geheimnis. Sie sehen, dass Deutschlands Innenstädte immer unsicherer werden, und sie fürchten sich vor den Folgen der illegalen Migration. Sie haben Angst vor dem sozialen Abstieg – müssen aber mit ihren hohen Abgaben ein aufgeblähtes Sozialsystem finanzieren, das jene belohnt, die es sich in der sozialen Hängematte gut gehen lassen.

Diese Themen fassen die Genossen jedoch noch nicht einmal mit der Kneifzange an. Das ist für sie bloss populistisches Fischen am rechten Rand – und das überlassen die moralisch überlegenen Sozialdemokraten lieber der Union. Wenn die SPD so weitermacht, ist ihr bei der Bundestagswahl 2029 das nächste historisch schlechte Ergebnis sicher.

Der Linkskurs ist jedoch nicht nur ein parteiinternes Problem, er stellt auch eine Herausforderung für die deutsche Regierung dar. Sie verfügt im Bundestag nur über eine klapprige Mehrheit. Wenn die SPD nun dauerhaft nach links abdriftet und Klingbeil seine Parteikollegen nicht unter Kontrolle bringt, dann steht hinter vielen Gesetzesvorhaben ein grosses Fragezeichen. Die im ersten Durchgang gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz wäre dann nur ein erster Vorgeschmack auf das Chaos, das noch folgen könnte.
Klingbeil darf nicht einknicken

Klingbeil stehen nun keine leichten Wochen und Monate bevor. Er muss seine Partei wieder auf Kurs bringen.

Der letzte Tag des SPD-Treffens liess in dieser Hinsicht allerdings nichts Gutes erahnen. Klingbeil scheint sich zumindest in einer Sache bereits dem Druck seiner Partei zu beugen. Er stellte sich demonstrativ hinter das von den Genossen beschlossene AfD-Verbotsverfahren. Der «blaue Block» gehöre nicht in den Bundestag. Früher hatte er bei diesem Thema noch Platz für berechtigte Bedenken gelassen.

Es wäre fatal, wenn sich Klingbeil von dem Denkzettel beeindrucken lässt, den ihm Teile seiner Partei aus der Anonymität einer geheimen Wahl heraus verpasst haben. Falls er auf diesen Linkskurs einschwenkt, droht der einst stolzen Volkspartei nicht nur der Abstieg in die endgültige politische Bedeutungslosigkeit. Dann steht auch die Zukunft der deutschen Regierungskoalition auf wackligen Beinen. Die AfD, welche die Sozialdemokraten so leidenschaftlich bekämpfen wollen, wird das freuen.

Das deckt sich exakt mit meiner Meinung zum Thema "SPD und ihre Zukunft"

Ist der Klingbeil nicht auch vom linken Flügel, so wie der Juso Chef? Denke die werden sich noch selbst ein Bein stellen und bei der nächsten Wahl vielleicht sogar knapp 10% schaffen, also minimal über einstellig. Die SPD schafft das, da bin ich zuversichtlich

[clayz]

Sollen wir den Thread in "Aktuelle Polemik" umbenennen, oder schafft ihr es, euch am Riemen zu reißen?

Es nervt.

Eigentlich kann man auch dicht machen, diskutiert wurde ja lang genug, mehr als Polemik bleibt einem in diesem Thema nicht mehr.
Oder man behandelt hier nur noch aktuelle Themen ohne Zusammenhang mit Migration und schmeißt das in einen eigenen Thread, dann können die Leute auch fern bleiben die das nicht mehr lesen wollen.

Das können wir sein lassen. Alle Nachrichtenthemen werden momentan von der Migrationskrise überschattet.
Ein Split wurde in der Vergangenheit getestet und wird nicht funktionieren.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1891340

"Deutschland: Dobrindt reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu Vorbereitung von AfD-Verbot

Dobrindt reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu Vorbereitung von AfD-Verbot


cov./dho. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich zurückhaltend zum SPD-Beschluss geäussert, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags vorsieht. Im Podcast «Table.Today» sagte er, es gebe keinen Grund, aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», so Dobrindt."

Und wenn die SPD, die Grünen und die Linken noch so geifern.. ich würde mich da nach wie vor zurückhalten mit einem AfD Verbotsantrag, das kann nur schief gehen

[Eric]

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1891340

"Deutschland: Dobrindt reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu Vorbereitung von AfD-Verbot

Dobrindt reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu Vorbereitung von AfD-Verbot


cov./dho. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich zurückhaltend zum SPD-Beschluss geäussert, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags vorsieht. Im Podcast «Table.Today» sagte er, es gebe keinen Grund, aktiv zu werden. «Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag», so Dobrindt."

Und wenn die SPD, die Grünen und die Linken noch so geifern.. ich würde mich da nach wie vor zurückhalten mit einem AfD Verbotsantrag, das kann nur schief gehen

In den Niederlanden haben sich die Grünen und die Sozialdemokraten im übrigen zu einer Partei zusammengeschlossen.

[Bobby Goodson]

Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe

Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches, wie Apollo News exklusiv

https://apollo-news.net/lauterbach-mit- ... ro-strafe/

Das kann doch alles nur Satire sein

[Karl_Lagerfeld]

Hä, also sogar ein Originalfoto und keine Montage etc.?
Wurde Lauterbach dann auch verurteilt dafür oder wie darf ich das verstehen?

[clearly]

es kommt halt darauf an, wer es macht

[Linksanwalt]

Werden dann auch unsere linken Freunde verurteilt, die Elon bei seiner Rede mit erhobenem Arm + diverse darauffolgende Memes gezeigt haben?

Ist wieder klar was hier passiert: das unliebsame gegnerische Lager mit Strafen gängeln und damit mundtot machen.
Staat + Judikative haben hier echt so fertig ey.

[Kris_Law]

Sollen wir den Thread in "Aktuelle Polemik" umbenennen, oder schafft ihr es, euch am Riemen zu reißen?

Es nervt.

Die Leute, welche den beitrag auf gefällt mir gedrückt haben sind doch mit verantwortlich dafür. War ja klar, bei sowas wirds Maul gehalten aber kommen dann aus den Löchern gekrochen sobald die bösen afdler irgendwas anstellen. Lächerlich