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[BigRon]

mic drop

+Was Krah dazu sagt.

[Masseschrei]

Wenn ich mal die Diskussion und Entscheidung des Verfassungnsschutzes durchgehe:

1. Politische Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsschutzes unpassend: Irrelevant für den Verfassungsschutz

2. Hohe Anzahl an Wählern der AfD: Irrelevant, Wähler können sich aus klaren Gründen nicht über die Verfassung stellen

3. Anstoß zum Verbot der AfD trotz der vielen Wähler: Ähnlich wie zuvor, möglich, darüber entscheidet aber nicht der Verfassungsschutz, sondern das Verfassungsgericht angestoßen durch Institutionen.

4. Inhalt: Der Bericht ist (bisher) nicht öffentlich, vermutlich werden hier aber einige Kritiker den Aussagen der Kernaussage nicht widersprechen?

[summerset]

1. Politische Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsschutzes unpassend: Irrelevant für den Verfassungsschutz

Der Zeitpunkt war anscheinend so unpassend, das uns Nancy sich nicht mal die Zeit genommen hat, den Bericht fachlich zu prüfen.

[Homelander]

3. Anstoß zum Verbot der AfD trotz der vielen Wähler: Ähnlich wie zuvor, möglich, darüber entscheidet aber nicht der Verfassungsschutz, sondern das Verfassungsgericht angestoßen durch Institutionen.

Und auch hier gibt es "das Problem", dass Richter beim Verfassungsgericht sitzen, die einer Partei zugehörig sind oder waren. Unabhängig ist mittlerweile gar nichts mehr. Man merkt mittlerweile deutlich, dass alles abgekatert ist. Politiker wollen ihre Macht, die sie mehr als 20 Jahre haben, einfach nicht abgeben. Brandmauer ist einfach das größte Meme. Merz wies im Kanzlerduell ja daraufhin, wie sich die "AfD im Bundestag verhält." Dabei sind es auch die anderen Parteien, die ständig dazwischenrufen.

Ich glaube, ich bin da etwas ganz heißem auf der Spur ...

[Weltraumsoldat]

mic drop

+Was Krah dazu sagt.

Ich finds immer noch wild, dass die US-Regierung jetzt die nächsten 4 Ja hreauf Seiten der AfD steht und ständig reality checks über den Teich kommen, während unsere Regierung absolut nichts dagegen tun kann. Wer hätte das vor einigen Jahren für möglich gehalten. Sorgt auf jeden Fall für gute Unterhaltung.


Herr Kuban (CDU) macht jedenfalls schon Werbung für ein Verbot:

Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!

https://archive.is/SoICK

[Gurkenplatzer]

Oppositionsverbot auf den letzten Drücker einer amtierenden Regierung hat halt ein Geschmäckle. Man Stelle sich vor, dass es nicht Deutschland wäre. Da würde der Moral Zeigefinger erhoben werden.
Aber interessant ist das schon - FDP weg, AFD ggf verboten. Ein linker Bundestag

Jemand eine Ahnung was passieren würde mit den sitzen der AFD? Würden dann weil die AFD rausfliegt von CDU SPD etc Leute nachgezogen um Sollstärke zu erreichen?

[Weltraumsoldat]

Jemand eine Ahnung was passieren würde mit den sitzen der AFD? Würden dann weil die AFD rausfliegt von CDU SPD etc Leute nachgezogen um Sollstärke zu erreichen?

Gute Frage, kein Plan



Palmer hat auch wieder den richtigen Kompass:

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, früher Grüne) übt deutliche Kritik an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.

Auf Facebook schrieb der Politiker, „nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich“, sei nicht verboten. Der Verfassungsschutz sitze „dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt“. Palmer argumentiert, dass es diese Unterschiede aber gebe. „Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.“

...

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

https://www.bild.de/politik/inland/afd- ... 13ef60d41b

[Eric]

Das Ganze hat doch nur den Zweck, die CDU an die linken Parteien zu binden und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. Und natürlich den neutralen öffentlichen Medien, die Gelegenheit zu geben, bei jeder Erwähnung der AFD hinzuzufügen, dass die gesamte Partei jetzt gesichert rechtsextrem genannt werden darf.

[GoldenInside]

Jemand eine Ahnung was passieren würde mit den sitzen der AFD? Würden dann weil die AFD rausfliegt von CDU SPD etc Leute nachgezogen um Sollstärke zu erreichen?

Hab gestern gelesen, dass alle AfD-Mitglieder dann parteilos im Bundestag bleiben würden. Aber ohne Gewähr.

[Masthuhn]

Am besten gründen sie dann einfach eine neue Partei und nennen sich Deutsche Alternative oder so.

[Eric]

Am besten gründen sie dann einfach eine neue Partei und nennen sich Deutsche Alternative oder so.

Alice für Deutschland. Parteien mit Namen sollen gerade en Vogue sein.

[H_B]

https://www.bild.de/politik/inland/afd- ... 13ef60d41b

Palmer wie immer sympathisch.

[Masseschrei]

Jemand eine Ahnung was passieren würde mit den sitzen der AFD? Würden dann weil die AFD rausfliegt von CDU SPD etc Leute nachgezogen um Sollstärke zu erreichen?

Gute Frage, kein Plan

Erste Vermutung von mir, war dass es zu Partei- / Fraktionslosigkeit der Abgeordnenten kommt. Die praktische Möglichkeit kann es geben, da die Abgeordneten anscheinend ganz gute Möglichkeiten hätten jetzt z.B. auszutreten vor dem Verfahren (blöd wenn es dann zu keinem Verbot kommt)

Gibt aber den Fall schon mit Parteiverbotsverfahren:

https://www.wahlrecht.de/lexikon/mandatsverlust.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 24-pdf.pdf

[chiki]

nach BILD-Informationen drückte Faeser selbst massiv auf die Tube, um das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen! Und: Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

Wer hier ernsthaft noch leugnet das im Umgang mit der AfD was falsch läuft, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Eine Partei die von 26%+ des Volkes gewählt wird...

Du meinst also es wäre immer hinzunehmen wenn die Wähler eine Partei wählen, egal für was eine Partei steht? Genau für sowas sind Orange wie der Verfassungsschutz ja da

[Eric]

Man kann sich aber nicht hinstellen und eine Aussage treffen und dann behaupten, dass man die Belege für eben diese Aussage nicht weitergeben möchte ( mit Ausnahme von wohlgesinnten Journalisten und Magazinen natürlich ).