BGH-Entscheidung: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf abgeschoben werden
Krasses Urteil. Die Chance dort noch ein wenig zu leben ist quasi null.
Aber nach Afghanistan, Syrien o. ä., wo jemandem _vielleicht_ ein Leid geschehen könnte, kann man nicht abschieben. Das muss man glaub auch mal besser erklären.
BGH-Entscheidung: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf abgeschoben werden
Krasses Urteil. Die Chance dort noch ein wenig zu leben ist quasi null.
Aber nach Afghanistan, Syrien o. ä., wo jemandem _vielleicht_ ein Leid geschehen könnte, kann man nicht abschieben. Das muss man glaub auch mal besser erklären.
Der wird halt sofort an die Front gekarrt und verheizt. Da ist die Überlebenschance in Afghanistan oder Syrien wohl deutlich höher, mit den 1000€ Handgeld wahrscheinlich sowieso.
Manche Dinge in diesem Land sind halt einfach zutiefst fragwürdig.
SO DONE ist dein Prozesskostenfinanzierer und übernimmt als solcher alle anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. Dafür ist SO DONE mit 50% an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle evtl. anfallenden Kosten (z.B. Gerichtskosten, Gebühren der Partner-Kanzlei oder gegnerischer Anwälte) und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich.
Das erklärt wohl auch die Menge.
Nebenbei auch sehr fragwürdig, so ein Geschäftsmodell aufzubauen, das die Justiz massiv für sich einspannt. Die Kosten dafür trägt dann wieder die Allgemeinheit.
Ich hab mal 4000€ Geld bezahlt für nen Torrent Download der top 100. Hab vergessen seed auszustellen und hab 3.8!!! MB hochgeladen.
Das waren teile von 4 Liedern.
Es gab damals Kanzleien die extra solche Dateien eingestellt haben um die seeder dann abzucashen. U.a. 400 an Anis ferchichi gezahlt.
Anwalt für Medienrecht hatte mich aufgeklärt dass das super lukrativ ist.
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen.
Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen.
Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen – was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab.
Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.
Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2025, 23:55
Ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten außerhalb der Regierungsblase
Da wäre so "Trump´sches Dekret" nach dem Merz Kanzler ist top.. direkt nach Amtstritt all diese geschenkten rot/grünen Verbeamtungen für nichtig erklären.
Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2025, 23:55
Ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten außerhalb der Regierungsblase
Da wäre so "Trump´sches Dekret" nach dem Merz Kanzler ist top.. direkt nach Amtstritt all diese geschenkten rot/grünen Verbeamtungen für nichtig erklären.
Und die geschenkten verbeamtungen der FDP dürfen bleiben? Die Anfrage war doch für die Legislaturperiode, wenn ich es richtig verstehe.
Ich selbst wurde ja auch ohne Probezeit direkt auf Lebenszeit verbeamtet, was mir selbst damals ehrlich gesagt nicht komisch vorkam, weil ich über 10 Jahre fachbezogenen Berufserfahrung hatte und auf der Stelle schon 2 Jahre im TVöD gearbeitet hatte. Da sehe ich eher die Sachen mit den Eingruppierungen kritischer
Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2025, 23:55
Ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten außerhalb der Regierungsblase
Da wäre so "Trump´sches Dekret" nach dem Merz Kanzler ist top.. direkt nach Amtstritt all diese geschenkten rot/grünen Verbeamtungen für nichtig erklären.
Und die geschenkten verbeamtungen der FDP dürfen bleiben? Die Anfrage war doch für die Legislaturperiode, wenn ich es richtig verstehe.
Ich selbst wurde ja auch ohne Probezeit direkt auf Lebenszeit verbeamtet, was mir selbst damals ehrlich gesagt nicht komisch vorkam, weil ich über 10 Jahre fachbezogenen Berufserfahrung hatte und auf der Stelle schon 2 Jahre im TVöD gearbeitet hatte. Da sehe ich eher die Sachen mit den Eingruppierungen kritischer
Dann hab ich falsch verstanden, dachte das wurde jetzt eben noch mal schnell gemacht und treue Diener der guten Sache vor Arbeitslosigkeit zu schützen. In dem Fall sind natürlich auch die geschenkten Verbeamtungen der FDP ebenso zu überprüfen ebenso zurück zu nehmen !
Ich war als Landesbeamter erstmal 1.5 Jahre (während der Ausbildung) in einem Angestelltenverhältnis nach TV-öD, danach dann 3 Jahre Beamter auf Probe um dann schließlich zum Beamten auf Lebenszeit ernannt zu werden und so gehört sich das mM nach auch grundsätzlich. Mir wurde mein Facherfahrung erst als Beamter auf Probe angerechtnet , sprich ich wurde in den "Erfahrungstufen" sofort höher eingruppiert, die Lebenszeitverbeamtung kam deswegen aber nicht früher.
Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Feb 2025, 23:55
Ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten außerhalb der Regierungsblase
Da wäre so "Trump´sches Dekret" nach dem Merz Kanzler ist top.. direkt nach Amtstritt all diese geschenkten rot/grünen Verbeamtungen für nichtig erklären.
Und die geschenkten verbeamtungen der FDP dürfen bleiben? Die Anfrage war doch für die Legislaturperiode, wenn ich es richtig verstehe.
Ich selbst wurde ja auch ohne Probezeit direkt auf Lebenszeit verbeamtet, was mir selbst damals ehrlich gesagt nicht komisch vorkam, weil ich über 10 Jahre fachbezogenen Berufserfahrung hatte und auf der Stelle schon 2 Jahre im TVöD gearbeitet hatte. Da sehe ich eher die Sachen mit den Eingruppierungen kritischer
Finde das schon seltsam und kenne ich so gar nicht. Ich habe 5 Jahre bereits im TVÖD auf der Stelle gearbeitet und hatte 3 Jahre Beamter auf Probe.
Kenne auch niemanden bei uns, der direkt Lebzeitverbeamtet wurde und wird.
Das Laufbahnrecht sieht auch eine Probezeit vor:
Für eine Lebenszeitverbeamtung muss sich die Person zudem in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt haben. Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre, allerdings kann eine gleichwertige Tätigkeit bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr angerechnet werden.
Es ist eine unfassbare Grausamkeit, die sich im Netz verbreitet: Ein Bild, das den Blick eines Autofahrers zeigt – vor ihm eine Menschenmenge, auf deren Köpfen Fadenkreuze zu sehen sind. Und die widerwärtige Aufforderung auf dem Navigationssystem: „Auf zum Schlachten. Worauf wartest du? Die Straßen sind voller Ziele! Überfahre sie!“ Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hetzt in neuer Dimension zu Anschlägen mit Fahrzeugen auf.
Die perfide Botschaft richtet sich an radikalisierte Einzeltäter. Besonders brisant: Das Bild taucht auf der neuen deutschsprachigen Terror-Plattform „Al Saif Media“ („Das Schwert“) auf und nennt explizit Anschlagsziele in Europa. Im Visier der Terroristen: Berlin, München, Frankfurt, Wien, Brüssel, Antwerpen und Salzburg. Sicherheitsbehörden in Deutschland, Österreich und Belgien schlagen Alarm!
Lieber eine gesunde Verdorbenheit als eine verdorbene Gesundheit.
Ansonsten finde ich es nicht ungewöhnlich, dass man bei einem Machtwechsel linientreues Personal einsetzt und beim Abtreten diese Posten sichert. Das hat die Ampel gemacht, das wird Merz machen, das macht Trump und das würde die AfD machen. Das Problem bei uns ist, dass man diese Leute dann leider nicht mehr so einfach wieder los wird und das wo in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen.
