Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Ich bin auch kein Jurist, sehe aber, dass relativ eindeutig formulierte Gesetze und Regeln keine Anwendung finden. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man der AFD vorwirft, gesetzeswidrig zu handeln, wenn sie auf die Einhaltung der Regeln pocht.

Das kannst du ja auch so sehen. Bist damit weder alleine, noch ist das eine unpopuläre Meinung.
Millionenfacher Rechtsbruch ist aber dennoch falsch.

Und damit sind wird wieder beim Thema der Populisten mit dem ich heute morgen eingestiegen bin.
Ich persönlich denke nicht, dass es uns in der aktuellen Debatte hilft wenn man einfach irgendwas behauptet auch wenn es falsch/gelogen/wissentlich falsch interpretiert ist.
Die Erwartungshaltung habe ich übrigens an die Regierung genauso wie an die Opposition.

Und im Gegensatz dazu ist Höcke nunmal ein mehrfach verurteilter Faschist.

bist du jetzt Cato?

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass ...


ich denke, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen und vieles sogar ähnlich sehen.

[oldschool87]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten

- straffällige "Flüchtlinge" (für mich sind das keine Flüchtlinge, da sie sich sonst benehmen würden und dankbar wären - siehe Großteil der Ukrainer) direkt nach Hause zurück

- abgelehnte Asylbewerber direkt nach Hause, im Zweifel halt in irgendeine geschlossene Einrichtung bis zur Heimreise

Wären nur drei Punkte, die mir direkt einfallen, um wenigstens etwas Zustrom zu mindern. Gibt da sicher noch viel viel mehr Punkte, an denen man ansetzen könnte.

[Stewardess]

Ich bin auch kein Jurist, sehe aber, dass relativ eindeutig formulierte Gesetze und Regeln keine Anwendung finden. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man der AFD vorwirft, gesetzeswidrig zu handeln, wenn sie auf die Einhaltung der Regeln pocht.

Das kannst du ja auch so sehen. Bist damit weder alleine, noch ist das eine unpopuläre Meinung.
Millionenfacher Rechtsbruch ist aber dennoch falsch.

Und damit sind wird wieder beim Thema der Populisten mit dem ich heute morgen eingestiegen bin.
Ich persönlich denke nicht, dass es uns in der aktuellen Debatte hilft wenn man einfach irgendwas behauptet auch wenn es falsch/gelogen/wissentlich falsch interpretiert ist.
Die Erwartungshaltung habe ich übrigens an die Regierung genauso wie an die Opposition.

Und im Gegensatz dazu ist Höcke nunmal ein mehrfach verurteilter Faschist.

bist du jetzt Cato?

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass ...


ich denke, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen und vieles sogar ähnlich sehen.

Wer ist Cato?

Zum zweiten Teil: Das denke ich auch. Umso mehr sehe ich es als wichtig an auch ab und an mal den Stammtisch (nicht direkt auf dich bezogen) wieder etwas einzufangen und einen realpolitischen Gegenpart zu stellen.
Mache ich im privaten auch und hier auch. Allerdings nur wenn Zeit und Lust da ist.

Die Welt, in der Deutschlands Wirtschaftsakteure unterwegs sind und die internationale Politik sind heutzutage themenübergreifend so sehr vernetzt wie noch nie.
Natürlich hätten wir es alle gern, dass internationalen Geschäftsbeziehungen und Organisationen der Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Friedenspolitik getrennt voneinander jeweils nur "ihr Ding" machen können. Das ist aber in der Realität nicht so.

[Stewardess]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten Agree, wäre sicherlich ein Quickwin, auch in der Symbolik.

- straffällige "Flüchtlinge" (für mich sind das keine Flüchtlinge, da sie sich sonst benehmen würden und dankbar wären - siehe Großteil der Ukrainer) direkt nach Hause zurück Abschieben funktioniert nur mit dem aufnehmenden Land. Solange bspw. in Afghanistan keine politische Arbeit mit der Taliban as de fakto Regierung besteht, kann man kaum abschieben. Zudem gibt es noch die menschenrechtlichen Hürden, in welchen Länder abgeschoben werden darf.

- abgelehnte Asylbewerber direkt nach Hause, im Zweifel halt in irgendeine geschlossene Einrichtung bis zur Heimreise

Same. Geschlossene Einrichtung wie in Dänemark, also Abschiebehaft könnte eine Möglichkeit sein. Müsste man allerdings prüfen, da du in Deutschland nicht so einfach jemandem in die Grundrechte greifen kannst. Auch wenn dieser ein abgelehnten Asylantrag hat.
Wären nur drei Punkte, die mir direkt einfallen, um wenigstens etwas Zustrom zu mindern. Gibt da sicher noch viel viel mehr Punkte, an denen man ansetzen könnte.

In Farbe im Beitrag oben.

[Jck]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten Agree, wäre sicherlich ein Quickwin, auch in der Symbolik.

- straffällige "Flüchtlinge" (für mich sind das keine Flüchtlinge, da sie sich sonst benehmen würden und dankbar wären - siehe Großteil der Ukrainer) direkt nach Hause zurück Abschieben funktioniert nur mit dem aufnehmenden Land. Solange bspw. in Afghanistan keine politische Arbeit mit der Taliban as de fakto Regierung besteht, kann man kaum abschieben. Zudem gibt es noch die menschenrechtlichen Hürden, in welchen Länder abgeschoben werden darf.

- abgelehnte Asylbewerber direkt nach Hause, im Zweifel halt in irgendeine geschlossene Einrichtung bis zur Heimreise

Same. Geschlossene Einrichtung wie in Dänemark, also Abschiebehaft könnte eine Möglichkeit sein. Müsste man allerdings prüfen, da du in Deutschland nicht so einfach jemandem in die Grundrechte greifen kannst. Auch wenn dieser ein abgelehnten Asylantrag hat.
Wären nur drei Punkte, die mir direkt einfallen, um wenigstens etwas Zustrom zu mindern. Gibt da sicher noch viel viel mehr Punkte, an denen man ansetzen könnte.

In Farbe im Beitrag oben.

Viele Gruende warum es nicht geht, aber keiner wie es gehen koennte.
Auch wenn es leider laut Recht so stimmt, das ist genau das Bla Bla das die Leute satt sind. Man will von der Politik lieber hoeren wie es geht, nicht warum nicht.

[mello]

Zum zweiten Teil: Das denke ich auch. Umso mehr sehe ich es als wichtig an auch ab und an mal den Stammtisch (nicht direkt auf dich bezogen) wieder etwas einzufangen und einen realpolitischen Gegenpart zu stellen.

Das gleiche gilt für die andere Seite, die sich in Begrifflichkeiten wie "kleine Paschas" verrennt, welche der Sache noch weniger dienlich ist als die Nutzung dieses Begriffes an sich. Nicht bezogen auf dich, war nur meine Empfindung im öffentlichen Diskurs darüber.

[Eric]

Deutschland zahlt mehrere hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan und schafft es, trotz rechtlicher Bedenken aus dem Innenministerium, tausende Afghanen nach Deutschland zu holen. Da gibt es mit Sicherheit Kontakte.

Des Weiteren wird niemand gezwungen, straffällig zu werden. Wer es denoch tut, sollte sich dann bitte auch nicht beschweren, wenn die Rechte der einheimischen Bevölkerung höher gewertet werden als die der Straftäter.

[Stewardess]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten Agree, wäre sicherlich ein Quickwin, auch in der Symbolik.

- straffällige "Flüchtlinge" (für mich sind das keine Flüchtlinge, da sie sich sonst benehmen würden und dankbar wären - siehe Großteil der Ukrainer) direkt nach Hause zurück Abschieben funktioniert nur mit dem aufnehmenden Land. Solange bspw. in Afghanistan keine politische Arbeit mit der Taliban as de fakto Regierung besteht, kann man kaum abschieben. Zudem gibt es noch die menschenrechtlichen Hürden, in welchen Länder abgeschoben werden darf.

- abgelehnte Asylbewerber direkt nach Hause, im Zweifel halt in irgendeine geschlossene Einrichtung bis zur Heimreise

Same. Geschlossene Einrichtung wie in Dänemark, also Abschiebehaft könnte eine Möglichkeit sein. Müsste man allerdings prüfen, da du in Deutschland nicht so einfach jemandem in die Grundrechte greifen kannst. Auch wenn dieser ein abgelehnten Asylantrag hat.
Wären nur drei Punkte, die mir direkt einfallen, um wenigstens etwas Zustrom zu mindern. Gibt da sicher noch viel viel mehr Punkte, an denen man ansetzen könnte.

In Farbe im Beitrag oben.

Viele Gruende warum es nicht geht, aber keiner wie es gehen koennte.
Auch wenn es leider laut Recht so stimmt, das ist genau das Bla Bla das die Leute satt sind. Man will von der Politik lieber hoeren wie es geht, nicht warum nicht.

Hab doch schon geschrieben wie es gehen könnte.
Durch die Sicherung der europäischen Außengrenze.
+ Ggf. Änderung der Gesetzeslage.
Dass das dauert, nicht sexy in Form eines Wahlkampfslogens auf ein Plakat passt und einiges an politischer Arbeit bedeutet ist ja nun nicht meine Schuld.

Ich versuche hier nur etwas die Beiträge in die Realität einzuordnen.

Mit Schreien nach einfachen Lösungen ist es auch nicht getan.

[Homelander]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten

-

Was soll das bringen?
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-d ... zahlkarte/

Einfach kein Geld für Flüchtlinge anbieten und schon ist das Problem gelöst. Wird aber nie kommen.

[Jck]

In Farbe im Beitrag oben.

Viele Gruende warum es nicht geht, aber keiner wie es gehen koennte.
Auch wenn es leider laut Recht so stimmt, das ist genau das Bla Bla das die Leute satt sind. Man will von der Politik lieber hoeren wie es geht, nicht warum nicht.

Hab doch schon geschrieben wie es gehen könnte.
Durch die Sicherung der europäischen Außengrenze.
+ Ggf. Änderung der Gesetzeslage.
Dass das dauert, nicht sexy in Form eines Wahlkampfslogens auf ein Plakat passt und einiges an politischer Arbeit bedeutet ist ja nun nicht meine Schuld.

Ich versuche hier nur etwas die Beiträge in die Realität einzuordnen.

Mit Schreien nach einfachen Lösungen ist es auch nicht getan.

Gut, das wurde ja schon vor Jahren gesagt, und nicht umgesetzt.

[Homelander]

Deutschland zahlt mehrere hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan und schafft es, trotz rechtlicher Bedenken aus dem Innenministerium, tausende Afghanen nach Deutschland zu holen. Da gibt es mit Sicherheit Kontakte.

Des Weiteren wird niemand gezwungen, straffällig zu werden. Wer es denoch tut, sollte sich dann bitte auch nicht beschweren, wenn die Rechte der einheimischen Bevölkerung höher gewertet werden als die der Straftäter.

Ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl dass man als Einheimischer / Deutscher nicht wirklich höher gewertet wird als Asylsuchende o.ä. Vor dem Gesetz sind alle gleich bla bla bla, glaub ich nicht dran.

Milde Urteile für asylsuchende Straftäter gibt es genügend.

[Stewardess]

Deutschland zahlt mehrere hundert Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Afghanistan und schafft es, trotz rechtlicher Bedenken aus dem Innenministerium, tausende Afghanen nach Deutschland zu holen. Da gibt es mit Sicherheit Kontakte.

Des Weiteren wird niemand gezwungen, straffällig zu werden. Wer es denoch tut, sollte sich dann bitte auch nicht beschweren, wenn die Rechte der einheimischen Bevölkerung höher gewertet werden als die der Straftäter.

Ich gehe mal nur auf den zweiten Teil ein, der erste sprengt glaube ich den Rahmen.

Völlig richtig. Bin ja selber dafür, dass man eine Lösung findet wie man Personen, die unsere freiheitliche, offene Gesellschaft gefährden aus ebendieser Gesellschaft entfernt, sofern sie kein Bleiberecht haben.
Ein Abschiebehaftmodell wie in Dänemark könnte zu prüfen sein (wenn auch eher schwierig aufgrund der schieren Anzahl im Moment) oder eben (wahrscheinlicher) die konsequentere Rückführung auf freiwilliger Basis.
Das macht aber nur Sinn wenn dann auch mal die Außengrenzen dicht sind, denn sonst stehen dieselben Leute 2 Monate später wieder auf der Matte.

Unser Rechtssystem unterscheidet in der Art der jeweiligen Verfahren Gottseidank nicht zwischen deutschen und nichtdeutschen Straftätern oder ethnischen Gruppen.
Das würde auch ein Tür öffnen, die in alle extremistischen Richtungen missbraucht werden könnte.

[Stewardess]

Viele Gruende warum es nicht geht, aber keiner wie es gehen koennte.
Auch wenn es leider laut Recht so stimmt, das ist genau das Bla Bla das die Leute satt sind. Man will von der Politik lieber hoeren wie es geht, nicht warum nicht.

Hab doch schon geschrieben wie es gehen könnte.
Durch die Sicherung der europäischen Außengrenze.
+ Ggf. Änderung der Gesetzeslage.
Dass das dauert, nicht sexy in Form eines Wahlkampfslogens auf ein Plakat passt und einiges an politischer Arbeit bedeutet ist ja nun nicht meine Schuld.

Ich versuche hier nur etwas die Beiträge in die Realität einzuordnen.

Mit Schreien nach einfachen Lösungen ist es auch nicht getan.

Gut, das wurde ja schon vor Jahren gesagt, und nicht umgesetzt.

Bei 27 Ländern mit Eigeninteressen wundert es mich nicht, dass so elementare Themen lange dauern. (Finde ich auch scheisse, ja)
Im Übrigen habe ich durchaus das Gefühl, dass es eine Veränderung im Schutz der EU-Außengrenzen gibt. Aber nur ein Gefühl, kP ob das so ist.

Im weiteren hat die Union ja auch ein Konzept zur Zustrombegrenzung vorgelegt. Sind alles realpolitische Ideen.

Bin jetzt erstmal raus, muss noch ein paar Meetings machen.

[Eric]

Viel Spaß und danke für den netten Austausch!

[oldschool87]

Ich verstehe nicht (wie so vieles aktuell in diesem wunderschönen Land), was daran so schwer sein dürfte:

- Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein Mindestmaß, gern auch mit Bezahlkarten

-

Was soll das bringen?
https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-d ... zahlkarte/

Einfach kein Geld für Flüchtlinge anbieten und schon ist das Problem gelöst. Wird aber nie kommen.

Du zitierst hier eine sehr neutrale Seite, Respekt.

Ich sag dazu ganz ehrlich: wenn jemand ernsthaft ein Geflüchteter ist, weils in seinem Land scheiße läuft, dann wäre er selbst mit so einer (lt. Proasyl menschenrechtsverachtender) Bezahlkarte immer noch besser dran, als in seinem Heimatland und soll entweder die Füße still halten und über die Hilfe dankbar sein, oder sich andere Gedanken um seinen Lebensunterhalt machen.

Der Großteil ist immer noch Flüchtling und bekommt hier alles an Sozialleistungen in den Anus gepulvert, ohne etwas dafür an Gegenleistung zu erbringen.