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[Harun]

Ging eher um die Grenze.

Fairer Punkt.

Dann bitte meinen zweiten Punkt streichen und nur den Ersten nehmen - Bundeswehr zur Grenzsicherung erscheint mir plausibel und da muss man sich argumentativ schon verbiegen, warum dies vom Bundeswehrmandat nicht abgedeckt sein soll.

Kann man alles locker umsetzen ohne auch nur eine weitere Graupe bei den Bundespolizisten anzustellen.

Und bevor es hier Missverständnisse gibt: Einer der wenigen Bereiche in denen ich den Aufbau des Leviathans grundsätzlich befürworte.

Nur mal so am Rande. Man geht von ca. 10.000.000 illegalen Einwanderern in den USA aus. Die Abschiebungen liegen jährlich bei ca. 100.000 bis 200.000. Ja, wir sind mit unseren 10.000 bis 20.000 Abschiebungen deutlich dahinter. Ob das an fehlendem Willen und Inkompetenz liegt oder aber auch an der Kooperation der Aufnahmeländer, ist dabei noch ein anderes Thema. Aber auch die USA würde bei dem jetzigen Tempo und ohne neue illegale Einwanderung 50 - 100 Jahre brauchen, um alle Illegalen abgeschoben zu haben. Ich habe starke Zweifel, dass Trump die Zahlen deutlich erhöhen wird/kann. In seiner ersten Amtszeit war es jedenfalls nicht der Fall (eher weniger als Obama, aber mehr als Biden).

Was soll das für ein Argument sein? Deswegen sollen wir es jetzt sein lassen, oder was möchtest du damit sagen? Auch das Argument mit zu wenig Personal in Deutschland. Deshalb stellen wir jetzt alles ein?
So eine Einstellung gibt es auch nur in der Politik. In der freien Wirtschaft könntest du damit jeden Laden dicht machen.

[Stefan@05]

Ich finde dieses generelle Bashing auf Generationen zu einfach. Es gibt einfach immer weniger junge Leute, die nachkommen. Und die können sich dann natürlich die guten Jobs aussuchen bzw. eher ihre Forderungen durchdrücken.

Und wenn man in so einem Markt die Anforderungen nicht absenken will, muss man halt über das Gehalt konkurrieren. Was im Fall Polizei eben über Steuern finanziert werden muss.

Die Steuern blasen wir lieber illegalen Migranten in den arsch, den Taliban oder für andere sinnvole Sachen wie die Radwege in Peru

Alle Ausgaben prüfen und unnötiges Streichen wie es Frau Weidel vorgeschlagen hat bitte danke

Danke Elon

[Certa]

Nein, man muss sich dafür null verbiegen … es hätte absolut nichts mit „Katastrophenhilfe“ oder „innerem Notstand“ zu tun.

Es soll doch ein nationaler Notstand ausgerufen werden, damit man sich nicht mehr an EU Recht halten muss, wenn ich es richtig verstanden habe

Den Notstand in Deutschland auszurufen, dürfte rechtlich schwierig sein … Ich glaube kaum, dass aktuell „eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindert“,

Ich glaube im Antrag der Union welcher abgestimmt worden ist hieß es "außergewöhnliche Notlage". Keine Ahnung, ob damit nur den Bruch des EU Rechts abgezielt wird, oder aber auch sonstige Befugnisse.

[chiki]

Ich finde dieses generelle Bashing auf Generationen zu einfach. Es gibt einfach immer weniger junge Leute, die nachkommen. Und die können sich dann natürlich die guten Jobs aussuchen bzw. eher ihre Forderungen durchdrücken.

Und wenn man in so einem Markt die Anforderungen nicht absenken will, muss man halt über das Gehalt konkurrieren. Was im Fall Polizei eben über Steuern finanziert werden muss.

für viele Jobs sehe ich das so wie du, da müssen die AG einfach mehr entgegen kommen, es ist einfach nicht mehr wie früher.
Gibt aber halt jobs für die man eine Gewisse physische und charakterliche Eignung mitbringen muss, da gibt es dann auch kaum Spielraum

[Kämpfernatur]

Bundeswehr zur Grenzsicherung erscheint mir plausibel und da muss man sich argumentativ schon verbiegen, warum dies vom Bundeswehrmandat nicht abgedeckt sein soll.

Männer die vor Krieg fliehen, nehmen ihre Frau und Kinder mit.
Männer die in den Krieg ziehen, lassen ihre Frau und Kinder zuhause.
Über die deutschten Grenzen kommen (mittlerweile) größtenteils Männer im wehrfähigen Alter.

Da wird sich doch sicher ein Jurist finden, der eine Begründung für den Ausruf des Verteidigungsfalls findet - und dann ab mit der Bundeswehr an die Grenzen zwecks Kontrolle und Abweisung.

[Alt, aber weise?]

Fairer Punkt.

Dann bitte meinen zweiten Punkt streichen und nur den Ersten nehmen - Bundeswehr zur Grenzsicherung erscheint mir plausibel und da muss man sich argumentativ schon verbiegen, warum dies vom Bundeswehrmandat nicht abgedeckt sein soll.

Kann man alles locker umsetzen ohne auch nur eine weitere Graupe bei den Bundespolizisten anzustellen.

Und bevor es hier Missverständnisse gibt: Einer der wenigen Bereiche in denen ich den Aufbau des Leviathans grundsätzlich befürworte.

Nur mal so am Rande. Man geht von ca. 10.000.000 illegalen Einwanderern in den USA aus. Die Abschiebungen liegen jährlich bei ca. 100.000 bis 200.000. Ja, wir sind mit unseren 10.000 bis 20.000 Abschiebungen deutlich dahinter. Ob das an fehlendem Willen und Inkompetenz liegt oder aber auch an der Kooperation der Aufnahmeländer, ist dabei noch ein anderes Thema. Aber auch die USA würde bei dem jetzigen Tempo und ohne neue illegale Einwanderung 50 - 100 Jahre brauchen, um alle Illegalen abgeschoben zu haben. Ich habe starke Zweifel, dass Trump die Zahlen deutlich erhöhen wird/kann. In seiner ersten Amtszeit war es jedenfalls nicht der Fall (eher weniger als Obama, aber mehr als Biden).

Was soll das für ein Argument sein? Deswegen sollen wir es jetzt sein lassen, oder was möchtest du damit sagen? Auch das Argument mit zu wenig Personal in Deutschland. Deshalb stellen wir jetzt alles ein?
So eine Einstellung gibt es auch nur in der Politik. In der freien Wirtschaft könntest du damit jeden Laden dicht machen.

Interessant, wie Du meinen Post interpretierst. Ich bin für deutlich mehr Abschiebungen! Ich muss leider aber zugeben, dass ich nicht Dir antworten wollte, sondern dem User, der die USA als Vorbild in Sachen Abschiebungen dargestellt hat, was sie sicher nicht sind (zumindest bisher). Und jeden einstellen will ich sowieso nicht.

[skiox]

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Bundeswehr zur Grenzsicherung erscheint mir plausibel und da muss man sich argumentativ schon verbiegen, warum dies vom Bundeswehrmandat nicht abgedeckt sein soll.

Nein, man muss sich dafür null verbiegen … es hätte absolut nichts mit „Katastrophenhilfe“ oder „innerem Notstand“ zu tun.

Naja, wenn das Eindringen von Terroristen auf deutsches Staatsgebiet aktuell nicht als "Katastrophe" klassifiziert werden kann, weil diese keinen offiziellen Kombattantenstatus haben, dann kann man da wohl einfach wieder nichts machen.

"Innerer Notstand" ist ja allein begrifflich auch schon so klar abgegrenzt, wie könnte es da nur zu Auslegungsdiskussionen kommen.

Klarer Fall von Realitätsfremdheit auf meiner Seite, logisch.

[Alt, aber weise?]

Es soll doch ein nationaler Notstand ausgerufen werden, damit man sich nicht mehr an EU Recht halten muss, wenn ich es richtig verstanden habe

Den Notstand in Deutschland auszurufen, dürfte rechtlich schwierig sein … Ich glaube kaum, dass aktuell „eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindert“,

Ich glaube im Antrag der Union welcher abgestimmt worden ist hieß es "außergewöhnliche Notlage". Keine Ahnung, ob damit nur den Bruch des EU Rechts abgezielt wird, oder aber auch sonstige Befugnisse.

Wobei mich dieses Argument mit dem EU-Recht langsam nervt. Prinzipiell finde ich es insbesondere auch als Beamter zwingend erforderlich, sich an das geltende Recht zu halten. Wenn nun aber sehr viele EU-Staaten dieses Recht beugen (Polen, Ungarn, aber auch die Niederlande und Dänemark), dann ist man nur dumm, wenn man sich sklavisch daran hält.

[Moseltaler]

Klarer Fall von Realitätsfremdheit auf meiner Seite, logisch.

Richtig

[Certa]

Den Notstand in Deutschland auszurufen, dürfte rechtlich schwierig sein … Ich glaube kaum, dass aktuell „eine äußere Bedrohung einen normalen demokratischen Entscheidungsprozess behindert“,

Ich glaube im Antrag der Union welcher abgestimmt worden ist hieß es "außergewöhnliche Notlage". Keine Ahnung, ob damit nur den Bruch des EU Rechts abgezielt wird, oder aber auch sonstige Befugnisse.

Wobei mich dieses Argument mit dem EU-Recht langsam nervt. Prinzipiell finde ich es insbesondere auch als Beamter zwingend erforderlich, sich an das geltende Recht zu halten. Wenn nun aber sehr viele EU-Staaten dieses Recht beugen (Polen, Ungarn, aber auch die Niederlande und Dänemark), dann ist man nur dumm, wenn man sich sklavisch daran hält.

Ja, das ist das große Problem. Aber welchen Wert haben Verträge, wenn diese nicht eingehalten werden. Ein starkes Spannungsfeld, wo die KOM meines Erachtens bei den Abweichlern deutlich zu milde und nachsichtig war.

Aber sind wir Mal gespannt, wie es in Zukunft weitergeht

[Linksanwalt]

Ein Schmankerl zum Thema Brandmauer der Sozialdemokraten

[Dreadlift]

► Text anzeigen

Nein, man muss sich dafür null verbiegen … es hätte absolut nichts mit „Katastrophenhilfe“ oder „innerem Notstand“ zu tun.

Der Auftrag der Bundeswehr leitet sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie aus Deutschlands Werten, Interessen und strategischen Prioritäten ab. Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität sowie das Staatsgebiet und schützt seine Bürger.

https://www.bmvg.de/de/themen/verteidig ... C3%BCtzen.

Richtig, man müsste sich nicht verbiegen, denn genau dafür ist die Bundeswehr da, um das Staatsgebiet zu schützen.

[grandepene]

Naja, es werden allerdings von 1600 Bewerbern auch nur 300 genommen weil sie mehr nicht anbieten. Könnte man also schon wenn man denn dann wollen würde. Zumindest war es vor 3 Jahren so im mittleren und gehoben Dienst.

Zusätzlich beenden wohl 30 Prozent der neu ausgebildeten bundesPolizisten den Dienst innerhalb der ersten Jahre laut dem Gewerkschaftsmenschen. Grund hierfür sind wohl auch die, mit der Aufgabe verbundene, geographische Einsatzstandorte. Also haben Leute aus NRW keinen Bock dauerhaft irgendwo am anderen Ende der Republik Dienst zu schieben

Nö, mein Schwager ist mit seinem Diensthund bei der Bundespolizei. Der ist fest hier in NRW

Trotzdem ist dein Schwager immer noch Bundespolizist. D.h. Sollte man morgen auf die Idee kommen, die Grenze wieder zu Polen hochzuziehen, dann wäre es möglich, dass man ihn dorthin versetzt. Egal ob der in NRW ein Haus oder sonst welche Gründe.
Die Problematik hatten wir das letzte mal, als z.b. die Grenze zu Polen aufgemacht wurden ist. Die ganzen Beamten die dort an der Grenze tätig waren und dort Eigentum hatten, wurden trotzdem quer durch die Republik verfrachtet.
Genauso ist es momentan normal, dass der Großteil der Anwärter von Bundespolizei nach der Ausbildung erstmal zum Frankfurter Flughafen geschickt werden, weil die BPol in Frankurt keine Anwärter generiert.

[Sarvadon]

Man hat doch in der Corona-Zeit gesehen, dass im Grunde alles gemacht werden kann, wenn man nur will, egal was Grundgesetz etc dazu sagen. Es würde sich definitiv ein Weg finden die Bundeswehr an der Grenze einzusetzen.

[Quickhatch]

Ja, das ist das große Problem. Aber welchen Wert haben Verträge, wenn diese nicht eingehalten werden. Ein starkes Spannungsfeld, wo die KOM meines Erachtens bei den Abweichlern deutlich zu milde und nachsichtig war.

Wenn es so viele Länder gibt, die dahingehend nicht zufrieden sind - und die genannten: Polen, Ungarn, Niederlande und Dänemark sind ja nur ein Auszug... Tschechien, Italien, Österreich und große Teile Frankreichs sind da auch nicht glücklich mit - wird es vielleicht mal Zeit die entsprechenden Verträge, Gesetze und Verordnungen anzupassen.