Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

[Roscoe]

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
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Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Den Part hast du aber auch gelesen, oder?

Heißt für mich, der Staat ist in der Pflicht, Fake-News aktiv zu bekämpfen, da diese sonst Einfluss auf die freie Meinungsbildung haben könnten.

Ist halt immer ein Balanceakt das Ganze und wie @clayz schon erwähnt hat, komplett freie Meinungsäußerung hast du nirgends, das wird auch gute Gründe haben.

Sehe in dem Satz kein bisschen was von dem was du darin liest.
Da steht mMn sogar das Gegenteil. Zugang zu Informationen dürfen nicht eingeschränkt werden.
Lies noch den nächsten Satz:
Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen.

[Roscoe]

Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

Ok findest du es gut oder schlecht?

[St0ckf15h]

Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

[Certa]

Ja, es wurde doch bereits gesagt, dass es keine vollkommene Meinungsfreiheit gibt in keinem Land.

Ok findest du es gut oder schlecht?

Es ist ein Kompromiss mit dem ich leben kann. Ich persönlich finde es gut, dass gewisse Äußerungen unter Strafe stehen.


Man muss auch bedenken, dass die Formulierungen im Grundgesetz nicht mehr mit der heutigen Welt übereinstimmen. Dieses Problem haben die USA ja auch mit ihrer uralten Verfassung, welche in alle Richtungen interpretiert werden kann heutzutage.

Es ist also Aufgabe der heutigen Gesellschaft mit Gesetzen die Leitplanken für die Grundgesetze zu errichten. Ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem.

[Roscoe]

Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

So ein Quatsch.

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

[Hebenichts]

Dann google mal die Definition von Information, und du wirst sehen, dass Fake-News und Lügen nicht darunter fallen.

Ansonsten einfach nochmals das Reichstagsgebäude anzünden, es den Syrern und Schwarzen in die Schuhe schieben and here we go again

So ein Quatsch.

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

Bitte tu uns das nicht an.

Sehr interessanter Artikel dazu:

https://taz.de/Gesetz-gegen-Holocaustleugnung/!5457020/

Kleiner Auszug daraus:

"„wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“, womit Völkermord gemeint ist, „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. So steht es in Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB), Absatz 3."

"Aber es gibt doch Meinungsfreiheit!

Ja, Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit, doch für sie gibt es drei Schranken. Sie kann durch „allgemeine Gesetze“, Jugendschutzgesetze oder das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden"

► Text anzeigen

Aber klar. Man muss sich immer vor Augen führen, dass die Anzahl an Juraprofessoren, Virologen und Geostrategen in Personalunion in den letzten 5 Jahren stark angestiegen ist. Dass der Bachelor die neue Ausbildung ist, schlägt eben mittlerweile auch in unsere obersten intellektuellen Sphären durch und macht selbst vor unserer universalgelehrten Speerspitze nicht mehr Halt.

[St0ckf15h]

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Nein, Merkel.

Wenn man jetzt auch noch anfangen muss zu diskutieren, wer die absolute Deutungshoheit hat, dann kann man's mit der freien Meinungsbildung auch gleich lassen und am Schluss alles von dieser einen Quelle beziehen.

Aber es gibt nun mal Behauptungen die nachweislich falsch sind, auch wenn sie prima ins eigene Weltbild passen. Diese dann als "Meinung" in der Öffentlich stehen zu lassen ist nicht nur gefährlich, sondern auch gegen den von mir vorher markierten Grundsatz zur Informationsfreiheit.

"Russland ist kein Aggressor. Russland wird helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden" wäre da so ein Beispiel

[Barde]

Ich bin raus jetzt hier bei dem Thema, ihr könnt oder wollt es nicht verstehen, viel Spaß im Leben mit Zensur und Sprachpolizei.
Unfassbar

Du hingegen kannst oder willst die Gefahren, die mit "wirklicher Meinungsfreiheit" einhergehen nicht sehen.

Viel Spaß im Leben mit Verleumdungen.

[Roscoe]

Lest einfach die letzten Seiten nochmal durch, dann findet ihr die Antworten.
Klar ist auf jeden Fall, ihr seid gegen Meinungsfreiheit, ich dafür.

[Jdizzle]

Lest einfach die letzten Seiten nochmal durch, dann findet ihr die Antworten.
Klar ist auf jeden Fall, ihr seid gegen Meinungsfreiheit, ich dafür.

Das Problem ist das du mit fadenscheinigen Argumenten einfach alles als Meinung deklarierst und versuchst damit nachweisbare Lügen zu legitimieren.
Das sieht zum Glück ein Großteil der Welt anders

[Hebenichts]

Wer legt den fest was Fake News sind? Der Staat?

Nein, Merkel.

Wenn man jetzt auch noch anfangen muss zu diskutieren, wer die absolute Deutungshoheit hat, dann kann man's mit der freien Meinungsbildung auch gleich lassen und am Schluss alles von dieser einen Quelle beziehen.

Aber es gibt nun mal Behauptungen die nachweislich falsch sind, auch wenn sie prima ins eigene Weltbild passen. Diese dann als "Meinung" in der Öffentlich stehen zu lassen ist nicht nur gefährlich, sondern auch gegen den von mir vorher markierten Grundsatz zur Informationsfreiheit.

"Russland ist kein Aggressor. Russland wird helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden" wäre da so ein Beispiel

Genau so ist es!

Im drastischsten Fall wird dann diesen Fehlinformationen ein "Anstrich der Ironie" verpasst und damit mit einer Art "Künstlerischer Freiheit" umhüllt, was eine Einschränkung völlig unmöglich macht, da die Grenzen dort deutlich schwieriger zu ziehen sind, als "nur" bei einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

Das kann verbal geschehen (siehe zB mein schlechter Spoiler oben: der aber eigentlich mit Leichtigkeit als Überspitzung erkannt werden kann) oder aber visuell - zB in Form eines (vermeintlichen) Memes, wo ein zur Diskussion unabhängiger Dritter nicht wissen könnte, ob es wahr oder ob es fake ist.

[Eric]

Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

[Barde]

Lest einfach die letzten Seiten nochmal durch, dann findet ihr die Antworten.
Klar ist auf jeden Fall, ihr seid gegen Meinungsfreiheit, ich dafür.

Das ist deine Meinung.

Meiner Meinung nach sind viele hier für eingeschränkte Meinungsfreiheit aus diversen Gründen.

Du bist gegen eingeschränkte Meinungsfreiheit, gehst aber auf die Gründe der Gegenfraktion nicht wirklich ein.

Zumindest hast du noch keine Stellung zu meinem Beitrag genommen.

[St0ckf15h]

Lügen ist im übrigen nicht verboten. Die Lügen dürfen nur niemandem schaden.

Ganz genau, das sehe ich auch so. Ab wann dann der Zeitpunkt erreicht wird, dass für die Gesellschaft und Allgemeinheit ein Schaden entsteht, da gibt es sicher wieder unterschiedliche Meinungen und Maßstäbe, die angelegt werden.
Aber wenn im Kapitol beispielsweise 5 oder 6 Menschen umkommen, nur weil ein Idiot nicht einsehen kann, dass er eine Wahl verloren hat, dann würde ich sagen ist diese Grenze des niemanden schaden schon lange überschritten worden.

Außerdem @Roscoe, im von dir zitierten Text steht ganz auch klar der Bezug auf Regierung und Gesetzgebung drin:

...dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Ich kenne keinen Fall in Deutschland, wo jetzt jemand im Knast sitzt, weil er der Meinung war, in einer Corona-Diktatur zu leben.

Heißt aber auch, allumfassende Meinungsfreiheit zu allen Themen (z.B. Holocaust, Naziverherrlichung...) wird hier gar nicht erwähnt, geschweige denn erlaubt.