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[Certa]

Du wolltest doch Beispiele aus dem Ausland haben. Ja, dann ist es offenbar so in Deutschland.

[clayz]

Es gibt nirgends komplett freie Meinungsäußerung.

[St0ckf15h]

Aber dagegen vorzugehen gehört sich halt

Gouvern me harder, daddy! Da haben Leute andere Meinungen, da muss man quasi heulend zum Vater Staat rennen und um Zensur betteln...Gehört sich nur so, wenn man auf Rede- und Meinungsfreiheit scheisst und unterbewusst anti-demokratische Gedanken hegt.

Nochmals: Es ist keine Meinung, dass Trump die Wahl verloren hat - zu dem Thema gibt es einfach keine 2 gültigen Ansichten.

Seinen Verdacht, dass Betrogen wurde, durfte auch jeder frei äußern, aber wenn danach bei unzähligen Kontrollen nix bei rauskommt, dann muss man halt akzeptieren, dass man mit seiner ursprünglichen Einschätzung daneben lag.

Und antidemokratische Gedanken pls, wer wollte denn demokratische Prozesse aufhalten? Die bösen Liberalen oder doch eher die MAGA-Bande, die es nicht einsehen konnte verloren zu haben?

[Barde]

Ich wiederhole:
Es gibt keine wirkliche Meinungsfreiheit in Deutschland obwohl es eine wichtige Grundlage einer gesunden Demokratie ist.
Und das Schild der Demokratie wird ja gerade hier immer so hochgehalten!

Sind dir die Konsequenzen deiner gewollten "Meinungsfreiheit" klar?

Du hättest beispielsweise kein Problem damit, wenn dein Nachbar rum erzählt, dass du Frauen vergewaltigst?

Kein Problem damit, wenn islamistische Prediger öffentlich zum Mord von Nicht-Muslimen aufrufen.

Kein Problem damit, wenn Linke/ Rechte auf öffentlichen Demos den Tod aller Andersdenkender fordern?

Das ist nämlich die Konsequenz von deiner "wirklichen Meinungsfreiheit".

Das ist zumindest meine Meinung zum Thema

[Certa]

Ich wiederhole:
Es gibt keine wirkliche Meinungsfreiheit in Deutschland obwohl es eine wichtige Grundlage einer gesunden Demokratie ist.
Und das Schild der Demokratie wird ja gerade hier immer so hochgehalten!

Sind dir die Konsequenzen deiner gewollten "Meinungsfreiheit" klar?

Du hättest beispielsweise kein Problem damit, wenn dein Nachbar rum erzählt, dass du Frauen vergewaltigst?

Kein Problem damit, wenn islamistische Prediger öffentlich zum Mord von Nicht-Muslimen aufrufen.

Kein Problem damit, wenn Linke/ Rechte auf öffentlichen Demos den Tod aller Andersdenkender fordern?

Das ist nämlich die Konsequenz von deiner "wirklichen Meinungsfreiheit".

Das ist zumindest meine Meinung zum Thema

Wer das nicht möchte gehört zur govern me harder daddy bubble

[Masthuhn]

Ist das mit den Islam Predigern nicht hier und da in Deutschland schon vorgekommen?

[Hebenichts]

"Gouvern me harder daddy", scheint das neue "links grün versifft" zu sein.

[Certa]

Ist das mit den Islam Predigern nicht hier und da in Deutschland schon vorgekommen?

Ein Beleg für die gute Meinungsfreiheit in Deutschland oder?

[ConanTheCanon]

Ich wiederhole:
Es gibt keine wirkliche Meinungsfreiheit in Deutschland obwohl es eine wichtige Grundlage einer gesunden Demokratie ist.
Und das Schild der Demokratie wird ja gerade hier immer so hochgehalten!

Sind dir die Konsequenzen deiner gewollten "Meinungsfreiheit" klar?

Du hättest beispielsweise kein Problem damit, wenn dein Nachbar rum erzählt, dass du Frauen vergewaltigst?

Kein Problem damit, wenn islamistische Prediger öffentlich zum Mord von Nicht-Muslimen aufrufen.

Kein Problem damit, wenn Linke/ Rechte auf öffentlichen Demos den Tod aller Andersdenkender fordern?

Das ist nämlich die Konsequenz von deiner "wirklichen Meinungsfreiheit".

Das ist zumindest meine Meinung zum Thema

Es gibt doch noch eine ziemlich grosse Grauzone zwischen Freier Rede und es ist einfach alles erlaubt inkl. aufruf zu Mord oder Verleumdung der schlimmsten Art.
Und wir sind definitiv auch hier in Europa nicht so weit, dass wir von freier Rede sprechen können. Und selbst dann, wenn es so wäre, dass jede Meinung offen ausgesprochen werden darf, ist es immer noch nicht fair und Demokratisch, wenn die einen Meinungen eine Plattform erhalten und in den Medien gepusht werden, während anderen Meinungen keine Plattform geboten wird und diese somit einfach untergehen.

Ein fairer Diskurs ist immer, wenn beide Seiten auf der selben Plattform zu Wort kommen mit Augewogener Redezeit usw. Wenn man dann eine Sendung bei Anne Will macht, wo eine Person mit Meinung A von 4 Personen mit Meinung B inkl Moderatorin niedergeschriehen wird, kann man auch nicht von Demokratie reden,

[Roscoe]

Ich wiederhole:
Es gibt keine wirkliche Meinungsfreiheit in Deutschland obwohl es eine wichtige Grundlage einer gesunden Demokratie ist.
Und das Schild der Demokratie wird ja gerade hier immer so hochgehalten!

Sind dir die Konsequenzen deiner gewollten "Meinungsfreiheit" klar?

Du hättest beispielsweise kein Problem damit, wenn dein Nachbar rum erzählt, dass du Frauen vergewaltigst?

Kein Problem damit, wenn islamistische Prediger öffentlich zum Mord von Nicht-Muslimen aufrufen.

Kein Problem damit, wenn Linke/ Rechte auf öffentlichen Demos den Tod aller Andersdenkender fordern?

Das ist nämlich die Konsequenz von deiner "wirklichen Meinungsfreiheit".

Das ist zumindest meine Meinung zum Thema

Nein ist es nicht, das sind Aufrufe zu Straftaten und üble Nachrede.


Hey und ich zitiere es noch ein allerletztes Mal jetzt und das habe nicht ich mir ausgedacht, aber ich befürworte es:

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
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Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Es sind doch auch mindestens 4 oder 5 konkrete Beispiele aus Deutschland genannt worden, warum geht ihr nicht ein einziges Mal darauf ein?

[St0ckf15h]

Nein ist es nicht, das sind Aufrufe zu Straftaten und üble Nachrede.

Und da würdest du dann plötzlich die Grenze ziehen? Aber wenn mir das dann noch nicht weit genug geht, was dann?

[Certa]

Nein ist es nicht, das sind Aufrufe zu Straftaten und üble Nachrede.

Und da würdest du dann plötzlich die Grenze ziehen? Aber wenn mir das dann noch nicht weit genug geht, was dann?

Auf einmal sind das Straftaten? Was ist, wenn es nun Mal die Meinung deines Nachbarn ist und er diese Meinung frei äußern möchte.

[Roscoe]

Hä? Ich habe von Anfang an geschrieben dass die Grenze bei Aufruf zur Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Beleidigung natürlich bestehen bleibt.

Davon redet niemand.

Warum weicht ihr immer noch aus?

[St0ckf15h]

Die Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie
Bearbeiten

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Den Part hast du aber auch gelesen, oder?

Heißt für mich, der Staat ist in der Pflicht, Fake-News aktiv zu bekämpfen, da diese sonst Einfluss auf die freie Meinungsbildung haben könnten.

Ist halt immer ein Balanceakt das Ganze und wie @clayz schon erwähnt hat, komplett freie Meinungsäußerung hast du nirgends, das wird auch gute Gründe haben.

[ConanTheCanon]

Ich habe ein gutes Beispiel dafür, dass Meinungsfreiheit eben nicht 100% gegeben ist und bewusst oder auch unbewusst (lassen wir es mal so dahingestellt) Manipuliert wird. Aus aktuellem Anlass:

In der Schweiz finden in Kürze Abstimmungen statt. Bei solchen Abstimmungen ist die Regierung verpflichtet über alle zur Abstimmung stehenden Punkte eine Wahlbroschüre zu erstellen und diese den Wählern zukommen zu lassen. Die Wahlbroschüre MUSS neutral formuliert sein, und sachlich über die Vorlagen informieren.

In den aktuellen Wahlunterlagen kann man hier anschauen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 30618.html

Nun was hat der Bundesrat nun gemacht? Fällt es euch auf? Bei jeder Vorlage, sieht man schön, welches Abstimmungsresultat von Bundesrat gewünscht ist. (Das steht auch dabei, was der BR empfiehlt) Bei der Formulierung von Pro und Kontra, ist immer das, was die Meinung des Bundesrats ist in der Tatsachen-Form also wie ein Tatsachenbericht. (Dieses Gesetz ist gut für den Mittelstand und schafft arbeitsplätze)

Die Argumente der Gegenpartei sind immer in der Möglichkeitsform geschrieben. (Dieses Gesetz sei gut für den Mittelstand und schaffe Arbeitsplätze.

Hier wird ganz klar unterschwellig manipuliert und die Wählerschafft auf eine Seite gezogen, obwohl dies explizit verboten wäre.

Hier ein orginal Beispiel aus den Unterlagen:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom
16. Dezember 2022 über eine besondere
Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-
Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) annehmen

Ja
Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur
Annahme. Sie gewährleistet stabile Rahmenbedingungen und
sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze in der Schweiz.
Davon profitieren alle

Nein
Eine Parlamentsminderheit lehnt die Vorlage ab. Wenige
steuerlich attraktive Kantone mit vielen grossen Unternehmen
würden einen Grossteil der Einnahmen erhalten. Die Gelegenheit, den interkantonalen Steuerwettbewerb zu drosseln, sei
nicht genutzt worden.