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[Certa]

Warum?
Es gab doch zahlreiche Hinweise auf den Täter - inklusive einer Verurteilung bzgl Androhung einer Straftat (Anschlag wie beim Boston-Marathon).
Hätte DE andere Rechtsgrundlagen (oder Register; whatever) hätten die Behörden ggf. einen anderen Handlungsspielraum gehabt.

Wer hat also „gepennt“ und inwiefern? Die Polizei? Die kann doch auch nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten handeln. Oder meinst du mit „Behörden haben gepennt“ den Gesetzgeber, weil keine vernünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgegeben wurden? Da ist ein Register für psychisch-kranke Gewalttäter doch schonmal ein Anfang, da dies dann doch ggf. ganz andere gesetzliche Schritte ermöglicht?

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben denn konkret gefehlt, dass die Polizei da im Vorfeld etwas (was überhaupt?) Hätte machen können?

Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?

Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen

Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.

[Shivus]

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen haben denn konkret gefehlt, dass die Polizei da im Vorfeld etwas (was überhaupt?) Hätte machen können?

Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?

Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen

Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.

Der Fingerzeig auf die Politik ist natürlich gerechtfertigt, da diese die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Inwieweit das Recht dann angewandt wird (zB Hausdurchsuchungen bei Straftaten wie Beleidigungen, die Überprüfung der Präventivhaft) obliegt dann der Justiz.

Ich habe in meinem Anfangspost ja auch lediglich darauf hingewiesen, dass der Täter von Magdeburg mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen natürlich in einem Register hätte auftauchen können.
Danach habe ich gefragt, welche Behörde gepennt hat.

Was dein Beitrag mit meinen zwei Punkten zutun hat, erschließt sich mir nicht @certa

[BigRon]

https://correctiv.org/faktencheck/2021/ ... -gerissen/

„Es gibt kein Volk“: Zitat von Robert Habeck wird aus dem Kontext gerissen

Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.

[H_B]

https://correctiv.org/faktencheck/2021/ ... -gerissen/

„Es gibt kein Volk“: Zitat von Robert Habeck wird aus dem Kontext gerissen

Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.

Ist ja nichts Neues. Er kann mit der deutsche Fahne auch nichts anfangen.

[Harun]

https://correctiv.org/faktencheck/2021/ ... -gerissen/

„Es gibt kein Volk“: Zitat von Robert Habeck wird aus dem Kontext gerissen

Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.

Bitte nicht das Zitat aus dem Kontext nehmen. Das dürfen nur die Guten.

[Kämpfernatur]

https://correctiv.org/faktencheck/2021/ ... -gerissen/

„Es gibt kein Volk“: Zitat von Robert Habeck wird aus dem Kontext gerissen

Also gibt es laut Habeck kein Volk? Auch interessant.

Erklärt vielleicht auch die Leistung an seinem Arbeitsplatz

[Certa]

Da ich nie behauptet habe, dass „die Behörden gepennt“ haben, müsstest du die Frage an jemanden anders stellen, oder nicht?

Wer möchte, dass „die Behörden“ konsequenter bei solchen Vielschreibern vorgehen, muss halt auch mit rechtlichem Handlungsspielraum kommen

Naja, du hast in deinem Post ja mehrfach explizit auf rechtliche Rahmenbedingungen verwiesen. Mir ist auch nicht ganz klar, weshalb Klimakleber teilweise wochenlang in Präventivhaft gesteckt worden sind und solche Typen trotz mehrfacher Hinweise unbescholten handeln konnten. Da ist der Fingerzeig auf die Politik irgendwie auch eher eine Ablenkung in Teilen.

Der Fingerzeig auf die Politik ist natürlich gerechtfertigt, da diese die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben. Inwieweit das Recht dann angewandt wird (zB Hausdurchsuchungen bei Straftaten wie Beleidigungen, die Überprüfung der Präventivhaft) obliegt dann der Justiz.

Ich habe in meinem Anfangspost ja auch lediglich darauf hingewiesen, dass der Täter von Magdeburg mit einem entsprechenden rechtlichen Rahmen natürlich in einem Register hätte auftauchen können.
Danach habe ich gefragt, welche Behörde gepennt hat.

Was dein Beitrag mit meinen zwei Punkten zutun hat, erschließt sich mir nicht @certa

Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials

[Quickhatch]

Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials

Mir wurde das von einem Beamten so erklärt: Es gibt zwar als zahnlosen Tiger aus der Merkelzeit das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern", das es erlauben würde sehr vielen schweren Straftätern den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren, aber dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Bearbeiters, die meist zugunsten des Flüchtlings erfolgt. Weiterhin gibt es dann noch die Abschiebungsverbote aus diversen Gründen.

Daher müssten neue gesetzliche Rahmenbedingungen die Ermessenentscheidung der Bearbeiter entfernen, um schweren Straftätern grundsätzlich den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren oder abzuerkennen. Weiterhin muss Sicherheit der Allgemeinheit in Deutschland über die Sicherheit und körperliche Unversehrheit des Straftäters gestellt werden, damit er dann auch abgeschoben werden kann.

[Certa]

Die Behörden haben ihn doch auf dem Schirm gehabt und sind dann zu der Einschätzung gelangt, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, wenn ich es richtig gelesen habe. Insofern die Frage: welche neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten daran etwas geändert? Klingt doch eher nach eine Fehleinschätzung hinsichtlich des Gefahrenpotentials

Mir wurde das von einem Beamten so erklärt: Es gibt zwar als zahnlosen Tiger aus der Merkelzeit das "Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern", das es erlauben würde sehr vielen schweren Straftätern den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren, aber dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Bearbeiters, die meist zugunsten des Flüchtlings erfolgt. Weiterhin gibt es dann noch die Abschiebungsverbote aus diversen Gründen.

Daher müssten neue gesetzliche Rahmenbedingungen die Ermessenentscheidung der Bearbeiter entfernen, um schweren Straftätern grundsätzlich den Asyl- oder Flüchtlingsstatus zu verwehren oder abzuerkennen. Weiterhin muss Sicherheit der Allgemeinheit in Deutschland über die Sicherheit und körperliche Unversehrheit des Straftäters gestellt werden, damit er dann auch abgeschoben werden kann.

Ich meine gelesen zu haben, dass er eine gefährder Ansprache erhalten hat und dann im weiteren Verlauf intern die Einschätzung getroffen worden ist, dass von ihm kein/sehr geringes Gefahrenpotential ausgeht. Also unabhängig vom Asylverfahren, hat hier offenbar eine Instanz diese Prognose getroffen, welche sich im Nachhinein als nicht zutreffend herausgestellt hat. Ob man diese Einschätzung unter Berücksichtigung der damals vorliegenden Erkenntnisse auch hätte anders treffen können, sollte vielleicht geklärt werden.

[Quickhatch]

Ob man diese Einschätzung unter Berücksichtigung der damals vorliegenden Erkenntnisse auch hätte anders treffen können, sollte vielleicht geklärt werden.

Nicht nur vielleicht.

In diesem Fall lag aber bereits eine Verurteilung vom Amtsgericht Rostock wg. Ankündigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens vor. Das Gericht hielt es demnach für glaubhaft, dass er seine Drohungen wahr machen könnte. Folglich hätte er m.E. 2016 gar kein Asyl erhalten dürfen, hat er aber. Der hätte schon lange nicht mehr hier sein sollen, schon gar nicht mit Asylstatus.

[husefak]

Weil ich es heute selbst erlebt hab...

https://www.heise.de/news/Zahlungsprobl ... 24130.html

ProTipp: Bargeld o. normale Karte dabeihaben

[BigRon]

Da ja von Eric schon das Thema kam von wegen Fakten weglassen/verkürzen:

[Harun]

https://m.bild.de/regional/berlin/attal ... 1aec289cc6

Böller-Depp am BER von Bundespolizisten abgeführt

Go Nancy!

Oder hatte er nur vergessen Bürgergeld zu beantragen?

[Certa]

https://m.bild.de/regional/berlin/attal ... 1aec289cc6

Böller-Depp am BER von Bundespolizisten abgeführt

Go Nancy!

Oder hatte er nur vergessen Bürgergeld zu beantragen?

Wieso Bürgergeld? Der war doch als Tourist hier

[dutty]

Schnell einbürgern damit wir ihm helfen können