Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Dreadlift]

Bin ja auch gegen Zensur, empfinde es aber als äußerst bedenklich (zudem sehr peinlich), wenn sich eine angebliche Weltmacht scheinbar abhängig von einem US Unternehmen macht und einen Markteingriff mit solch weittragenden Maßnahmen vergelten will.

Inwiefern machen sie sich abhängig? Warum sollten sie keine Konsequenzen ziehen, wenn es gegen ihr Weltbild spricht? Wird doch bereits bei anderen Themen weltweit gemacht?

[GoldenInside]

So funktioniert das aber halt, selbst in den USA hast du ja noch 2 weitere Kammern sodass nicht jede Partei immer komplett machen kann was sie will.
In der Praxis müsste man in deinem Beispiel ja zig Regierungskonstellationen abfragen zusammen mit "welche Themen sind mir am wichtigsten" um dann irgendeinen ominösen Wählerwillen abzubilden.
Das wird in der Praxis nie funktionieren

Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus funktionieren würde wenn
a) die Partei ihr striktes Programm mit der alleinigen Mehrheit zur Wahl stellt
b) die Partei vorher mit anderen Parteien ein Koalitionsprogramm aufstellt welches ebenfalls gewählt werden kann.

Erreicht keine Partei die alleinige Mehrheit kommt direkt die meist gewählte Koalition in die Regierung.

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Ich finde es letztlich einfach wichtig das man als Wähler auch vorher schon den möglichen Weg klar auf den Tisch gelegt bekommt und eben nicht im gamble der Parteien ggf. auch ausgebootet wird. Müssen sich Parteien vorher schon auf einen Regierungsplan einigen ist es für alle viel Klarer und transparenter

Wie soll das in der Praxis funktionieren? Soll die CDU etwa mögliche Koalitionsverträge für Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Kenia und Jamaika ausarbeiten? Und wie soll man damit umgehen, dass es einen Unterschied macht, ob das Machtverhältnis bspw. 80/20 oder 55/45 in einer Koalition wäre?

[Dreadlift]

Wieso sollten Koalitionsverträge ausgearbeitet werden, der Wähler kann doch das Parteiprogramm jeder Partei einsehen und sich etwaige Schnittpunkte und Differenzen erklären. Es würde reichen wenn man Koalitionen auf dem Wahlzettel wählen und ausschließen könnte, was nicht kompliziert ist.
Wichtiger wäre, dass Politiker anhand ihres Programms und ihren Aussagen zur Rechenschaft gezogen würden.

[Knolle]

Das politische System ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

[Certa]

Das politische System ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Hast du eine gute Alternative, um die "Lebensinteressen" aller Deutschen gerecht zu werden?

[Weltraumsoldat]

Zu Deutschland: was hindert die Union eigentlich daran ein Misstrauensvotum zu starten?

dieses

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig.

Und, muß man leider so sagen, leider von praktisch allen Parteien.

SPD und Grüne wollen noch das Projekt Abendsonne umsetzen, sowie einige Themen von denen sie sich Rückenwind für die nächste Wahl versprechen.
Die Union scheut das Konstruktive Mißtrauensvotum mit der sie die Regierung sofort abzusetzen könnte, da sie dafür die Stimmen der AfD bräuchte.
Und die AfD möchte das Votum nicht mitmachen, weil sie nicht Merz ohne Neuwahlen zum neuen Kanzler machen will.

Wenn sich keiner bewegt, wird Scholz mit der Nummer also wohl durchkommen...

+

jenes

Artikel 67 GG

(1) 1Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

[Somewhere87]

Bin ja auch gegen Zensur, empfinde es aber als äußerst bedenklich (zudem sehr peinlich), wenn sich eine angebliche Weltmacht scheinbar abhängig von einem US Unternehmen macht und einen Markteingriff mit solch weittragenden Maßnahmen vergelten will.

Inwiefern machen sie sich abhängig? Warum sollten sie keine Konsequenzen ziehen, wenn es gegen ihr Weltbild spricht? Wird doch bereits bei anderen Themen weltweit gemacht?

Bei welchen Themen wird noch mit Ausstieg aus der Nato und der kompletten Streichung sämtlicher Unterstützung eines Verbündeten gedroht?

Abhängig war vielleicht die falsche Bezeichnung. Allerdings sind Trump und Musk schon sehr verbandelt und spätestens seit diesem Wahlkampf zieht Musk auch halb mit ins Oval Office mit ein.

Außerdem: Wenn ein privatwirtschsftliches Unternehmen, aus wessen Gründen auch immer, seine Dienste nicht mehr so anbieten kann/darf wie es will, sollte das Unternehmen Konsequenzen ziehen und nicht der Staat mit drastischsten Mitteln drohen. In diesem Zusammenhang halte ich auch von Strafzöllen o.ä. nichts.

Die EU droht den USA ja auch nicht mit irgendwelchen Dingen, nur weil manche EU Produkte nicht in den USA verkauft werden dürfen.

[Knolle]

Das politische System ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Hast du eine gute Alternative, um die "Lebensinteressen" aller Deutschen gerecht zu werden?

Ja, hab ich vor einigen Seiten schon mal geschrieben

[Certa]

Das politische System ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Hast du eine gute Alternative, um die "Lebensinteressen" aller Deutschen gerecht zu werden?

Ja, hab ich vor einigen Seiten schon mal geschrieben

Deshalb habe ich nach einer guten Alternative gefragt

Die Lebensinteressen der Deutschen gehen nämlich sehr weit auseinander und verlaufen in vielen Themenbereichen auch gegensätzlich. Da wirst du nie eine Regierung haben, bei der nicht ein zweistelliger Anteil der Leute sagt: "das geht gegen die Lebensinteressen!"

[GoldenInside]

Wieso sollten Koalitionsverträge ausgearbeitet werden, der Wähler kann doch das Parteiprogramm jeder Partei einsehen und sich etwaige Schnittpunkte und Differenzen erklären. Es würde reichen wenn man Koalitionen auf dem Wahlzettel wählen und ausschließen könnte, was nicht kompliziert ist.
Wichtiger wäre, dass Politiker anhand ihres Programms und ihren Aussagen zur Rechenschaft gezogen würden.

Ich habe auf der vorherigen Seite schon mal geschrieben, dass bereits die aktuellen 6 Parteien 63 verschiedene Koalitionen ermöglichen, mit weiteren Parteien steigt das exponentiell an. Wie willst du das praktisch bewerkstelligen, wenn am Ende keine Koalition mehr als ein paar Prozent hat?

[Weltraumsoldat]

Bin ja auch gegen Zensur, empfinde es aber als äußerst bedenklich (zudem sehr peinlich), wenn sich eine angebliche Weltmacht scheinbar abhängig von einem US Unternehmen macht und einen Markteingriff mit solch weittragenden Maßnahmen vergelten will.

Inwiefern machen sie sich abhängig? Warum sollten sie keine Konsequenzen ziehen, wenn es gegen ihr Weltbild spricht? Wird doch bereits bei anderen Themen weltweit gemacht?

Bei welchen Themen wird noch mit Ausstieg aus der Nato und der kompletten Streichung sämtlicher Unterstützung eines Verbündeten gedroht?

Abhängig war vielleicht die falsche Bezeichnung. Allerdings sind Trump und Musk schon sehr verbandelt und spätestens seit diesem Wahlkampf zieht Musk auch halb mit ins Oval Office mit ein.

Außerdem: Wenn ein privatwirtschsftliches Unternehmen, aus wessen Gründen auch immer, seine Dienste nicht mehr so anbieten kann/darf wie es will, sollte das Unternehmen Konsequenzen ziehen und nicht der Staat mit drastischsten Mitteln drohen. In diesem Zusammenhang halte ich auch von Strafzöllen o.ä. nichts.

Die EU droht den USA ja auch nicht mit irgendwelchen Dingen, nur weil manche EU Produkte nicht in den USA verkauft werden dürfen.

Tja, die Regierung Trump nutzt halt ihre Macht, ob es uns gefällt oder nicht. Das haben die Amis gewählt.

Und hier geht es ja auch nicht um irgendwelche Waren, sondern um Gedanken/Informationen. Da haben die Amis sogar das deutlich bessere Argument auf ihrer Seite: Meinungsfreiheit.
Sie können sich also tatsächlich mal auf die Fahnen schreiben, die Demokratie zu verteidigen. Auch wenn das hier sicher wieder einige genau anders herum sehen werden.

Natürlich sind dieser rauhe Ton und die ganzen gegenseitigen Vorwürfe unter Verbündeten aber kein gutes Zeichen. Es wird wohl noch ungemütlicher werden.

[Knoedl]

Inwiefern machen sie sich abhängig? Warum sollten sie keine Konsequenzen ziehen, wenn es gegen ihr Weltbild spricht? Wird doch bereits bei anderen Themen weltweit gemacht?

Bei welchen Themen wird noch mit Ausstieg aus der Nato und der kompletten Streichung sämtlicher Unterstützung eines Verbündeten gedroht?

Abhängig war vielleicht die falsche Bezeichnung. Allerdings sind Trump und Musk schon sehr verbandelt und spätestens seit diesem Wahlkampf zieht Musk auch halb mit ins Oval Office mit ein.

Außerdem: Wenn ein privatwirtschsftliches Unternehmen, aus wessen Gründen auch immer, seine Dienste nicht mehr so anbieten kann/darf wie es will, sollte das Unternehmen Konsequenzen ziehen und nicht der Staat mit drastischsten Mitteln drohen. In diesem Zusammenhang halte ich auch von Strafzöllen o.ä. nichts.

Die EU droht den USA ja auch nicht mit irgendwelchen Dingen, nur weil manche EU Produkte nicht in den USA verkauft werden dürfen.

Tja, die Regierung Trump nutzt halt ihre Macht, ob es uns gefällt oder nicht. Das haben die Amis gewählt.

Und hier geht es ja auch nicht um irgendwelche Waren, sondern um Gedanken/Informationen. Da haben die Amis sogar das deutlich bessere Argument auf ihrer Seite: Meinungsfreiheit.
Sie können sich also tatsächlich mal auf die Fahnen schreiben, die Demokratie zu verteidigen. Auch wenn das hier sicher wieder einige genau anders herum sehen werden.

Natürlich sind dieser rauhe Ton und die ganzen gegenseitigen Vorwürfe unter Verbündeten aber kein gutes Zeichen. Es wird wohl noch ungemütlicher werden.

So weit ich mich richtig erinnere war es nicht Trump, sondern die aktuelle Regierung, die gedroht hat TikTok in den USA abzuschalten, sofern die Chinesen es nicht bereit sind an die Amis zu verkaufen.

Wenn es Biden macht dient es aber sicher nur zum Schutz der Demokratie

[gestiefelterKater]

So funktioniert das aber halt, selbst in den USA hast du ja noch 2 weitere Kammern sodass nicht jede Partei immer komplett machen kann was sie will.
In der Praxis müsste man in deinem Beispiel ja zig Regierungskonstellationen abfragen zusammen mit "welche Themen sind mir am wichtigsten" um dann irgendeinen ominösen Wählerwillen abzubilden.
Das wird in der Praxis nie funktionieren

Ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus funktionieren würde wenn
a) die Partei ihr striktes Programm mit der alleinigen Mehrheit zur Wahl stellt
b) die Partei vorher mit anderen Parteien ein Koalitionsprogramm aufstellt welches ebenfalls gewählt werden kann.

Erreicht keine Partei die alleinige Mehrheit kommt direkt die meist gewählte Koalition in die Regierung.

-
Ich finde es letztlich einfach wichtig das man als Wähler auch vorher schon den möglichen Weg klar auf den Tisch gelegt bekommt und eben nicht im gamble der Parteien ggf. auch ausgebootet wird. Müssen sich Parteien vorher schon auf einen Regierungsplan einigen ist es für alle viel Klarer und transparenter

Wie soll das in der Praxis funktionieren? Soll die CDU etwa mögliche Koalitionsverträge für Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Kenia und Jamaika ausarbeiten? Und wie soll man damit umgehen, dass es einen Unterschied macht, ob das Machtverhältnis bspw. 80/20 oder 55/45 in einer Koalition wäre?

Die Frage ist wie schwer das am Ende tatsächlich für die Parteien wird. Die Möglichkeiten können wir ja mal als unendlich benennen.
Ich denke den Parteien wird letztlich klar sein dass sie nicht alle Kombinationen sinnvoll bedienen können. So wollen sie sich schon frühzeitig auf ihre Kernwerte konzentrieren und den passenden Partner dafür finden mit dem sie dann vor dem Wähler auftreten können.

[Dreadlift]

Bei welchen Themen wird noch mit Ausstieg aus der Nato und der kompletten Streichung sämtlicher Unterstützung eines Verbündeten gedroht?

Wird mit einem Ausstieg gedroht? Sämtliche Unterstützung? Er hat folgendes gesagt:

"They should respect American values and free speech if Europe wants us to continue supporting them, It’s insane that we would support a military alliance if that military alliance isn’t going to be pro-free speech." he said in an interview in September.

Außerdem: Wenn ein privatwirtschsftliches Unternehmen, aus wessen Gründen auch immer, seine Dienste nicht mehr so anbieten kann/darf wie es will, sollte das Unternehmen Konsequenzen ziehen und nicht der Staat mit drastischsten Mitteln drohen. In diesem Zusammenhang halte ich auch von Strafzöllen o.ä. nichts.

Aus welchen Gründen auch immer? Auch wenn dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen wird?

► Text anzeigen

Ich habe auf der vorherigen Seite schon mal geschrieben, dass bereits die aktuellen 6 Parteien 63 verschiedene Koalitionen ermöglichen, mit weiteren Parteien steigt das exponentiell an. Wie willst du das praktisch bewerkstelligen, wenn am Ende keine Koalition mehr als ein paar Prozent hat?

Eine Spalte welche Partei man wählen möchte und eine mit welche Parteien man nicht in einer Koalition sehen möchte, wo ist das Problem?

[GoldenInside]

Wird ne lange Spalte bei 47 Parteien. Und am Ende gibt es wahrscheinlich kaum mögliche Koalitionen, weil ein großer Teil der CDU-Wähler Grüne ausschließt und ein anderer Teil die AFD. Also wird es der kleinste gemeinsame Kenner aka GroKo.