Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Der Merz kam gerade im brennpunkt zu Solingen gut weg.

Aber die Demoteilnehmer...

Man wolle verhindern, das die Tat instrumentalisiert wird und macht selber nix anderes als daraufhin zum Kampf gegen Rechts aufzurufen. Macht doch mal die Augen auf, wo die Gefahr herkommt.

Wie immer von "Rechts", man ist ja "Rechts" sobald man solche Taten auch nur verurteilt und seinen Unmut kundtut.

Jo, aber rechts ist doch nichts schlimmes.

[Jck]

Aber die Demoteilnehmer...

Man wolle verhindern, das die Tat instrumentalisiert wird und macht selber nix anderes als daraufhin zum Kampf gegen Rechts aufzurufen. Macht doch mal die Augen auf, wo die Gefahr herkommt.

Wie immer von "Rechts", man ist ja "Rechts" sobald man solche Taten auch nur verurteilt und seinen Unmut kundtut.

Jo, aber rechts ist doch nichts schlimmes.

Daher packe ich es ja auch in "".

[Harun]

Die SPD sollte sich schnellstmöglich von Saskia Esken trennen. Untragbar diese Frau.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ernen.html

Bei Caren Miosga ging es um die Messermorde von Solingen und mögliche Konsequenzen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht offenbar keinen akuten Handlungsbedarf.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6c937e9abe

"Abschiebedebatte nach Solingen
SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt Merz’ Asylplänen eine Absage
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf einen Aufnahmestopp für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Anlass ist der Messeranschlag in Solingen vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.

»Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht«, konterte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, »weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht«.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf einen Aufnahmestopp für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Anlass ist der Messeranschlag in Solingen vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.

»Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht«, konterte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, »weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht«."

»Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen«, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. »Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet«, sagte Kühnert.

Missglückte Abschiebung
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Bulgarien sei »nach allem, was wir lesen, bereit« gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun »auf den Tisch legen«, warum die Rückführung nicht geklappt habe.

In Solingen hatte ein 26-jähriger Syrer bei einem Straßenfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Der tatverdächtige Issa al H. sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Nach Informationen des SPIEGEL kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Der Versuch scheiterte im Juni 2023. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist (mehr dazu finden Sie hier).

An diesem Montag reist Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten. Die Messerattacke befeuert eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen den Streit über eine schärfere Migrations- und Asylpolitik im Land. In seinem E-Mail-Newsletter »MerzMail« schrieb Oppositionsführer Friedrich Merz: »Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.«"

Ach Kevin sei doch einmal ehrlich .. sag doch einfach wie es ist, die SPD würde am liebsten nicht abschieben.

Niemanden, nirgendwo hin.

[babus]

Man könnte ihn nach Bulgarien abschieben,,,,, hat man 1x versucht,,,,, bestimmt nett geklingelt,,,,, danach nie wieder dran gedacht,,,,,

Stell dir vor,,,,, du musst in Haft,,,,, kommst aber ned,,,,, „öh ehm ja dann kommt der halt nicht“,,,,,

[Harun]

https://www.handelsblatt.com/unternehme ... 63125.html

Meyer Burger macht Kehrtwende in den USA – und plant Restrukturierungen
Der Solarkonzern verlagert seine Solarzell-Produktion aus Kostengründen doch nicht nach Übersee. Seine Profitabilität will Meyer Burger allerdings anders anschieben.

Die bestehende deutsche Zellproduktion in Bitterfeld-Wolfen werde weiterhin voll betrieben und solle - anders als bisher geplant – auch künftig das Rückgrat der Solarzellversorgung von Meyer Burger bleiben.

[Jck]

Die SPD sollte sich schnellstmöglich von Saskia Esken trennen. Untragbar diese Frau.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ernen.html

Bei Caren Miosga ging es um die Messermorde von Solingen und mögliche Konsequenzen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht offenbar keinen akuten Handlungsbedarf.

Einfach nur ekelhaft. "Es muesse nachjustiert werden".
Was sind denn das fuer Aussagen zu solchen Taten, als ob man das mit Buerokratie loesen koennte.

[Herbert]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 6c937e9abe

"Abschiebedebatte nach Solingen
SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt Merz’ Asylplänen eine Absage
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf einen Aufnahmestopp für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Anlass ist der Messeranschlag in Solingen vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.

»Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht«, konterte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, »weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht«.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf einen Aufnahmestopp für Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Anlass ist der Messeranschlag in Solingen vor drei Tagen. »Wenn Solingen jetzt für die Koalition nicht der Wendepunkt ist, dann weiß ich nicht, was noch passieren muss, damit hier einige Leute endlich mal zur Besinnung kommen«, sagte Merz am Wochenende.

»Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht«, konterte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-»Morgenmagazin« – und wies Merz’ Pläne für eine verschärfte Asylpolitik zurück. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, »weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht«."

»Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen«, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. »Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet«, sagte Kühnert.

Missglückte Abschiebung
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Bulgarien sei »nach allem, was wir lesen, bereit« gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun »auf den Tisch legen«, warum die Rückführung nicht geklappt habe.

In Solingen hatte ein 26-jähriger Syrer bei einem Straßenfest drei Menschen getötet und acht weitere verletzt, vier davon schwer. Der tatverdächtige Issa al H. sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft – unter anderem wegen Mordverdachts und wegen des Vorwurfs, der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) anzugehören. Die Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich und veröffentlichte am Sonntag ein Video, das den Täter zeigen soll. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich tatsächlich um den Täter handelt, ist bislang nicht zweifelsfrei geklärt.

Nach Informationen des SPIEGEL kam der Verdächtige Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Der Versuch scheiterte im Juni 2023. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist (mehr dazu finden Sie hier).

An diesem Montag reist Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten. Die Messerattacke befeuert eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen den Streit über eine schärfere Migrations- und Asylpolitik im Land. In seinem E-Mail-Newsletter »MerzMail« schrieb Oppositionsführer Friedrich Merz: »Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.«"

Ach Kevin sei doch einmal ehrlich .. sag doch einfach wie es ist, die SPD würde am liebsten nicht abschieben.

Niemanden, nirgendwo hin.

Könnte kotzen bei so Aussagen.

Gesetze sind keine göttlichen Gebote, sondern auferlegte Regeln einer Gesellschaft. Entsprechend kann man sie auch anpassen, wird zum Nachteil der Bevölkerung ja auch gerne getan.

[Somewhere87]

Rechtlich gehen die Vorschläge nicht. Man muss sich hier also an geltendes Recht halten.

Abschiebungen, die rechtlich auch eine Grundlage haben, können aber scheinbar auch einfach mal nicht durchgeführt werden.
Einfach an dem Tag nicht da sein oder sagen "ne will nicht" reicht scheinbar aus.

[Skagerath]

Aber die Demoteilnehmer...

Man wolle verhindern, das die Tat instrumentalisiert wird und macht selber nix anderes als daraufhin zum Kampf gegen Rechts aufzurufen. Macht doch mal die Augen auf, wo die Gefahr herkommt.

Wie immer von "Rechts", man ist ja "Rechts" sobald man solche Taten auch nur verurteilt und seinen Unmut kundtut.

Jo, aber rechts ist doch nichts schlimmes.

Das sehen offensichtlich einige in Politik und Gesellschaft deutlich anders.

Die "Gleichung" geht dann irgendwo so

Konservativ = Rechts = Rechtsextrem = Neonazionalsozialistisch = Nationalsozialistisch

[Certa]

Wie immer von "Rechts", man ist ja "Rechts" sobald man solche Taten auch nur verurteilt und seinen Unmut kundtut.

Jo, aber rechts ist doch nichts schlimmes.

Das sehen offensichtlich einige in Politik und Gesellschaft deutlich anders.

Die "Gleichung" geht dann irgendwo so

Konservativ = Rechts = Rechtsextrem = Neonazionalsozialistisch = Nationalsozialistisch

Ja, aber man muss auch diese Einschätzung ja nicht zu eigen machen.

In vielen Kreisen gilt man ja auch als Ausgeburt des Teufels wenn man grün/links oder "Gutmenschen" ist

[Jck]

Rechtlich gehen die Vorschläge nicht. Man muss sich hier also an geltendes Recht halten.

Abschiebungen, die rechtlich auch eine Grundlage haben, können aber scheinbar auch einfach mal nicht durchgeführt werden.
Einfach an dem Tag nicht da sein oder sagen "ne will nicht" reicht scheinbar aus.

Den Teil fand ich auch so absurd, man wird des Landes verwiesen, was ja vermutlich auch seine Gruende haben wird.
Und ist man halt einfach nicht da dann wird damit dann halt die Muehle der Buerokratie wieder angeworfen und saemtliche Loesungen werden beschaemend komplex.

[Eric]

[Skagerath]

Jo, aber rechts ist doch nichts schlimmes.

Das sehen offensichtlich einige in Politik und Gesellschaft deutlich anders.

Die "Gleichung" geht dann irgendwo so

Konservativ = Rechts = Rechtsextrem = Neonazionalsozialistisch = Nationalsozialistisch

Ja, aber man muss auch diese Einschätzung ja nicht zu eigen machen.

In vielen Kreisen gilt man ja auch als Ausgeburt des Teufels wenn man grün/links oder "Gutmenschen" ist

Bin ich völlig deiner Meinung!

Da ja aber dieses "Schubaldendenken" und die jeweiligen Einschätzungen dauerhaft reproduziert werden wie zb in Funk und Fernsehen verschärfen sich das Auseinanderdriften der Bevölkerung nur weiter.

Demokratie ist nicht nur Konsenz odern auch und vor allem das "Aushalten", sprich das Aushalten anderer Meinungen (sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind)

[Jck]

@Leiferiksson @Netzokhul