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[Skagerath]

Ja, aber wenn man mehr Investitionen in Dinge wie Schulen, Krankenhäuser usw haben möchte, bringt es halt auch nichts, wenn der Bund seine Ausgaben senkt.

Alles schön und gut aber warum fördert und/oder subenventioniert dann der Bund nicht erst mal Schulen, Krankenhäuser, Radwege, Kindergärten und Altenheime vorrangig im eigenen Land und dann allen voran in den weniger begüterten Bundesländern bevor er sich um Schulen,Krankenhäuser, Radwege,Kindergären und Altenheime usw und sofort im "Globalen Süden" kümmert ?

Kurz: weil die Bundesländer, die dafür eigentlich zuständig sind es aber nur unzureichend machen, das nicht wollen.

Beim Straßenverkehr sind sowohl Bund und Ländern (konkurrierend) zuständig.. warum fördert der Bund den ÖNPV in Neu-Dehli aber in den Ländern gibt es gerade auf dem Land marode Straßen und zu wenige Buslinien ?

[BlackStarZ]

Genau das ist der Punkt. Was du immer wieder vorbringst sind Formalismen, die Dinge unmöglich machen. Formalismen hält man nur ein, wenn der Schmerz nicht groß genug ist.

Das ist kein Formalismus, sondern ein Kernelement der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, in welcher die 16 Bundesländern große Eigenständigkeiten haben und es in vielen Kompetenzen keine zentrale Verwaltung gibt. Und ja, daran ändert sich nichts, solange es dafür keine 2/3 Mehrheit gibt.

Du willst uns also erzählen, dass die Bundesregierung und der Bundestag keine Steuerungsmöglichkeiten darüber besitzen, was in einzelnen Bundesländern an Ausgaben gemacht wird?

Warum sollte denn ein Bundesland freiwillig Geld an ausländische Hilfsprojekte überweisen?
Weil es dafür Anreize gibt nehme ich an.
Also ändern wir was daran und geben Anreize dafür um Krankenhäuser zu sanieren.

Ganz einfach. Das meine ich mit politischem Willen das passend zu steuern. Und das geht auch von Berlin aus, ganz sicher.

[Weltraumsoldat]

Alles schön und gut aber warum fördert und/oder subenventioniert dann der Bund nicht erst mal Schulen, Krankenhäuser, Radwege, Kindergärten und Altenheime vorrangig im eigenen Land und dann allen voran in den weniger begüterten Bundesländern bevor er sich um Schulen,Krankenhäuser, Radwege,Kindergären und Altenheime usw und sofort im "Globalen Süden" kümmert ?

Kurz: weil die Bundesländer, die dafür eigentlich zuständig sind es aber nur unzureichend machen, das nicht wollen.

Beim Straßenverkehr sind sowohl Bund und Ländern (konkurrierend) zuständig.. warum fördert der Bund den ÖNPV in Neu-Dehli aber in den Ländern gibt es gerade auf dem Land marode Straßen und zu wenige Buslinien ?

Weil die das Geld nicht wollen!

[Certa]

Alles schön und gut aber warum fördert und/oder subenventioniert dann der Bund nicht erst mal Schulen, Krankenhäuser, Radwege, Kindergärten und Altenheime vorrangig im eigenen Land und dann allen voran in den weniger begüterten Bundesländern bevor er sich um Schulen,Krankenhäuser, Radwege,Kindergären und Altenheime usw und sofort im "Globalen Süden" kümmert ?

Kurz: weil die Bundesländer, die dafür eigentlich zuständig sind es aber nur unzureichend machen, das nicht wollen.

Beim Straßenverkehr sind sowohl Bund und Ländern (konkurrierend) zuständig.. warum fördert der Bund den ÖNPV in Neu-Dehli aber in den Ländern gibt es gerade auf dem Land marode Straßen und zu wenige Buslinien ?

Straßenverkehr habe ich ehrlich gesagt keine Ahnung. Hängt vermutlich davon ab, ob es Bundesstraßen sind und die Autobahn GmbH zuständig. Bahn ebenso, hier subventioniert der Bund ja die DB, die Ausbau von Tram, Ubahn, Bus usw machen die Länder.

Ich verrate dir jetzt mal ein offenes Geheimnis: solche Zahlungen ans Ausland werden vermutlich nicht nur aus good will gemacht, sondern als Türöffner, damit im Nachhinein dann die Delegation mit Industrievertretung anreist.

[summerset]

Beim Straßenverkehr sind sowohl Bund und Ländern (konkurrierend) zuständig.. warum fördert der Bund den ÖNPV in Neu-Dehli aber in den Ländern gibt es gerade auf dem Land marode Straßen und zu wenige Buslinien ?

Verstehe das Gehabe von Certa gerade in den von mir genannten Punkten sowieso nicht. Was soll das? Davon profitieren doch alle in diesem Land lebenden Menschen in Bezug auf Lebensqualität, wenn mehr Geld in (Schul)Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Sicherheit gesteckt wird. Alle Menschen. Auch Migranten.

Ok, beim Thema "mehr Polizei und Sicherheit" kotzen die Kriminellen ab - aber auch da gibt's dann keine Diskriminierung.

[Skagerath]

Ob deutsche Studenten irgendwo in Berlin die Bundesflagge ebenso davor schützen würden den Boden zu berühren nach dem linke Pro-Palästina Studierende diese eingeholt hätten ? Ich hab da mittlerweile so meine Zweifel..

[Skagerath]

Kurz: weil die Bundesländer, die dafür eigentlich zuständig sind es aber nur unzureichend machen, das nicht wollen.

Beim Straßenverkehr sind sowohl Bund und Ländern (konkurrierend) zuständig.. warum fördert der Bund den ÖNPV in Neu-Dehli aber in den Ländern gibt es gerade auf dem Land marode Straßen und zu wenige Buslinien ?

Straßenverkehr habe ich ehrlich gesagt keine Ahnung. Hängt vermutlich davon ab, ob es Bundesstraßen sind und die Autobahn GmbH zuständig. Bahn ebenso, hier subventioniert der Bund ja die DB, die Ausbau von Tram, Ubahn, Bus usw machen die Länder.

Ich verrate dir jetzt mal ein offenes Geheimnis: solche Zahlungen ans Ausland werden vermutlich nicht nur aus good will gemacht, sondern als Türöffner, damit im Nachhinein dann die Delegation mit Industrievertretung anreist.

Klingt ja erst mal super.. aber wie oft hat in den letzten 10 Jahren ein solcher "Türöffner" Förderung des ÖNPV oder irgendwelche Tanzkurse in Afrika nachhaltig etwas für die deutsche Industrie gebracht ?

Ich würde behauptet dass das in der Regel alles verpufft... quasi mit offener Hand angenommen wird aber nicht tatsächlich etwas tragfähiges entsteht.

[BlackStarZ]

Klingt ja erst mal super.. aber wie oft hat in den letzten 10 Jahren ein solcher "Türöffner" Förderung des ÖNPV oder irgendwelche Tanzkurse in Afrika nachhaltig etwas für die deutsche Industrie gebracht ?

Genauso sinnvoll wie Sommerfest im Autohaus. Alle bedienen sich reichlich am Kuchen, doch ein Auto wird nie gekauft. Ausser von denjenigen, die es sowieso vor hatten.

[Skagerath]

Klingt ja erst mal super.. aber wie oft hat in den letzten 10 Jahren ein solcher "Türöffner" Förderung des ÖNPV oder irgendwelche Tanzkurse in Afrika nachhaltig etwas für die deutsche Industrie gebracht ?

Genauso sinnvoll wie Sommerfest im Autohaus. Alle bedienen sich reichlich am Kuchen, doch ein Auto wird nie gekauft. Ausser von denjenigen, die es sowieso vor hatten.

So ist es in der Regel.

[BigRon]

Das wird ja eine goldene Zukunft.

[BlackStarZ]

Zur Affäre Krah:

Jiang G. hatte ursprünglich seine Dienste als Spion dem BND angeboten. Der BND wollte Ihn aber nicht selber verwenden, also hat man Ihn weitergereicht an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Er wurde dann als V-Mann eingesetzt. Zu dieser Zeit war er auch jahrelang Mitglied der SPD. Im Jahr 2018 wurde die Zusammenarbeit dann beendet. das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ich eingeschaltet. Man hatte schon lange Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und vermutete er sei ein Doppelagent. 2019 wurde er dann Mitarbeiter von Maximilian Krah.

Wieso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Herrn Krah denn nicht davor gewarnt, wenn das so sehr unsere Demokratie gefährdet? Es war ja schließlich seit Jahren bekannt ?!?!

Aber man hat sich das offenbar nur zu gerne angesehen und gedacht "Das können wir mal schön ausschlachten eines Tages"
Jetzt ist die AfD Schuld daran, obwohl der Verfassungsschutz klar versagt hat offenbar.


https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... z-100.html

[Certa]

Auch mit einem interessanten Part zum Thema China und deutsche Autokonzerne.

[Masthuhn]

Zur Affäre Krah:

Jiang G. hatte ursprünglich seine Dienste als Spion dem BND angeboten. Der BND wollte Ihn aber nicht selber verwenden, also hat man Ihn weitergereicht an das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Er wurde dann als V-Mann eingesetzt. Zu dieser Zeit war er auch jahrelang Mitglied der SPD. Im Jahr 2018 wurde die Zusammenarbeit dann beendet. das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ich eingeschaltet. Man hatte schon lange Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und vermutete er sei ein Doppelagent. 2019 wurde er dann Mitarbeiter von Maximilian Krah.

Wieso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Herrn Krah denn nicht davor gewarnt, wenn das so sehr unsere Demokratie gefährdet? Es war ja schließlich seit Jahren bekannt ?!?!

Aber man hat sich das offenbar nur zu gerne angesehen und gedacht "Das können wir mal schön ausschlachten eines Tages"
Jetzt ist die AfD Schuld daran, obwohl der Verfassungsschutz klar versagt hat offenbar.


https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... z-100.html

Hatte auch schon was dazu gepostet. Der Schaden ist jetzt da und es interessiert eh keinen mehr. Wie so oft.

[Sarvadon]

Ist ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass der Job bei Krah zu seinen Aufgaben als V-Mann gehörte und die Zusammenarbeit eben nicht 2018 endete (oder dass die Zusammenarbeit mit dem sächsischen VS endete und eine neue Zusammenarbeit mit dem Bundes-VS begann).

[St0ckf15h]

Wieso hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Herrn Krah denn nicht davor gewarnt, wenn das so sehr unsere Demokratie gefährdet? Es war ja schließlich seit Jahren bekannt ?!?!

Gab ja anscheinend kein ausreichendes Verdachtsmoment damals.

Krah selbst soll ja auch nicht schlecht nach China vernetzt sein, möglichweiße ist das auch alles viel weniger Zufall mit seinem Mitarbeiter, als die AfD jetzt den Eindruck erwecken möchte.