Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

[Certa]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

[Knolle]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

[Certa]

Diese Haushaltssperre ist doch ein unfassbares Debakel. Ich frage mich wirklich, wie das sein kann.

Was müsste denn passieren, damit es Neuwahlen gibt? Ein Rücktritt?

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

[Knolle]

Auch wenn das Wort Haushaltssperre dramatisch klingt, so sind die absehbaren Folgen doch überschaubar derzeit.

Ich denke es wird langfristig die Chance sein, von der Schuldenbremse runter zu kommen. Das ist ja ein Weg, den Deutschland international isoliert verfolgt.

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

Erstmal ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das sollte schon mal eine gewisse Barriere sein.
Zweitens ist der Staat in den letzten Jahren (Jahrzehnten? Immer?) nicht dadurch aufgefallen, dass er das Geld gut investiert. Rente mit 63 und andere Wahlgeschenke fallen uns doch jetzt auf die Füße. Wenn man sich den Thread hier anschaut, dann sind gewisse Sozialleistungen, Entwicklungshilfe etc. Nicht sonderlich populär, werden aber trotzdem fleißig ausgegeben.
Drittens nimmt der Staat eine Menge an Kohle ein, Rekordsummen sogar. Warum schafft man es nicht, damit zu haushalten? Haben wir nicht eher ein Ausgabeproblem?
Viertens: wahnsinnig viel Geld wird doch überhaupt nicht abgerufen. Da wird von Investitionen geredet, aber im Endeffekt hängt das Geld doch nur in irgendwelchen Töpfen, anstatt das man es richtig investiert.
Wir brauchen einfach deutlich weniger Bürokratie und Regulierungen.
Wenn man jetzt sagt "Ja wir haben jetzt Digitalisierungsprojekte und Bürokratieabbau wegen der Schuldenbremse gestoppt" dann würde ich damit daccord gehen, sie temporär zu lockern, aber seien wir doch mal ehrlich: was ist denn seit 2009 passiert? Es gibt doch nur immer mehr Regulierungen und mehr Bürokratie.

[Certa]

Das ist ok, tun wir ja in anderen Dingen wie bei den Sozialleistungen auch

Ich hätte gedacht, dass du mit Atomkraft kommst

Was ist denn deine Meinung zur Schuldenbremse?

Erstmal ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das sollte schon mal eine gewisse Barriere sein.
Zweitens ist der Staat in den letzten Jahren (Jahrzehnten? Immer?) nicht dadurch aufgefallen, dass er das Geld gut investiert. Rente mit 63 und andere Wahlgeschenke fallen uns doch jetzt auf die Füße. Wenn man sich den Thread hier anschaut, dann sind gewisse Sozialleistungen, Entwicklungshilfe etc. Nicht sonderlich populär, werden aber trotzdem fleißig ausgegeben.
Drittens nimmt der Staat eine Menge an Kohle ein, Rekordsummen sogar. Warum schafft man es nicht, damit zu haushalten? Haben wir nicht eher ein Ausgabeproblem?
Viertens: wahnsinnig viel Geld wird doch überhaupt nicht abgerufen. Da wird von Investitionen geredet, aber im Endeffekt hängt das Geld doch nur in irgendwelchen Töpfen, anstatt das man es richtig investiert.
Wir brauchen einfach deutlich weniger Bürokratie und Regulierungen.
Wenn man jetzt sagt "Ja wir haben jetzt Digitalisierungsprojekte und Bürokratieabbau wegen der Schuldenbremse gestoppt" dann würde ich damit daccord gehen, sie temporär zu lockern, aber seien wir doch mal ehrlich: was ist denn seit 2009 passiert? Es gibt doch nur immer mehr Regulierungen und mehr Bürokratie.

Das sind alles valide Punkte deinerseits. Allerdings befindet man sich ja aktuell in einer schwierigen Lage (Zinsen, globale Wirtschaft schwach, konkurrierende Länder fahren eine expansive Ausgabenpolitik usw.). Zu diesem Zeitpunkt Geldmittel für Investitionen/Subventionen/Wirtschaftsförderung zurückzuhalten, während wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben, passt aus meiner Sicht nicht wirklich zusammen. Das ist natürlich nur meine persönliche Meinung und ich mag mich diesbezüglich auch irren und ein ausgeglichener Haushalt und eine international sehr niedrige Schuldenquote sind wichtiger

[clayz]

Bin auch gar kein Fan der Schuldenbremse

https://think-beyondtheobvious.com/stel ... e-steuern/

► Text anzeigen

Die Schuldenbremse ist falsch
Beginnen wir mit dem Thema Schulden. Es spricht viel dafür, dass wir die Schuldenbremse – so wie sie definiert ist – aufgeben. Knapp zusammengefasst lässt sich das so erklären:

Die Schuldenbremse fokussiert ausschließlich auf die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Nicht berücksichtigt wird, wie sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Staates entwickeln. So hat sich die Politik in den Jahren vor Corona mit einer „schwarzen Null“ gebrüstet, obwohl die Staatsverschuldung deutlich gestiegen ist. Warum? Weil die Vermögenswerte – beispielsweise Autobahnen und Schulen – wegen unzureichender Investitionen verfallen sind und zugleich die Verbindlichkeiten wegen immer neuer Leistungsversprechen – Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente etc. – gestiegen sind.

Die wahre Staatsverschuldung lag schon vor Corona weit über 165 Prozent des BIP (offiziell unter 60 Prozent). Statt an den Investitionen zu sparen, wäre es besser gewesen, die nicht zu erbringenden Leistungsversprechen für die Zukunft abzubauen. Wenn wir nun zur Schuldenbremse zurückkehren, droht eine Fortsetzung dieser Politik: noch weniger Investitionen und ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Schon heute wird der Rückstau auf bis zu 450 Milliarden Euro geschätzt

Zudem bist du als Staat ohne Schulden trotzdem der Depp, wenn alle anderen fleißig Schulden machen und alles im Land modernisieren.

[Knolle]

Der Zustand der Autobahnen und Schulen sowie der Glasfaserausbau liegt nicht an der Schuldenbremse

[Certa]

Der Zustand der Autobahnen und Schulen sowie der Glasfaserausbau liegt nicht an der Schuldenbremse

Aber wenn Intel oder TSMC ihre Fabriken in anderen Ländern bauen, liegt es an der Schuldenbremse

[BlackStarZ]

Der Zustand der Autobahnen und Schulen sowie der Glasfaserausbau liegt nicht an der Schuldenbremse

Aber wenn Intel oder TSMC ihre Fabriken in anderen Ländern bauen, liegt es an der Schuldenbremse

Oder vielleicht eher an den Rahmenbedingungen allgemein wie beispielsweise hohe Energiekosten ?

Deutschland ist aus vielerlei Hinsicht aktuell kein attraktives Land für Investitionen. Schuldenbremse hin oder her.

[Knolle]

Der Zustand der Autobahnen und Schulen sowie der Glasfaserausbau liegt nicht an der Schuldenbremse

Aber wenn Intel oder TSMC ihre Fabriken in anderen Ländern bauen, liegt es an der Schuldenbremse

Oder vielleicht eher an den Rahmenbedingungen allgemein wie beispielsweise hohe Energiekosten ?

Deutschland ist aus vielerlei Hinsicht aktuell kein attraktives Land für Investitionen. Schuldenbremse hin oder her.

Genau das. Und der Intel Deal ist jetzt auch nicht unbedingt etwas, was jeder als ausnahmslos super darstellt.

[Knolle]

Zum Thema Subventionen

[Certa]

Der Zustand der Autobahnen und Schulen sowie der Glasfaserausbau liegt nicht an der Schuldenbremse

Aber wenn Intel oder TSMC ihre Fabriken in anderen Ländern bauen, liegt es an der Schuldenbremse

Oder vielleicht eher an den Rahmenbedingungen allgemein wie beispielsweise hohe Energiekosten ?

Deutschland ist aus vielerlei Hinsicht aktuell kein attraktives Land für Investitionen. Schuldenbremse hin oder her.

Bei solchen Investitionen geht es in der Regel nur darum, welcher Standort das Portemonnaie am weitesten öffnet. Lilly hat letzte Woche auch angekündigt ein neues Werk in Deutschland zu eröffnen. Trotz der vielen Nachteile vom deutschen Standort, entscheiden sich immer noch viele große Unternehmen dafür.

[BlackStarZ]

Aber wenn Intel oder TSMC ihre Fabriken in anderen Ländern bauen, liegt es an der Schuldenbremse

Oder vielleicht eher an den Rahmenbedingungen allgemein wie beispielsweise hohe Energiekosten ?

Deutschland ist aus vielerlei Hinsicht aktuell kein attraktives Land für Investitionen. Schuldenbremse hin oder her.

Bei solchen Investitionen geht es in der Regel nur darum, welcher Standort das Portemonnaie am weitesten öffnet. Lilly hat letzte Woche auch angekündigt ein neues Werk in Deutschland zu eröffnen. Trotz der vielen Nachteile vom deutschen Standort, entscheiden sich immer noch viele große Unternehmen dafür.

Deswegen auch die Rezession, weil es so gut läuft

[Knolle]

Und zur Schuldenbremse:

Inflation durch Schulden: Die Politik muss an die Leine“
Wer staatliche Schuldengrenzen aufweicht, riskiert die Wiederkehr sehr hoher Inflationsraten. Ein Gastbeitrag.
Hans-Werner Sinn
WirtschaftsWoche, 13. Oktober 2023, Nr. 42, S. 41.

Für stabilitätsorientierte Ökonomen ist es keine Frage: Eine Währungsunion braucht harte rechtliche Schuldengrenzen, weil sie – implizit oder explizit – eine Gemeinschaftshaftung für Schulden mit sich bringt. Diese Gemeinschaftshaftung nimmt Käufern von Staatspapieren die Angst vor dem Konkurs und veranlasst sie, sich mit niedrigen Zinsen zu begnügen – woraufhin sich die Staaten höhere Schulden zu genehmigen pflegen. Mit Schulden finanzierte Staatsausgaben erhöhen aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und wirken inflationär, sofern sich nicht ungenutzte Produktionskapazitäten aktivieren lassen.

Europa hat sich deshalb 1997 mit der Defizitgrenze von drei Prozent und dem gehärteten Fiskalpakt der Jahre 2011 und 2012, der eine Rückführung aller staatlichen Schuldenquoten auf maximal 60 Prozent vorsah, auf klare Schuldengrenzen geeinigt. Deutschland hatte diese als Gegenleistung für die Aufgabe der D-Mark und später für die Zustimmung zum dauerhaften fiskalischen Rettungsschirm ESM verlangt.

Besonderen Respekt vor den Schuldenregeln zeigten die meisten Staaten seitdem aber nicht. Seit Gründung der Währungsunion 1999 wurde die Drei-Prozent-Regel, gemessen an der ursprünglichen Formulierung, von den heute zur EU gehörenden Ländern 138-mal strafbar verletzt, ohne dass die EU-Kommission die vorgesehenen Strafen verhängt hätte. Bei den heutigen Euro-Staaten stieg die aggregierte Staatsschuldenquote von 71 Prozent auf 99 Prozent im Jahr 2020, also weit über die im Maastrichter Vertrag fixierte Obergrenze von 60 Prozent hinaus.

In den vergangenen zwei Jahren ging die Schuldenquote der Euro-Länder zwar wieder um sechs Prozentpunkte zurück. Das war jedoch nicht das Ergebnis einer neuen Bescheidenheit, sondern resultierte allein aus der Inflation – konkret aus dem Anstieg des Preisindexes der im Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Waren und Dienstleistungen. Die Inflation blähte das nominale BIP auf und senkte so die Relation von Schulden und Wirtschaftsleistung.

Steigende Staatsschulden haben diese Inflation begünstigt und angefeuert. Ausgelöst wurde die Inflation zwar durch weltweite Angebotsverknappungen aufgrund der Coronalockdowns. Doch haben die Staaten der westlichen Welt die Einkommen und Kaufkraft der bei ihrer Arbeit eingeschränkten Bürger durch schuldenfinanzierte Transferprogramme aufrechterhalten. Die Schuldpapiere, die sie in Umlauf brachten, landeten größtenteils bei den Zentralbanken. Man lebte aus der Druckerpresse. Kein Wunder, dass darauf die stärkste Inflation der Nachkriegszeit folgte.

Die Angebotslücke aufgrund der Coronakrise ist nun zwar vorbei, die Inflationsraten gehen vorläufig zurück. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die bevorstehende Verrentung der Babyboomer und die anhaltende Energiekrise für Knappheiten in der Zukunft sorgen werden. Kommt eine schuldenfinanzierte Ausgabenlawine hinzu, wäre ein Wiederanstieg der derzeit rückläufigen Inflationsraten die Folge.

Diese Warnung ist auch bezüglich der viel zitierten „Goldenen Regel“ angebracht. Nach dieser Regel sind neue Staatsschulden für die Finanzierung konsumtiver Staatsausgaben verboten, investive Staatsausgaben hingegen, etwa in die Infrastruktur, dürfen auf Pump finanziert werden. Die Idee ist, dass zukünftige Generationen, die von den Investitionen profitieren, auch die Lasten der Investition tragen sollen.

Das Problem bei dieser zunächst einleuchtenden Idee ist freilich, dass wegen der Inflation nicht in erster Linie zukünftige Generationen, sondern heutige Sparer zur Kasse gebeten werden, deren Geldvermögen an realem Wert verliert. In Deutschland hat die Inflation seit Anfang 2021 rund 17 Prozent des ersparten Geldvermögens der Menschen vernichtet.

Um Ähnliches für die Zukunft zu vermeiden, sollte die Europäische Union beschließen, dass konsumtive Staatsausgaben niemals mit Schulden finanziert werden dürfen. Zugleich könnte sie festlegen, dass die Summe aus produktiven Nettoinvestitionen und konsumtiven Staatsausgaben maximal zu drei Prozent des BIPs schuldenfinanziert werden darf. Falls Verknappungen eine Inflationsgefahr implizieren, müsste eine Neuverschuldung vollständig ausgeschlossen sein.

Solche Beschränkungen hätten den Vorteil, dass die Euro-Zone nicht in ein inflationäres Gleichgewicht hineinrutscht, in dem die Politik – wie früher in Italien – das Staatsbudget hemmungslos mit Schulden finanziert, weil sie weiß, dass diese Schulden im Zeitablauf dank der Inflation erodieren.