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Baerbock über Hilfsgelder für Palästinenser
»Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«
Annalena Baerbock zufolge wurde mit Geldern aus Deutschland die Hamas nicht mitfinanziert. Es gebe daran keinen Zweifel, sagte die Außenministerin. Eine Überprüfung finde nur auf »besonderen Wunsch« Israels statt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. »Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-»heute journal«. Auf »besonderen Wunsch« Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute »ganz und gar nicht«, dass es daran Zweifel gebe.
Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. »Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend«, sagte Baerbock.
Bundeskanzler Oliver Scholz (SPD) hatte sich früher am Dienstag für die Überprüfung der Hilfsgelder eingesetzt, die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag angekündigt hatte. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht »irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat«, sagte er.
Mittagessen von Scholz und dem Emir von Katar
»Sehr deutliche Worte« kündigte Außenministerin Baerbock im »heute journal« Staaten an, die möglicherweise Gewalt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mitfinanziert haben. Die Bundesregierung habe »unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten.«
Das werde auch das »Hauptthema« beim Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, am Donnerstag in Berlin sein. Es müsse deutlich gemacht werden: »Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung« sagte Baerbock. Scholz kommt offiziellen Angaben zufolge mit dem Emir zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt zusammen.
Baerbock forderte von Katar auch Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen müssen, um als allererstes die Geiseln freizubekommen, fuhr Baerbock fort.
Der Außenminister Katars sagte am Dienstag vor Reportern, es sei »zu früh« für eine Vermittlung über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. »Ich denke, wir müssen die Entwicklungen vor Ort abwarten.«
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen und mobilisierte zehntausende Soldaten, um die eingedrungenen Hamas-Kämpfer zurückzuschlagen.
Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 830 auf palästinensischer Seite; tausende weitere Menschen wurden verletzt. Die Hamas verschleppte etwa 150 Zivilisten und Soldaten aus Israel als Geiseln in den Gazastreifen.
Natürlich finanziert die Ampel die Hamas nicht (mit) , genauso wenig wie sie NGO-Schlepper im Mittelmeer nicht finanziert..
