Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Mäx]

Guter Artikel, danke dafür.
Zeigt auch wieder, was die Zeit für ein pseudointellektuelles, ideologisch verblendetes Drecksblatt ist

Na ja, der Autor des Artikels steht als Gründungsvorstand des Ludwig-Mises-Institus auch ganz eindeutig für eine bestimmte ideologische Ausrichtung. Und Argentinien ist trotzdem noch lange nicht über den Berg. In Chile sah es damals mit einer ähnlichen Agenda anfangs auch gut aus, mittel- bis langfristig hat es dann nicht funktioniert.

Würde aber mir aber tatsächlich wünschen, dass sich ein wirtschafts-liberaler Ansatz in Argentinien erfolgreich erweist.

Hast du den Artikel gelesen?
Der Zeit Autor ignoriert Fakten, stellt sie falsch da und widerspricht sich mehrfach. Im BZ Artikel geht er ja die Punkte durch und widerlegt es entsprechend.

Artikel hab ich gelesen. Ich wollte keinesfalls den Autor der Zeit verteidigen. Bin trotzdem etwas skeptisch was die langfristige Entwicklung in Argentinien angeht. Ist ja nicht der erste Versuch mit libertärer Wirtschaftspolitik in der Geschichte. Aber ist vielleicht wie mit den Verfechtern des Sozialismus: "Das Prinzip ist super, man hat es bisher einfach nicht richtig umgesetzt."

[Eric]

Disziplinarverfahren der Bundeswehr
Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr.

Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" aktiv gewesen zu sein.

Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

Gnauck zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt wird. Vor zwei Jahren war ihm im Zusammenhang mit den Vorwürfen schon einmal die Immunität entzogen worden. Im Juni 2024 wurde das Disziplinarverfahren allerdings aus formellen Gründen eingestellt - inhaltlich wurde nicht entschieden.

Erneute Beschäftigung bei der Bundeswehr?
Gnaucks Dienstverhältnis bei der Bundeswehr läuft nach eigenen Angaben von Oktober 2014 bis September 2028. Es ruht jedoch seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Herbst 2021. Gegenüber rbb|24 hatte Gnauck im vorigen Jahr gesagt, dass er sich eine erneute Beschäftigung bei der Bundeswehr vorstellen könne.

Ob das nach der juristischen Auseinandersetzung möglich ist, ließ das Verteidigungsministerium auf Anfrage damals offen. Ohne auf den Einzelfall einzugehen, unterstrich eine Sprecherin, dass im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums Extremismus keinen Platz habe. Man unternehme vielfältige Anstrengungen um zu verhindern, dass Personen als Soldatin oder Soldat oder im zivilen Bereich der Bundeswehr eingestellt werden, die nicht fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.

Mehrere politische Ämter – auch in der Uckermark
Gnauck ist gebürtiger Prenzlauer und wurde im Jahr 2021 über die Landesliste der AfD als Bundestagsabgeordneter gewählt. Bei der Bundestagswahl 2025 holte er im Wahlkreis Uckermark – Barnim I die meisten Erststimmen und wurde direkt gewählt. Er vertritt die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Außerdem ist er Gemeindevertreter im uckermärkischen Uckerfelde und Mitglied des Kreistages der Uckermark.

Seit Oktober 2022 und bis derer Selbstauflösung im Frühjahr 2025 war Gnauck Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), die der Bundesverfassungsschutz im April 2023 als "gesichert rechtsextrem" einstufte. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte 2024 einen Eilantrag der JA und der AfD ab. Die Partei legte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein - das Gericht verwarf die Beschwerde und stellte das Verfahren ein.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... hoben.html

Ich habe den Artikel jetzt mehrfach gelesen und verstehe nicht, was man dem Herrn jetzt genau vorwirft beziehungsweise welches Verbrechen er begangen hat. Dafür sind die Kommentare unter dem Artikel echt zum fremdschämen.

[maximised]

Als Soldat musst du dich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darfst keine extremistischen Bestrebungen unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung oder wertend gemeint! Aber das ist der Vorwurf.

[Eric]

Als Soldat musst du dich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darfst keine extremistischen Bestrebungen unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung oder wertend gemeint! Aber das ist der Vorwurf.

Danke!

[flou1983]

Als Soldat musst du dich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darfst keine extremistischen Bestrebungen unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung oder wertend gemeint! Aber das ist der Vorwurf.

Das und als Beamter und Soldat unterschreibst du, dass du nicht Mitglied einer Extremistischen Organisation bist, das ist ne ewig lange Liste.

[Eric]

Als Soldat musst du dich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darfst keine extremistischen Bestrebungen unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung oder wertend gemeint! Aber das ist der Vorwurf.

Das und als Beamter und Soldat unterschreibst du, dass du nicht Mitglied einer Extremistischen Organisation bist, das ist ne ewig lange Liste.

Im Text steht nur etwas von Verdachtsfall. Aber na ja. Wenn man dafür jemandem nach fünf Jahren die Immunität entziehen muss, dann ist das wohl so.

[flou1983]

Als Soldat musst du dich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und darfst keine extremistischen Bestrebungen unterstützen.

Das ist nicht meine Meinung oder wertend gemeint! Aber das ist der Vorwurf.

Das und als Beamter und Soldat unterschreibst du, dass du nicht Mitglied einer Extremistischen Organisation bist, das ist ne ewig lange Liste.

Im Text steht nur etwas von Verdachtsfall. Aber na ja. Wenn man dafür jemandem nach fünf Jahren die Immunität entziehen muss, dann ist das wohl so.

Das reicht, da steht viel drauf wo man durchaus diskutieren könnte, als ich damals angefangen hab stand in Bayern sogar noch die PDS drauf.

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/der- ... 5c812fc30d

SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil äußert sich zurückhaltend zu Vorschlägen zweier Unionspolitiker für eine Steuersenkung für alle Einkommenklassen. Er sehe erste Berechnungen, die zeigten, dass dieses Modell eher Spitzenverdiener entlasten würde. „Das ist mein Weg nicht“, so Klingbeil. Der Minister wies zudem auf eine erforderliche Gegenfinanzierung hin. „Einfach zu sagen, 30 Milliarden nehmen wir aus Subventionen oder anderen Quellen, so kann ich keinen Haushalt aufstellen.“ Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen will aber auch Klingbeil. Das sei „der geeinte Wille in der Koalition“.

Die Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) hatten ein Konzept für eine Reform vorgelegt, das auf Entlastungen von 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr zielt. Dabei sollten auch höhere Einkommen entlastet werden.

lilo geht wieder leer aus

Wagenknecht vermutet: Am Ende werde kaum etwas beim Bürger ankommen. „Und der Staat zockt beim Sprit weiter doppelt ab, besteuert seine Steuern, macht Übergewinne ohne Ende. Denn die Mehrwertsteuer wird auch auf die anderen Steuern und Abgaben erhoben. Die Doppelbesteuerung von Sprit muss weg und ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro muss her!“

Manchmal lernt man ja durch Politiker doch was: Mir war gar nicht klar, dass die ernsthaft die Mehrwertsteuer auch auf den Energie- und co2-Steueranteil am Sprit erheben
Normalerweise würde man auch denken, dass das nicht sein kann, weil es ja gar keinen Sinn macht. Aber wir sind ja in Deutschland.

[Karl_Lagerfeld]

War ja klar, entlastet werden maximal Leute die bis irgendwie 40k Brutto im Jahr verdienen und der Rest bis 200k Jahresbrutto darf die Scheiße dann bezahlen.

[Certa]

War ja klar, entlastet werden maximal Leute die bis irgendwie 40k Brutto im Jahr verdienen und der Rest bis 200k Jahresbrutto darf die Scheiße dann bezahlen.

Ich meine auch gelesen zu haben, dass die Reichensteuer knapp über 200k anfangen soll und gleichzeitig erhöht wird.

LG, deine Union

[ric505]

Reichensteuer?

[Karl_Lagerfeld]

Kapiere einfach nicht wieso es da keinen anständigen Mittelweg gibt, wieso behandelt man z. B. Leute die 80k im Jahr verdienen genau so beschissen wie Leute die 200k im Jahr verdienen statt sie so wie Leute zu behandeln die 50-60k verdienen und stattdessen die Leute mehr zur Kasse bittet die faktisch genug Geld haben.

[Certa]

Reichensteuer?

umgangssprachliche Bezeichnung für den seit 1. 1. 2007 geltenden Zuschlag zur Einkommensteuer für die Bezieher hoher Einkommen.

[Sarvadon]

Kapiere einfach nicht wieso es da keinen anständigen Mittelweg gibt, wieso behandelt man z. B. Leute die 80k im Jahr verdienen genau so beschissen wie Leute die 200k im Jahr verdienen statt sie so wie Leute zu behandeln die 50-60k verdienen und stattdessen die Leute mehr zur Kasse bittet die faktisch genug Geld haben.

Wahrscheinlich weil in dem Einkommensbereich einfach viel zu holen ist

[husefak]

Kapiere einfach nicht wieso es da keinen anständigen Mittelweg gibt, wieso behandelt man z. B. Leute die 80k im Jahr verdienen genau so beschissen wie Leute die 200k im Jahr verdienen statt sie so wie Leute zu behandeln die 50-60k verdienen und stattdessen die Leute mehr zur Kasse bittet die faktisch genug Geld haben.

Weil die Einkommensgrenzen noch aus Zeiten stammen wo 80K schon bissi Geld war, man keine 1500 warm für 80m2 hinlegen musste und ein Brötchen auch noch 50ct statt nem euro kostete...