Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[GoldenInside]

Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner geplant
https://m.bild.de/politik/inland/gesund ... db241d2941

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz, sofern es Menschen mit Kindern unter 6 Jahren wirklich nicht betreffen soll

Bin auch völlig perplex, wie man sich über ne weitere Abgabe eines raffgierigen Staates, welches wieder hauptsächlich die arbeitende Bevölkerung betrifft, nur aufregen kann?
Ist doch schön, noch mehr Kohle in ein dysfunktionales System zu schmeißen, was haben denn nur alle..

Also für mich bzw. meine Familie wäre es positiv, wenn dadurch die Beiträge weniger stark steigen. Trifft halt Faule, die nicht arbeiten.

[Eric]

Es geht um die Causa Ulmen/Fernandes

Die Ermittlungen laufen über spanische Behörden, daher unrelevant.

Das Ulmens Anwalt aber möchte, dass das doch über Deutschland läuft spricht schon Bände..

Und wer hat deiner Meinung nach die Anzeige in Deutschland erstellt? Und warum taucht im Netz nicht ein einziges Bild/Video der Dame auf?

Abgesehen davon:

Ermittlungen auf Mallorca: Verfahren noch am Anfang

Der entscheidende Punkt: In Spanien ist diese frühe Phase des Verfahrens, die sogenannte Instruktion, nicht öffentlich. Die Ermittlungen laufen unter strenger Geheimhaltung, Einblicke erhalten nur die direkt Beteiligten.

Gleichzeitig betonte die Justizsprecherin gegenüber FOCUS online, dass sich das Verfahren noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Eine juristische Einordnung der Vorwürfe durch die Behörden gebe es bislang nicht.

Damit entsteht eine besondere Spannungslage: Einerseits stehen erhebliche Anschuldigungen im Raum, andererseits ist völlig offen, ob und in welchem Umfang sie sich überhaupt erhärten lassen. Genau das ist nun Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Nach Angaben der Justiz stammen die bislang bekannten Vorwürfe ausschließlich aus der Anzeige selbst. Die Klägerin wirft dem Beschuldigten unter anderem Identitätsanmaßung (im Spanischen: Usurpación del estado civil), Geheimnisverrat, öffentliche Beleidigung, fortgesetzte Misshandlung und schwere Drohungen vor. Ob diese Vorwürfe strafrechtlich Bestand haben, werde derzeit geprüft. „Dabei handelt es sich zunächst um die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe. Das Gericht prüft diese derzeit“, sagte Antich Andreu.

Erst in einem späteren Schritt werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird – und wenn ja, wegen welcher konkreten Delikte. Bis dahin gelte: Es handelt sich um Vorwürfe, nicht um festgestellte Tatsachen.
Früheres Verfahren 2023 wurden eingestellt

Die Justizsprecherin verwies zudem auf ein früheres Verfahren aus dem Jahr 2023, das im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen familiären Auseinandersetzung stand. Damals waren nach einem Polizeieinsatz, der sich laut Medienangaben an der damaligen gemeinsamen Wohnung des Paares in Palma zugetragen haben soll, Ermittlungen aufgenommen worden. In deren Verlauf seien Beweise erhoben und Zeugen vernommen worden.

Am Ende habe die Staatsanwaltschaft aber die Einstellung des Verfahrens beantragt – und dem sei nach Angaben der Justizsprecherin auch stattgegeben worden. Das Verfahren sei laut Antich Andreu damit abgeschlossen. Auch dieses Verfahren sei bei der Abteilung für Gewalt gegen Frauen am erstinstanzlichen Gericht in Palma anhängig gewesen, bestätigte die Sprecherin. Was konkret damals vorgefallen war, dazu wollte sie sich jedoch nicht äußern.

https://www.focus.de/panorama/fall-fern ... 0991c.html

[Eric]

Der aktuelle Vorschlag trifft wieder mal nur die Arbeitnehmer. Bezieher von Sozialleistungen sind auch da nicht betroffen und wahrscheinlich bleiben auch Abkommen wie das deutsch-türkische außen vor.

[BigRon]

Es geht um die Causa Ulmen/Fernandes

Die Ermittlungen laufen über spanische Behörden, daher unrelevant.

Das Ulmens Anwalt aber möchte, dass das doch über Deutschland läuft spricht schon Bände..

Und wer hat deiner Meinung nach die Anzeige in Deutschland erstellt? Und warum taucht im Netz nicht ein einziges Bild/Video der Dame auf?

Abgesehen davon:

Ermittlungen auf Mallorca: Verfahren noch am Anfang

Der entscheidende Punkt: In Spanien ist diese frühe Phase des Verfahrens, die sogenannte Instruktion, nicht öffentlich. Die Ermittlungen laufen unter strenger Geheimhaltung, Einblicke erhalten nur die direkt Beteiligten.

Gleichzeitig betonte die Justizsprecherin gegenüber FOCUS online, dass sich das Verfahren noch in einem sehr frühen Stadium befindet. Eine juristische Einordnung der Vorwürfe durch die Behörden gebe es bislang nicht.

Damit entsteht eine besondere Spannungslage: Einerseits stehen erhebliche Anschuldigungen im Raum, andererseits ist völlig offen, ob und in welchem Umfang sie sich überhaupt erhärten lassen. Genau das ist nun Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Nach Angaben der Justiz stammen die bislang bekannten Vorwürfe ausschließlich aus der Anzeige selbst. Die Klägerin wirft dem Beschuldigten unter anderem Identitätsanmaßung (im Spanischen: Usurpación del estado civil), Geheimnisverrat, öffentliche Beleidigung, fortgesetzte Misshandlung und schwere Drohungen vor. Ob diese Vorwürfe strafrechtlich Bestand haben, werde derzeit geprüft. „Dabei handelt es sich zunächst um die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe. Das Gericht prüft diese derzeit“, sagte Antich Andreu.

Erst in einem späteren Schritt werde die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob Anklage erhoben wird – und wenn ja, wegen welcher konkreten Delikte. Bis dahin gelte: Es handelt sich um Vorwürfe, nicht um festgestellte Tatsachen.
Früheres Verfahren 2023 wurden eingestellt

Die Justizsprecherin verwies zudem auf ein früheres Verfahren aus dem Jahr 2023, das im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen familiären Auseinandersetzung stand. Damals waren nach einem Polizeieinsatz, der sich laut Medienangaben an der damaligen gemeinsamen Wohnung des Paares in Palma zugetragen haben soll, Ermittlungen aufgenommen worden. In deren Verlauf seien Beweise erhoben und Zeugen vernommen worden.

Am Ende habe die Staatsanwaltschaft aber die Einstellung des Verfahrens beantragt – und dem sei nach Angaben der Justizsprecherin auch stattgegeben worden. Das Verfahren sei laut Antich Andreu damit abgeschlossen. Auch dieses Verfahren sei bei der Abteilung für Gewalt gegen Frauen am erstinstanzlichen Gericht in Palma anhängig gewesen, bestätigte die Sprecherin. Was konkret damals vorgefallen war, dazu wollte sie sich jedoch nicht äußern.

https://www.focus.de/panorama/fall-fern ... 0991c.html

Es geht da nunmal nicht um "die Anzeige", sondern um eine vorherige.


Keine Ahnung warum keine Bilder auftauchen, aber ich suche danach auch nicht. Reicht, wenn die Polizei/Staatsanwaltschaft in Spanien diese hat. (Wenn es sie gibt.)

[Certa]

Der aktuelle Vorschlag trifft wieder mal nur die Arbeitnehmer. Bezieher von Sozialleistungen sind auch da nicht betroffen und wahrscheinlich bleiben auch Abkommen wie das deutsch-türkische außen vor.

Bei Beziehern von Sozialleistungen ist auch nichts zu holen, bei Arbeitnehmern hingegen schon.

[martin1986]

Imagine du bist teilweise bei 40% und die Leute halten es für legitim dass du nicht reagierst, topkek

Was denn sonst? Da alle anderen Parteien transparent mit der Aussage in den Wahlkampf gehen, mit der AfD nicht zu koalieren, und dennoch zusammen 60% und mehr erreichen, ist es selbstverständlich demokratisch legitim, dass die AfD nicht regiert.
Darüber hinaus ist in Nachwahlbefragungen und Umfragen erzielte Zustimmung zu einer Koalition mit AfD-Beteiligung (also idR mit CDU) auch recht niedrig (außer bei AfD-Anhängern).

Ich persönlich würde mir auch wünschen, dass es mal eine schwarz-blaue Koalition gibt, aus verschiedenen Gründen: CDU bekommt eine Option gegen links und hat keine Ausreden mehr, einige AfD-Hirngespinste werden mit der Realität konfrontiert, usw. - aber ich käme nicht auf die Idee, dass es nicht legitim sei, dass die AfD bisher nicht regiert.

[GoldenInside]

Die Diskussion haben wir hier doch fast jede Woche. Für AfDler sind Blau und Schwarz nah beieinander, ~80% der CDUler sehen das in Umfragen aber regelmäßig anders.

[Sarvadon]

Für mich als AfDler sind die nicht nah beieinander

[Certa]

Für mich als AfDler sind die nicht nah beieinander

Eben, für viele aus der AFD sind die Leute aus der Union doch Vaterlandsverräter.

[martin1986]

Die Diskussion haben wir hier doch fast jede Woche. Für AfDler sind Blau und Schwarz nah beieinander, ~80% der CDUler sehen das in Umfragen aber regelmäßig anders.

Meine (nicht streng soziologisch belegte) These dazu:
Die "konservativen Systemlinge" sammeln sich traditionell bei der CDU - noch mehr, seitdem "rechte Veränderer" bei der AfD eine Heimat haben. Gerade diese Gruppe der Systemlinge ist natürlich für die undifferenzierten Schauergeschichten von ÖRR und "Zivilgesellschaft" (Synonym für linken NGO-Filz) über die AfD besonders empfänglich. Schwierig vorstellbar, wie das aufzulösen ist.

Dem einzigen, dem ich das aktuell zutraue, ist Friedrich Merz. Nicht, weil ich denke, er will politisch neue Wege gehen o.ä. Aber er hat bewiesen, dass er bereit ist, für die eigene Macht sämtliche Versprechen über Bord zu werfen und er ist darüber hinaus emotional genug, rationale Bedenken in Stresssituationen zu ignorieren. Von daher könnte ich mir vorstellen, wenn der Moment kommen sollte, an dem die Frage ist "Machtverlust - oder Zusammenarbeit mit der AfD", dass er sich für die zweite Option entscheidet. Und das wäre dann der Lackmustest für den "Kanzlerwahlverein" CDU - bleiben sie auch hier machtopportunistisch oder zerreißt es die Partei. Viel käme vermutlich darauf an, dass er entscheidene Personen der Merkelianer mit Pöstchen schnell ruhig stellt.

[Karl_Lagerfeld]

Es gibt halt auch das aktuelle Stigma bzw. Kontaktschuld das jeder der nur äußert irgendwie mit der AFD zusammen zu arbeiten seine politische Karriere verlieren kann. Bei Wählern hat das sicherlich auch einiges an Wirkung, man möchte einfach absolut nicht das es so aussieht als würde man die AFD irgendwie legitimieren.

Was ironisch ist, da ja die eher linken Menschen in Deutschland die CDU mittlerweile auch gerne in die sehr rechte Sparte packen und sie AFD light nennen, während Wähler der AFD die CDU als links wahrnehmen. Sprich die CDU ist eigentlich die einzige Partei die durch beide Seiten leidet, durch links weil sie als rechts dargestellt wird und von rechts weil sie als links dargestellt wird. Deshalb umso dümmer sich darauf auszuruhen das Parteien wie Linke, Grüne und SPD weiterhin gerne mit der CDU eine Regierung bilden.

[martin1986]

Simmt sicherlich. Andererseits: Die Union stellt den Bundeskanzler und 9 von 16 MPs. Da so etwas in der Partei traditionell wichtiger ist als inhaltliche Überzeugungen, ist das Leid nicht allzu groß.

[Certa]

Zumal die Union in der letzten Landtagswahlen doch dazugewonnen hat. Ein klares Zeichen für die Partei, dass die jüngsten Entscheidungen richtig waren und der Wähler sowas honoriert

[Shivus]

Gute Analyse der BZ über die SPD, war gestern noch frei verfügbar, sollte aber hier lesbar sein:

https://archive.ph/OGBLV

Doch was sollte selbst der größte Charismatiker an der Spitze mit der derzeitigen SPD anfangen? Die Sozialdemokratie ist mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sie bundesweit nur noch 16,4 Prozent der Wähler anspricht. Die Zielgruppe, die das Willy-Brandt-Haus anpeilt: Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Doch die beiden ersten Gruppen muss sich die SPD auch mit der Linken teilen und die Senioren vor allem mit der Union. Weitere gesellschaftliche Gruppen bedient die SPD derzeit nicht. Dafür fehlen der Partei entsprechende Vorschläge, Inhalte und Ziele.

Der Charakter einer Volkspartei ging bei den Sozialdemokraten nach der Ära Gerhard Schröders Schritt für Schritt verloren. Die SPD mutierte zu einer Sozialstaatspartei. „Umverteilung von Reich zu Arm“ wurde das Leitmotiv. Hatte man Schröder wegen seiner Wahlsiege noch zähneknirschend akzeptiert, hatten sich inzwischen auf allen Ebenen der Partei die Funktionäre durchgesetzt, die sich aus dem Reservoir der Alt-68er und der neomarxistischen Jusos speisten.

Das Ziel wurde erreicht: Die SPD ist mittlerweile ein monolithischer linker Block. Die Genossen würden heute einen pragmatischen Politiker, wie es Schröder damals war, nicht mal mehr zum Ortsvereinsvorsitzenden wählen. Damit hat sich die SPD auch einem Lock-in-Effekt unterzogen und steckt nun unwiderruflich in einer Sackgasse fest: Sie will sich nicht und kann sich daher nicht selbst reformieren. Eine Partei ist schließlich kein Unternehmen, das die Geschäftsführung per Sparkonzept und Neuausrichtung restrukturieren kann, sondern ein komplexer, hierarchisch demokratisch gegliederter Tendenz-Betrieb.

Es scheint so, als nutze die SPD ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm dafür, sich endgültig als linke Robin-Hood-Partei zu positionieren, als links-konservative Bastion des bestehenden Sozialstaats mit all seinen Auswüchsen. Der Status quo soll zementiert werden.

Langfristige, programmatische Ideen, wie man einen demografisch überalterten Staat durch das 21. Jahrhundert manövrieren kann, fehlen bislang. Stattdessen heizt der SPD-Parteivorstand einen überkommenen Klassenkampf an. Umverteilung als Allheilmittel. Dabei übersehen die Neomarxisten der SPD, dass die Gesellschaft zusehends in einen Generationenkampf abdriftet: Alt gegen Jung.

Und die Prognose der BZ:

Eine Chance hat die SPD noch. Ein neues, sehr linkes SPD-Programm könnte zu einer ironischen Laune der Geschichte führen: Im Jahr 2026 müsste man SPD und kommunistische Linke anders als 1946 dann nicht mehr zwangsvereinigen. Die Linke und die SPD wären dann programmatisch nahezu deckungsgleich. Die kleinen Differenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik schleifen sich mit der Zeit schon ab. Denn auch in der SPD gibt es genügend Pazifisten, die die internationale Arbeitersolidarität hochhalten können.

Passt - aus zwei linken Parteien wird dann eine. Eine Unterwanderung beider Parteien durch Islamisten hat auch schon begonnen; sowohl bei der SPD (nicht meine Worte, sondern die der Integrationsbeauftragtin in Neukölln) als auch bei der Linken. Ergänzen sich also super und werden auch zukünftig sicherlich perfekt zueinander passen

[Gurkenplatzer]

Würde beiden helfen, da beide ja auch gerne von Migranten gewählt werden. Einfach weiter Leute reinkarren, jeder Migrant bringt 0,3 Stimmen.