Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[elsie]

Diese Seite zeigte mal wieder deutlich, was hier in diesem Land falsch läuft.

es geht schon lange nicht mehr ums eigene volk bzw. denen ein besseres leben zu bieten, als vielmehr darum, sich gegenseitig steine in den weg zu legen und alles zu verkomplizieren

[Abraxas]

Bzgl Sachsen Anhalt

Das soll natürlich auch demoralisierend wirken, a la: Ihr könnt machen was ihr wollt, ihr könnt euch nicht aus der "Matrix" herauswählen. Das ist UNSERE Demokratie. LG ihre Spezialdemokraten.

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Herrlich wie der Hagel von der "Zivilgesellschaft" gezielt von einem Messer ins nächste laufen gelassen wird und Cem je nach Umfrage nun gleichauf ist bzw gut aufholen konnte.

Nach wie vor ein Witz, dass Weidel in BW einfach ihren Statthalter Frohnmaier installiert hat, ungeachtet jeglicher Eignung..
Die Spitzenkandidaten der AfD in den Bundesländern sind eh fast alle total blass. Die erste Garde, die vielerorts bereits weg oder nun im Bundestag ist, hatte sich nicht ohne Grund anfangs durchsetzen können. Ein Uwe Junge, Meuthen, Weidel, Pazderski (mE falsche Ansichten aber zumindest halbwegs auftrittssicher und präsentabel), Hampel..

Da kam doch nichts gescheites nach.
Positiv fallen mir nur Ulrich Siegmund und Hans Christoph Berndt aus Brandenburg auf.

Da könnte man bestimmt fast auf den Gedanken kommen FDP zu wählen in BW, damit sie in diesem für sie wichtigen Bundesland erhalten bleiben und für die Zukunft nicht vollends das Genick gebrochen bekommen. Vllt braucht man sie irgendwann nochmal, aber sie machen es einem echt nicht leicht, Stichwort @Linksanwalts letzter Post

Vielleicht geben die wenigstens 1-2 nicht ganz so dumme Impulse, aber dafür kenne ich die FDP BW zu wenig. Aber von der AfD wird ja eh alles pauschal abgeblockt bzw das Gegenteil gemacht und es macht keinen Unterschied ob 18 %, 15% oder 12%. Kleine und größere "Schweinereien" aufdecken und ein bisschen pöbeln kann man mit jedem dieser Prozentwerte. Anders als im Osten (Untersuchungsausschüsse und Enquete Kommissionen erwirken, in absurde Koalitionen zwingen oder gar ganz die Machtfrage stellen) bietet sich außer der Funktion als Wutbarometer kein Mehrwert. Und Frohnmaier bzw das Gebaren will man vllt auch nicht unterstützen. Würde auch lokal immer genau hinschauen und gute Leute wie Thomas Jung in Fürth (SPD) als Bürgermeister wählen oder Palmer (auch wenn der mitunter wartungsintensive beheizte Fahrradbrücken und so einen Käse baut lel) und nicht blind irgendeinen Parteisoldaten.

[Certa]

Von wegen Deutschland kann keine Reformen!

[Harun]

Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen der Grundsicherung können bis auf Null reduziert werden.

Vermutlich aber auch nur bis der erste Betroffene dagegen klagt.

[Certa]

Bei Pflichtverstößen wird jetzt konsequent Geld gekürzt und die Leistungen der Grundsicherung können bis auf Null reduziert werden.

Vermutlich aber auch nur bis der erste Betroffene dagegen klagt.

Jau, das weiß die Regierung aber auch. Geil ist auch, dass die Ausgaben durch diese Reform erst mal ansteigen werden. Aber Hauptsache kurz vor den Landtagswahlen die teure Umbenennung als Erfolg verkaufen

[Certa]

Bzgl Sachsen Anhalt

Das soll natürlich auch demoralisierend wirken, a la: Ihr könnt machen was ihr wollt, ihr könnt euch nicht aus der "Matrix" herauswählen. Das ist UNSERE Demokratie. LG ihre Spezialdemokraten.

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Herrlich wie der Hagel von der "Zivilgesellschaft" gezielt von einem Messer ins nächste laufen gelassen wird und Cem je nach Umfrage nun gleichauf ist bzw gut aufholen konnte.

Nach wie vor ein Witz, dass Weidel in BW einfach ihren Statthalter Frohnmaier installiert hat, ungeachtet jeglicher Eignung..
Die Spitzenkandidaten der AfD in den Bundesländern sind eh fast alle total blass. Die erste Garde, die vielerorts bereits weg oder nun im Bundestag ist, hatte sich nicht ohne Grund anfangs durchsetzen können. Ein Uwe Junge, Meuthen, Weidel, Pazderski (mE falsche Ansichten aber zumindest halbwegs auftrittssicher und präsentabel), Hampel..

Da kam doch nichts gescheites nach.
Positiv fallen mir nur Ulrich Siegmund und Hans Christoph Berndt aus Brandenburg auf.

Da könnte man bestimmt fast auf den Gedanken kommen FDP zu wählen in BW, damit sie in diesem für sie wichtigen Bundesland erhalten bleiben und für die Zukunft nicht vollends das Genick gebrochen bekommen. Vllt braucht man sie irgendwann nochmal, aber sie machen es einem echt nicht leicht, Stichwort @Linksanwalts letzter Post

Vielleicht geben die wenigstens 1-2 nicht ganz so dumme Impulse, aber dafür kenne ich die FDP BW zu wenig. Aber von der AfD wird ja eh alles pauschal abgeblockt bzw das Gegenteil gemacht und es macht keinen Unterschied ob 18 %, 15% oder 12%. Kleine und größere "Schweinereien" aufdecken und ein bisschen pöbeln kann man mit jedem dieser Prozentwerte. Anders als im Osten (Untersuchungsausschüsse und Enquete Kommissionen erwirken, in absurde Koalitionen zwingen oder gar ganz die Machtfrage stellen) bietet sich außer der Funktion als Wutbarometer kein Mehrwert. Und Frohnmaier bzw das Gebaren will man vllt auch nicht unterstützen. Würde auch lokal immer genau hinschauen und gute Leute wie Thomas Jung in Fürth (SPD) als Bürgermeister wählen oder Palmer (auch wenn der mitunter wartungsintensive beheizte Fahrradbrücken und so einen Käse baut lel) und nicht blind irgendeinen Parteisoldaten.

Die FDP in BW kann jede Hilfe brauchen, wenn man sich das so anschaut

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... eeb9fb127b

"Özdemir könnte den Traum der Linken noch platzen lassen
Ein junges und radikales Frauen-Trio will die Linke zum ersten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Seit Monaten liegt die Partei über der Fünfprozenthürde. Doch sicher ist der Erfolg keineswegs.

Ende Februar in Baden-Baden, eine Diskussion der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Fünf Männer haben auf der Bühne Platz genommen – und Amelie Vollmer, die Frontfrau der Linken.
Es geht gerade um das Video, in dem CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel einst grinsend über die »rehbraunen Augen« einer Schülerin sprach. Seine Frau habe ihm dafür den Kopf gewaschen, sagt der CDU-Politiker auf der Bühne, und ja, sie sei sein moralischer Kompass.

»Sollte dann nicht Ihre Frau kandidieren statt Sie?«, ruft Vollmer dazwischen. Lacher im Publikum, Applaus. Die Pointe sitzt.
Vollmer ist erst 22, arbeitet bei den Linken in Baden-Württemberg im Büro. Es ist schon ihr zweiter Landtagswahlkampf. Vollmer will die Linkspartei erstmals ins Parlament in Baden-Württemberg führen, zusammen mit ihren Parteikolleginnen Kim Sophie Bohnen und Mersedeh Ghazaei. Auch sie sind jung, unter 30 Jahren.

Linke profitiert von Özdemirs Mitte-Wahlkampf

Der feministische Wahlkampf des eher unbekannten Trios ist voll auf das neue Hauptklientel der Linken ausgerichtet: junge Frauen aus den Städten. Für die Partei ist die Landtagswahl eine wichtige Wegmarke. Wenn die Linke selbst hier im strukturkonservativen Baden-Württemberg den Sprung ins Parlament schafft, wäre es der Beleg dafür, dass der Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl keinem vorübergehenden Hype geschuldet war.

Schon seit Monaten liegt die Partei in Baden-Württemberg über der Fünfprozenthürde. Dabei profitiert sie auch von der Lücke, die Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lässt. Die Linken-Wahlkämpfer geben offen zu: Sie wollen in den Unistädten bei den Grünenwählern punkten, die enttäuscht sind von Özdemir.

Der schwäbische Superrealo macht einen Wahlkampf für die Mitte, gibt sich bürgerlich, rückt nah heran an die Autoindustrie. Das Kernthema der Grünen, Klimapolitik, steht bei ihm nicht im Mittelpunkt. Özdemir spannt für seine Sache sogar Boris Palmer ein, der früher bei den Grünen war und eine Reizfigur ist. Die Hetze des Tübinger Oberbürgermeisters gegen Geflüchtete war für viele Grüne nicht mehr zu ertragen. Auffällig oft sind Özdemir und Palmer im Wahlkampf gemeinsam unterwegs.

Thematisch setzt die Linke auf das Thema Miete

»Die Übereinstimmung zwischen dem Wahlprogramm der Linken und der Grünen ist in Baden-Württemberg deutlich geringer als woanders«, sagt Politikwissenschaftler Uwe Wagschal von der Universität Freiburg. Heißt: Sie konkurrieren nicht so stark um die gleichen Wähler, für die Linke ein Vorteil.

Linken-Parteichef Jan van Aken schimpfte kürzlich, für die gestiegenen Mieten und die »kaputt gesparten« Krankenhäuser seien Grüne und Schwarze gemeinsam verantwortlich. Am Ende sei »völlig egal«, ob Manuel Hagel von der CDU oder Özdemir gewinne. CDU und Grüne sind im Ländle, so die Sicht der Linken, gleich schlimm.

Regieren will die Linke selbst aber nicht, sondern im Landtag »Sozialopposition« sein. Im Wahlkampf inszeniert sie sich als Partei, die »anders« ist als die anderen. Diese Botschaft ist auch in einer internen Kommunikationsstrategie festgehalten, die dem SPIEGEL vorliegt. Dazu passt, dass die Spitzenkandidatinnen, sofern sie in den Landtag einziehen, ihre eigenen Bezüge als Abgeordnete auf 2950 Euro deckeln wollen. Der Rest soll in einen Sozialfonds fließen. Ähnlich machen es auch die Parteichefs van Aken und Ines Schwerdtner im Bund.
In der Kommunikationsstrategie heißt es außerdem, die Linke wolle Protestwählern »Raum für ihr Misstrauen in die Politik geben, aber nicht für Ressentiments gegen Migration«. Wer unzufrieden ist, aber nicht AfD wählen will, soll also bei der Linken seine Heimat finden.

Hilfe aus Berlin

Inhaltlich setzt die Linke im Ländle voll auf das Thema Mieten. In den Unistädten im Südwesten ist das Wohnen teurer geworden, die Linke will Leerstand von Wohnungen beenden und 20.000 Sozialwohnungen jährlich bauen.

Das Gesicht der Kampagne ist eine der drei Frontfrauen, die 26-jährige Bankkauffrau Kim Sophie Bohnen, die den Wahlkreis Heidelberg gewinnen will. Bohnen selbst hat Glück, sie wohnt in Heidelberg in einer günstigen Einzimmerwohnung. So etwas, sagt sie, würde sie so schnell nicht mehr finden.

Doch nach Ansicht des Politologen Wagschal verstrickt sich die Linke bei dem Thema zum Teil in Widersprüche. »Die Partei führt einen polarisierenden Wahlkampf, die Hauptsache scheint es zu sein, sich gegen ›das System‹ zu positionieren. Zum Beispiel ist die Linke für niedrigere Mieten, aber agitiert auch gegen Neubauten«, so Wagschal.

Weil sie bereits anderswo gute Erfahrungen mit dem Haustürwahlkampf gemacht hat, setzt die Linke in Baden-Württemberg stark auf das Konzept. An 120.000 Haustüren haben Linken-Aktivisten nach Parteiangaben geklingelt. Dass dafür aus Berlin Freiwillige angekarrt würden, insbesondere in Städte wie Freiburg, wo die Partei um das Direktmandat buhlt, sei ziemlich einzigartig, so Wagschal. »Das persönliche Gespräch ist, das zeigt sich jetzt, eine noch härtere Währung als TikTok und Co«.

Viel Unterstützung erhalten die drei Spitzenkandidatinnen vom Bund. Linken-Ikone Gregor Gysi kam zum Politischen Aschermittwoch nach Pforzheim. Dutzende Menschen schafften es nicht rein zu seiner Veranstaltung, weil der Andrang so groß war. Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trat im Wahlkampf auf.
Zugutekommen könnten den Linken zudem Änderungen beim Wahlrecht. Erstmals dürfen in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige mitstimmen . Die Partei ist bei den Jungen überdurchschnittlich beliebt, vor allem bei Mädchen und Frauen.

Aber wird es am Ende tatsächlich reichen? Zwar liegt die Linke in Umfragen auch aktuell noch über fünf Prozent, aber die Werte waren schon einmal besser. Özdemir legt zu. Und dabei zieht er womöglich nach dem Bekanntwerden der sexistischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Hagel auch Stimmen aus dem linken Lager.
Zudem spitzt sich der Wahlkampf auf den letzten Metern stark auf das Duell zwischen Hagel und Özdemir zu, die anderen Kandidaten treten in den Hintergrund. Das könnte den Traum des linken Frauen-Trios am Ende doch noch platzen lassen.

Hoffentlich passiert genau das und es wird für die Linke in BaWü nicht reichen weil sich der eine oder andere dann doch für die Grünen entscheiden statt die eigene Stimme an Linksaußen zu verschwenden

[Karl_Lagerfeld]

Von wegen Deutschland kann keine Reformen!

toplel das "Wahlversprechen gehalten" inkl.Emojis.
Kannst dir nicht ausdenken die Realsatire.

[maximised]

Ist es die Reform die nach 2 oder 3 Jahren kein Geld einspart sondern Extrakosten verursachen soll?

Hörte davon im Staatsradio, daher bin ich vorsichtig mit der Aussage die dort getroffen wurde.

[Certa]

Ist es die Reform die nach 2 oder 3 Jahren kein Geld einspart sondern Extrakosten verursachen soll?

Hörte davon im Staatsradio, daher bin ich vorsichtig mit der Aussage die dort getroffen wurde.

Laut Gesetzentwurf ist das so, ja.

[maximised]

Top, also wirklich Milliarden gespart.

[Karl_Lagerfeld]

Geht dabei doch weniger um Geld sparen als dem dummen Arbeitsvolk zu signalisieren das Leute die nicht arbeiten angeblich sanktioniert werden und nicht ihre Kohle fürs nichts tun bekommen wie bisher.

So arbeitest es sich einfacher 160 Stunden im Monat zu nem großen Teil für absolute Parasiten der Gesellschaft.