Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Würde Provisionen für gemeldete Ordnungswidrigkeiten einführen.

Ich schüttel regelmäßig mit dem Kopf wenn ich deine Idee /Beiträge lese…

Also du willst quasi die Stasi zurück? Irre

Soll dann dein Nachbar auch kontrollieren wann und wie oft du Fleisch isst?

Wenn Fleisch essen ein Strafbestand ist, dann vielleicht ja. Ist es aber aktuell nicht, also musst du dir keine Sorgen machen. Immer diese hinkenden Vergleiche.

In einigen Bundesländern kann man Falschparker übrigens per App und Foto melden. Finde ich gut

[Hebenichts]

Zu goldeninside:

Geht mir um ehrlich zu sein auch deutlich zu weit.

Und ich bin ja schon bekannt für meine Staatstreue.

Die Benefits würden niemals die Nachteile rechtfertigen. Könnte ne sehr üble Atmosphäre entstehen.

(tfw hoffen, dass certa jetzt wieder auf Platz 1 der Most-wanted-liste steht )

[Papi Juju]

Dein Einwand ist auf jeden Fall berechtigt @Certa
Das geht bei uns aber nur nicht, weil wir so wenig digital sind. Wäre die Vernetzung aller Stellen besser, Ämter digital usw.,
ist das leicht abbildbar.

Deswegen bleibt es bei mir da auch beim Wunschdenken.

Oder Gehaltstransparenz wie in Schweden, hast dein Gehalt angegeben und bekommst dementsprechend dein Bußgeld.
Gehaltsunabhängige Bußgelder echt schon immer sinnbefreit gewesen.

[Certa]

Dein Einwand ist auf jeden Fall berechtigt @Certa
Das geht bei uns aber nur nicht, weil wir so wenig digital sind. Wäre die Vernetzung aller Stellen besser, Ämter digital usw.,
ist das leicht abbildbar.

Deswegen bleibt es bei mir da auch beim Wunschdenken.

Die einzigen Institutionen, welche Informationen über das aktuelle Gehalt haben sind ja bei Angestellten der Arbeitgeber und die Krankenkasse. Also müsste die Abfrage und Berechnung entweder über den Arbeitgeber laufen (sehe ich schwierig, auch wegen Datenschutz, der Arbeitgeber muss davon ja nichts mitbekommen) oder über die Krankenkasse. Vermutlich wäre letzteres der beste weg, weil diese ja auch bereits an die Informationssysteme der Finanzämter angeschlossen sind.

[Barde]

Das ist aber nicht durchsetzbar, deswegen Low-Hanging-Fruits abgreifen. Ein Heraufsetzen der Strafen tut keinem weh und ist leicht umsetzbar.

Sehe es halt nicht als Low-Hanging-Fruit da es meiner Meinung nach nichts bringt sondern reine Symbolpolitik ist.

Zu den prozentualen Strafen:

Bin grundsätzlich auch großer Fan davon.

Da das aber gerade diejenigen betrifft, die genügend Geld haben sich dagegen gerichtlich zu wehren und noch dazu großen politischen Einfluss haben, seh ich leider schwarz.

Seh schon die Debatte um "Ungerechtigkeit", Datenschutz (was geht den Sachbearbeiter an was ich verdiene), etc vor mir.

[GoldenInside]

Würde Provisionen für gemeldete Ordnungswidrigkeiten einführen.

Ich schüttel regelmäßig mit dem Kopf wenn ich deine Idee /Beiträge lese…

Also du willst quasi die Stasi zurück? Irre

Soll dann dein Nachbar auch kontrollieren wann und wie oft du Fleisch isst?

Dann mache ich alles richtig.

Ist natürlich nur semi srs, aber das Melden von Owis ist ja jetzt schon möglich. Macht nur keiner, weil der Aufwand zu groß ist.

[chiki]

gibts doch schon im Bereich Parken mwn

[Barde]

gibts doch schon im Bereich Parken mwn

Ja in Bayern war das den Behörden aber erstmal gar nicht recht.

Da bekamen die Anzeiger einen bösen Brief vom Datenschutzbeauftragten weil sie ja einfach Nummernschilder fotografiert haben.

Wurde zwischenzeitlich zum Glück gerichtlich wieder gekippt aber zeigt halt, dass das nicht nur positiv gesehen wird.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... 22-N-38301

[Certa]

Staatssekretär graichen verlässt seinen Posten. Jetzt kann hoffentlich wieder über die Sache diskutiert werden

[WSB]

na endlich, graichen tritt zurück
habeck in der ecke am straucheln, relativieren hat ihm am ende wohl nix gebracht

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

[BlackStarZ]

Staatssekretär graichen verlässt seinen Posten. Jetzt kann hoffentlich wieder über die Sache diskutiert werden

Zum Beispiel darüber

Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden"

Soviel zu deinen Relativierungen in der Vergangenheit

[Hebenichts]

na endlich, graichen tritt zurück
habeck in der ecke am straucheln, relativieren hat ihm am ende wohl nix gebracht

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Habeck strauchelt nicht wirklich und ich denke auch nicht, dass es sein Ziel war, zu relativieren. Er hat sich viel eher einfach vor eine seiner Führungskräfte gestellt.

[Karl_Lagerfeld]

na endlich, graichen tritt zurück
habeck in der ecke am straucheln, relativieren hat ihm am ende wohl nix gebracht

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Habeck strauchelt nicht wirklich und ich denke auch nicht, dass es sein Ziel war, zu relativieren. Er hat sich viel eher einfach vor einen seiner Freunde gestellt.

ftfy

[Hebenichts]

Staatssekretär graichen verlässt seinen Posten. Jetzt kann hoffentlich wieder über die Sache diskutiert werden

Zum Beispiel darüber

Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden"

Soviel zu deinen Relativierungen in der Vergangenheit

Du musst unterscheiden zwischen "strafrechtlichen" und "dienstrechtlicher" Beurteilung des Vorfalls.

[St0ckf15h]

Weil es hier schon öfters Thema war - scheint so als hätten andere Länder viel größere Probleme damit, dass deren Leistungselite abwandert.

Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zählt bei Vermögenden wohl doch mehr als die reine Abgabenlast an sich.