Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

So ist die CDU in Berlin halt nun mal.. das ist doch jetzt nichts Neues

Und darüber hinaus wird in Berlin sicherlich auch eingebügert wenn es sich um Betrugsmaschen oder gefälschte Dokumente handelt, immerhin will man dein Zeichen setzen

Ich finde den Anstieg 2024 zu 2025 schon beeindruckend, insbesondere im Vergleich zum rot regierten Hamburg.

Aber offenbar reicht es der Union nicht aus, regelmäßig Afghanen mit dem Flugzeug einzufliegen. Man möchte auch schnellstmöglich deutsche Pässe am Fließband verteilen, trotz Skandal um gefälschte Sprachnachweise. Das muss diese Migrationswende sein

Ist es denn überhaupt durch die CDU gesteuert wie du suggerieren willst oder hat das nicht möglicherweise andere Gründe mhh?

Also so weit ich informiert bin, sind es doch die Kommunen/Passbehörden die den Antragen annehmen, prüfen und freigeben.
Die rechtliche Grundlage kommt vom Bund, aber da kann die CDU alleine ja wenig dran ändern ohne den Bundestag oder nicht?

Schauen wir doch mal auf die Bürgermeister der Kommunnen:

Bezirksbürgermeister (Stand 2024/2025):
Mitte: Stefanie Remlinger (Grüne)
Friedrichshain-Kreuzberg: Clara Herrmann (Grüne)
Neukölln: Martin Hikel (SPD) (kandidiert nicht erneut 2026)
Charlottenburg-Wilmersdorf: Kirstin Bauch (Grüne)
Treptow-Köpenick: Oliver Igel (SPD)
Lichtenberg: Martin Schaefer (CDU) (Übernahme nach Abberufung von Michael Grunst)
Pankow: Cordelia Koch (Grüne)
Spandau: Frank Bewig (CDU)
Steglitz-Zehlendorf: Maren Schellenberg (Grüne)
Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann (Grüne)
Reinickendorf: Emine Demirbüken-Wegner (CDU)
Marzahn-Hellersdorf: Nadja Zivkovic (CDU)



Vielleicht wird das Bild dann etwas klarer

Natürlich wusstest du das. Daher die Frage ich mich was der Eiertanz von dir soll.

Stimmt, als Bürgermeister der Partei welche den Kanzler stellt ist man natürlich machtlos angesichts dieser Entwicklung. Und das zeitliche Zusammentreffen mit der regierungsübernahme in Berlin ist auch reiner Zufall.

Die Grünen/Linken waren es natürlich.

Sorry!

[BlackStarZ]

Das habe ich nicht gesagt. Nur das es nicht so einfach ist, wie du es darstellen willst


Dann erklär doch mal was der Bürgermeister tun kann um:

A) Die Einbürgerung auszuweiten
B) Die Einbürgerung einzugrenzen

Du behauptest ja es liegt an der CDU und dem Bürgermeister. Dann kannst du uns ja auch sicher sagen wie und auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeister Weisungen an die Kommunalbehörden gibt zu dem Thema.

Bin gespannt.

[Certa]

Das habe ich nicht gesagt. Nur das es nicht so einfach ist, wie du es darstellen willst


Dann erklär doch mal was der Bürgermeister tun kann um:

A) Die Einbürgerung auszuweiten
B) Die Einbürgerung einzugrenzen

Du behauptest ja es liegt an der CDU und dem Bürgermeister. Dann kannst du uns ja auch sicher sagen wie und auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeister Weisungen an die Kommunalbehörden gibt zu dem Thema.

Bin gespannt.

Anweisung an die ihm unterstellten Behörden, dass bis zur abschließenden Klärung der massenhaft gefälschten Sprachnachweise keine weiteren Einbürgerungen mehr stattfinden.

Hier wird doch immer gesagt, dass es nur den Willen braucht. Stattdessen werden in gewohnter Manier alle Augen zugedrückt und weiter so praktiziert.

Ich finde es schon eigenartig, dass ausgerechnet ich das kritisieren muss

[Skagerath]

Das habe ich nicht gesagt. Nur das es nicht so einfach ist, wie du es darstellen willst


Dann erklär doch mal was der Bürgermeister tun kann um:

A) Die Einbürgerung auszuweiten
B) Die Einbürgerung einzugrenzen

Du behauptest ja es liegt an der CDU und dem Bürgermeister. Dann kannst du uns ja auch sicher sagen wie und auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeister Weisungen an die Kommunalbehörden gibt zu dem Thema.

Bin gespannt.

Anweisung an die ihm unterstellten Behörden, dass bis zur abschließenden Klärung der massenhaft gefälschten Sprachnachweise keine weiteren Einbürgerungen mehr stattfinden.

Hier wird doch immer gesagt, dass es nur den Willen braucht. Stattdessen werden in gewohnter Manier alle Augen zugedrückt und weiter so praktiziert.

Ich finde es schon eigenartig, dass ausgerechnet ich das kritisieren muss

Der Rest von uns hat Berlin bereits abgeschrieben bzw aufgeben.. darum wird das als Randnotiz behandelt

[BlackStarZ]

Das habe ich nicht gesagt. Nur das es nicht so einfach ist, wie du es darstellen willst


Dann erklär doch mal was der Bürgermeister tun kann um:

A) Die Einbürgerung auszuweiten
B) Die Einbürgerung einzugrenzen

Du behauptest ja es liegt an der CDU und dem Bürgermeister. Dann kannst du uns ja auch sicher sagen wie und auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeister Weisungen an die Kommunalbehörden gibt zu dem Thema.

Bin gespannt.

Anweisung an die ihm unterstellten Behörden, dass bis zur abschließenden Klärung der massenhaft gefälschten Sprachnachweise keine weiteren Einbürgerungen mehr stattfinden.

Hier wird doch immer gesagt, dass es nur den Willen braucht. Stattdessen werden in gewohnter Manier alle Augen zugedrückt und weiter so praktiziert.

Ich finde es schon eigenartig, dass ausgerechnet ich das kritisieren muss

Ich gehöre definitiv nicht zu denen, die das behaupten. Ich sage ja auch regelmäßig, dass die AfD in Regierungsverantwortung es schwer haben wird Dinge umzusetzen, weil man eben nicht plötzlich die Allmacht hat und machen kann, was man will.

Möglicherweise ist das so, dass er eine solche Anweisung gegeben könnte. Doch was wäre dann wohl los in Deutschland mhh? Bin sicher es war eine gut überlegte Interessenabwägung das nicht zu tun.

Im übrigen hast du nicht gesagt was die CDU dafür aktuell tut, dass die Einbürgerung zugenommen hat. Meinste die haben auch eine Anweisung an die Ihm unterstellten Behörden geschickt mit dem Auftrag, so viel wie möglich einzubürgern? Mach dich nicht lächerlich.

Am Ende bleibt nichts von deiner ursprünglichen Behauptung, die CDU würde sogar noch zusätzlich die Einbürgerung verstärken.

[Certa]

Das habe ich nicht gesagt. Nur das es nicht so einfach ist, wie du es darstellen willst


Dann erklär doch mal was der Bürgermeister tun kann um:

A) Die Einbürgerung auszuweiten
B) Die Einbürgerung einzugrenzen

Du behauptest ja es liegt an der CDU und dem Bürgermeister. Dann kannst du uns ja auch sicher sagen wie und auf welcher Rechtsgrundlage der Bürgermeister Weisungen an die Kommunalbehörden gibt zu dem Thema.

Bin gespannt.

Anweisung an die ihm unterstellten Behörden, dass bis zur abschließenden Klärung der massenhaft gefälschten Sprachnachweise keine weiteren Einbürgerungen mehr stattfinden.

Hier wird doch immer gesagt, dass es nur den Willen braucht. Stattdessen werden in gewohnter Manier alle Augen zugedrückt und weiter so praktiziert.

Ich finde es schon eigenartig, dass ausgerechnet ich das kritisieren muss

Ich gehöre definitiv nicht zu denen, die das behaupten. Ich sage ja auch regelmäßig, dass die AfD in Regierungsverantwortung es schwer haben wird Dinge umzusetzen, weil man eben nicht plötzlich die Allmacht hat und machen kann, was man will.

Möglicherweise ist das so, dass er eine solche Anweisung gegeben könnte. Doch was wäre dann wohl los in Deutschland mhh? Bin sicher es war eine gut überlegte Interessenabwägung das nicht zu tun.

Im übrigen hast du nicht gesagt was die CDU dafür aktuell tut, dass die Einbürgerung zugenommen hat. Meinste die haben auch eine Anweisung an die Ihm unterstellten Behörden geschickt mit dem Auftrag, so viel wie möglich einzubürgern? Mach dich nicht lächerlich.

Am Ende bleibt nichts von deiner ursprünglichen Behauptung, die CDU würde sogar noch zusätzlich die Einbürgerung verstärken.

Nur Mal ein Beispiel

40.000 Ausländer sollen dieses Jahr in Berlin Deutsche werden. Hier freut sich der Regierende mit einer Familie, die es fast geschafft hat

Vier-Augen-Prinzip abgeschafft: Vorgesetzte kontrollieren seit 2024 die Arbeit der Entscheider nicht mehr. „Das Vier-Augen-Prinzip soll im Regelbetrieb entfallen“, heißt es wörtlich.

Im Zweifel pro Einbürgerung: Den Entscheidern soll die Sorge vor Falscheinbürgerungen genommen werden: „Es ist menschlich, dass Mitarbeitern Fehler unterlaufen. Angst vor Fehlern soll jedoch ausdrücklich nicht die Entscheidungsfreude blockieren!“ So steht es in den Anweisungen unter dem Betreff „Fehlerkultur“.

Weniger genaue Prüfung: Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, sind „ohne weitere Prüfung einzubürgern“. Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen werden nicht mehr geprüft.

https://m.bild.de/politik/einbuergerung ... gle.com%2F

[BlackStarZ]

Anweisung an die ihm unterstellten Behörden, dass bis zur abschließenden Klärung der massenhaft gefälschten Sprachnachweise keine weiteren Einbürgerungen mehr stattfinden.

Hier wird doch immer gesagt, dass es nur den Willen braucht. Stattdessen werden in gewohnter Manier alle Augen zugedrückt und weiter so praktiziert.

Ich finde es schon eigenartig, dass ausgerechnet ich das kritisieren muss

Ich gehöre definitiv nicht zu denen, die das behaupten. Ich sage ja auch regelmäßig, dass die AfD in Regierungsverantwortung es schwer haben wird Dinge umzusetzen, weil man eben nicht plötzlich die Allmacht hat und machen kann, was man will.

Möglicherweise ist das so, dass er eine solche Anweisung gegeben könnte. Doch was wäre dann wohl los in Deutschland mhh? Bin sicher es war eine gut überlegte Interessenabwägung das nicht zu tun.

Im übrigen hast du nicht gesagt was die CDU dafür aktuell tut, dass die Einbürgerung zugenommen hat. Meinste die haben auch eine Anweisung an die Ihm unterstellten Behörden geschickt mit dem Auftrag, so viel wie möglich einzubürgern? Mach dich nicht lächerlich.

Am Ende bleibt nichts von deiner ursprünglichen Behauptung, die CDU würde sogar noch zusätzlich die Einbürgerung verstärken.

Nur Mal ein Beispiel

40.000 Ausländer sollen dieses Jahr in Berlin Deutsche werden. Hier freut sich der Regierende mit einer Familie, die es fast geschafft hat

Vier-Augen-Prinzip abgeschafft: Vorgesetzte kontrollieren seit 2024 die Arbeit der Entscheider nicht mehr. „Das Vier-Augen-Prinzip soll im Regelbetrieb entfallen“, heißt es wörtlich.

Im Zweifel pro Einbürgerung: Den Entscheidern soll die Sorge vor Falscheinbürgerungen genommen werden: „Es ist menschlich, dass Mitarbeitern Fehler unterlaufen. Angst vor Fehlern soll jedoch ausdrücklich nicht die Entscheidungsfreude blockieren!“ So steht es in den Anweisungen unter dem Betreff „Fehlerkultur“.

Weniger genaue Prüfung: Fälle, in denen der deutsche Pass bereits zugesichert wurde, sind „ohne weitere Prüfung einzubürgern“. Geburtsurkunden oder Rentenunterlagen werden nicht mehr geprüft.

https://m.bild.de/politik/einbuergerung ... gle.com%2F

Gebe mich geschlagen. Hast geliefert.


Diese Runde mag an dich gehen.
Aber vergiss nicht. Du kämpfst an vielen Fronten gleichzeitig und wirst irgendwann unaufmerksam...Deutschlandthread, aktuelle Stunde...
Ich bin "typ schaufler". Wenn ich am boden liege, dann grabe ich einen Tunnel. Und irgendwann dann komme ich hinter dir aus der Erde rausgekrochen. Und dann ist es zu spät

[Gurkenplatzer]

Schön witzig, wir stellen Bataillone an Beamten ein, es ist immer zuviel Arbeit für diese beamten und trotzdem werden Prozesse/SOPs schludrig gehandhabt, wenn es um Prüfung von sowas geht.

Bei Corona konnte man aber genug Leute abstellen für Hauskontrollen und Leute durch den Wald verfolgen.

[husefak]

Schön witzig, wir stellen Bataillone an Beamten ein, es ist immer zuviel Arbeit für diese beamten und trotzdem werden Prozesse/SOPs schludrig gehandhabt, wenn es um Prüfung von sowas geht.

Bei Corona konnte man aber genug Leute abstellen für Hauskontrollen und Leute durch den Wald verfolgen.

Und es ist immer genug Zeit um schnell paar HDs anzuordnen für social Media Lappalien.

[martin1986]

Schön witzig, wir stellen Bataillone an Beamten ein, es ist immer zuviel Arbeit für diese beamten und trotzdem werden Prozesse/SOPs schludrig gehandhabt, wenn es um Prüfung von sowas geht.

Bei Corona konnte man aber genug Leute abstellen für Hauskontrollen und Leute durch den Wald verfolgen.

Der Staatsapparat ist einfach ein weiten Teilen sehr dysfunktional geworden.

Ich würde mich deutlich weniger über meine hohe Steuer- und Abgabenlast ärgern, wenn ich das Gefühl hätte, im Gegenzug ist der deutsche Staat - wenn er schon aufgebläht und teils übergriffig ist - wenigstens in seinen Kernaufgaben leistungsfähig. Das Absurde ist aber, dass genau das nicht der Fall ist: Versagen in den Kernaufgaben TROTZ (oder vielleicht wegen?!) riesigem Wasserkopf und höchsten Abgaben.

[maximised]

Ich glaube in dem Bereich haben wir noch zusätzlich das Problem, dass es so viele Migrations- und Asyldinge gibt, die man nicht mehr "einfach" handlen kann.
Da blicken die selbst wahrscheinlich nicht mehr durch.
Der ganze Apparat gehört reformiert und vereinfacht, aber da will ja anscheinend keiner ran.
Nein mit vereinfachen meine ich nicht, dass die Aufnahme vereinfacht wird. Der Prozess muss effektiver werden.

[Certa]

Die hatten sicherlich eine Beratung vor Ort, die den Prozess optimiert hat

[Gurkenplatzer]

Die hatten sicherlich eine Beratung vor Ort, die den Prozess optimiert hat

Das vermute ich nicht.
Aber ich sehe das im kleinen bei mir im Betrieb. Es wird irgendeine Vereinbarung mit dem BR verhandelt und manchmal denkt man über ne BV aus 2012 nicht mehr nach, die Dinge dann einschränkt bzw unmöglich macht.
Ist vermutlich auch so, man denkt an etwas, dass es bräuchte aber die ganzen Querverweise und Relationen zu anderen Richtlinien und Verordnungen sind halt dann nicht auf dem Schirm.
Hoffe zumindest dass es so ist.

[Certa]

Die hatten sicherlich eine Beratung vor Ort, die den Prozess optimiert hat

Das vermute ich nicht.
Aber ich sehe das im kleinen bei mir im Betrieb. Es wird irgendeine Vereinbarung mit dem BR verhandelt und manchmal denkt man über ne BV aus 2012 nicht mehr nach, die Dinge dann einschränkt bzw unmöglich macht.
Ist vermutlich auch so, man denkt an etwas, dass es bräuchte aber die ganzen Querverweise und Relationen zu anderen Richtlinien und Verordnungen sind halt dann nicht auf dem Schirm.
Hoffe zumindest dass es so ist.

Bin mir unsicher, die Bearbeitung wurde ja offenbar 2024 massiv verändert, vermutlich um personelle Kapazitäten zu schonen. Da sind Dinge wie "verzicht auf 4 Augen Prinzip" oder Verzicht auf bestimmte Dokumente schon Vorschläge, die mir in meiner Zeit in der Verwaltung bereits von Beratungen untergekommen sind, um kurzfristig bestimmte Kennzahlen zu pushen.

[Gurkenplatzer]

Die hatten sicherlich eine Beratung vor Ort, die den Prozess optimiert hat

Das vermute ich nicht.
Aber ich sehe das im kleinen bei mir im Betrieb. Es wird irgendeine Vereinbarung mit dem BR verhandelt und manchmal denkt man über ne BV aus 2012 nicht mehr nach, die Dinge dann einschränkt bzw unmöglich macht.
Ist vermutlich auch so, man denkt an etwas, dass es bräuchte aber die ganzen Querverweise und Relationen zu anderen Richtlinien und Verordnungen sind halt dann nicht auf dem Schirm.
Hoffe zumindest dass es so ist.

Bin mir unsicher, die Bearbeitung wurde ja offenbar 2024 massiv verändert, vermutlich um personelle Kapazitäten zu schonen. Da sind Dinge wie "verzicht auf 4 Augen Prinzip" oder Verzicht auf bestimmte Dokumente schon Vorschläge, die mir in meiner Zeit in der Verwaltung bereits von Beratungen untergekommen sind, um kurzfristig bestimmte Kennzahlen zu pushen.

Ja das kenne ich auch, aber um bei Kennzahlen zu bleiben. Vermutlich würden 8/10 Leistungsempfänger weniger Kontrolle gut finden, steigt also auch die Kundenzufriedenheit