Falls der ukrainische Präsident die Öllieferungen an die Slowakei am Montag nicht wieder aufnimmt, werde ich am selben Tag die zuständigen slowakischen Unternehmen auffordern, die Notstromversorgung der Ukraine einzustellen.
Seit Kriegsbeginn unterstützt die Slowakei die Ukraine. Rund 180.000 Ukrainer befinden sich derzeit auf unserem Territorium. Wir leisten humanitäre Hilfe und organisieren gemeinsame Regierungstreffen. Wir tun deutlich mehr für die Ukraine als so manches andere Land.
Der ukrainische Präsident weigert sich, unseren friedensorientierten Ansatz zu verstehen, und verhält sich der Slowakei gegenüber bösartig, weil wir den Krieg nicht unterstützen. Zuerst stoppte er die Gaslieferungen in die Slowakei, wodurch uns ein Schaden von 500 Millionen € pro Jahr entsteht. Nun hat er die Öllieferungen gestoppt, was uns weitere Verluste und logistische Schwierigkeiten bereitet.
Wenn es dem Westen egal ist, dass die Gaspipeline Nord Stream gesprengt wurde, kann die Slowakei die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als einseitige Angelegenheit akzeptieren, die nur der Ukraine zugutekommt. Die Slowakei ist ein stolzes und souveränes Land, und ich bin ein stolzer und souveräner Slowake. Sollten die Öllieferungen an die Slowakei am Montag nicht wieder aufgenommen werden, werde ich SEPS, das staatliche Unternehmen, auffordern, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Allein im Januar 2026 wurden diese Notstromlieferungen, die zur Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes benötigt werden, doppelt so häufig benötigt wie im gesamten Jahr 2025.
Angesichts des inakzeptablen Verhaltens von Präsident Selenskyj gegenüber der Slowakei, die er wie ein feindliches Land behandelt, halte ich es für absolut richtig, dass ich mich geweigert habe, die Slowakische Republik in den jüngsten Militärkredit in Höhe von 90 Milliarden € für die Ukraine einzubeziehen.
Die Entscheidung der Ukrainer, die Öllieferungen durch die Freundschaftspipeline nach Ungarn zu blockieren, ist eklatante politische Erpressung. Sie versuchen, uns unter Druck zu setzen, ihre EU-Mitgliedschaft zu unterstützen und Gelder ungarischer Familien herauszugeben. Als Reaktion darauf hat Ungarn beschlossen, die Diesellieferungen an die Ukraine einzustellen. Glücklicherweise hat Ungarn eine Regierung, die sich nicht erpressen lässt. Wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um unsere Versorgung zu sichern, und wir werden nicht nachgeben.
hatte es eher hier verortet, aber macht ja keinen Unterschied.