Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

bußgeld.

Im Falle eines Angriffs wird halt auch ein Bußgeld gegen jeden feindlichen Soldaten verhängt. Problem gelöst.

[Ricky.]

Bundestag wird dank Wahlrechtsreform kleiner, Ausgaben steigen aber. Gleichzeitig schwört uns die Wirtschaftsministerin auf harte Zeiten ein, wo alle länger Arbeiten und verzichten müssen

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -geld.html

Ich komme diese Woche (8Tage an einem Stück auf 80Std) wie viel soll ich denn noch arbeiten?!

[Weltraumsoldat]

Die pauschale Aussage, die Deutschen würden mittlerweile zu wenig arbeiten, ist eh eine der größten politischen Lügen aktuell.

Es liegt einfach nur daran, dass mehr Frauen arbeiten als früher. Da diese häufig in Teilzeit arbeiten, ziehen sie den Durchschnitt der Pro-Kopf-Arbeitszeit aller Beschäftigten nach unten.

Es ist wieder ein klassischer Fall des Missbrauchs von Statistiken für das eigene Narrativ.

[summerset]

Ich komme diese Woche (8Tage an einem Stück auf 80Std) wie viel soll ich denn noch arbeiten?!

Irgendein Minister wird darauf bestimmt eine Antwort haben, die du nicht magst.

[martin1986]

Ist auch unglaublicher Unfug. Einfach mal ernst machen beim Bürokratieabbau, die FTEs die da eingespart und umgelenkt werden können sind weit mehr als ein paar gesetzliche Feiertage oder 1-2 Wochenstunden mehr. Weiterer Hebel wäre Kinderbetreuung und steuerliche Anreize, mehr zu arbeiten/verdienen.

Ist aber natürlich komplexer und unbequemer als irgendwelches Sonntagsreden-Geschwafel von Gürtel enger, mehr Maloche, etc.

[stabil]

geht mal wieder ab in Köln

Schüsse auf "Hells Angels"-Auto in Köln – 36-Jähriger kämpft um sein Leben

Ein Mann wird in der Nacht angeschossen. Im Nordosten Kölns laufen die Ermittlungen auf Hochtouren.
Ein 36-Jähriger ist in Köln-Dellbrück durch Schüsse schwer verletzt worden. Ersten Angaben der Polizei zufolge saß er in der Nacht in einem Auto im Fellmühlenweg, eine ruhige Wohnstraße im Osten der Metropole. Die Kugeln schlugen durch die Windschutzscheibe und trafen den Mann, wie es hieß. Auf einem Foto vom Tatort waren acht Einschusslöcher zu erkennen.

Nach Informationen der "Bild" soll das Opfer ein mehrfach vorbestraftes Mitglied des Rockerclubs "Hells Angels" sein. Der Täter setzte demnach eine Maschinenpistole ein, um den 36-Jährigen zu ermorden. Ein Polizeisprecher teilte in der Nacht nur knapp mit: "Tatortarbeit ist angelaufen".

Großfahndung nach flüchtigem Verdächtigen

Das Ziel des mutmaßlichen Mordanschlags kämpfe im Krankenhaus um sein Leben, wie die "Bild" weiter berichtet. Parallel laufe eine intensive Fahndung nach dem flüchtigen Verdächtigen. Die Polizei prüfe eine Verbindung ins Rocker-Milieu.

Weitere Informationen zu den Hintergründen des Vorfalls teilte die Polizei zunächst nicht mit. Die Arbeit am Tatort sei bisher nicht abgeschlossen, hieß es. Auch ein Spürhund war im Einsatz. Weitere Informationen zu dem Vorfall sollten im Laufe des heutigen Sonntags bekanntgegeben werden.

https://www.focus.de/panorama/welt/mord ... 736bc.html

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eform.html

Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung wanderten auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug ein. Wie das Auswärtige Amt WELT AM SONNTAG mitteilte, wurden 2025 bis Ende November 101.756 Visa zum Familiennachzug erteilt. Hauptnationalitäten waren Türken (14.907) und Syrer (13.148), gefolgt von Indern (9286), Kosovaren (7143) und Albanern (4426). Damit bleibt der Familiennachzug mit der Asylzuwanderung der umfangreichste dauerhafte Einwanderungspfad nach Deutschland.

Auch dieses Jahr gab es wieder eine zusätzliche Großstadt kulturfremder Menschen allein per Familiennachzug. Danke, Merzel.

[BigRon]

Türken, Inder, Kosovaren und Albaner? Was haben die denn für einen Asylgrund?

[grandepene]

Türken, Inder, Kosovaren und Albaner? Was haben die denn für einen Asylgrund?

Nach deutschem Standard haben 7 Mrd Menschen einen Asylgrund bei uns.

[stabil]

wie sie einfach nur krampfhaft versucht relevant zu bleiben. Das schlimme daran ist ja die findet mit sowas bei der Politik gehör, anders kann man sich die Privataudienz bei der Bundesjustizministerin (SPD) nicht erklären.

Gleichzeitig ist die Messerei auf nem Alzeithoch, versuch mal als Angehöriger da nen Termin beim Bundesjustizministerin zu bekommen. Klappt nur wenn der Täter politisch in den Kram passt.

Yanni Gentsch
„Ich bin müde davon, belästigt zu werden, nur weil ich existiere“

Kürzlich habe sie ein Mann in einem Klamottenladen auf den Vorfall angesprochen. „Er ist erst um mich herumgetänzelt, ich glaube, er war sich nicht sicher, ob ich das wirklich bin“, sagt Yanni Gentsch, immerhin kenne man sie ja nur von einem kurzen Video aus dem Internet. Er habe sich dann doch getraut und sie angeredet, sich für ihr Engagement bedankt, total krass, was ihr da passiert sei, ekelhaft, manche Menschen. „Ich freue mich immer noch sehr über Zuspruch“, sagt Gentsch, nickt und vermittelt an diesem Dezembervormittag in einem Café in Köln, in das sie trotz Eiseskälte mit dem Fahrrad gekommen ist, das Gefühl: Ja, so sollte es sein, wir sind auf dem richtigen Weg. Mit wir, das wird sie später öfter betonen, meint sie alle Frauen, die gegen patriarchale Gewalt laut werden.

Yanni Gentsch trägt große Ohrringe, beim Sprechen gestikuliert sie wild. Wenn sie lacht, drehen sich die Menschen zu ihr um. Sie spricht schnell, wählt ihre Worte aber gleichzeitig so sorgfältig aus, man könnte sie beinahe drucken. Fragt man sie nach ihrem Beruf, dann sagt sie: hauptberuflich Joggerin. Nein, natürlich ein Spaß, sie arbeite seit vielen Jahren in einer Werbeagentur, aber die Menschen kennen sie eben als Joggerin aus dem Park, die einen Voyeur zur Rede gestellt hat, deshalb sprechen sie sie auf der Straße oder im Klamottenladen an.

Es war nur ein kurzes Handyvideo, das Yanni Gentsch, 31, bekannt gemacht hat. Ein kurzes Video, das zum großen Thema wurde – weil sich viele darin selbst wiedererkannten. Der Name Yanni Gentsch steht für eine Reihe von Frauen, die sich Übergriffe nicht mehr gefallen lassen, die sich selbst ermächtigen und in die Offensive gehen. Und dabei an Grenzen stoßen.

...

Seit einigen Monaten steht in ihrem Profil, sie sei offen für Kooperationen und Werbepartnerschaften. Seither hat sie auch ein Management, das sich um ihre Mails kümmert. Kürzlich stammte die Hose des Tages von einer nachhaltigen Modemarke und hatte einen Promo-Link. Ob sie nun Geld mit ihrem Aktivismus verdient? Gentsch schüttelt den Kopf. Von der Werbung könne sie sich gerade mal einen Kaffee kaufen. So bekannt sei sie dann ja auch wieder nicht.

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https://www.sueddeutsche.de/panorama/ya ... li.3347517

[Gurkenplatzer]

Ich weiß nicht wer das ist. Bin auch froh drum

[Shivus]

Interessantes Interview; insbesondere da das hier ja oft von vielen vehement verneint wird - Politik, Journalisten und vielen bürgern, nachdem vor kurzem zum ersten Mal Kritik aufkam

https://www.welt.de/debatte/plus692423a ... haben.html

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Doch gilt das immer noch? Der Australier Andrew Lowenthal gehörte zu den ersten Forschern, die jenes US-amerikanische Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen kartierten, das im Kampf gegen „Desinformation“ die öffentliche Debatte mitsteuert. Jetzt hat er dasselbe in Deutschland unternommen – und war selbst überrascht vom Ausmaß der Problematik. Lowenthal ist Mitbegründer von liber-net, er arbeitete eng mit Matt Taibbi an den „Twitter Files“, verfasste einen großangelegten Bericht über den „Censorship-Industrial Complex“ und war Fellow am Berkman-Klein-Center der Harvard University sowie am MIT.

Lowenthal: Wir nutzen den Begriff „Zensur“ für die radikalsten Akteure, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in großem Maßstab tun. Im weiteren Sinne sprechen wir von „Content Controls“, weil der Begriff Zensur emotional stark aufgeladen ist – obwohl er rein sachlich einfach das Entfernen von Inhalten beschreibt, das in manchen Fällen ja auch gerechtfertigt sein kann.

Lowenthal: Ein besonders drastisches Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das nach unseren Daten der größte staatliche Geldgeber für Anti-Hassrede- und Anti-Desinformations-Projekte ist und de facto zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhalts- und Narrativkontrolle gehört. Das Programm, betrieben vom Bundesfamilienministerium, bewegt jährlich nahezu 200 Millionen Euro und verteilt diese Mittel auf Dutzende Organisationen und über 170 Projekte. Viele davon arbeiten direkt an der Regulierung vermeintlicher Desinformation, Hassrede oder anderer politisch definierter Ausdrucksformen. Ein illustrativer Fall ist HateAid: Die Organisation hat über die Jahre fortlaufende staatliche Förderung erhalten – insgesamt mehr als 2,39 Millionen Euro aus Mitteln des Familienministeriums und des Justizministeriums – und fungiert zugleich als „Trusted Flagger“ im Sinne des „Digital Services Act“ der EU, mit der Befugnis, Inhalte zur beschleunigten Prüfung zu markieren, was in der Praxis häufig zu schnellen Löschungen führt. Durch diese Förderstrukturen entsteht ein staatlich finanziertes Netzwerk, das nicht nur klassische Bildungsarbeit leistet, sondern direkt in die Bewertung, Einstufung und Eskalation von Online-Äußerungen eingreift.

Lowenthal: In der globalen Analyse war klar: Nach den USA sind die EU, Großbritannien und Deutschland die wichtigsten Knotenpunkte dieses Systems. In den USA hat die Trump-Regierung das Zensursystem zumindest teilweise zurückgedrängt – auch wenn die neue Regierung ihre eigenen Probleme mit der Meinungsfreiheit hat, aber eher im Offline-Bereich. Wir wollten ursprünglich die gesamte EU kartieren – aber allein in Deutschland haben wir über 330 Organisationen identifiziert. Ab diesem Punkt war klar: Das ist ein System für sich. Und es ist größer, als ich erwartet hatte. Deutschland hat einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.

Lowenthal: Es reicht von Bundesministerien über Landesmedienanstalten, Sicherheitsbehörden, staatlich geförderte Forschungsinstitute, Unikonsortien bis zu Faktencheckern und NGOs, die von Ministerien oder der EU finanziert werden. Immer wieder tauchen die gleichen Akteure in neuen Projekten auf. Das verleiht dem System eine starke Kontinuität – trotz organisatorischer Streuung.

Lowenthal: Viele wissen nicht einmal, dass Zensur stattfindet. Auch viele „progressive Menschen“ in Berlin nicht. Es wird nicht wahrgenommen, weil es anders funktioniert als klassische staatliche Repression.

[Skagerath]

Warum sollten sich progressive Menschen auch an dieser Form von Zensur stören, immerhin werden eben progressive Positionen gestützt und rechts-konservative Positionen wie etwa durch "Demokratie-Leben" benachteiligt behandelt.

[Skagerath]

https://www.bild.de/news/inland/axt-ang ... a0126a06c6

"Verl (NRW) – Attacke am frühen Montagmorgen! In Verl (NRW) soll eine Person eine andere Person angegriffen und schwer verletzt haben. Wie BILD erfuhr, soll der Tatverdächtige mit einer Axt auf sein Opfer losgegangen sein. Die Polizei bestätigte gegenüber BILD einen großen Polizeieinsatz. Das SEK ist vor Ort.

„Der Tatort ist weiträumig abgesperrt. Es besteht keine Gefahr für Dritte“, sagte Polizeipressesprecher Mark Kohnert zu BILD."

[Harun]

https://taz.de/Nach-Entzug-der-Gemeinnu ... /!6139915/

Finanzkrise bei Attac

Die linke Organisation Attac wirbt um Förder:innen. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht. Es drohe der Abbau von Stellen.

Das „Attac-Urteil“ fällte der Bundesfinanzhof 2019. Die Arbeit der Organisation sei zu einseitig, als dass sie sich auf steuerlich begünstigte, gemeinnützige Zwecke wie Förderung der „Volksbildung“ und des „demokratischen Staatswesens“ berufen könne. Damit dürfen Spen­de­r:in­nen die Beträge nicht von ihrer Steuer absetzen, und die Organisation selbst muss unter anderem Erbschafts- und Schenkungssteuer entrichten. Gerade Letzteres erschwere es erheblich, größere Summen beispielsweise aus Erbschaften zu erhalten, sagt Distelrath.

Die Linken
Steuern sind nur toll, wenn die anderen sie zahlen müssen.