Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Linksanwalt]

https://www.spiegel.de/politik/unions-v ... 9c896268cb

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.

[...]

Nun wollen Teile der Union reagieren – mehrere namhafte Vertreter der beiden Schwesterparteien drängen auf einen harten Kurswechsel im Umgang mit der AfD. »Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch«, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem »Stern« . Der Eindruck »Alle gegen die AfD« müsse vermieden werden. »Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt«, so Tauber.

Merz Autorität bröckelt nun immer mehr nach nicht mal einem Jahr im Amt.
Es wäre wünschenswert, wenn man endlich mal konservative Politik bekommen würde und sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen würde von Leuten, die einen eh nie wählen werden. Zudem kann sich dann ne AfD wirklich beweisen, ob sie willens ist, Dinge anders anzugehen und das zu liefern was sie versprechen.

Ggf. fängt es mit den Ostlandesverbänden an und greift dann peu a peu weiter.

[H_B]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

40% Beteiligung, davon knapp mehr als die Hälfte für den Entscheid gestimmt. Also eine Minderheit hat sich dafür entschieden. Aber ja, Schuld ist der Anteil, der nicht teilgenommen hat. Jetzt müssen alle damit leben. Wird schön anzusehen sein. Entweder wird's mega erfolgreich, oder halt nicht.

[Certa]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

40% Beteiligung, davon knapp mehr als die Hälfte für den Entscheid gestimmt. Also eine Minderheit hat sich dafür entschieden. Aber ja, Schuld ist der Anteil, der nicht teilgenommen hat. Jetzt müssen alle damit leben. Wird schön anzusehen sein. Entweder wird's mega erfolgreich, oder halt nicht.

Ab wann ist denn ein Volksentscheid relevant? Immer Kurios, dass die Leute, welche immer vom Willen des Volkes fabulieren, ganz schnell in Relativierung ausbrechen, sollte der geäußerte Wille des Volkes nicht den eigenen Wünschen entsprechen

[Karl_Lagerfeld]

Ich bin nicht aus Hamburg und hab davor nicht wirklich was zu den Volksentscheiden mitbekommen.
Aber alles was ich dazu aktuell mitbekomme hört sich nur negativ an.

Alleine die Geschichte mit dem Hamburger Hafen, dem dazu die gesamte Infrastruktur fehlt, so Späße wie Tempo 30 in der ganzen Stadt mögen zwar nervig sein aber haben keinen Impact auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Volksentscheid zu dem Grundeinkommen eh ein absolutes Meme, gut das der gescheitert ist.

[Skagerath]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

Nee, es ist der Wille derer die in Hamburg an Wahlurne gegangen sind

303.936 Wahlberechtigte waren dafür, 267.495 waren dagegen und 738.982 haben sich enthalten.

Von Willen des Volkes kann also nicht die Rede sein.

[Certa]

Achso. Weil hier ja bei telefonischen Befragungen von 1.000 Menschen auch immer der Wille des Volkes unterstellt wird.

Aber natürlich nur, wenn das Ergebnis den eigenen ideologischen Vorstellungen entspricht. Sollte das nicht der Fall sein, ist es natürlich nicht erheblich

[GoldenInside]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

Nee, es ist der Wille derer die in Hamburg an Wahlurne gegangen sind

303.936 Wahlberechtigte waren dafür, 267.495 waren dagegen und 738.982 haben sich enthalten.

Von Willen des Volkes kann also nicht die Rede sein.

Ich verstehe den Punkt, aber mit der Argumentation kannst du halt jede Wahl bzw. die Demokratie an sich delegitimieren. Selbst bei der Bundestagswahl haben nur 59% der Deutschen gewählt und damit nur 31% die GroKo gewählt.

[dutty]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

Nee, es ist der Wille derer die in Hamburg an Wahlurne gegangen sind

303.936 Wahlberechtigte waren dafür, 267.495 waren dagegen und 738.982 haben sich enthalten.

Von Willen des Volkes kann also nicht die Rede sein.

Da muss man aber fairerweise sagen, alle die sich enthalten haben, haben auch den Mund zu halten.

[Skagerath]

Aber es ist doch der Wille des Volkes...?

Nee, es ist der Wille derer die in Hamburg an Wahlurne gegangen sind

303.936 Wahlberechtigte waren dafür, 267.495 waren dagegen und 738.982 haben sich enthalten.

Von Willen des Volkes kann also nicht die Rede sein.

Ich verstehe den Punkt, aber mit der Argumentation kannst du halt jede Wahl bzw. die Demokratie an sich delegitimieren. Selbst bei der Bundestagswahl haben nur 59% der Deutschen gewählt und damit nur 31% die GroKo gewählt.

Darum finde ich den Begriff "Willen des Volkes" grundsätzlich schwierig.. was dem am nächsten kommen würde wäre eigentlich nur die direkte Demokratie Variante der Schweiz.

Mir ist schon klar wie Certa das möglichweise meint

[Certa]

Nee, es ist der Wille derer die in Hamburg an Wahlurne gegangen sind

303.936 Wahlberechtigte waren dafür, 267.495 waren dagegen und 738.982 haben sich enthalten.

Von Willen des Volkes kann also nicht die Rede sein.

Ich verstehe den Punkt, aber mit der Argumentation kannst du halt jede Wahl bzw. die Demokratie an sich delegitimieren. Selbst bei der Bundestagswahl haben nur 59% der Deutschen gewählt und damit nur 31% die GroKo gewählt.

Darum finde ich den Begriff "Willen des Volkes" grundsätzlich schwierig.. was dem am nächsten kommen würde wäre eigentlich nur die direkte Demokratie Variante der Schweiz.

Mir ist schon klar wie Certa das möglichweise meint

Wie willst du denn näher Ran kommen als themenbezogene Volksentscheide? Hier geht es um konkrete Themen/Vorhaben und jeder hat die Möglichkeit seine Stimme dafür abzugeben. Wenn es halt einem Teil der Bevölkerung egal ist und deshalb viele ihre Stimme nicht abgeben, schmälert es ja das Ergebnis der abgegebenen Stimmen nicht. Wie golden schon meinte, müsste man dann ja auch Wahlergebnisse nicht anerkennen, wenn da große Teile der Bevölkerung nicht wählen gehen

[Karl_Lagerfeld]

Nicht wählen ist auch eine Wahl, es ist den Personen entweder egal oder nicht wichtig genug sich damit zu befassen und ihre Zeit dafür aufzubringen zur Wahl zu gehen.
Ich verstehe das sich die "Verliererseite" dann aufregt, ändert aber nichts daran das es eine legitime Wahl und ein legitimer Wahlausgang ist.

Als Beispiel:
In München wird grade das Olympia Thema diskutiert, mir ist es persönlich egal und ich werde vermutlich nicht wählen gehen.

[H_B]

Ab wann ist denn ein Volksentscheid relevant?

Immer. Aber hier von Wille des Volkes zu sprechen, ist auch übertrieben. Idealerweise beteiligen sich schon mal eine Mehrheit an den Wahlen. Man kennt hier aber auch die Hintergründe nicht, vllt wurde generell zu wenig darüber informiert. Und wie ich schon sagte, natürlich müssen jetzt alle mit leben.

Ich finde, es wird ein interessantes Experiment.

[Skagerath]

Achso. Weil hier ja bei telefonischen Befragungen von 1.000 Menschen auch immer der Wille des Volkes unterstellt wird.

Aber natürlich nur, wenn das Ergebnis den eigenen ideologischen Vorstellungen entspricht. Sollte das nicht der Fall sein, ist es natürlich nicht erheblich

Hier ist das Ergebnisse ja im Sinne der Initatoren, sprich den üblichen "Verdächtigen" die die Mechaniken der Demokratie in der Regel besser zu nutzen wissen.

Das ist ähnlich wie in Berlin wenn Straßennamen "decolonized" werden

[Skagerath]

Ich verstehe den Punkt, aber mit der Argumentation kannst du halt jede Wahl bzw. die Demokratie an sich delegitimieren. Selbst bei der Bundestagswahl haben nur 59% der Deutschen gewählt und damit nur 31% die GroKo gewählt.

Darum finde ich den Begriff "Willen des Volkes" grundsätzlich schwierig.. was dem am nächsten kommen würde wäre eigentlich nur die direkte Demokratie Variante der Schweiz.

Mir ist schon klar wie Certa das möglichweise meint

Wie willst du denn näher Ran kommen als themenbezogene Volksentscheide? Hier geht es um konkrete Themen/Vorhaben und jeder hat die Möglichkeit seine Stimme dafür abzugeben. Wenn es halt einem Teil der Bevölkerung egal ist und deshalb viele ihre Stimme nicht abgeben, schmälert es ja das Ergebnis der abgegebenen Stimmen nicht. Wie golden schon meinte, müsste man dann ja auch Wahlergebnisse nicht anerkennen, wenn da große Teile der Bevölkerung nicht wählen gehen

Ich stell nicht das Ergebnis in Frage sondern stoße mich an der Begrifflichkeit " Wille des Volkes"

[flou1983]

Nicht wählen ist auch eine Wahl, es ist den Personen entweder egal oder nicht wichtig genug sich damit zu befassen und ihre Zeit dafür aufzubringen zur Wahl zu gehen.
Ich verstehe das sich die "Verliererseite" dann aufregt, ändert aber nichts daran das es eine legitime Wahl und ein legitimer Wahlausgang ist.

Als Beispiel:
In München wird grade das Olympia Thema diskutiert, mir ist es persönlich egal und ich werde vermutlich nicht wählen gehen.

Etwas Offtopic, aber ich versteh nicht wie einem das egal sein kann. Also ob jetzt Olympia hier stattfindet oder nicht ist mir auch relativ egal, aber da hängt ja viel mehr dran. Auf der Pro Seite ein unglaublicher Schub für Infrastruktur und Wirtschaft und auf der Contra Seite natürlich die hohen Ausgaben und der Einfluss auf Umwelt und Menschen.

Also du kannst natürlich machen was du willst , aber betreffen tut es dich schon, wenn du hier wohnen bleibst.