Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clearly]

wie viel mehr soll in einem land noch schieflaufen

[stabil]

so sieht eine Übernahme aus, Das Fachwerkhaus im Hintergrund passt da ja zeitlich ganz gut zu diesen "Fachkräften" mit ihren Ansichten aus dem Mittelalter

[martin1986]

Aber was sollte die dann nach deinem ersten Absatz ändern können?

Letztlich ist es völliger Irrsinn, wenn es wirklich darauf hinausläuft, dass Verfassungsrecht die Demokratie aushebelt, weil der Politik die Hände in den wichtigsten Politikfeldern gebunden sind, sodass nötige Reformen unmöglich werden. Da wird auch das BVerfG nochmal in sich gehen müssen oder es braucht kreative Auslegungen des Rechts.
Lässt man alles weiter vor die Wand fahren, riskiert man auf kurz oder lang eventuell ohnehin einen kompletten Systemsturz. Das gilt auch für die EU.

Was die AfD ändern kann mit einfacher Mehrheit im Bund und ohne Systembruch:
- Rhetorik bzgl. Migration - kann durchaus ein wenig abschreckenden Effekt haben. Wir aber halt auch die noch paar verbliebenen ausländischen Experten, die zu uns kommen, vollkommen fernhalten
- Bei Höhe der Asyl- und Sozialleistungen überall an die untere Grenze dessen heran, was das BVerfG zulässt. Außerdem stärkere KOntrolle in der Zuteilung und mehr Sanktionierung
- Bei Fristen, Verfahren, Aufenthaltsstatus, Unterbringung, Staatsbürgerschaft, Bewegungsfreiheit/Residenzpflicht, etc. versuchen, die Situation so ungemütlich wie möglich zu machen, ohne auch hier Probleme mit der Menschenwürde zu bekommen
- Ggfs. noch mehr Beamte an die Grenze stellen, aber gut möglich, dass sich die Thematik mit den Pushbacks europarechtlich so weiter entwickelt, dass das nicht viel bringt
- Auf EU-Ebene für Grenzsicherung eintreten und mit anderen "willigen" Staaten an Drittstaatenlösungen arbeiten
- Auf EU und nationaler Ebene für Rücknahmeeinkommen einsetzen
- Durchsetzung von geltendem Recht verschärften. WIrd mehr Beamte, größeren Justizapparat, mehr Gefängnisplätze, etc. erfordern

Teilweise sinnvolle Punkte und in der Summe bringt das sicherlich auch ein bisschen was. Der große Wurf, der ungewollte Migration komplett stoppt und vor allem die ganzen Probleme zurückdreht, ist das aber nicht. DAzu kommt noch, das bei einigen der genannten Punkte der Bundesrat noch mitspielen müsste.

Zusammengefasst: Dass diese Situation eintritt, ist nicht allzu wahrscheinlich. Und selbst dann können bestehende Probleme bestenfalls teilweise angegangen werden.

Oder wo genau steht, dass Asylbewerber mehr als Bett/Brot/Seife zusteht?

Das BVerfG hat sich recht genau dazu geäußert, wo es das Existenzminimum sieht und wo die Menschenwürde in Gefahr ist.

Wo ist gesetzlich verankert, dass man den deutschen Pass verschleudern muss?

Hier könnte man was machen. Aber man sollte auch bedenken, dass man andererseits qualifizierte Migranten braucht und nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten sollte.

Wo ist festgelegt, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeberechtigung hier noch zig Jahre lang leben und vollalimentiert werden?

Das ergibt sich in der Regel daraus, dass Herkunftsländer als nicht sicher eingestuft werden (enge Grenzen EU-Recht). Und wer hier ist - auch wenn nur geduldet - fällt wieder unter den Schutz der Menschenwürde.

In welchem Passus ist zu finden, dass man Minimalstrafen für Straftaten verhängen muss?

Tatsächlich ist im Großen und Ganzen nicht nachweisbar, dass Gerichte unbedingt viel milder bei Migranten urteilen. Die Krux ist eher die gesetzliche Grundlage und zuvor über Jahrzehnte etablierte Rechtsprechung: Unser Strafsystem wurde mit einem Fokus auf Wiedereingliederung und den "Lerneffekt" geschaffen - und nicht für auf Grund von Kultur, Religion, Erziehung, etc. vollkommen nicht resozialisierbare Individuen, wie es sie dank Migration bei uns verstärkt gibt.

Was ist aus "Familiennachzug erst dann, wenn man sich selbst und seine Familie hier aus eigener Kraft versorgen kann" geworden?

Klingt sinnvoll. Wobei man auch hier sagen muss: Frauen und Kinder sind idR noch das kleinere Übel.

Wie war das noch mit "Geflüchteten", die auf ihrem Weg nach Deutschland bereits mehrere sichere Staaten durchquert haben?

Alles egal, wenn andere Länder in der EU nicht mitspielen wollen. Da kann auch die AfD mit 50+x% in Deutschland niemanden zu etwas zwingen.

Man könnte auch bei derzeitiger Gesetzeslage einiges tun - wenn man das denn wollen würde.

Ein bisschen was könnte man tun, siehe auch meine Liste vorher. Der große Wurf, insbesondere bzgl. Remigration, ist aber nur mit 2/3-Mehrheit möglich mE.

No Front, aber du hättest dir deine circa 1000 Wörter komplett sparen und ein simples "Weiter so" nutzen können. Genau das kriegt man, wenn man eine der anderen Parteien wählt.

Das kann man auch umdrehen: Solange man mit der Wahl der AfD indirekt die linken Parteien an der Macht hält, wird sich nichts ändern.
In der Geschichte der BRD ist die CDU in bürgerlichen Koalitionen eigentlich nicht durch besonders linke Politik aufgefallen (nach heutigen Maßstäben wahrscheinlich fast schon rechtsextrem ). Dazu kommt, dass die AfD mE völlig zu unrecht gefeiert wird: Sie hat das bürgerliche Lager gespalten und es in all den Jahren nicht geschafft, so halbwegs skandal- und extremismusfrei zu werden, dass sie koalitionsfähig wäre. Natürlich liegt dafür auch ein großer Teil der Schuld an CDU, Medienlandschaft, etc. - verschweigen sollte man das aber nicht. Die AfD kann noch Jahrzehnte lang von Rekord zu Rekord eilen - nächste mal 25%, dann 29%, dann 34%.... - und es wird sich genau gar nichts ändern.

Es muss irgendwie Bewegung in die Sache reinkommen...
Vielleicht Landtagswahlen, die die Brandmauer ins Wanken bringen...
Vielleicht ein Parteiverbot der AfD (obwohl ich das aus Überzeugung ablehne) und danach eine neue bürgerliche Partei, die zusammen mit der CDU mehrheitsfähig wird...

Mit DIESER AfD und DIESER Union sieht es jedenfalls auf sehr lange Zeit schwarz für vernünftige, konservativ-wirtschaftsliberale Politik in Deutschland aus.

[dutty]

so sieht eine Übernahme aus, Das Fachwerkhaus im Hintergrund passt da ja zeitlich ganz gut zu diesen "Fachkräften" mit ihren Ansichten aus dem Mittelalter

Ist das eine dieser Würstchenpartys auf denen sie Jungs als Frauen verkleiden damit sie was zum Spielen haben, auf Grund ihrer mittelalterlichen Geschlechtertrennung?

Wo sind hier die Aufschreie der ganzen Femi-Cucks?

[Eric]

so sieht eine Übernahme aus, Das Fachwerkhaus im Hintergrund passt da ja zeitlich ganz gut zu diesen "Fachkräften" mit ihren Ansichten aus dem Mittelalter

Ist das eine dieser Würstchenpartys auf denen sie Jungs als Frauen verkleiden damit sie was zum Spielen haben, auf Grund ihrer mittelalterlichen Geschlechtertrennung?

Wo sind hier die Aufschreie der ganzen Femi-Cucks?

Jetzt mal abgesehen von deiner geschliffenen Wortwahl: was genau stört dich daran? Wenn sie sich es leisten können, das Anwesen für eine Feierlichkeit zu mieten und dabei ihren Bräuchen nachgehen wollen, ist das ihr gutes Recht.

[dutty]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/


Ich persönlich hab einfach was gegen diese Massenansammlungen von islamischen Bürgern. Hat für mich einfach nichts mit aufgeklärter integrativer westlicher Kultur zu tun.

[Eric]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/

Ich muss gestehen, dass es mir relativ egal ist, was die untereinander machen.

[dutty]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/

Ich muss gestehen, dass es mir relativ egal ist, was die untereinander machen.

Im Grunde ja, wenn sie das aber hier tun, wird es uns auf Dauer alle stören, da wir dann bald selbst beteiligt sind...

[Gurkenplatzer]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/


Ich persönlich hab einfach was gegen diese Massenansammlungen von islamischen Bürgern. Hat für mich einfach nichts mit aufgeklärter integrativer westlicher Kultur zu tun.

Kurze Frage - wenn 1000 Menschen hier im Festzelt Schützenfest feiern zu Marschmusik, das ist aber ok?

[H_B]

Das kann man auch umdrehen: Solange man mit der Wahl der AfD indirekt die linken Parteien an der Macht hält, wird sich nichts ändern.

Bestechende Logik. Die AfD Wähler wählen bewusst keine der alten Parteien mehr, weil die alle denselben Mist verzapfen. Passt aber ins Bild deiner Aussagen und wird dann noch absurder mit deinem nächsten Punkt:

In der Geschichte der BRD ist die CDU in bürgerlichen Koalitionen eigentlich nicht durch besonders linke Politik aufgefallen (nach heutigen Maßstäben wahrscheinlich fast schon rechtsextrem ).

Wen jucken die alten Zeiten? Die konservative Politik der CDU der Merkelzeit und nachfolgender Personen existiert schlichtweg nicht. Und bitte komm mir jetzt nicht mit "Hätte die CDU doch nur genug Stimmen bekommen, könnte sie ihre Politik ja ohne SPD durchsetzen" - das ist ja wie an den Weihnachtsmann zu glauben. Der Merz interessiert sich einen Scheiß für sein Wahlprogramm, er wollte einfach nur Kanzler werden und hat das versprochen, was das Volk hören wollte. Wer ernsthaft so dumm ist, und dem das geglaubt und mit einer Stimme belohnt hat, der ist tatsächlich für diese Politik verantwortlich, nicht die AfD Wähler.

[dutty]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/


Ich persönlich hab einfach was gegen diese Massenansammlungen von islamischen Bürgern. Hat für mich einfach nichts mit aufgeklärter integrativer westlicher Kultur zu tun.

Kurze Frage - wenn 1000 Menschen hier im Festzelt Schützenfest feiern zu Marschmusik, das ist aber ok?

Wüsste nicht was das damit zu tun hat? Hier gibt es weder Geschlechtertrennung und zudem ist das noch unsere Kultur

[Certa]

Ich spreche von dem "Bacha Bazi" Brauch aber ja, ist natürlich alles toll

https://www.humanium.org/de/bacha-bazi- ... er-brauch/


Ich persönlich hab einfach was gegen diese Massenansammlungen von islamischen Bürgern. Hat für mich einfach nichts mit aufgeklärter integrativer westlicher Kultur zu tun.

Kurze Frage - wenn 1000 Menschen hier im Festzelt Schützenfest feiern zu Marschmusik, das ist aber ok?

Wüsste nicht was das damit zu tun hat? Hier gibt es weder Geschlechtertrennung und zudem ist das noch unsere Kultur

Meine Kultur ist das nicht. Aber ich bin auch ein heidnischer Ostdeutsche

[Dreadlift]

"Das frühest belegte Schützenfest auf bayerischem Boden fand im Jahr 1427 in München statt."

Ich glaube etwas mit einer 600-jährigen Historie kann man schon als Kultur ansehen...

[Eric]

"Das frühest belegte Schützenfest auf bayerischem Boden fand im Jahr 1427 in München statt."

Ich glaube etwas mit einer 600-jährigen Historie kann man schon als Kultur ansehen...

Das bestreitet doch niemand. Aber andere Länder haben nun mal ihre eigene Kultur und diese können sie meinetwegen auch in der Fremde ausleben, wenn dadurch sonst niemand in seinem eigenen Leben beeinflusst wird.

[Dreadlift]

Doch, wurde bestritten.

Kannst du auch gerne so sehen, andere Menschen sehen das nun mal anders.