Mir platzt immer mehr der Kragen...
Noch ist das Heiz-Gesetz von Robert Habeck und Patrick Graichen nicht beschlossen. Dennoch drohen bereits jetzt die ersten Verschärfungen durch die Umweltminister der Länder, in 11 von 16 Fällen Grünen-Politiker. Dabei steht das Gesetz schon jetzt auf wackligen Beinen - auch in der Ampel. Grünen-Chefin Lang widerspricht.
Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen geplante Gesetz zum Thema Heizungen ist schon jetzt extrem umstritten. Ab 2024 sollen deshalb keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr möglich sein, weil jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen muss. Obwohl das geplante Gesetz die Hürde Bundestag noch nicht genommen hat, wird im Geheimen bereits an Verschärfungen geschraubt. Das berichtet „Bild“.
Wie im Bundestag gibt es auch im Bundesrat Ausschüsse, in denen Gesetze im Detail ausgearbeitet werden. Die Ausschüsse der beteiligten Ressorts werden nach Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landesministers besetzt. Im Ressort Umwelt ist dieser Ausschuss vor allem grün geprägt, weil 11 der 16 Landesumweltminister von Grünen-Politikern besetzt werden.
Fünf Punkte: Grüne Minister wollen Habecks Heiz-Gesetz verschärfen
Demnach sollen Verbote früher kommen dürfen. Die Regierung will im Jahr 2045 einen klimaneutralen Gebäudestand. Einige Bundesländer sollen dies jedoch schon früher schaffen. Demnach steht in der Erklärung, dass um diese Ziele erreichen zu können, „den Ländern die Möglichkeit gegeben werden“ muss, „frühere Regelungen zu Betriebsverboten für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen zu erlassen“.
Kleinere Häuser bekommen keine Ausnahmen mehr. Diese sollte eigentlich für kleine Häuser mit „weniger als sechs Wohneinheiten“ gelten. Doch auch das soll gekippt werden, da diese Häuser den größten Teil aller Wohneinheiten ausmachen.
Länder sollen Heiz-Gesetz nur verschärfen dürfen, aber nicht lockern
Außerdem sollen alle generellen Regelungen nur verschärft werden dürfen, nicht aber gelockert.
Wasserstoff soll keine Lösung mehr sein. Die FDP forderte diese Technologieoffenheit, der Umweltausschuss will sie kippen. Die Begründung laut „ Bild “: „Aufgrund der heute noch fehlenden Wasserstoffmengen und somit der fehlenden Aussagekraft zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Versorgung sowie der fehlenden Kesseltechnik für einen reinen Wasserstoffbetrieb“ sollten diese allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden.
Auch die „Ü-80-Regel“ soll so keinen Bestand mehr haben. Diese Altersgruppe sollte von dem Heizungs-Hammer ausgenommen werden - nicht aber wenn es nach dem Umweltausschuss geht. Der beruft sich hier auf den „Gleichbehandlungsgrundsatz“.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 23272.html
