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[dutty]

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"KZ-Gedenkstätte darf Besuch mit Palästinensertuch verbieten

Weimar – Wer mit einem Palästinensertuch die Gedenkstätte Buchenwald betreten will, kommt nicht rein. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat diese Regel der Gedenkstätte jetzt bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Am 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald im April war einer Frau der Zutritt verweigert worden, weil sie ein Palästinensertuch („Kufiya“) trug. Laut Gericht wollte sie damit „sichtbar gegen die Unterstützung der gegenwärtigen israelischen Politik Stellung beziehen“. Das Palästinensertuch ist seit dem 7. Oktober 2023 zum Markenzeichen von Israel-Gegnern und Antisemiten weltweit geworden.

Palästinensertuch widerspricht der Hausordnung
Die Frau stellte zunächst am Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag mit dem Ziel, Zutritt zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers zu erhalten. Bei der Veranstaltung wollte sie eine „Kufiya“ tragen dürfen.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab und verwies auf die Hausordnung der KZ-Gedenkstätte: Die Besucher sollen Kleidung tragen, die „der Gedenkstätte und ihren Stiftungszwecken angemessen ist“.

Die Frau akzeptierte die Entscheidung nicht und ging in die nächste Instanz. Ohne Erfolg. Das OVG Thüringen entschied: Das Interesse der Gedenkstätte, den Stiftungszweck zu schützen, überwiegt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Zutritt sei nur im Zusammenhang mit dem Tragen des Palästinensertuchs verweigert worden. Die Gedenkstätte müsse nicht hinnehmen, dass dadurch „das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden gefährdet“ werde.
Ein Sprecher der Stiftung erklärte: Das Palästinensertuch werde zwar nicht grundsätzlich als antisemitisch bewertet, es komme aber auf den Kontext und die jeweilige Person an. Wer das Tuch nicht ablegen wolle, könne am Eingang abgewiesen werden.

Dennoch wurde die Gedenkveranstaltung an die Opfer des Holocaust instrumentalisiert: Bei der Zeremonie in Buchenwald nahm eine spanische Jugendgruppe teil und fügte der Verlesung einer Erklärung eigenmächtig einen Absatz über den „Genozid in Gaza“ hinzu. Weder das Internationale Komitee Buchenwald-Dora (IKBD) noch die Gedenkstätte waren darüber informiert.

Recht so !

Wer ist so ein krankes Schwein ein KZ mit Palästinensertuch "besuchen" zu wollen? Und was für ein absolut krankes Schwein muss man sein um dann noch vor Gericht zu ziehen?

Palis und ihre Anhänger.

[Skagerath]

Die größte Gefahr geht nach wie vor von Rechts aus ! Daran gibt es keinen Zweifel..

[Masthuhn]

Das, was dann durch weniger Arztbesuche eingespart wird, geht durch mehr Blaumacherei wieder verloren.

Es gibt mE viel zu wenige Studienplätze für Medizin - deswegen haben wir zu wenige Hausärzte, Fachärzte, PSychologen und in den Krankenhäusern wird man teilweise von irgendwelchen Ärzten aus Syrien und Lybien betreut (Deutschkenntnisse rudimentär, Ausbildung zweifelhaft).

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern schon eher viele Ärzte pro Einwohner. Trotzdem kriegen andere Länder das besser hin.
Frankreich, USA und China haben zum Beispiel weniger.

[summerset]

"Luxusviertel Grunewald im Visier".

Als ob die sich tatsächlich mit Leuten anlegen würden, die wirklich einen gewissen Einfluss haben.

Die größte Gefahr geht nach wie vor von Rechts aus ! Daran gibt es keinen Zweifel..

Ja, wusstest du das etwa nicht??

[H_D]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Gebühr für Arztbesuche.

„Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden.

Warken will Behandlungskosten von Bürgergeld-Empfängern durch Bundeshaushalt finanzieren
Zur Höhe der von ihm geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht konkret. Sie müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe: „Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen. Hier kann auch eine standardisierte Ersteinschätzung helfen, die den Patienten direkt zum richtigen Arzt leitet.“

Kampeter forderte zudem grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben. „Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Man muss kein großer Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann“, so der Arbeitgeberfunktionär. „Der Sozialstaat ist quasi insolvent. Die Regierung betreibt eine politische Insolvenz-Verschleppung.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... esuch.html

Hätte ich kein Problem mit. Wie viel Geld das am Ende allerdings wirklich einspart, keine Ahnung.

Der Betrag müsste so hoch sein das es sich z. B. nicht lohnt blau zu machen bzw. man es sich zwei mal überlegt.

Muss halbjährlich zum Hämatologen, mindestens jährlich zim Endokrinologen und zum Schilddrüsenspezialisten.
Warum? Pech gehabt mit der Wahl der Eltern
Klar, sollen solche Leute noch Gebühren zahlen weil Medikamente eh nichts kosten..

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... sarzt.html
(keine paywall)

Mehr als 15 Jahre blieb eine verbeamtete Lehrerin aus NRW krankgeschrieben und bezog weiter volles Gehalt. Als der Dienstherr sie schließlich zum Amtsarzt schicken wollte, weigerte sie sich. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht in dem Fall.

Wild, was hier möglich ist. 15 Jahre volles Studienratsgehalt fürs Nichtstun. Ich liebe die Gerechtigkeit, die durch unseren Sozialstaat täglich geschaffen wird

[Kris_Law]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... sarzt.html
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Mehr als 15 Jahre blieb eine verbeamtete Lehrerin aus NRW krankgeschrieben und bezog weiter volles Gehalt. Als der Dienstherr sie schließlich zum Amtsarzt schicken wollte, weigerte sie sich. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht in dem Fall.

Wild, was hier möglich ist. 15 Jahre volles Studienratsgehalt fürs Nichtstun. Ich liebe die Gerechtigkeit, die durch unseren Sozialstaat täglich geschaffen wird

Verbeamtet. Sagt doch schon alles aus. Im Endeffekt hat die genau so viel gearbeitet wie ihre Kollegen

[dutty]

Die größte Gefahr geht nach wie vor von Rechts aus ! Daran gibt es keinen Zweifel..

Frag mich ohne scheiss jedes mal was diese Verlausten dann hier wollen. Dann sollen sie doch in ein Land oder Fleckchen Erde gehen das nicht vom Kapitalismus getrieben ist und schauen wie sie dort zu Recht kommen.

Aber das Hirn reicht für mehr außer Sachbeschädigung und Vandalismus anscheinend nicht aus.

[martin1986]

Das, was dann durch weniger Arztbesuche eingespart wird, geht durch mehr Blaumacherei wieder verloren.

Es gibt mE viel zu wenige Studienplätze für Medizin - deswegen haben wir zu wenige Hausärzte, Fachärzte, PSychologen und in den Krankenhäusern wird man teilweise von irgendwelchen Ärzten aus Syrien und Lybien betreut (Deutschkenntnisse rudimentär, Ausbildung zweifelhaft).

Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern schon eher viele Ärzte pro Einwohner. Trotzdem kriegen andere Länder das besser hin.
Frankreich, USA und China haben zum Beispiel weniger.

Also zunächst mal bin ich froh, dass wir hier (noch) in der Breite eine bessere medizinische Versorgung als die USA und China haben. Schauen wir auf Länder, die die besten Gesundheitssysteme haben, stellen wir fest, dass die eine ähnliche Anzahl von Ärzten wie Deutschland haben (Schweiz z.B, 4,4-4,6 auf 100k Einwohner, De rund 4,5 auch).

Dass dennoch bei uns die Versorgung schlechter ist, hat dann aber wirklich eher strukturelle Probleme:
- Extrem viele Zeit fließt in Dokumentation und Schreibarbeit
- Sehr umfangreiche Informationspflichten
- ungleichmäßige Verteilung der Ärzte über Deutschland hinweg
- Hausarztmangel
- schlechte Vernetzung und Digitalisierung
- ineffiziente Abläufe in Praxen und Krankenhäusern auf Grund von Fachkräftemangel auch jenseits der Arztberufe

Ich würde sagen, wir brauchen beides:
Einerseits mehr Studienplätze, damit wir genug gut ausgebildete Ärzte haben, um das demographische Problem im Arztbereich unter Kontrolle zu behalten und die Zahl an Ärzten wenigens halten können. Außerdem wäre es aus qualitätsgründen schön, weniger auf ausländische "Fachkräfte" angewiesen zu sein.
Andererseits Strukturreformen, insbesondere weniger Bürokratie und bessere Verteilung der Ärzte auf die Fläche.

...die Maßnahmen, die es braucht, damit die Krankenkassen das finanzieren können, haben wir ja schon ein paar Seiten weiter vorne diskutiert.

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .A_control

Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. „Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im „RTL/ntv-Frühstart“.

Der Vorschlag werde nun mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen – „denn wir brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit“. Miersch geht davon aus, dass die Richter für Karlsruhe im September gewählt werden.

Wahrscheinlich die nächste linksaktivistische brilliante Juristin mit Positionen aus der Mitte der Gesellschaft, die man aber diesmal bis zur Wahl unter Verschluss halten wird. Nicht, dass die Öffentlichkeit da nochmal drüber diskutieren kann. Das wäre nicht gut für "Unsere Demokratie".

[BigRon]

Es müsste so eine Art Zertifizierungsmöglichkeit geben, abseits davon ob irgendein Papier anerkannt wird.
Sprich praktisch glaubhaft machen das man die Fähigkeit besitzt Meister zu sein etc.

Ich an seiner Stelle hätte einfach die Ausbildung + Meisterschule (neben dem Beruf) gemacht, klar hätte ihn 5 Jahre gekostet und auch Geld, aber am Ende müsste er keinen einstellen nur um seine Werkstatt zu betreiben.

Ich weiß, leichter gesagt als getan. Aber grade bei sowas kann ich nicht verstehen wieso man sein Wissen nicht praktisch unter Beweis stellen kann, als Beispiel in dem ich mich für eine Meisterprüfung anmelden kann und im Falle eines bestehens eben Meister bin, auf eigene Kosten natürlich, von mir aus auch mehr Kosten als im Normalfall.

Ich weiß nicht was ihr euch unter der Meisterprüfung vorstellt, aber ohne die Schule besucht zu haben kannst du das vergessen, die bestehst du auf keinen Fall, da kannst du noch so kompetent in deinem Beruf sein, mal davon abgesehen das es ja auch einen Kaufmann und Ausbilder Teil gibt.

Es gibt aber die Möglichkeit sich die Arbeitsjahre anzurechnen und so zumindest ziemlich schnell an den Gesellenbrief zu kommen.

[BigRon]

War ja hier letztens schon Thema, aber das ist echt schon next-level trollen.

[summerset]

die man aber diesmal bis zur Wahl unter Verschluss halten wird. Nicht, dass die Öffentlichkeit da nochmal drüber diskutieren kann. Das wäre nicht gut für "Unsere Demokratie".

Was natürlich nicht bedacht wird: der Name wird vermutlich zeitnah geleaked werden. Die dann folgende öffentliche Diskussion erfolgt unter dem Verdacht der Mauschelei, um eine der jetzigen Regierung genehme Person auf den Posten zu heben.

[summerset]

War ja hier letztens schon Thema, aber das ist echt schon next-level trollen.

Ich hätte vegane Verpflegung genommen. Nicht ganz so in-your-face wie kosher und so wie das Vegan-Sub auf Reddit bei dem Crosspost aus einem der linken Cesspools abgeraged hat, wäre das ein Treffer ins Schwarze. Bei "auch Rechte können vegan sein" kriegt die vegane Wokeria sofort 'nen Junges. Ach, was sag' ich - mehrere.

[stabil]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... sarzt.html
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Mehr als 15 Jahre blieb eine verbeamtete Lehrerin aus NRW krankgeschrieben und bezog weiter volles Gehalt. Als der Dienstherr sie schließlich zum Amtsarzt schicken wollte, weigerte sie sich. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht in dem Fall.

Wild, was hier möglich ist. 15 Jahre volles Studienratsgehalt fürs Nichtstun. Ich liebe die Gerechtigkeit, die durch unseren Sozialstaat täglich geschaffen wird

Vor 15 Jahren hat man solche Stories nur aus Griechenland gekannt, jetzt sind wir das neue Griechenland