Kann sich ja jeder selbst ein Bild machen:
Im Hinterzimmer schaffen die Eurokraten Fakten. Es reicht also, wenn es im kleinsten Zipfel eines Landes Scharmützel mit ein paar Islamisten gibt, damit ein Land in Gänze als unsicher gilt.
Weitere Narrative zur Alternativlosigkeit: Millionen Klimaflüchtlinge in der Zukunft, "Fachkräftemangel" und Erhalt der Einwohnerzahl (warum überhaupt?)
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https://www.tagesschau.de/ausland/melon ... n-100.html
Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.
Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.
Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest - darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.
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Im Rahmen dieser gemeinsamen Recherche von WELT AM SONNTAG, POLITICO und Onet, die alle zum Axel-Springer-Verlag gehören, äußerte sich auch Leijtens Vorgänger als Frontex-Chef, Fabrice Leggeri. Der Franzose war wegen Vorwürfen des Wegschauens bei Menschenrechtsverletzungen und des Missmanagements im April 2022 zurückgetreten.
Er sagte: „Ich habe mich immer bemüht, die Interessen der EU und aller Schengen-Staaten zu verteidigen, die nationalen Behörden zu unterstützen, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.“ Fehler räumte er nicht ein. Aus seiner Sicht ist ein politischer Umschwung schuld an seinem persönlichen Niedergang.
Er berichtete von einem Gespräch mit der EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson im Oktober 2019: „Bis dahin wollte die Kommission, dass wir das Standing-Corps zügig entwickeln. Aber dann fragte mich die Kommissarin: Wofür brauchen Sie das? Die Migranten sind willkommen. Wofür braucht es also Waffen und Uniformen?“ Ein Sprecher von Johansson lehnte einen Kommentar zu diesem angeblichen Gespräch ab.
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