Deutschlands schärfere Grenzkontrollen haben vor allem in Polen öffentlich Kritik ausgelöst. Doch im Hintergrund gibt man sich in Warschau deutlich entspannter. Politiker und Experten rechnen kaum mit groß angelegten Zurückweisungen – aus einem einfachen Grund.
...Doch wer sich im politischen Warschau umhört, bekommt zum Thema Migration andere Dinge erzählt. Tusks kritischer Äußerung während der Pressekonferenz mit Merz misst gegenüber WELT kaum jemand Bedeutung bei. Experten, Diplomaten und Politiker, die anonym bleiben wollen, äußern bisweilen sogar Verständnis für Merz’ Politik – aufgrund der hohen Zahl illegaler Migranten in Deutschland und der Wahlkampfversprechen von Merz, die illegale Migration drastisch zu reduzieren.
Überdies rechnet kaum jemand mit groß angelegten Zurückweisungen. Die zentrale Person auf polnischer Seite ist Maciej Duszczyk, Unterstaatssekretär im polnischen Innenministerium. Duszczyk ist Migrationsexperte, war Gastprofessor an den Universitäten in Halle-Wittenberg und Jena sowie im britischen Oxford. Deutschland kennt er – und ist das Gegenüber bei Absprachen mit dem Innenministerium in Berlin.
Und er gibt sich öffentlich gelassen hinsichtlich möglicher Zurückweisungen. Denn er dürfte wissen, dass es sich dabei in erster Linie um ein politisches Signal handelt. Praktisch werden sich aus Polen kommende Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika mit Kontrollen an Straßen und in Bahnhöfen nicht von einer Einreise nach Deutschland abhalten lassen.
Werden etwa – wie gerade erst geschehen – Migranten aus Afghanistan von Deutschland nach Polen zurückgebracht, können diese die Grenze zu Fuß an anderer Stelle ohne Probleme überschreiten und schließlich in Deutschland einen Asylantrag stellen. Einen Grenzzaun oder eine Mauer, wie Polen sie zum Beispiel an seinen Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad oder Belarus gebaut hat, gibt es zwischen Deutschland und Polen nicht.
Schleuser geben Migranten mittlerweile für bestimmte Aufschläge sogar Garantieversprechen ab, nach Deutschland zu gelangen. Wer einmal abgewiesen wird, auf den wartet hinter der Grenze ein Fahrzeug. Beim zweiten oder dritten Versuch gelingt dann die Einreise...
Keine wirklich neue Erkenntnis. Aber nett, wenn man es nochmal so schwarz auf weiß hat
Deutschlands schärfere Grenzkontrollen haben vor allem in Polen öffentlich Kritik ausgelöst. Doch im Hintergrund gibt man sich in Warschau deutlich entspannter. Politiker und Experten rechnen kaum mit groß angelegten Zurückweisungen – aus einem einfachen Grund.
...Doch wer sich im politischen Warschau umhört, bekommt zum Thema Migration andere Dinge erzählt. Tusks kritischer Äußerung während der Pressekonferenz mit Merz misst gegenüber WELT kaum jemand Bedeutung bei. Experten, Diplomaten und Politiker, die anonym bleiben wollen, äußern bisweilen sogar Verständnis für Merz’ Politik – aufgrund der hohen Zahl illegaler Migranten in Deutschland und der Wahlkampfversprechen von Merz, die illegale Migration drastisch zu reduzieren.
Überdies rechnet kaum jemand mit groß angelegten Zurückweisungen. Die zentrale Person auf polnischer Seite ist Maciej Duszczyk, Unterstaatssekretär im polnischen Innenministerium. Duszczyk ist Migrationsexperte, war Gastprofessor an den Universitäten in Halle-Wittenberg und Jena sowie im britischen Oxford. Deutschland kennt er – und ist das Gegenüber bei Absprachen mit dem Innenministerium in Berlin.
Und er gibt sich öffentlich gelassen hinsichtlich möglicher Zurückweisungen. Denn er dürfte wissen, dass es sich dabei in erster Linie um ein politisches Signal handelt. Praktisch werden sich aus Polen kommende Migranten aus dem Nahen Osten oder Afrika mit Kontrollen an Straßen und in Bahnhöfen nicht von einer Einreise nach Deutschland abhalten lassen.
Werden etwa – wie gerade erst geschehen – Migranten aus Afghanistan von Deutschland nach Polen zurückgebracht, können diese die Grenze zu Fuß an anderer Stelle ohne Probleme überschreiten und schließlich in Deutschland einen Asylantrag stellen. Einen Grenzzaun oder eine Mauer, wie Polen sie zum Beispiel an seinen Grenzen zur russischen Exklave Kaliningrad oder Belarus gebaut hat, gibt es zwischen Deutschland und Polen nicht.
Schleuser geben Migranten mittlerweile für bestimmte Aufschläge sogar Garantieversprechen ab, nach Deutschland zu gelangen. Wer einmal abgewiesen wird, auf den wartet hinter der Grenze ein Fahrzeug. Beim zweiten oder dritten Versuch gelingt dann die Einreise...
Keine wirklich neue Erkenntnis. Aber nett, wenn man es nochmal so schwarz auf weiß hat
Soll das etwa bedeuten, dass die 32 Migranten, welche von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen worden sind, spätestens am nächsten Tag noch Mal rüber sind und die ganze Aktion gar kein Erfolg gewesen ist?
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren24. Mai 2025, 17:37
Soll das etwa bedeuten, dass die 32 Migranten, welche von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen worden sind, spätestens am nächsten Tag noch Mal rüber sind und die ganze Aktion gar kein Erfolg gewesen ist?
Pullfaktoren abschaffen und man muss niemanden mehr abweisen.
Aber mehr als das was der CDU Typ unten dazu sagt, gibt es auch nicht zu sagen. Oh nein, da fängt n Kind an zu heulen und deswegen überlegen wir jetzt ob's richtig war. Seid lieber sauer auf die Eltern, nicht auf den Staat
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Egonic hat geschrieben: zum Beitrag navigieren23. Mai 2025, 21:05
Selbst wenn es so wäre, dass die AfD rechtsextrem ist, wäre es mir sowasvon egal, wenn dafür diese täglichen Meldungen in diesem Ausmaß endlich ein Ende finden
Wie hätte die AFD denn sowas wie in Hamburg verhindern können?
Hamburg? Vermutlich nicht gar nicht. Du weißt aber auch, dass es nicht explizit darum ging
Musste wieder erst was passieren, bevor man die dauerhafte Unterbringung anordnet.
Messerangreiferin wurde einen Tag vor der Tat aus Psychiatrie entlassen
Die 39-jährige Lydia S. war nach SPIEGEL-Informationen einen Tag vor der Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof noch in einer Psychiatrie. Mittlerweile hat ein Haftrichter die Unterbringung in einer Klinik angeordnet.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren24. Mai 2025, 17:37
Soll das etwa bedeuten, dass die 32 Migranten, welche von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen worden sind, spätestens am nächsten Tag noch Mal rüber sind und die ganze Aktion gar kein Erfolg gewesen ist?
Pullfaktoren abschaffen und man muss niemanden mehr abweisen.
Wird aber mit der SPD nicht passieren, also bleibt nichts als bisschen Sand in die Augen der Wähler zu streuen.
Aber mehr als das was der CDU Typ unten dazu sagt, gibt es auch nicht zu sagen. Oh nein, da fängt n Kind an zu heulen und deswegen überlegen wir jetzt ob's richtig war. Seid lieber sauer auf die Eltern, nicht auf den Staat
Die lokale Presse hat hier ein Schauspiel daraus gemacht, um natürlich das arme Mädchen medienwirksam in Szene zu setzen. Die wahren Hintergründe wurden dabei nicht erwähnt.
H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren24. Mai 2025, 20:50
Musste wieder erst was passieren, bevor man die dauerhafte Unterbringung anordnet.
Messerangreiferin wurde einen Tag vor der Tat aus Psychiatrie entlassen
Die 39-jährige Lydia S. war nach SPIEGEL-Informationen einen Tag vor der Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof noch in einer Psychiatrie. Mittlerweile hat ein Haftrichter die Unterbringung in einer Klinik angeordnet.
H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren24. Mai 2025, 20:50
Musste wieder erst was passieren, bevor man die dauerhafte Unterbringung anordnet.
Messerangreiferin wurde einen Tag vor der Tat aus Psychiatrie entlassen
Die 39-jährige Lydia S. war nach SPIEGEL-Informationen einen Tag vor der Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof noch in einer Psychiatrie. Mittlerweile hat ein Haftrichter die Unterbringung in einer Klinik angeordnet.
Auf Instagram postete die Politikerin am Freitag ein Foto von sich, schrieb dazu, „auf dem Weg in den Bundestag“ – und teilte eine Umfrage zu ihrem Outfit: „Was findet Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin, d. Red.) schlimmer?“ Ihre Follower können wählen zwischen ihrem Pullover und der Kappe.
Allerdings: Auf dem Pullover steht das Akronym „acab“ – „All Cops are Bastards“
...
Am Samstag reagierte die Grünen-Politikerin auf Instagram, nannte die Debatte „so lächerlich“. Und weiter: „Einen Ort, wo 1/4 der Menschen rechts sind, wo mehr Einzelfälle existieren als man zählen kann, Munition verschwindet, und der strukturell rassistisch ist, aber nicht mal was dagegen tun will, werde ich nicht verteidigen.“ ACAB sei „ne Systemkritik. Und das System ist mehr als nur kritikwürdig.“
Die Grünen-Fraktion äußerte sich auf BILD-Nachfrage nicht zum Polizei-Bashing und Nietzards Besuch im Bundestag.
