Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Das war ja nicht lange geheim. Danke an den Mitarbeiter, der das heimlich veröffentlicht hat.

Medien veröffentlichen das geheime AfD-Gutachten

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten diente dem Verfassungsschutz als Basis, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das Magazin „Cicero“ bringt das Dokument an die Öffentlichkeit.

Dem Magazin liegt das Gutachten nach eigenen Angaben vollständig vor. Es ist zum Download in dem entsprechenden Artikel für Abonnenten verfügbar. Auch das Portal „Nius“ veröffentlichte am Dienstagabend nach „Cicero“ das Gutachten.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... l#Comments

[Weltraumsoldat]

Dass der Verfassungsschutz das Gutachten aus „Geheimschutzgründen“ nicht veröffentlichen wollte, nannte Brodkorb nicht überzeugend. „Es wäre ein Leichtes gewesen, die wenigen tatsächlich auf geheimdienstlichen Erkenntnissen basierenden Passagen zu schwärzen und den Rest der Öffentlichkeit zu übergeben. Der Verfassungsschutz tut dies deshalb nicht, weil er sich der öffentlichen Kontrolle entziehen will“, kritisierte er bei WELT.

Nun veröffentlicht „Cicero“ mit einem Artikel von Brodkorb das gesamte Dokument. Dessen Inhalt bestätige eine Vermutung, heißt es darin: „Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte.“ Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

Allein das ist schon so peinlich

[musclebra1n]

Zigeuner

[Sarvadon]

Zigeuner

Liest sich wie so ein Antifa-Hetzartikel auf Indymedia.
Wer in diesem Land nicht gesichert rechtsextrem ist macht offensichtlich was falsch.

[Karl_Lagerfeld]

Sehr spannend, bin auf eine Zusammenfassung gespannt, was ich bisher so gesehen habe ist lächerlich, wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen.
Dafür sind die Hürden in Deutschland ja (eigentlich) sehr groß.

[Linksanwalt]

Sehr spannend, bin auf eine Zusammenfassung gespannt, was ich bisher so gesehen habe ist lächerlich, wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen.
Dafür sind die Hürden in Deutschland ja (eigentlich) sehr groß.

Hat halt trotzdem genug Dumpfbacken in DE erreicht, die diese Bewertung nun verschreckt und beeinflusst haben...

[Weltraumsoldat]

c.PNG

ok... eindeutig Majestätsbeleidigung, schlümme Verunglimpfung des Staates. Hinfort mit diesen Röchtsextremen!

(Natürlich sind da auch viele behinderte Aussagen von AfDlern in diesem Gutachten. Aber dass z.B. Zitate wie die hier geposteten verwurstet wurden, zeigt mit welchem lächerlichen Eifer da wohl daran gearbeitet wurde, auf über 1000 Seiten zu kommen, damit Mama Nancy glücklich ist)

[dutty]

Sehr spannend, bin auf eine Zusammenfassung gespannt, was ich bisher so gesehen habe ist lächerlich, wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen.
Dafür sind die Hürden in Deutschland ja (eigentlich) sehr groß.

Hat halt trotzdem genug Dumpfbacken in DE erreicht, die diese Bewertung nun verschreckt und beeinflusst haben...

Genau das soll damit erreicht werden wenn es schon nicht zum Verbot reicht. Jedes Mittel ist Recht um vlt wieder ein paar Prozente abzuknapsen. Bald kommt dann die AfD Binde für Wähler.

Diese gezeigten Passagen lesen sich eher wie ein krampfhaft geschriebenes 5. Klasse Referat in dem man unbedingt 500 Wörter zusammen bekommen muss.

[musclebra1n]

Vielleicht meldet sich bald Böhmermann, dass er da die Finger im Spiel hatte und der 1000 seitige Bericht nur Satire ist?

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die ... ld.1883994

Die Ausweitung der «Antidiskriminierung» bedroht die Freiheit
In Berlin beginnen an diesem Dienstag «Antidiskriminierungstage», unterstützt von der Bundesregierung. Die Veranstaltung steht für einen besorgniserregenden Trend. Was es braucht, ist Vertrauen in die Sanktionsmechanismen des freien Marktes.

In Deutschland gehört es zum «conscience collective» (Emile Durkheim), dass Diskriminierung etwas Schlechtes sei. Wie gegen alles, was man nicht mag, gibt es deshalb ein Gesetz gegen Diskriminierung. Das vor 19 Jahren erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verfolgt das Ziel, «Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen».

An diesem Dienstag lädt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Kooperation mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den «Antidiskriminierungstagen 2025» nach Berlin ein; die Antidiskriminierungsstelle berät Bürger, die sich von anderen diskriminiert wähnen, und berichtet dem Bundestag über Benachteiligungen. Unter dem Motto «Gipfel der Vielfalt» treffen sich rund 1000 Gäste. Unter ihnen Prominente wie Hubertus Heil von der SPD, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der Publizist Michel Friedman.
Sie werden in ihren Reden und Diskussionsbeiträgen Diskriminierung als unsoziales Verhalten, wenn nicht als moderne Form des Zivilisationsbruchs geisseln. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Freiheit, zu diskriminieren, ist eine Errungenschaft der Zivilisation.

Privateigentum stiftet Frieden

Dabei geht es nicht um Diskriminierungen durch den Staat. Dieser muss seine Bürger gleich behandeln. Zu Recht ist daher in Deutschland der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verankert. In einem liberalen Rechtsstaat sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Und das ist gut so.
Anders liegen die Dinge im privaten Geschäftsverkehr. Sicher, niemand will in einer Gesellschaft leben, in der einzelne Gruppen von anderen systematisch diskriminiert werden. Und doch ist die Freiheit, zu diskriminieren, untrennbar mit dem Privateigentum verbunden. Dieses stiftet in einer Welt knapper Güter Frieden, weil es die Verfügungsrechte über die knappen Güter einzelnen Personen zuordnet.

Diskriminierungsverbote entziehen den Menschen die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum. Sie zwingen Arbeitgeber, Vermieter, Restaurantbesitzer und andere Anbieter, Geschäftsbeziehungen mit Personen einzugehen, mit denen sie diese aus freiem Willen nicht eingegangen wären, oft aus gutem Grund. So kann sich, nur als Beispiel, der Besitzer eines Klubs gezwungen sehen, Personen Einlass zu gewähren, bei denen absehbar ist, dass sie Ärger provozieren. Ein Diskriminierungsverbot wirkt hier nicht als Moderator, sondern als Akzelerator für gesellschaftliche Konflikte.

Konflikt mit Grundfreiheiten

Weil Antidiskriminierungsgesetze das Ausschlussprinzip aushebeln, fördern sie unzivilisiertes Verhalten. Warum etwa sollte ein Besucher eines Fitnessstudios regelmässig seine Trainingskleidung waschen, wenn man ihm trotz den üblen Gerüchen, die er verbreitet, nicht die Mitgliedschaft kündigen kann?
Die Diskriminierungsgegner, die sich nun in Berlin treffen, sollten bedenken, dass jedes menschliche Handeln mit Diskriminierung verbunden ist. Denn Handeln bedeutet, unter Optionen zu wählen. Wer eine Frau einstellt, diskriminiert nolens volens den Mann, der sich um dieselbe Stelle beworben hat. Wer der vierköpfigen Familie seine Wohnung vermietet, diskriminiert die Studentengruppe, die sie als Wohngemeinschaft ebenfalls gerne angemietet hätte.

Staatlich vorgeschriebene Diskriminierungsverbote geraten schnell in Konflikt mit essenziellen Grundfreiheiten, ohne die eine liberale Gesellschaft nicht funktioniert, wie etwa mit der Vertragsfreiheit. Auch das Recht auf freie Religionsausübung lässt sich nur verwirklichen, wenn der Zugang zum Pastorenamt denjenigen vorbehalten bleibt, die Mitglieder der Kirche sind.

Dem Markt vertrauen

Warum in Fragen der Diskriminierung nicht dem Markt vertrauen, statt sich in freiheitsgefährdenden Verästelungen staatlicher Reglementierungen zu verlieren? Der Markt belegt unerbittlich all jene mit Sanktionen, die, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Falschen diskriminierend handeln. Wer etwa als Unternehmer einen leistungsstarken Verkäufer wegen dessen Hautfarbe ablehnt, muss mit weniger Umsatz und geringeren Gewinnen rechnen.
Der Bundesregierung stünde es gut zu Gesicht, auf die Mechanismen des Marktes zu setzen, statt mit grossem Tamtam einen Antidiskriminierungsgipfel auszurichten, auf dem sich die üblichen Verdächtigen einer vermeintlich richtigen Haltung versichern, die am Ende das Privateigentum aushöhlt und damit die Axt an die Basis der Zivilisation legt.

Genau was dieses Land dieser Tage braucht, mehr Antisdiskriminierung und engere Regelungen für die deutsche Mehrheitsgesellschaft... so kommen wir vorwärts !

[Harun]

Puh. Habe den Schwachsinn tatsächlich gelesen.

[KiCat]

Was soll man zu dem Ganzen sagen? Da kann man nichts mehr zu sagen... Das ist alles einfach nur noch krank.

[KiCat]

https://www.bild.de/politik/inland/merz ... 27dc53a874

Aber: Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Ne ist klar... Es müssen einfach weniger Mäuler zu stopfen sein. Weniger Menschen die auf Staatskosten leben und weniger Mittel ins Ausland verschoben werden, dann hat das Land auch mehr Geld.

[H_B]

Einfach mehr Kredite aufnehmen, dann muss man sich auch nicht die Ausgaben-Seite angucken oder gar kritisch hinterfragen.

[Certa]

https://www.bild.de/politik/inland/merz ... 27dc53a874

Aber: Auch die Bürger müssten anpacken, sagte er. „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, sagte Merz. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“

Ne ist klar... Es müssen einfach weniger Mäuler zu stopfen sein. Weniger Menschen die auf Staatskosten leben und weniger Mittel ins Ausland verschoben werden, dann hat das Land auch mehr Geld.

Wenn weniger Mäuler gestopft werden, ändert es aber auch nichts daran, dass die Produktivität in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering ist.