Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/eske ... 68d1b88d67

SPD-Minister stehen fest:
Esken weg!

Keine Personalie wurde im Vorfeld so viel diskutiert wie die von SPD-Chefin Saskia Esken. Jetzt ist klar: Esken ist raus, bekommt keinen Ministerposten in der neuen Regierung! Ein Paukenschlag!

Das sind die neuen SPD-Minister:

▶︎ Stefanie Hubig (56) soll neue Justizministerin werden. Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
▶︎ Verena Hubertz (36), zuletzt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wird künftig das Bauministerium führen.
▶︎ Carsten Schneider (49) wird neuer Umweltminister. Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung galt im Vorfeld bereits als Favorit auf den Posten.
▶︎ Reem Alabali-Radovan (35) übernimmt das Entwicklungsministerium. Sie ist seit 2021 Mitglied des Bundestags, war zuletzt Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, seit Februar 2022 außerdem Beauftragte für Antirassismus.
▶︎ Elisabeth Kaiser (38) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
▶︎ Natalie Pawlik (32) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Schon länger fest standen:
▶︎ SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der neuen Regierung zum Vize-Kanzler und Finanzminister aufsteigt und damit der Gegenpart von CDU-Kanzler Friedrich Merz (69) ist.
▶ Boris Pistorius (65) bleibt Verteidigungsminister.

▶︎ Und Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) muss als neue Arbeits- und Sozialministerin das Bürgergeld reformieren.
Damit geht die SPD mit sechs Frauen und drei Männern in die neue Regierung. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Esken, Klingbeil und Matthias Miersch zu den Personalien.
Und weiter: „Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“

Esken hatte bis zuletzt auf Ministeramt gepocht

Damit ist SPD-Co-Chefin Esken raus! Trotz aller Kritik an ihrer Person hatte sie bis zuletzt auf ein Ministeramt gepocht. Esken hatte nicht eingesehen, warum sie alleine für das Katastrophenwahlergebnis (16,4 Prozent) bei der Bundestagswahl abgestraft werden soll – während sich Klingbeil erst noch zusätzlich den Fraktionsvorsitz sicherte und jetzt als Vizekanzler und Finanzminister in die Regierung geht.

Zuletzt waren aber immer mehr Genossen gegen Esken Sturm gelaufen. Ihr Co-Vorsitzender Klingbeil hatte sich allerdings noch vor sie gestellt, die Esken-Debatte „beschämend“ genannt.
Um 11.30 Uhr sollen die neuen SPD-Minister mit einem Foto-Termin präsentiert werden, um 12 Uhr der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD unterschrieben werden.

Immerhin ist diese Ära nun zu Ende

[clearly]

Doch was genau war bei den rumä­nischen Präsidentenwahlen geschehen? Steckte wirklich wie behauptet eine russische Tiktok-Kampagne hinter Georgescus Sensationserfolg? Obwohl immer noch viele Details ungeklärt sind, ergibt sich knapp fünf Monate nach der Annullierung der Abstimmung ein recht klares Bild. Es ist nicht schmeichelhaft für die Bukarester Elite. Denn daraus wird deutlich, dass es zwar tatsächlich systematische Manipulationen zugunsten Georgescus auf Tiktok gab, eine maßgebliche Rolle Russlands dabei aber nicht nachweisbar ist. Die wichtigsten Manipulatoren saßen nach heu­tigem Kenntnisstand nämlich nicht in Moskau, sondern in Bukarest. Viel deutet darauf hin, dass die beiden großen Parteien der Bukarester Regierungskoalition – die (sogenannten) Sozialisten und die (vermeintlichen) Nationalliberalen – die sich in Rumänien seit Jahren Macht und Posten zuschanzen, Opfer ihrer eigenen Manipulationsversuche wurden. Nachdem diese Versuche bei der Präsidentenwahl gründlich misslangen und beide Regierungskandidaten für das höchste Staatsamt den Einzug in den Stichentscheid verpassten, zog das Bukarester Machtkartell die Notbremse. Die Regierung nutzten ih­ren Einfluss auf eine Mehrheit der Ver­fassungsrichter, um die Wahl für ungültig zu erklären, und schob die Schuld auf Russland, das per Geheimdienstbericht als plausibler Verdächtiger aus dem Hut gezogen wurde.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 48430.html bzw https://archive.is/1ZOBY (ohne paywall)

überraschung

[Eric]

Reem Alabali-Radovan ist durch ihre Ratschläge, wie man eine Abschiebung verhindert, in die Schlagzeilen geraten.

[Certa]

https://www.bild.de/politik/inland/eske ... 68d1b88d67

SPD-Minister stehen fest:
Esken weg!

Keine Personalie wurde im Vorfeld so viel diskutiert wie die von SPD-Chefin Saskia Esken. Jetzt ist klar: Esken ist raus, bekommt keinen Ministerposten in der neuen Regierung! Ein Paukenschlag!

Das sind die neuen SPD-Minister:

▶︎ Stefanie Hubig (56) soll neue Justizministerin werden. Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
▶︎ Verena Hubertz (36), zuletzt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wird künftig das Bauministerium führen.
▶︎ Carsten Schneider (49) wird neuer Umweltminister. Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung galt im Vorfeld bereits als Favorit auf den Posten.
▶︎ Reem Alabali-Radovan (35) übernimmt das Entwicklungsministerium. Sie ist seit 2021 Mitglied des Bundestags, war zuletzt Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, seit Februar 2022 außerdem Beauftragte für Antirassismus.
▶︎ Elisabeth Kaiser (38) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
▶︎ Natalie Pawlik (32) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Schon länger fest standen:
▶︎ SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der neuen Regierung zum Vize-Kanzler und Finanzminister aufsteigt und damit der Gegenpart von CDU-Kanzler Friedrich Merz (69) ist.
▶ Boris Pistorius (65) bleibt Verteidigungsminister.

▶︎ Und Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) muss als neue Arbeits- und Sozialministerin das Bürgergeld reformieren.
Damit geht die SPD mit sechs Frauen und drei Männern in die neue Regierung. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Esken, Klingbeil und Matthias Miersch zu den Personalien.
Und weiter: „Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“

Esken hatte bis zuletzt auf Ministeramt gepocht

Damit ist SPD-Co-Chefin Esken raus! Trotz aller Kritik an ihrer Person hatte sie bis zuletzt auf ein Ministeramt gepocht. Esken hatte nicht eingesehen, warum sie alleine für das Katastrophenwahlergebnis (16,4 Prozent) bei der Bundestagswahl abgestraft werden soll – während sich Klingbeil erst noch zusätzlich den Fraktionsvorsitz sicherte und jetzt als Vizekanzler und Finanzminister in die Regierung geht.

Zuletzt waren aber immer mehr Genossen gegen Esken Sturm gelaufen. Ihr Co-Vorsitzender Klingbeil hatte sich allerdings noch vor sie gestellt, die Esken-Debatte „beschämend“ genannt.
Um 11.30 Uhr sollen die neuen SPD-Minister mit einem Foto-Termin präsentiert werden, um 12 Uhr der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD unterschrieben werden.

Immerhin ist diese Ära nun zu Ende

Bei Esken wusste man wenigstens woran man ist

Reem Alabali-Radovan wird hier in den nächsten Jahren vermutlich für den einen oder anderen meltdown sorgen

[dutty]

Das du das lustig findest ist uns allen bewusst.

[Certa]

Das du das lustig findest ist uns allen bewusst.

Lieber Lachen als Schaum vor dem Mund

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/eske ... 68d1b88d67

SPD-Minister stehen fest:
Esken weg!

Keine Personalie wurde im Vorfeld so viel diskutiert wie die von SPD-Chefin Saskia Esken. Jetzt ist klar: Esken ist raus, bekommt keinen Ministerposten in der neuen Regierung! Ein Paukenschlag!

Das sind die neuen SPD-Minister:

▶︎ Stefanie Hubig (56) soll neue Justizministerin werden. Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin war zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
▶︎ Verena Hubertz (36), zuletzt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, wird künftig das Bauministerium führen.
▶︎ Carsten Schneider (49) wird neuer Umweltminister. Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung galt im Vorfeld bereits als Favorit auf den Posten.
▶︎ Reem Alabali-Radovan (35) übernimmt das Entwicklungsministerium. Sie ist seit 2021 Mitglied des Bundestags, war zuletzt Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, seit Februar 2022 außerdem Beauftragte für Antirassismus.
▶︎ Elisabeth Kaiser (38) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.
▶︎ Natalie Pawlik (32) wird in der neuen Regierung Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Schon länger fest standen:
▶︎ SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der neuen Regierung zum Vize-Kanzler und Finanzminister aufsteigt und damit der Gegenpart von CDU-Kanzler Friedrich Merz (69) ist.
▶ Boris Pistorius (65) bleibt Verteidigungsminister.

▶︎ Und Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) muss als neue Arbeits- und Sozialministerin das Bürgergeld reformieren.
Damit geht die SPD mit sechs Frauen und drei Männern in die neue Regierung. „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement von Esken, Klingbeil und Matthias Miersch zu den Personalien.
Und weiter: „Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt. Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“

Esken hatte bis zuletzt auf Ministeramt gepocht

Damit ist SPD-Co-Chefin Esken raus! Trotz aller Kritik an ihrer Person hatte sie bis zuletzt auf ein Ministeramt gepocht. Esken hatte nicht eingesehen, warum sie alleine für das Katastrophenwahlergebnis (16,4 Prozent) bei der Bundestagswahl abgestraft werden soll – während sich Klingbeil erst noch zusätzlich den Fraktionsvorsitz sicherte und jetzt als Vizekanzler und Finanzminister in die Regierung geht.

Zuletzt waren aber immer mehr Genossen gegen Esken Sturm gelaufen. Ihr Co-Vorsitzender Klingbeil hatte sich allerdings noch vor sie gestellt, die Esken-Debatte „beschämend“ genannt.
Um 11.30 Uhr sollen die neuen SPD-Minister mit einem Foto-Termin präsentiert werden, um 12 Uhr der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD unterschrieben werden.

Immerhin ist diese Ära nun zu Ende

Bei Esken wusste man wenigstens woran man ist

Reem Alabali-Radovan wird hier in den nächsten Jahren vermutlich für den einen oder anderen meltdown sorgen

Wird man sehen müssen, die Rot-Grüne Hegemonie ist beendet. Es wird Zeit dass das innerhalb der Sozis erkannt wird ansonsten wird es in 4 Jahren tiefblau im kleinen Almanya

[Egonic]

Totschlagargument Nummer 1 auf Instagram ist halt wieder, wenn man anmahnt, dass die Toleranz gegenüber der AFD fehlt, dass man ja keine Toleranz den intoleranten geben sollen

[Harun]

Totschlagargument Nummer 1 auf Instagram ist halt wieder, wenn man anmahnt, dass die Toleranz gegenüber der AFD fehlt, dass man ja keine Toleranz den intoleranten geben sollen

Außer es sind homophobe Antisemiten aus dem Nahen Osten. Die haben unsere Toleranz verdient.

[Jdizzle]

https://www.bild.de/politik/inland/eske ... 68d1b88d67



Immerhin ist diese Ära nun zu Ende

Bei Esken wusste man wenigstens woran man ist

Reem Alabali-Radovan wird hier in den nächsten Jahren vermutlich für den einen oder anderen meltdown sorgen

Wird man sehen müssen, die Rot-Grüne Hegemonie ist beendet. Es wird Zeit dass das innerhalb der Sozis erkannt wird ansonsten wird es in 4 Jahren tiefblau im kleinen Almanya

Du machst mich echt fertig

[Skagerath]

Bei Esken wusste man wenigstens woran man ist

Reem Alabali-Radovan wird hier in den nächsten Jahren vermutlich für den einen oder anderen meltdown sorgen

Wird man sehen müssen, die Rot-Grüne Hegemonie ist beendet. Es wird Zeit dass das innerhalb der Sozis erkannt wird ansonsten wird es in 4 Jahren tiefblau im kleinen Almanya

Du machst mich echt fertig

Diese Bezeichung der "Rot-Grünen Hegemonie"stammt nicht von mir, siehe hier

https://www.welt.de/politik/deutschland ... et-an.html

"FELIX BANASZAK
Grünen-Parteichef sieht grüne Hegemonie als beendet an"

rünen-Co-Chef Felix Banaszak hat auf die Frage, ob der Zeitgeist seit der Bundestagswahl nicht mehr grün sei, geantwortet: „Wenn wir ehrlich sind, doch schon etwas länger.“ Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gerieten „progressive und ökologische Kräfte unter Druck“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit „The European“. Er sieht die „grüne Hegemonie“ als beendet an.

Trotzdem hält Banaszak die Herausforderungen, etwa durch die Klimakrise, für unverändert dringlich. Demokratien müssten sich gegen autoritäre Kräfte behaupten und positive Zukunftsentwürfe entwickeln. Kritik übte er am Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz: Er atme „förmlich die Resignation vor den Herausforderungen unserer Zeit“.

Besonders beim Klimaschutz rechnet Banaszak nur mit unzureichenden Maßnahmen. „Wo sind die Ideen, wo ist die Vision für dieses Land?“ Immerhin stecke in der Wirtschafts- und Industriepolitik mehr Robert Habeck als Jens Spahn, merkte er lobend an.

Mit Blick auf den angekündigten Rückzug von Robert Habeck und Annalena Baerbock aus der ersten Reihe der Bundespolitik zeigte sich Banaszak gelassen. „Wir sind keine One-Man- oder One-Woman-Show, sondern ein starkes Team.“ Die Aufgabe sei es nun, die Partei neu aufzustellen und ein Programm für die veränderte Zeit zu entwickeln.

Banaszak verteidigte in dem Interview, das wegen des Ludwig-Erhard-Gipfels Anfang Mai geführt wurde, die Oppositionsstrategie der Grünen gegen den Vorwurf mangelnder Selbstkritik: „Wir haben das Ergebnis ziemlich tief und offen analysiert, Fehler benannt – unsere Unschärfe in zentralen Fragen, unsere Verantwortung für den Vertrauensverlust, fehlende Wehrhaftigkeit.“ Aber als Opposition sei es auch ihre Aufgabe, die Regierung zu kritisieren.

[Harun]

Könnte CSU dobrindt das diese Woche nicht rückgängig machen, wenn er das BMI übernimmt?

Immerhin.

https://www.bild.de/politik/inland/vero ... 13ef60de9f

Neuer Innenminister will AfD-Bericht prüfen

Anders als seine Vorgängerin will der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen.

Bei „Berlin Direkt“ (ZDF) sagte er am Sonntagabend: „Dieses Gutachten wird nicht in einem Aktenschrank verschwinden, sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium.“

Er habe auch bereits „die Spitze des Verfassungsschutzes eingeladen, mir dieses Gutachten vorzustellen, zu erörtern, mir fachlich näherzubringen.“

Schon verrückt, dass so etwas nicht selbstverständlich ist.

[Karl_Lagerfeld]

Kann mir bereits vorstellen wie das (linke) Land der CDU dafür dann wieder Annäherung an die AFD, Rütteln an der Brandmauer etc. unterstellt, für einen Prozess der völlig normal sein sollte.

[Sarvadon]

Da wird doch nichts anderes bei rauskommen als "geprüft und für gut befunden", gerade die CSU ist bei der Drangsalierung der Opposition doch ganz vorne mit dabei.
Schwachkopf-Affäre -> Bayern, AfD Bayern wird seit 2022 vom landeseigenen Verfassungsschutz beobachtet, 2018 Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Jungen Alternative wegen einer Protest-Aktion mit Sprühkreide (!) vor der CSU-Zentrale,...
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ayern.html

[BigRon]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-auf.html

Meint ihr, die gute Dame mit der dazugehörigen Partei wird jetzt auch als Radikal eingestuft?

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sieht einen „demokratischen Sozialismus“ in Deutschland als das politische Ziel ihrer Partei. Weil der Sozialstaat von Reichen „immer weiter ausgehöhlt“ werde, müsse der Kapitalismus gestürzt werden.

„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“

Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“

Das sind mal klare Worte.