Es geht hier nicht um die Linke sondern die Afd und wüsste auch nicht dass die Linke als extrem eingestuft wurde auch wenn das mmn vllt auch mal untersucht werden sollte.
Wenn man sich beruflich dazu entscheidet Staatsdiener zu werden muss man aber halt auch mit allem was dazu gehört klar kommen und das ist eben nicht das man Privatleben komplett vom Dienst entkoppeln kann.
Das weiß man vorher
Ein paar Politiker der Linken sind Mitglied der Roten Hilfe, die als linksextremistisch eingestuft werden.
Haben einige hier bestimmt vergessen, als sie nach Konsequenzen für AFD Mitglieder gefragt haben
Alle Politiker der AfD sind Mitglied der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Merkst du den Unterschied?
Und die Antifa ist linksextremistisch und wird akzeptiert, hier gehört solch ein "Urteil" genauso her, gleiches Recht für alle nennt man das. Dann kannst du auch die Linken verbieten.
Auch nochmal ein wichtiger Hinweis, dass es einfach keine allgemein gültige Definition von "rechtsextrem", "linksextrem" gibt und diese Einstufung des weisungsgebundenen VS auch deshalb letztlich völlig willkürlich ist. Sie entscheiden einfach selbst, was es bedeutet "gesichert rechtsextremistisch" zu sein.
Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.
Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen
Naja - du zweifelst an der Legitimität der deutschen Polizei und der Staatsanwaltschaften; andere zweifeln an den Gerichten oder dem Verfassungsschutz.
Dass sich sowas auch wenden kann, wurde hier ja bereits erwähnt - ich persönlich war etwa ~2015-17 auf Dutzenden Anti-Verfassungsschutz-Demos linker Parteien. Diese wirds wohl heute nicht mehr geben, was zeigt, dass dort nun kein Misstrauen mehr vorliegt - dafür aber eben auf der anderen politischen Seite.
Soweit seid ihr dann aber alle doch nicht voneinander entfernt - ein gewisses Misstrauen gegenüber staatlichen Organen haben hier wohl „beide Seiten“.
Ich habe nicht an der Legitimität der Polizei gezweifelt, du musst mich verwechseln. Ich habe lediglich erwähnt, dass einzelne Polizisten nicht nach den Regeln spielen, was in zahlreichen Fällen auch gerichtlich bestätigt worden ist. Das ist doch ein Unterschied, der insbesondere von dir nicht gleichgezogen werden sollte
Ein paar Politiker der Linken sind Mitglied der Roten Hilfe, die als linksextremistisch eingestuft werden.
Haben einige hier bestimmt vergessen, als sie nach Konsequenzen für AFD Mitglieder gefragt haben
Alle Politiker der AfD sind Mitglied der AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Merkst du den Unterschied?
Und die Antifa ist linksextremistisch und wird akzeptiert, hier gehört solch ein "Urteil" genauso her, gleiches Recht für alle nennt man das. Dann kannst du auch die Linken verbieten.
Checkst du das?
Was du offenbar nicht checkst ist, dass die Antifa keine Partei ist.
Vielleicht sollte man sich mal Folgendes vor Augen führen:
- Der Begriff "rechtsextrem" ist kein juristischer Begriff. Was darunter verstanden wird, ist also Auslegungssache. Nicht mal die Wissenschaft hat hier eine einheitliche Definition.
- Diese Einstufung ist die interne Einstufung einer Behörde, derzeit ohne Präsident und weisungsgebunden an eine Innenministerin, die noch drei Tage im Amt ist und klare parteipolitische Interessen hat.
- Dafür, eine Begründung nicht zu veröffentlichen - zumindest den Teil der Begründung, der sich auf öffentlich zugängliche Informationen und Quellen stützt - gibt es keine sinnvollen Rechtfertigungen, außer man möchte verdecken, wie schwach die "Beweislage" ist.
Ich hab die Tage nochmal 1984 gelesen nach über 10 Jahren. Mit Vorwort von habeck (mehrfach AFD und Trump erwähnt als Demokratie Feinde ).
Mir ist fast schlecht geworden, das scheint für einige eine Anleitung zu sein
Das ist wohl so, aber da kann man doch trotzdem gerne darüber diskutieren wie Ernst zunehmend so eine Einstufung im juristischen Sinne ist, wenn diese Behörde Weisungsgebunden ist und nicht preisgeben möchte wie sie zu dieser Einschätzung kam.
Aber Gerichte sind in Deutschland ja auch nicht unabhängig, wie wir hier im Thread alle wissen
Naja - du zweifelst an der Legitimität der deutschen Polizei und der Staatsanwaltschaften; andere zweifeln an den Gerichten oder dem Verfassungsschutz.
Dass sich sowas auch wenden kann, wurde hier ja bereits erwähnt - ich persönlich war etwa ~2015-17 auf Dutzenden Anti-Verfassungsschutz-Demos linker Parteien. Diese wirds wohl heute nicht mehr geben, was zeigt, dass dort nun kein Misstrauen mehr vorliegt - dafür aber eben auf der anderen politischen Seite.
Soweit seid ihr dann aber alle doch nicht voneinander entfernt - ein gewisses Misstrauen gegenüber staatlichen Organen haben hier wohl „beide Seiten“.
Ich finde ein gesundes Missvertrauen gegen die staatlichen Organe jetzt auch nicht schlimm, sondern eher was gutes.
Sollte man den Beamten nicht zumindest die Möglichkeit geben, noch auszutreten? Freitag wird die Partei entsprechend eingestuft, vorher nur als Verdachtsfall geführt. Und am Samstag schon rechtliche Schritte prüfen?
