https://www.welt.de/vermischtes/article ... ullen.html
"POLIZEISCHÜSSE IN OLDENBURG
Grüne fordern nach Tod von Lorenz A. externe Behörde, Schmähplakate gegen „Mörderbullen“
Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor macht den Polizeibeamten, die in Oldenburg auf den 21 Jahre alten Lorenz A. schossen, schwere Vorwürfe. Debattiert wird auch: Warum schalteten die Beamten ihre Bodycams nicht ein?
Er starb durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe: Nach dem Tod eines jungen schwarzen Mannes in Oldenburg haben Politiker von Linken und Grünen Konsequenzen gefordert. „Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem „Tagesspiegel“.
Es sei daher grundsätzlich richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe, so die Bundestagsabgeordnete.
„Wünschenswert wäre es dennoch, eine unabhängige Behörde neben der Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung zumindest mitzubetrauen“, sagte Kaddor. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sprach sich für „eine wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen“ aus. Widerspruch kam von der CDU und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Keine Zweifel an professionellen Ermittlungen“
Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag fünfmal in Richtung des 21 Jahre alten Lorenz A. geschossen. Laut Obduktion wurde dieser an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf verletzt. Drei Schüsse trafen ihn von hinten, ein vierter Schuss soll ihn am Oberschenkel gestreift haben. Der 27 Jahre alte Polizist wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.
Gegen ihn wird wegen Totschlags ermittelt – das übliche Verfahren in solchen Fällen. Das Mobiltelefon des betroffenen Polizisten wird geprüft, der polizeiliche Funkverkehr aus der Nacht ausgewertet. Am Sonntag gab es zunächst keine neuen Erkenntnisse der Behörden.
„Ich habe keine Zweifel, dass auch hier die Ermittlungen professionell und unparteiisch ablaufen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem „Tagesspiegel“. Auch aus Sicht des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke braucht es „keine explizite unabhängige eigenständige Ermittlungsinstitution neben der Polizei“. Polizei und Staatsanwaltschaften träfen „ausreichend Vorsorge, um Interessenkonflikte, Befangenheit oder Intransparenz nicht entstehen zu lassen“, sagte Kopelke.
Debatte um nicht eingeschaltete Bodycams
Aufnahmen der Bodycams der Polizisten, die bei dem Einsatz dabei waren, stehen nicht zur Verfügung, weil die Geräte nicht eingeschaltet gewesen seien, hieß es von den Ermittlern. „Nach meiner Einschätzung hätte die Kamera in diesem Fall eingeschaltet sein müssen“, sagte der Anwalt von Lorenz' Mutter, Thomas Feltes, der „HAZ“. Eine laufende Kamera hätte dem Juristen zufolge einen präventiven Effekt haben können.
Dass Polizisten zwar Bodycams trugen, aber nicht eingeschaltet hatten, bezeichnete Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg bei RTL/ntv als „Skandal“. In der Rückschau seien schon so viele Dinge passiert, für welche die Bodycam hätte Aufklärung bringen können.
Nach Angaben der Ermittler hatte der Deutsche zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt. Dann flüchtete er. Als Streifenpolizisten ihn hätten stellen wollen, sei er bedrohlich auf die Beamten zugegangen und habe Reizgas in ihre Richtung gesprüht.
„Ich frage mich tatsächlich, wie viele Leute eigentlich noch sterben müssen, dass man nicht nur von Einzelfällen spricht, sondern dass wir wirklich mal das System umfassend in den Blick nehmen, um solche Dinge zu verhindern“, sagte Tahir Della aus dem Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) der Deutschen Presse-Agentur.
Er halte es für unfassbar, dass nach wie vor eine solche Tat geschehen könne, sagte Della. Immer noch würden nach solchen tödlichen Polizeieinsätzen von Medien und der Polizei nach Rechtfertigungen gesucht. „Dann werden die Opfer von Polizeigewalt zu Tätern stigmatisiert“, kritisierte Della. Es sei falsch, nur dann von rassistischen Handlungen zu sprechen, wenn man jemanden eine rassistische Haltung nachweisen könne oder ein Mensch eine rassistische Motivation offen zugebe.
„Rassistische Mörderbullen“ auf Bannern beim FC Bayern
Zu einer Kundgebung und Demonstration in der Oldenburger Innenstadt waren am Freitag Tausende gekommen. Es waren Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Hautfarbe. Sie fragten sich: Warum musste dieser junge Mann sterben?
Interessante ist doch immer wieder wie gerne man sich gegen Stigmatisierung von vermeintlichen Opfern stellt und aber gleichzeitig nur allzugerne und mit Schaum vor dem Mund die Polizei in ihrer Gänze stigmatisiert bzw unter links/grünen Generalverdacht stellt.
