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"Nach Auftritt einer Linken-Abgeordneten: CDU-Politiker fordern Verbot des Palästinensertuchs im Plenum
Zur konstituierenden Sitzung des deutschen Parlaments posierte die Linkspartei-Politikerin Cansin Köktürk mit der Kufiya. Sie hält diese für ein Symbol «universeller Menschenrechte». Allerdings hat das Tuch eine andere Geschichte.
Für die Linkspartei-Politikerin Cansin Köktürk war der 25. März ein wichtiger Tag. Bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags war sie erstmals als gewählte Abgeordnete im nationalen Parlament. Entsprechend selbstbewusst posierte sie für ein Foto aus dem Plenum. Auf dem Bild, das sie auf der Plattform X hochlud, trägt sie ein Accessoire um den Hals, das sich vor allem in der antiisraelischen Szene grosser Beliebtheit erfreut: die Kufiya, das sogenannte Palästinensertuch. «Hallo, Bundestach!», kommentierte sie im Dialekt ihres Bochumer Wahlkreises.
Die christlichdemokratischen Abgeordneten Johannes Volkmann, Daniela Ludwig und Pascal Reddig sehen in ihrem Auftritt einen Verstoss «gegen die Würde und die Ordnung des Hohen Hauses». Sie sprechen von einer Geste, die «im Ergebnis» Israel-bezogenen Antisemitismus relativiere. So drückten sie sich an diesem Dienstag in einem Brief an die Bundestagspräsidentin aus, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner. Sie solle im Präsidium untersuchen, so die Abgeordneten, «ob das Tragen der Kufiya im Plenum mit den Grundsätzen der Geschäftsordnung und der Würde des Parlaments vereinbar ist».
Die Wahl des Kleidungsstücks war kein Zufall. Köktürk wirft den israelischen Streitkräften in Gaza immer wieder einen «Genozid» an der Zivilbevölkerung vor. So rechtfertigte sie auch das Tragen des Palästinensertuchs im Plenum. Sie wolle es als Zeichen für «universelle Menschenrechte» verstanden wissen, schrieb sie in einer Erklärung auf der Plattform Instagram.
Köktürks Fraktionskollegen gaben ihr schon kurz nach der Plenarsitzung Rückendeckung. Die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte, sie finde es «vollkommen richtig und gut so», dass «meine Genossin dieses Tuch trägt». Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit Ende März wieder Bundestagsabgeordneter ist, setzte die Kufiya auf X gar mit Kippa, Davidstern und Kopftuch gleich.
Ein Symbol des bewaffneten Kampfes gegen Israel
Allerdings steht die Kufiya als politisches Symbol nicht für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, sondern für den bewaffneten Kampf verschiedener terroristischer Palästinensergruppen gegen Israel – und das nicht erst seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militärintervention.
Bereits beim arabischen Aufstand gegen die britische Mandatsmacht zwischen 1936 und 1939, der sich zugleich gegen jüdische Einwanderer richtete, verpflichtete der Jerusalemer Grossmufti und spätere Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini die einheimische Oberschicht zum Tragen des Accessoires anstatt des osmanischen Fes. Später sollte der Palästinenserführer Yasir Arafat die Kufiya zum Symbol der Auslöschung Israels popularisieren.
Auf seinen Staatsbesuchen im Nahen Osten und im Ostblock faltete der Fatah-Chef das bis dahin vor allem bei der armen Landbevölkerung beliebte Kleidungsstück so, dass dessen Umriss den israelischen Staatsgrenzen entsprach. Die Terroristin Leila Khaled, die 1969 als Mitglied der linksextremen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an der Entführung eines israelischen Flugzeugs beteiligt war, posierte ebenfalls mit einer Kufiya.
Auch die 1987 gegründete islamistische Terrororganisation Hamas eignete sich das Symbol an. Im Gazastreifen, wo die Gruppe seit 2007 herrscht, vermummen sich ihre Terroristen bei öffentlichen Auftritten mit dem Tuch. Inzwischen ist es zum bevorzugten Erkennungszeichen einer international vernetzten, auf den Strassen und an den Universitäten zunehmend gewalttätig auftretenden antiisraelischen Szene geworden.
Linke machte den Gaza-Krieg zum Wahlkampfthema
Dass die Linkspartei darüber schweigt, dürfte neben ideologischen auch taktische Gründe haben: Sie machte den Krieg in Gaza explizit zum Wahlkampfthema. In ihrem Wahlprogramm forderte sie die Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen an Israel, die Anerkennung Palästinas als Staat und die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, sollte dieser deutschen Boden betreten.
Damit hatte die Linkspartei nicht nur bei klassischen Linken, sondern auch bei muslimischen Wählern Erfolg. Laut einer Nachwahlumfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurde die Partei mit 29 Prozent Stimmenanteil unter Muslimen stärkste Kraft – knapp vor der SPD, die auf 28 Prozent kam.
Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak beispielsweise bestritt seinen Wahlkampf im Stadtteil Neukölln mit einer Kombination aus Sozialpopulismus und demonstrativer Palästina-Solidarität. Er gewann den Wahlkreis direkt. Dass im November vergangenen Jahres mehrere prominente Politiker aus dem Berliner Landesverband ausgetreten waren, weil dieser sich ihrer Auffassung nach nicht deutlich genug gegen Antisemitismus gestellt hatte, hatte ihm nicht geschadet.
Die Möglichkeiten der Bundestagspräsidentin, das Tragen des Palästinensertuchs im Parlament mit Sanktionen zu belegen, sind begrenzt. Eine feste Kleiderordnung existiert im Bundestag nicht. Dennoch ist eine Rüge vorstellbar, sollte Klöckner das Tuch als Symbol politischer Gewalt einstufen. Der Senat des Bundeslands Berlin hatte staatlichen Schulen bereits erlaubt, das Tragen der Kufiya in bestimmten Fällen zu verbieten.
Dann allerdings könnte sich Köktürk als Opfer vermeintlicher politischer Repression darstellen. Die Inszenierung mit dem Palästinensertuch nützt ihr bei ihrer Anhängerschaft in jedem Fall.
Schon erstaunlicher was man sich da am erlauben kann sofern man glaubt auf der politisch "richtigen" Seite zu stehen.
Das Kufiya hat im Bundestag genauso wenig verloren wie irgendwelche ANTIFA-Buttons, Aufnäher oder Ähnliches
