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[Harun]

Was ist eigentlich so euer größter "Angstpunkt" von den Dingen die gerade in den Koalitionsgesprächen durchgenommen werden?
Für mich persönlich ist das bisher schlimmste das wohl gefordert wurde den Spitzensteuersatz von 42% auf 47% zu erhöhen während das Spitzeneinkommen weiterhin bei ca. 68.000€ liegt.

Das wäre doch nur noch lächerlich.
Für mich könnte der Spitzensteuersatz gerne auf 47% erhöht werden, allerdings nicht für Leute die mehr als 68.000€ verdienen sondern eher für Leute die mehr als 100.000€ verdienen.

Bzgl. Migration war mir klar das eh nichts passiert daher lässt mich das irgendwie kalt.

Da ich vom Thema Spitzensteuersatz/Soli am meisten selbst betroffen bin, ist das für mich persönlich auch das "Angstthema".

Wenn ich meine persönliche Brille abnehme, dann habe ich bezüglich der Themen Wirtschaftsreformen und Zukunftsinvestitionen die größten Ängste. Sollten wir nicht konsequent Bürokratie abbauen, Unternehmenssteuern senken und in Zukunftsthemen investieren (Bildung, Forschung, Digitalisierung, etc.), wird der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich dauerhaft signifikanten Schaden nehmen - und ohne starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Was würde uns selbst ein (utopisches) Land ohne einen einzigen kriminellen Zuwanderer oder Sozialsystem-Schmarotzer helfen, wenn es keine gut bezahlten Arbeitsplätze gibt?
Umgekehrt kann eine starke Wirtschaft manche Verfehlungen hinsichtlich Sozialsystem, Gesundheitssystem, Migration, etc. ausgleichen.

Ich bin mir sicher, dass es bei dieser völlig aus dem Ruder laufenden Migration einen Punkt gibt, an dem selbst eine starke Wirtschaft nichts mehr ausgleichen kann.
Und das gilt auch für unser Sozial- und Gesundheitssystem.

[H_B]

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

Na ja, wenn man bedenkt, warum es in den Verfahren geht, finde ich das alles mehr als bedenklich. Wobei die generelle Entwicklung in Großbritannien/Irland einem sowieso schon Sorge bereiten kann.

100%, hier ein paar highlights

Ich muss das erstmal verarbeiten. UK rast ja mit Vollgas auf den Abgrund zu. Macht auch Sinn, wieso sie die EU verlassen haben - umso trauriger, dass sich die Politik trotzdem nicht zu richtig einschneiden Maßnahmen durchringen konnte in der Migrationspolitik, obwohl Brüssel ihnen keinen Weg mehr vorgeben kann.

[martin1986]

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Ich bin vom Soli betroffen und wäre froh, wenn er verschwindet. Dennoch: Der Bundesrechnungshof ist in den letzten Jahren eigentlich nicht durch Gefälligkeitsgutachten aufgefallen und hat auch oft starke Kritik am finanzpolitischen Handeln der Regierenden geübt. Ich kenne das Gutachten zum andauernden vereinigungsbedingten Mehrkostenbedarf nicht und ebenso nicht die Begründung des Gerichts - ich nehme an, du @skiox ebenfalls nicht. Daher verstehe ich nicht, wie man hier direkt mit Begriffen wie "Skandalurteil" hantiert. Es gibt derzeit mehr als genügend wirklich Skandale in unserer Politik, da braucht man nicht noch dort welche unterstellen, wo es noch nicht klar erwiesen ist. Das Gericht hat kein Urteil darüber gesprochen, ob die Steuerpolitik und hohe Abgabenlast in Deutschland sinnvoll und richtig sind, sondern lediglich die vorliegende Klage rechtlich bewertet.

Kann ich dir erläutern:
Deine Darstellung ist (mir) viel zu nüchtern, ich bin lange genug "gemäßigt" unterwegs gewesen, aber ich habe festgestellt, dass das mir in absehbarer Zeit keinen Wandel in meinem ultraliberalen Sinne bringt. Das ist es aber, was es braucht, daher muss verbal also weiter massiv aufgerüstet werden, um einen echten politischen Wandel zu vollziehen - böse Zungen würden auch von einem Regimewechsel sprechen.
Die Diskreditierung wichtiger Institutionen ist hierbei ein entscheidender Schlüsselbaustein, um die Legitimität des Systems häppchenweise erodieren zu lassen und das jüngste Skandalurteil eine dankbare Vorlage, die sich in diesem Sinne leicht verwandeln lässt.

Bin mir gerade nicht sicher, ob das ernst gemeint oder ein Scherz sein soll? Du willst Institutionen eines Rechtsstaats zerstören, weil dir Zeitgeist und Politiker missfallen? Das nennt man dann wohl das Kind mit dem Bade ausschütten.
Mich nervt der ganze Mist mit Migranten, Sozialschmarotzern und Bürokraten hier auch - dennoch bringt zielloses um-sich-schlagen weder im Kleinen noch im Großen etwas.

[Mäx]

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Ich bin vom Soli betroffen und wäre froh, wenn er verschwindet. Dennoch: Der Bundesrechnungshof ist in den letzten Jahren eigentlich nicht durch Gefälligkeitsgutachten aufgefallen und hat auch oft starke Kritik am finanzpolitischen Handeln der Regierenden geübt. Ich kenne das Gutachten zum andauernden vereinigungsbedingten Mehrkostenbedarf nicht und ebenso nicht die Begründung des Gerichts - ich nehme an, du @skiox ebenfalls nicht. Daher verstehe ich nicht, wie man hier direkt mit Begriffen wie "Skandalurteil" hantiert. Es gibt derzeit mehr als genügend wirklich Skandale in unserer Politik, da braucht man nicht noch dort welche unterstellen, wo es noch nicht klar erwiesen ist. Das Gericht hat kein Urteil darüber gesprochen, ob die Steuerpolitik und hohe Abgabenlast in Deutschland sinnvoll und richtig sind, sondern lediglich die vorliegende Klage rechtlich bewertet.

Kann ich dir erläutern:
Deine Darstellung ist (mir) viel zu nüchtern, ich bin lange genug "gemäßigt" unterwegs gewesen, aber ich habe festgestellt, dass das mir in absehbarer Zeit keinen Wandel in meinem ultraliberalen Sinne bringt. Das ist es aber, was es braucht, daher muss verbal also weiter massiv aufgerüstet werden, um einen echten politischen Wandel zu vollziehen - böse Zungen würden auch von einem Regimewechsel sprechen.
Die Diskreditierung wichtiger Institutionen ist hierbei ein entscheidender Schlüsselbaustein, um die Legitimität des Systems häppchenweise erodieren zu lassen und das jüngste Skandalurteil eine dankbare Vorlage, die sich in diesem Sinne leicht verwandeln lässt.

Die Diskreditierung von Institutionen führt wohl eher zu einem Wechsel hin zu einem autoritären Regime als zu einem ultraliberalen.

[AT93]

Wir leben aber in einem Linksstaat.

Das hier ist die richtige Devise:

[Weltraumsoldat]

Weiter so

that.jpg

Die müssen sich mal ranhalten mit dem Verbotsverfahren. Die Demokratie kann nicht ewig warten!!!11

[martin1986]

Naja, also wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt zu werden bedarf schon etwas mehr als sehr rechte oder sehr linke Ansicht.



Zumindest scheint das Karlsruher Urteil kein Freifahrtschein zu sein:

"Sie machte deutlich, dass die Bundespolitik das Urteil nicht als Freibrief verstehen kann, die 1995 eingeführte Ergänzungsabgabe in den nächsten Jahren einfach weiterlaufen zu lassen. Die Abgabe könne „noch“, aber in „zeitlicher Hinsicht nicht unbegrenzt erhoben werden“, sagte Langenfeld. Es sei an den Regierenden, den Mehrbedarf offenzulegen."

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2557 ... rteil.html

Man wird dann in Zukunft sehen müssen, wie streng Karlsruhe die zu erwartende politische Kreativität bei der Begründung des Solis bewertet.

[H_B]

Naja, also wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt zu werden bedarf schon etwas mehr als sehr rechte oder sehr linke Ansicht.

Und wer sagt dir, dass die zugrunde liegenden Vergehen für Volksverhetzung nicht danach ebenso geändert werden, man also für Lapalien schon belangt werden kann? Einfach mal den ganzen Artikel lesen. Das beste Beispiel ist doch dieser §188, da kann man jetzt für ein Meme schon eine schöne Hausdurchsuchung bekommen. Die Richtung, in die das alles geht, ist mehr as eindeutig.

[AT93]

Naja, also wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt zu werden bedarf schon etwas mehr als sehr rechte oder sehr linke Ansicht.

Auslegungssache. Und wir wissen, wer die Dinge auslegt.
2 bissige aber legitime und harmlose Posts reichen (viele bekannte Fälle zeugen davon) und du darfst nicht mehr gewählt werden. Und wenn Politiker gefährlich werden, kramt man 2 alte FB Posts heraus, skandalisiert diese und das war es mit dem Herausforderer.
In Frankreich und GB darf man quasi gar nichts mehr im Zusammenhang mit Islam und Überfremdung kritisieren.

Das ist CDU Mindset. Vertrauen in verrottete Institutionen und Festhalten an diesen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Renaud_Camus

Im April 2014 verurteilte ein Pariser Gericht Camus wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt zu einer Geldstrafe über 4000 Euro, weil er muslimische Einwanderer als Teil einer „Eroberung Frankreichs“ bezeichnet hatte

[Weltraumsoldat]

Naja, also wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilt zu werden bedarf schon etwas mehr als sehr rechte oder sehr linke Ansicht.

Und wer sagt dir, dass die zugrunde liegenden Vergehen für Volksverhetzung nicht danach ebenso geändert werden, man also für Lapalien schon belangt werden kann? Einfach mal den ganzen Artikel lesen. Das beste Beispiel ist doch dieser §188, da kann man jetzt für ein Meme schon eine schöne Hausdurchsuchung bekommen. Die Richtung, in die das alles geht, ist mehr as eindeutig.

„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“

Das ist schon ziemlich krass. Eigentlich ist Volksverhetzung ja strafbar, damit man die Öffentlichkeit nicht aufstachelt. Aber wenn das oben so wirklich kommt wie im Zitat, dann klingt das schon sehr nach Gesinnungspolizei.

[AT93]

Noch 3 Beispiele:

NGOs und die berüchtigte Zentralstelle Niedersachsen Lmao

Hier der Tweet, der mir von der Staatsanwaltschaft als §130 Volksverhetzung (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) vorgeworfen wird:

„Wann sind eigentlich das letzte mal 3 Millionen Deutsche in eines dieser Länder übergesiedelt, haben sich dort durchfüttern lassen (bald 10 Jahre), und haben überproportional häufig die dortige Bevölkerung vergewaltigt und weggemessert?? Wann?"

Kommentar der Staatsanwaltschaft:

„Mit der pauschalen Herabwürdigung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge reizte der Beschuldigte die Leser seines Postings bewusst und gewollt zu einer feindseligen Haltung gegen diese
Personengruppe an.“

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Schunke:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -frei.html

Freispruch für Anabel Schunke: Das Landgericht Braunschweig kassiert in der Berufungsverhandlung ein früheres Urteil wegen Volksverhetzung. Die Kolumnistin und Influencerin hatte sich in einem X-Beitrag zu Sinti und Roma geäußert und Innenministerin Faeser kritisiert.

Wörtlich schrieb Schunke im April 2022: „Ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern schließt sich selbst aus der zivilisierten Gesellschaft aus, indem sie den Sozialstaat und damit den Steuerzahler betrügen, der Schulpflicht für ihre Kinder nicht nachkommen, nur unter sich bleiben, klauen, Müll einfach auf die Straße werfen und als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen. Wer das benennt, wird von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt. Wie jedwede andere Kritik an einer jahrzehntelang völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik solle auch diese unter dem Rassismusvorwurf erstickt werden.“

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet der Staatsanwaltschaft Göttingen, die das Verfahren angestoßen hatte, erregte vor Kurzem internationale Aufmerksamkeit durch eine „60 Minutes“-Reportage des Senders CBS, die die harte Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland zeigte. Besonders in den USA sorgte dies für Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Ob die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil beim Oberlandesgericht einlegt, ist noch unklar.

Edit:

Noch ein dritter Fall:

https://taz.de/AfD-Politikerin-bei-Podi ... /!6062314/

Eine Schülerin fragte Kaiser nach ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung. Kaiser, die durch Modeltätigkeit und Omnipräsenz für die AfD zur Szene-Influencerin geworden war, hatte 2021 in einem Post bei Facebook afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Ihr Post bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte. Das Originalzitat von Kaiser lautete: „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“

Die einladenden Schü­le­r*in­nen hatten sich sehr gut vorbereitet. Ein Faktencheck-Team verfolgte die Diskussion mit Frauke Langen (SPD), Jan Bauer (CDU), Joachim Fuchs (Grüne), Jan Koelke (FDP), Christoph Pod­stawa (Die Linke) und Kaiser.

Faktenchecker Diese Obsession ist ein Fiebertraum.

[Stefan@05]

Und trotzdem wird in Deutschland nichts passieren...

Wir zahlen und fertig.

[BigRon]

Mehr Verachtung des Eigenen geht nicht.

Das ist eigentlich eh die Zusammenfassung der Politik der letzten Jahrzehnte und des Linken Denkens.

[BigRon]

Wundert mich, dass die auch in aktuellen Umfragen noch mit den 5% zu kämpfen haben.

Leistungsgesellschaft und Eigenverantwortung werden nicht beliebter, wenn die anderen auf Kosten der Zukunft Geschenke verteilen.
Deshalb.

Wäre mir neu das die FDP in den letzten Regierungsverantwortungen mal was für eine Leistungsgesellschaft getan hat.

[Weltraumsoldat]

Mir ist gerade nochmal aufgefallen, dass nach der neuen yougov Umfrage die AfD die stärkste Partei in Deutschland ist, da die Union ja aus CDU und CSU besteht.
Hätte ernsthaft nicht für möglich gehalten, dass es so schnell gehen würde. Dennoch sieht die Perspektive momentan eher düster aus, das ist mir bewusst.