Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Glaubt hier eigentlich jemand wirklich, dass Demonstranten bezahlt wurden?
Also so eine Oma die ein Schild gemalt hat, dass vor dem Faschismus warnt einen Geldbetrag erhalten hätte? :-D

Wurde das irgendwo behauptet?

[Matze_]

Glaubt hier eigentlich jemand wirklich, dass Demonstranten bezahlt wurden?
Also so eine Oma die ein Schild gemalt hat, dass vor dem Faschismus warnt einen Geldbetrag erhalten hätte? :-D

Ist das nicht ein typisches Strohmann-Argument? Meines Wissens nach werden vorwiegend die Kampagnentreiber finanziert, wie das eben fast immer so ist.

[Homelander]

Klingbeils Frau hat übrigens auch eine NGO. Kein Wunder wieso er das so verteidigt.

Einen Untersuchungsauschuss dazu wird es von Union und SPD doch definitiv nicht geben. Ich sehe es auch als problematisch, wieso BSW nicht im Bundestag sitzt. Der BSW hätte nur Anträge stellen müssen und die AFD hätte diesem zugestimmt - beide Parteien kommen nämlich über 25%.

[husefak]

Glaubt hier eigentlich jemand wirklich, dass Demonstranten bezahlt wurden?
Also so eine Oma die ein Schild gemalt hat, dass vor dem Faschismus warnt einen Geldbetrag erhalten hätte? :-D

Ist das nicht ein typisches Strohmann-Argument? Meines Wissens nach werden vorwiegend die Kampagnentreiber finanziert, wie das eben fast immer so ist.

Jo, und zack! stehen da kostenlose Bustransfers zur Verfügung, Bahntickets werden bezahlt, evtl. Verpflegung und Unterkünfte für Leute, die sich das sonst nicht leisten würden.

[martin1986]

Man sollte sich halt mal fragen, warum in Deutschland über 50% auf dem Papier "eher rechts" wählen (AfD, CDU, FDP, FW), demonstriert wird aber immer nur gegen Rechts.
Ist sicherlich ein Versäumnis der Konservativen, hier eigene NGOs etc. aufzubauen und die Zivilgesellschaft zu "bespielen". Liegt aber auch einfach daran, dass bestimmte linke Organisationen, die vom Staat gesponsort sind, derartige Demos unterstützen und organisatorisch auf die Beine stellen - und das ist verdammt wichtig. Wenn der entsprechende organisatorische Rahmen erstmal steht, findest du für jeden Unsinn irgendwelche Omas und sonstige Leute, die dafür oder dagegen demonstrieren.

Es mag vielleicht rechtlich oke sein, dass NGO xyz für ein Umweltprojekt in Buxtehude vom Staat Geld bekommt und mit anderen Geldern dann die nächste Demo gegen Rechts supportet. Da besagte Organisation ohne solche staatlichen Projekte in der Form vermutlich gar nicht existieren würde, ist es eben dennoch eine Art indirekte Finanzierung politischer Einflussnahme.
Ich sehe aber nicht, dass man das wird verbieten können. Daher ist eigentlich die einzige Lösung, dass sich CDU, AfD und Co. auch "ihre" NGO's züchten. Leider wird das vermutlich dann wieder wie folgt aussehen: CDU-nahe Organisationen werden von Linken unterwandert, AfD-nahe von rechtsextremistischen Chaoten und der ÖRR drischt auf beide Seiten ein

[GoldenInside]

Man sollte sich halt mal fragen, warum in Deutschland über 50% auf dem Papier "eher rechts" wählen (AfD, CDU, FDP, FW), demonstriert wird aber immer nur gegen Rechts.

Der Teufel steckt im Detail. Viele dieser Demos, die bei "gegen Rechts" mitgezählt werden, heißen eigentlich gar nicht so. In Köln hieß die Demo bspw. "Menschenrechte für alle - deine Stimme gegen Abschottung", in Düsseldorf "Merz stoppen - Demokratie schützen", in Hamburg "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt", etc.

Es geht bei den Demos also nicht gegen alles Rechts der Mitte, wie du mit deiner Parteienaufzählung implizierst. Aber ich kann deine Verwirrung verstehen, da die Medien es leider so allgemein benennen.

[Matze_]

Daher ist eigentlich die einzige Lösung, dass sich CDU, AfD und Co. auch "ihre" NGO's züchten. Leider wird das vermutlich dann wieder wie folgt aussehen: CDU-nahe Organisationen werden von Linken unterwandert, AfD-nahe von rechtsextremistischen Chaoten und der ÖRR drischt auf beide Seiten ein

Hmm, da wäre ich mir nicht so sicher.

In der Regel läuft es so ab:

O'Sullivan's First Law: All organizations that are not actually right-wing will over time become left-wing.

The reason is, of course, that people who staff such bodies tend to be the sort who don't like private profit, business, making money, the current organization of society, and, by extension, the Western world. At which point Michels's Iron Law of Oligarchy takes over — and the rest follows.

https://web.archive.org/web/20100715191 ... 062603.asp

[AT93]

Das hier:

[martin1986]

Man sollte sich halt mal fragen, warum in Deutschland über 50% auf dem Papier "eher rechts" wählen (AfD, CDU, FDP, FW), demonstriert wird aber immer nur gegen Rechts.

Der Teufel steckt im Detail. Viele dieser Demos, die bei "gegen Rechts" mitgezählt werden, heißen eigentlich gar nicht so. In Köln hieß die Demo bspw. "Menschenrechte für alle - deine Stimme gegen Abschottung", in Düsseldorf "Merz stoppen - Demokratie schützen", in Hamburg "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt", etc.

Es geht bei den Demos also nicht gegen alles Rechts der Mitte, wie du mit deiner Parteienaufzählung implizierst. Aber ich kann deine Verwirrung verstehen, da die Medien es leider so allgemein benennen.

Ist mir klar, dass sie so nicht heißen. Inhalt und Rezeption in den Medien ist aber meistens das gleiche Muster: Gegen AfD, für "Demokratie", gegen vernünftige Migrationssteuerung und neuerdings häufig auch gegen die CDU.

[martin1986]

Daher ist eigentlich die einzige Lösung, dass sich CDU, AfD und Co. auch "ihre" NGO's züchten. Leider wird das vermutlich dann wieder wie folgt aussehen: CDU-nahe Organisationen werden von Linken unterwandert, AfD-nahe von rechtsextremistischen Chaoten und der ÖRR drischt auf beide Seiten ein

Hmm, da wäre ich mir nicht so sicher.

In der Regel läuft es so ab:

O'Sullivan's First Law: All organizations that are not actually right-wing will over time become left-wing.

The reason is, of course, that people who staff such bodies tend to be the sort who don't like private profit, business, making money, the current organization of society, and, by extension, the Western world. At which point Michels's Iron Law of Oligarchy takes over — and the rest follows.

https://web.archive.org/web/20100715191 ... 062603.asp

Ist ja kein Widerspruch, oder? CDU ist nicht rechts genug => Unterwanderung durch Links auf Dauer. AfD ist soweit rechts außen (oder wird zumindest so dargestellt), dass sich hier über kurz oder lang nur noch Extremisten trauen, offen Teilhabe zu demonstrieren.

[clayz]

@martin1986

Weil Konservative schlichtweg nicht protestieren und v.a. nicht im gleichen Verhältnis zur Anzahl Wähler wie eher progressiv Orientierte.

[GoldenInside]

Man sollte sich halt mal fragen, warum in Deutschland über 50% auf dem Papier "eher rechts" wählen (AfD, CDU, FDP, FW), demonstriert wird aber immer nur gegen Rechts.

Der Teufel steckt im Detail. Viele dieser Demos, die bei "gegen Rechts" mitgezählt werden, heißen eigentlich gar nicht so. In Köln hieß die Demo bspw. "Menschenrechte für alle - deine Stimme gegen Abschottung", in Düsseldorf "Merz stoppen - Demokratie schützen", in Hamburg "Wir lassen uns nicht spalten: Hamburg wählt Zusammenhalt", etc.

Es geht bei den Demos also nicht gegen alles Rechts der Mitte, wie du mit deiner Parteienaufzählung implizierst. Aber ich kann deine Verwirrung verstehen, da die Medien es leider so allgemein benennen.

Ist mir klar, dass sie so nicht heißen. Inhalt und Rezeption in den Medien ist aber meistens das gleiche Muster: Gegen AfD, für "Demokratie", gegen vernünftige Migrationssteuerung und neuerdings häufig auch gegen die CDU.

Es ist ja aber gerade in der Quantität („über 50% rechts“) ein Unterschied, ob die Demos gegen Union, FDP, FW und AfD sind, oder nur gegen AfD bzw. die eine Abstimmung sind.

Gegen die AfD haben ja immerhin auch Unionspolitiker demonstriert.

[AT93]

Vernünftige Leute mit gesundem Menschenverstand schlagen halt lieber bürgerliche und gut bezahlte Laufbahnen als Jurist, Arzt, Ingenieur oder in der Wirtschaft ein.
Gesellschaftlichen Einfluss üben Andere aus.

Mit Ritterlichkeit, Gerechtigkeit und Rechtschaffenheit kommt man gegen verschlagene Gestalten nicht weit. Was bringt es den schön sterbenden Schwan zu machen und als einziger nach Regeln zu spielen, die der Gegner zwar aufgestellt hat, die aber nicht für ihn selbst gelten. Das ist der Grund warum Konservative immer verlieren. Der Glauben und das Festhaltenwollen an Institutionen, die längst verrottet sind. Man ist ja so staatstragend und will dazugehören.

Linke distanzieren sich auch nicht. Da gibt es Arbeitsteilung vom linksextremen Straßenschläger bis hoch in die Politik. Alle decken sich.
Petzen, lügen, verdrehen - alles ist erlaubt. Gewinnen um jeden Preis, Konzepte wie Ehre und Wahrheit existieren in diesen Kreisen nicht. Sie wollen dich wirtschaftlich und körperlich ruiniert sehen und finden das lustig und gerechtfertigt und haben nicht den Hauch eines schlechten Gewissens. Unvorstellbar für Konservative.

Das speist sich alles daraus, dass man als Linker von einer Welt ausgeht, wie sie sein sollte und nicht, wie sie ist (bzw Ergebnisoffenheit). Dem ist die Lüge schon inhärent und man modelliert sich alles entlang dessen zurecht bzw muss dies tun. Im Dienste der "guten Sache".

Noch ein Beispiel:

Warum Konservative immer verlieren Part 987 (diesmal am Beispiel der Weltwoche von Roger Köppel):

https://www.blick.ch/politik/instagram- ... 15034.html

Operation-Libero-Chefin Sanija Ameti (Politikerin) schiesst in ihrer Freizeit gerne. Als Zielscheibe verwendete sie eine Darstellung von Maria und Jesus.

Treffendes Zitat von Sellner:

Es ist wieder mal Peak "Konservatives Losermindset":
EINMAL hat man einen Moment, indem ein absurder Fehler einer gegnerischen Ikone einem etwas metapolitische Macht in die Hände spielt.
Den nutzt man sofort, um sich, wie ein "weißer Ritter" schützend vor sie zu stellen und zu zeigen, um wie viel man "besser" ist.

Das ist nur scheinbar ein Zeichen von Moral. Man hofft auf Schonung und Sympathie beim Gegner, der die restlichen 364 Tage im Jahr, die Macht hat und brutal Rechte "canceled".

Das wird er auch weiterhin tun, und zwar wegen harmlosen Kleinigkeiten, die nicht annähernd so krass sind wie #ametis Ausraster. Dieselben Libkons werden dann ohnmächtig den "Doppelstandard" aufzeigen und verzweifelt darauf verweisen, wie auch sie sich damals schützend vor Ameti gestellt haben. Es wird ihnen nichts bringen...

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[Weltraumsoldat]

https://www.nzz.ch/international/laesst ... ld.1875050

"Lassen CDU und CSU die 551 NGO-Fragen stillschweigend unter den Tisch fallen?
Die Fragen der Union zur politischen Neutralität haben bei Linken und Grünen Empörung ausgelöst. Die Antworten stehen noch aus. Doch jetzt bringt ein prominenter deutscher Medienanwalt neuen Schwung in die Angelegenheit.

Einen Tag nach der Bundestagswahl sorgte eine gewöhnliche parlamentarische Anfrage für viel Empörung. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hatte am 24. Februar einen Fragenkatalog zur «Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen» an die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung gerichtet. Doch inzwischen wirkt es, als wollten die Fragesteller selbst nichts mehr davon wissen.

Die Regierung hatte 14 Tage Zeit, die Kleine Anfrage fristgerecht zu beantworten. Die Frist ist nun abgelaufen, eine Antwort gibt es bislang aber nicht. Eine Fristverlängerung hätte nur im Einvernehmen mit den Fragestellern, also der Unionsfraktion, erfolgen können. Doch ob diese von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist fraglich. Laut dem Portal «Nius» ist der Bundestagsverwaltung weder eine Fristverlängerung bekannt noch eine Mahnung oder Sachstandsabfrage seitens der Union.

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat sich nun der Kleinen Anfrage angenommen. Am Dienstag (11. 2.) reichte er im Auftrag des Betreibers des Portals «Nius» beim Landgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Ziel des Antrags ist es herauszufinden, ob überhaupt ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung der 551 Fragen gestellt wurde.

Ob die Fragen überhaupt noch beantwortet werden, ist momentan ungewiss. CDU, CSU und SPD befinden sich in Gesprächen zur Bildung einer Koalition. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage der Union als ein «Foulspiel» und stellte sogar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen infrage. Nach einer Fraktionssitzung im Februar sagte Klingbeil: «Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält »

Riesenbudget vom Staatsprogramm «Demokratie leben!»

Die 551 Fragen betreffen die Schattenstruktur der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland, die laut der Unionsfraktion «mit staatlichen Geldern indirekt Politik» betreiben würden. Als Beispiel wird die Gruppe «Omas gegen Rechts» genannt, die aus dem Fördertopf von «Demokratie leben!» finanziert wird.

«Demokratie leben!» ist ein Programm des Bundesfamilienministeriums, das 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde. Seitdem ist der Etat für vermeintlich demokratiefördernde Projekte stetig gewachsen. Betrug das Förderbudget im Jahr 2015 noch 40,5 Millionen Euro, so lag es im Jahr 2023 bei insgesamt 182 Millionen Euro – ein prozentualer Anstieg von rund 350 Prozent.

Der implizite Vorwurf von CDU, CSU – sowie AfD und FDP, die in der Vergangenheit ähnliche Anfragen stellten – lautet, dass mehrheitlich rot-grüne Projekte, Stiftungen und Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gefördert werden.

Na brauchen wir vielleicht doch keine Kleine Anfrage sondern eben doch nen Untersuchungsauschuß zum Sachverhalt

Vielleicht hab ich hier was überlesen, aber laut diesem Cicero-Artikel hat es mittlerweile eine Antwort gegeben:

https://archive.is/g15Bu#selection-1329.0-1337.55

CDU-Anfrage zu den NGOs - Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen

Guter Kommentar zu der würdelosen Nummer

[martin1986]

@martin1986

Weil Konservative schlichtweg nicht protestieren und v.a. nicht im gleichen Verhältnis zur Anzahl Wähler wie eher progressiv Orientierte.

Naja, Pegida, MAGA, Fratelli d'Italia, Gelbwesten, Landwirte... alle nicht unbedingt links-progressiv und haben ebenfalls viel demonstriert. Mag sein, dass es nicht so sehr verwurzelt ist wie in der linken Szene. Dennoch glaube ich, dass die fehlende institutioneller Unterstützung hier auch eine Rolle spielt.