Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

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Krankenkassen verzeichnen höheres Defizit als erwartet

Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren.

Nach ihren Angaben betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr nach den neuesten Berechnungen 6,2 Milliarden Euro. Es lag damit 700 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.

Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so die Verbandschefin.

Irgendwie bekommt man immer mehr das Gefühl, dass unser ganzes System vor dem Ende steht.

Ist ja auch so, aber keine Sorge, du, ich und alle anderen werden einfach etwas kräftiger gemolken damit das System weiter leben kann.

[Skagerath]

Dem von Aken kannste kaum zuhören, das schon echt übel.

Hoffentlich wird in den nächsten Jahren/Jahrzehnten so jemand niemals in Verwantwortung kommt.

Junge Junge Junge

[Karl_Lagerfeld]

Finde ich auch krass, habs mir jetzt mal 10 Minuten angeschaut und obwohl im da drei Leute Fakten hinwerfen will er es nicht einsehen.
Alleine der Punkt alle 29 Budgets mit dem von Russland gleichzusetzen ist einfach albern.

Auch spannend war der Punkt mit der Flugabwehr die Deutchland zur Verfügung hat mit der man quasi eine große Millionenstadt schützen könnte.

Man kann nur hoffen das die Linke nicht irgendwann wirklich relevant wird.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 8cf51af32c

"Mehr als 100.000 neue Verfahren
Zahl der Asylklagen an deutschen Gerichten steigt deutlich
Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration u

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein. 2023 waren es noch knapp 72.000 Fälle, 2022 rund 62.000, wie eine Umfrage der »Deutschen Richterzeitung« bei den zuständigen Ministerien der Länder ergab. 2017 und 2018 hatten die Zahlen der Klagen abgelehnter Asylbewerber gegen Asylentscheidungen noch deutlich höher gelegen und waren dann zunächst gesunken.

Die Verwaltungsgerichte haben demnach auch deshalb jetzt wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine aus Vorjahren anhängigen Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Im vergangenen Jahr seien es genau 100.494 neue Hauptsacheverfahren gewesen, ein Plus von 62 Prozent gegenüber 2022.

Die höchsten Zahlen meldete Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Verfahren, auf Platz zwei und drei folgten Bayern (15.278) und Baden-Württemberg (12.755). Die mit Abstand höchsten Anstiege im Zweijahresvergleich verzeichneten Brandenburg (plus 134 Prozent auf 6138 Fälle) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 116 Prozent auf 2647).

Rheinland-Pfalz mit kürzester Verfahrensdauer
Der Bund hatte ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren auf den Weg gebracht, das die Verwaltungsgerichte entlasten soll. Es war Anfang 2023 in Kraft getreten. Die langen Bearbeitungszeiten sind den Angaben zufolge zuletzt etwas verkürzt worden, liegen aber bei den meisten Bundesländern noch weit über dem gesteckten Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von höchstens sechs Monaten. Am besten schneidet Rheinland-Pfalz ab – mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 5,4 Monaten.

Baden-Württemberg (7,9 Monate), Sachsen-Anhalt (8,3) und das Saarland (8,5) liegen in Reichweite der angestrebten Bearbeitungszeit. Zwölf Länder geben trotz der Fortschritte noch immer zweistellige Laufzeiten zwischen 10,9 und 24,5 Monaten (Hessen) an.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der auch die Deutsche Richterzeitung herausgibt, erklärte: »Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig.« Setze sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könne der Trend wieder ins Stocken geraten, so Rebehn. Neben einer weitergehenden Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern seien vor allem weitere Richter nötig, um Asylklagen zu beschleunigen.

Ich bin der Meinung das man das "Asylklagewesen" äusserst kritisch betrachten muss und Klageindustrie dahinter ebenso

[Karl_Lagerfeld]

Mal ganz blöd gefragt, wer bezahlt diese Klagen?
Also wenn ich gegen jemanden klagen will dann muss ich der Regel selber meinen Anwalt zahlen.
Oder gibts da wieder "NGOs" welche für solche Leute klagen?

[chiki]

Mal ganz blöd gefragt, wer bezahlt diese Klagen?
Also wenn ich gegen jemanden klagen will dann muss ich der Regel selber meinen Anwalt zahlen.
Oder gibts da wieder "NGOs" welche für solche Leute klagen?

also die Regierung?

[Harun]

Mal ganz blöd gefragt, wer bezahlt diese Klagen?
Also wenn ich gegen jemanden klagen will dann muss ich der Regel selber meinen Anwalt zahlen.
Oder gibts da wieder "NGOs" welche für solche Leute klagen?

Steuerzahler. 2024 haben abgelehnte Asylbewerber das Recht auf einen Anwalt erhalten.

Sie dürfen nun gegen einen bereits nach deutschem Recht abgelehnten Asylantrag klagen.

[Skagerath]

Mal ganz blöd gefragt, wer bezahlt diese Klagen?
Also wenn ich gegen jemanden klagen will dann muss ich der Regel selber meinen Anwalt zahlen.
Oder gibts da wieder "NGOs" welche für solche Leute klagen?

https://www.asyl.net/themen/weitere-the ... waltsrecht

"Gebühren und Anwaltsrecht
Die Gebühren einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes richten sich auch bei asylrechtlichen Streitigkeit grundsätzlich nach dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. Die Gegenstandswerte im Asylverfahren ergeben sich maßgeblich aus § 30 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Für asylrechtliche Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten fallen keine Gerichtskosten an (siehe § 83b AsylG).

Zur Finanzierung stehen Geflüchteten neben der kostenlosen Beratung bei besonderen Flüchtlingsberatungsstellen zudem die gleichen, oft kostenlosen Beratungsmöglichkeiten offen, die auch deutsche Staatsbürger*innen in Anspruch nehmen können. Hier ist zum einen die rechtliche Beratungshilfe zu nennen, die es Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen ermöglicht, sich außerhalb des gerichtlichen Verfahrens rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Diese greift allerdings nur, wenn keine anderen kostenfreien Rechtsberatungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens kann dann beim Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden, deren Bewilligung sich maßgeblich nach den Erfolgsaussichten der Klage richtet. "

GaliGrü

[stabil]

Seit 1990 sind Sozialausgaben stärker gestiegen als das GDP, da sieht man mal WO wir wirklich über unsere Verhältnisse leben.

[Skagerath]

Mal ganz blöd gefragt, wer bezahlt diese Klagen?
Also wenn ich gegen jemanden klagen will dann muss ich der Regel selber meinen Anwalt zahlen.
Oder gibts da wieder "NGOs" welche für solche Leute klagen?

Steuerzahler. 2024 haben abgelehnte Asylbewerber das Recht auf einen Anwalt erhalten.

Sie dürfen nun gegen einen bereits nach deutschem Recht abgelehnten Asylantrag klagen.

Darüber hinaus muss seit dem bei Abschiebesachen am jeweiligen Amtsgericht nun grundsätzlich ein Rechtsanwalt zugegen sein, damit die Rechte des Abzuschiebenden gewahrt sind.

"FunFact" hierzu

Der Abschiebebeschluss wird vom zuständigen Amtsgericht NUR eröffnet da er bereits durch das Regierungspräsidium erlassen wurde. Aber Hauptsache noch mal Anwaltskosten (die der Steuerzahler trägt) verursacht..

[maximised]

Der tut es echt gut, raus aus dem Laden zu sein

[Linksanwalt]

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Krankenkassen verzeichnen höheres Defizit als erwartet

Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren.

Nach ihren Angaben betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr nach den neuesten Berechnungen 6,2 Milliarden Euro. Es lag damit 700 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr.

Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Krankenkassenbeiträge bedeuten, so die Verbandschefin.

Irgendwie bekommt man immer mehr das Gefühl, dass unser ganzes System vor dem Ende steht.

Ist ja auch so, aber keine Sorge, du, ich und alle anderen werden einfach etwas kräftiger gemolken damit das System weiter leben kann.

Da ich keine Quelle im Post oder irgendwo in den Kommentaren gelesen habe, ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Aber selbst wenn es nur 30 wären, sagt das doch schon alles über die derzeitigen Zustände aus.
Wir brauchen dringend ein deutsches Pendant zu DOGE, um diesen korrupten und deutschlandschädlichen Sumpf auszutrocknen. Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld gegen die Interessen der dt. Steuerzahler verwenden.



Das einzige was mich an den großen Haushaltsdefiziten hoffen lässt, ist, dass es mit den Abschiebungen und starken Grenzkontrollen/-abweisungen nun wirklich vorangeht, um hier die Milliarden einzusparen.
Leider werden aber eher weitere Milliarden Schulden aufgenommen, als das man massenhaft Illegale abschiebt...

--
Der Brandbrief hier wird wohl auch nur maximal Makulatur sein.

[Alcertraz]

Da ich keine Quelle im Post oder irgendwo in den Kommentaren gelesen habe, ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Aber selbst wenn es nur 30 wären, sagt das doch schon alles über die derzeitigen Zustände aus.
Wir brauchen dringend ein deutsches Pendant zu DOGE, um diesen korrupten und deutschlandschädlichen Sumpf auszutrocknen. Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld gegen die Interessen der dt. Steuerzahler verwenden.

Ausschließlich auf die reine Anzahl NGOs bezogen: das liegt daran, dass jede Organisation selbst für ihre Ortskräfte verantwortlich war. Und auch beim Bundesaufnahmeprogramm hält sich die Regierung bzw. halten sich die Ministerien raus.
Entsprechend wurde bei beiden Prozessen die eigentliche Arbeit von einer Vielzahl NGOs gemacht, von staatl. Stellen wurde dann bewilligt oder abgelehnt.

[Herbert]

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Irgendwie bekommt man immer mehr das Gefühl, dass unser ganzes System vor dem Ende steht.

Ist ja auch so, aber keine Sorge, du, ich und alle anderen werden einfach etwas kräftiger gemolken damit das System weiter leben kann.

Da ich keine Quelle im Post oder irgendwo in den Kommentaren gelesen habe, ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Aber selbst wenn es nur 30 wären, sagt das doch schon alles über die derzeitigen Zustände aus.
Wir brauchen dringend ein deutsches Pendant zu DOGE, um diesen korrupten und deutschlandschädlichen Sumpf auszutrocknen. Es kann nicht sein, dass wir deutsches Steuergeld gegen die Interessen der dt. Steuerzahler verwenden.



Das einzige was mich an den großen Haushaltsdefiziten hoffen lässt, ist, dass es mit den Abschiebungen und starken Grenzkontrollen/-abweisungen nun wirklich vorangeht, um hier die Milliarden einzusparen.
Leider werden aber eher weitere Milliarden Schulden aufgenommen, als das man massenhaft Illegale abschiebt...

--
Der Brandbrief hier wird wohl auch nur maximal Makulatur sein.

Drain the swamp
&
Witch hunt

Endlich auch bei uns. Kommt aber nur gut mit bedruckten Trucker Caps

[Linksanwalt]

Auch wenn du es mit deinem albernen Vergleich ins Lächerliche zu ziehen versuchst, ändert das nichts an der Richtigkeit meiner Aussage.
Es fließen zu viele Steuergelder in die falschen Töpfe, weshalb die drei-vierstelligen Milliarden Staatseinnahmen der letzten Jahre nicht ausreichen und vieles vor sich dahin siecht (Brücken, Strom- und Funkausbau, Straßen und Gleise, Schulen,...).