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[Harun]

Das wird durch Social Media leider eh komplett vermischt. Irgendwie meinen juristische Laien oft, dass die deutsche Meinungsfreiheit der amerikanischen Freedom of Speech entsprechen sollte, und dass Abweichungen davon Zensur wären.

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Aber auch in der Staatsanwaltschaft sitzt jemand, der diese Durchsuchung veranlasst.

Den drei aus dem Video geht doch vermutlich bei sowas einer ab. Sieht so aus, als wären sie früher auf dem Schulhof schon gemobbt worden und hätten nirgends dazugehört. Jetzt haben sie "Macht" und fühlen sich wichtig.

[Certa]

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Muss man sich diese Frage jetzt immer vorab stellen, bevor man eine Anzeige aufgibt? Und offenbar fand es die Staatsanwaltschaft in Bamberg (sogar im konservativen Bayern) richtig und hat das Ding nicht eingestellt.

Man kann ja gerne für die Zukunft diskutieren, ob das Strafgesetzbuch an die Realität im Internet angepasst wird. Aber jemanden zu haten, weil er eine im Status quo strafbewehrte Handlung gegen seine Person anzeigt? Ich weiß ja nicht

[GoldenInside]

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Schwierig. Damit sagst du ja quasi, dass jeder Bürger sich vor einer Anzeige überlegen sollte, ob er damit nicht die Justiz und Polizei unnötig belastet. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

[chiki]

Beim "60Mins"Beitrag bin ich noch am suchen was tatsächlich belegbare Fakten sind und was, möglicherweise auch durch unterschiedliche Rechtsaufassung, in ein merkwürdiges Licht gerückt wurde.

Da sind 2 völlig unterschiedliche rechtstaatliche "Kulturen" aufeinander geprallt.. das ist ähnlich wie bei einem "Galileo"-Beitrag über Texas oder Kentucky wenn es um Waffenbesitz und die generelle Verfügbarkeit von Waffen geht.

Das wird durch Social Media leider eh komplett vermischt. Irgendwie meinen juristische Laien oft, dass die deutsche Meinungsfreiheit der amerikanischen Freedom of Speech entsprechen sollte, und dass Abweichungen davon Zensur wären.

Die amerikanische Freedom of Speech ist auch einfach überlegen bzw. das was wir haben ist aufgrund der starken Einschränkungen im Grunde keine echte Meinungsfreiheit.
Solche Paragraphen wie der 188 StGB (Politikerbeleidigung) sind schon sehr sehr fragwürdig.

sind beides Extreme in die jeweils andere Richtung die nicht gut sind

[GoldenInside]

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Aber auch in der Staatsanwaltschaft sitzt jemand, der diese Durchsuchung veranlasst.

Den drei aus dem Video geht doch vermutlich bei sowas einer ab. Sieht so aus, als wären sie früher auf dem Schulhof schon gemobbt worden und hätten nirgends dazugehört. Jetzt haben sie "Macht" und fühlen sich wichtig.

Komm schon Harun, willst du wirklich auf diesem Niveau diskutieren?

[musclebra1n]

Beim "60Mins"Beitrag bin ich noch am suchen was tatsächlich belegbare Fakten sind und was, möglicherweise auch durch unterschiedliche Rechtsaufassung, in ein merkwürdiges Licht gerückt wurde.

Da sind 2 völlig unterschiedliche rechtstaatliche "Kulturen" aufeinander geprallt.. das ist ähnlich wie bei einem "Galileo"-Beitrag über Texas oder Kentucky wenn es um Waffenbesitz und die generelle Verfügbarkeit von Waffen geht.

Das wird durch Social Media leider eh komplett vermischt. Irgendwie meinen juristische Laien oft, dass die deutsche Meinungsfreiheit der amerikanischen Freedom of Speech entsprechen sollte, und dass Abweichungen davon Zensur wären.

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Einfach die Gesetze des Landes achten, in welchem du lebst.

[musclebra1n]

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Muss man sich diese Frage jetzt immer vorab stellen, bevor man eine Anzeige aufgibt? Und offenbar fand es die Staatsanwaltschaft in Bamberg (sogar im konservativen Bayern) richtig und hat das Ding nicht eingestellt.

Man kann ja gerne für die Zukunft diskutieren, ob das Strafgesetzbuch an die Realität im Internet angepasst wird. Aber jemanden zu haten, weil er eine im Status quo strafbewehrte Handlung gegen seine Person anzeigt? Ich weiß ja nicht

Warum zeigst du hier Leute nicht im Forum an? Ist doch bestimmt die ein oder andere Beleidigung ala Schwachkopf bestimmt auch schon von jemandem an dich gerichtet worden, oder?

[Shivus]

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Schwierig. Damit sagst du ja quasi, dass jeder Bürger sich vor einer Anzeige überlegen sollte, ob er damit nicht die Justiz und Polizei unnötig belastet. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

Ach bitte. Populismus.

Wir reden hier von Politikern - also Volksvertretern - die von Bürgern im Land mit „Versager“, „1 Pimmel“ „Schwachkopf“ und sonstiges beleidigt werden.
Ja, da erwarte ich von einem POLITIKER, dass er in Zeiten, in denen die Polizei und Justiz völlig ausgelastet sind (Terror, Organisierte Kriminalität, Pro-Hamas Demos, Links/Rechts, Wahlveranstaltungen, Veranstaltungen/Feste schützen etc), diese nicht noch mit so einem Kleinkram zu beschäftigen.
Wir haben hier Strafverfahren zu Gewaltdelikten, welche teilweise monatelang auf Wiedervorlage liegen, weil die Justiz nicht hinterherkommt.

Vllt einmal mal seinen eigenen Stolz zurückstellen. Schaffen auch ganz viele andere Politiker, nur bestimmte kriegen es nicht hin

Dass meine Kritik jetzt von dir und Certa zu „also sollen Bürger keine Anzeige stellen dürfen“ gedreht wird, spricht auch schon wieder Bände. Lasst euren populistischen scheiß.

[Certa]

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Muss man sich diese Frage jetzt immer vorab stellen, bevor man eine Anzeige aufgibt? Und offenbar fand es die Staatsanwaltschaft in Bamberg (sogar im konservativen Bayern) richtig und hat das Ding nicht eingestellt.

Man kann ja gerne für die Zukunft diskutieren, ob das Strafgesetzbuch an die Realität im Internet angepasst wird. Aber jemanden zu haten, weil er eine im Status quo strafbewehrte Handlung gegen seine Person anzeigt? Ich weiß ja nicht

Warum zeigst du hier Leute nicht im Forum an? Ist doch bestimmt die ein oder andere Beleidigung ala Schwachkopf bestimmt auch schon von jemandem an dich gerichtet worden, oder?

Vielleicht habe ich das ja

Ich weiß ja von was für Leuten solche Beleidigungen kommen und kann das vor diesem Hintergrund einordnen. Inb4 nicht strafmündig

[Certa]

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Schwierig. Damit sagst du ja quasi, dass jeder Bürger sich vor einer Anzeige überlegen sollte, ob er damit nicht die Justiz und Polizei unnötig belastet. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

Ach bitte. Populismus.

Wir reden hier von Politikern - also Volksvertretern - die von Bürgern im Land mit „Versager“, „1 Pimmel“ „Schwachkopf“ und sonstiges beleidigt werden.
Ja, da erwarte ich von einem POLITIKER, dass er in Zeiten, in denen die Polizei und Justiz völlig ausgelastet sind (Terror, Organisierte Kriminalität, Pro-Hamas Demos, Links/Rechts, Wahlveranstaltungen, Veranstaltungen/Feste schützen etc), diese nicht noch mit so einem Kleinkram zu beschäftigen.
Wir haben hier Strafverfahren zu Gewaltdelikten, welche teilweise monatelang auf Wiedervorlage liegen, weil die Justiz nicht hinterherkommt.

Vllt einmal mal seinen eigenen Stolz zurückstellen. Schaffen auch ganz viele andere Politiker, nur bestimmte kriegen es nicht hin

Dass meine Kritik jetzt von dir und Certa zu „also sollen Bürger keine Anzeige stellen dürfen“ gedreht wird, spricht auch schon wieder Bände. Lasst euren populistischen scheiß.

Von welchen Usern hier heute "populistischer scheiß" verbreitet wird, ist sicherlich Ansichtssache. Ich habe halt dazu eine andere Meinung als du. Als jemand der die Meinungsfreiheit ja angeblich so sehr schätzt, finde ich es schon merkwürdig, dass du andere Meinungen als "populistischen scheiß" einordnest.

[GoldenInside]

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Schwierig. Damit sagst du ja quasi, dass jeder Bürger sich vor einer Anzeige überlegen sollte, ob er damit nicht die Justiz und Polizei unnötig belastet. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

Ach bitte. Populismus.

Wir reden hier von Politikern - also Volksvertretern - die von Bürgern im Land mit „Versager“, „1 Pimmel“ „Schwachkopf“ und sonstiges beleidigt werden.
Ja, da erwarte ich von einem POLITIKER, dass er in Zeiten, in denen die Polizei und Justiz völlig ausgelastet sind (Terror, Organisierte Kriminalität, Pro-Hamas Demos, Links/Rechts, Wahlveranstaltungen, Veranstaltungen/Feste schützen etc), diese nicht noch mit so einem Kleinkram zu beschäftigen.
Wir haben hier Strafverfahren zu Gewaltdelikten, welche teilweise monatelang auf Wiedervorlage liegen, weil die Justiz nicht hinterherkommt.

Vllt einmal mal seinen eigenen Stolz zurückstellen. Schaffen auch ganz viele andere Politiker, nur bestimmte kriegen es nicht hin

Dass meine Kritik jetzt von dir und Certa zu „also sollen Bürger keine Anzeige stellen dürfen“ gedreht wird, spricht auch schon wieder Bände. Lasst euren populistischen scheiß.

Politiker sind halt auch Bürger mit den gleichen Rechten. Ich verstehe, dass man von diesen ein härteres Fell fordert, aber ich kann auch verstehen, dass man es nicht hinnehmen will, wenn man buchstäblich tausendfach jeden Tag in sozialen Medien beleidigt wird.

Gleichzeitig findet hier auch eine Täter-Opfer-Umkehr statt, wenn die anzeigenden Politiker an einer Überlastung Schuld sind, und nicht die beleidigenden Twitter-User.

[BlackStarZ]

Roscher schrieb danach auf X: „Ich, ein politisch aktiver Rechtsanwalt, wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ich Habeck, Scholz und Baerbock für das Heizungsgesetz als boshafte Versager tituliert habe. Für diese Verurteilung soll mir jetzt (wegen ,Unzuverlässigkeit‘) der Waffenschein entzogen werden! Die Rechtsanwaltskammer prüfte sogar meine Zulassung.“

https://m.bild.de/news/inland/es-ging-u ... whtspp-shr

[Shivus]

Schwierig. Damit sagst du ja quasi, dass jeder Bürger sich vor einer Anzeige überlegen sollte, ob er damit nicht die Justiz und Polizei unnötig belastet. Das ist nicht mein Rechtsverständnis.

Ach bitte. Populismus.

Wir reden hier von Politikern - also Volksvertretern - die von Bürgern im Land mit „Versager“, „1 Pimmel“ „Schwachkopf“ und sonstiges beleidigt werden.
Ja, da erwarte ich von einem POLITIKER, dass er in Zeiten, in denen die Polizei und Justiz völlig ausgelastet sind (Terror, Organisierte Kriminalität, Pro-Hamas Demos, Links/Rechts, Wahlveranstaltungen, Veranstaltungen/Feste schützen etc), diese nicht noch mit so einem Kleinkram zu beschäftigen.
Wir haben hier Strafverfahren zu Gewaltdelikten, welche teilweise monatelang auf Wiedervorlage liegen, weil die Justiz nicht hinterherkommt.

Vllt einmal mal seinen eigenen Stolz zurückstellen. Schaffen auch ganz viele andere Politiker, nur bestimmte kriegen es nicht hin

Dass meine Kritik jetzt von dir und Certa zu „also sollen Bürger keine Anzeige stellen dürfen“ gedreht wird, spricht auch schon wieder Bände. Lasst euren populistischen scheiß.

Von welchen Usern hier heute "populistischer scheiß" verbreitet wird, ist sicherlich Ansichtssache. Ich habe halt dazu eine andere Meinung als du. Als jemand der die Meinungsfreiheit ja angeblich so sehr schätzt, finde ich es schon merkwürdig, dass du andere Meinungen als "populistischen scheiß" einordnest.

Genauso wie User hier Rechtspopulismus verbreiten, postest du hier regelmäßig Linkspopulismus.
Was ist das für eine Diskussionskultur, wenn ich kritisiere dass Amtsträger sich selbst mal nicht so ernst nehmen sollen, während Exekutive und Judikative quasi am Ende sind, und du drehst meinen Kommentar zu „ach, jetzt darf niemand mehr Strafanzeige stellen?“

Das machst du in nahezu jeder Diskussion. Kannst du machen, ich kann dir dann aber auch sagen, dass diese populistische Scheiße bei mir nicht zieht.

[Somewhere87]

Das stimmt. Aber sollte jemand wegen Schwachkopf oder einem Kack Emoji eine Hausdurchsuchung aufgehalst bekommen?

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Hat er das oder hat er nur nicht widersprochen?
Beim §§ 188 ist kein Strafantrag nötig.

Finde es persönlich weitaus kritischer, dass Politiker irgendwelche Firmen damit beauftragen solche Delikte im Internet aktiv zu suchen und an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

[Shivus]

Meiner Meinung nach nein. Das Problem ist hier aber nicht, dass die Politik einen zu harten Kurs fährt, sondern dass die Gesetze (bzw. die Auslegung) nicht zur Realität des Internets passen.

Und natürlich der obligatorische Reminder: angeordnet wurde die Hausdurchsuchung nicht durch Habeck, sondern durch die Staatsanwaltschaft in Bamberg.

Er hat aber Strafantrag gestellt. Auf die Idee, dass Polizei und Justiz derzeit wichtigeres zutun haben, kommt er nicht?

Hat er das oder hat er nur nicht widersprochen?
Beim §§ 188 ist kein Strafantrag nötig.

Finde es persönlich weitaus kritischer, dass Politiker irgendwelche Firmen damit beauftragen solche Delikte im Internet aktiv zu suchen und an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Es ist ein relatives Antragsdelikt. „Das bedeutet, dass die Tat grundsätzlich nur auf Antrag des Betroffenen verfolgt wird (§ 194 StGB). Allerdings kann die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden, wenn sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung sieht (§ 194 Abs. 1 Satz 2 StGB).“

Kubicki äußerte sich vor kurzem, dass er regelmäßig von Staatsanwaltschaften angefragt wird, ob er gegen festgestellte Beleidigungen Strafantrag stellen wolle. Das lehne er aber immer ab, solange es nicht seine Familie o.Ä. betrifft.