Ukraine Konflikt

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/report-und-debatte/n ... ld.1870626

Wie Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine finanziert hat: Ein neues Buch bringt Licht ins Dunkel der Geschichte um Nord Stream 2
Deutsche Unternehmer haben Milliarden Euro für Gas nach Russland überwiesen. Die Warnungen der Ukraine vor einem Angriff ignorierte Angela Merkels Regierung. Schlimmer noch: Sie kalkulierte die Gefahr eines Krieges ein.


Der Altkanzler hat sich entschuldigen lassen. Ein Burnout, teilte der Arzt von Gerhard Schröder dieser Tage mit. Der bald 81-Jährige soll sich in klinische Behandlung begeben haben, als Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 wird Schröder auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Eine gute Nachricht für seine Partei, die SPD, in Berlin wie im ostdeutschen Land Mecklenburg-Vorpommern, wo die Opposition im Landtag den Ausschuss erzwungen hat. Wer will schon seine schmutzige Wäsche ausgebreitet sehen? Den folgenreichen, vielleicht grössten aussenpolitischen Fehler, den deutsche Politiker, angeführt von Putins Freund Gerhard Schröder, seit 1945 begangen haben?

Ein Buch ist seit Samstag auf dem Markt, das ebendiesen Fehler beleuchtet: wie Deutschland zwischen 2005 und 2022 die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 bauen liess und damit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzierte. Ein historischer Skandal, sagen Steffen Dobbert und Ulrich Thiele, zwei deutsche Journalisten, die drei Jahre lang für «Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt» recherchierten. Und noch schlimmer: ein Skandal, den die Regierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel sehenden Auges verursachte.
Fassungslose Ukrainer

10 bis 11 Milliarden Euro überweist Deutschland vor dem Angriffskrieg für die Gaslieferungen jedes Jahr nach Russland. Es entspricht etwa einem Fünftel der Militärausgaben Russlands in jenen Jahren. 104 Milliarden Euro werden es am Ende sein, die deutsche Unternehmen in Wladimir Putins Kriegskasse schütten, die Ausgaben für russisches Öl und russische Kohle sind da nicht mitgerechnet.

Der Schlüsselmoment dieses in Tagebuchform verfassten Berichts ist der 16. Oktober 2018. Die Annexion der Krim und der Beginn des von Russland orchestrierten Separatistenkrieges im Donbass liegen vier Jahre zurück, der grosse Überfall auf die Ukraine steht in dreieinhalb Jahren bevor. In Berlin landet eine ukrainische Delegation, sie hat einen Termin im Bundeskanzleramt. Die Vertreter des ukrainischen Öl- und Gaskonzerns Naftogaz treffen sich mit drei Mitarbeitern Merkels. Dobbert und Thiele lassen sich das denkwürdige Gespräch von den Ukrainern erzählen. Diese versuchen, den Deutschen die politischen Folgen des Pipelinebaus in der Ostsee zu erklären:

Mit Nord Stream 2 und der neuerlichen Umgehung der Ukraine bei Gaslieferungen aus Russland werde eine grosse Invasion Russlands sehr wahrscheinlich, davor warnen die Gäste aus Kiew Merkels Mitarbeiter.

«Da auch das nicht das Interesse der Deutschen weckt, fragt einer der Naftogaz-Mitarbeiter, ob das Bundeskanzleramt verstanden habe, was ein noch grösserer Krieg in der Ukraine bedeute. Sehr viele Kriegsflüchtlinge werde es dann geben, die nach Deutschland kommen. Die Vertreter der Bundeskanzlerin antworten sinngemäss: Ja, wir wissen, was wir mit ihnen machen werden. Die Ukrainer sind überrascht. Einer erwidert, dass es bei einer Kriegseskalation nicht Zehn- oder Hunderttausende, sondern Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine geben werde. Darauf antworten die Deutschen, sie müssten das nachrechnen. Bisher seien sie von geringeren Zahlen ausgegangen. Die Naftogaz-Vertreter sind fassungslos. Während sie sich abmühen, vor Nord Stream 2 und dem damit verbundenen russischen Angriff zu warnen, hat das Kanzleramt diesen längst eingeplant und in die ‹Nord-Stream-2-Rechnung› eingepreist. Die Ukrainer verlassen das Treffen mit der Schlussfolgerung, dass es für die deutsche Regierung in Ordnung ist, wenn Russland eine Offensive startet.»

Für Steffen Dobbert, der als Redaktor und Reporter bei der Onlineausgabe der «Zeit» auch aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine berichtet, ist das ein besonders verstörender Punkt. Der deutschen Regierung wirft er im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» eine zynische Kalkulation vor: Die Lücke zwischen Geburten- und Sterbefällen von jährlich etwa 300 000 Menschen in Deutschland solle durch ukrainische Flüchtlinge gefüllt werden. «Die 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt in Deutschland sind, werden von der deutschen Politik angehalten, hier zu arbeiten. Was völlig verständlich ist. Doch wenn man dies im grösseren Bild der deutsch-russischen Energiepolitik sieht, dann erhält es ein historisch bedenkliches Schlaglicht.» Dobbert denkt an Hitlers Eroberungsfeldzug in der Ukraine und dessen Idee, von dort Arbeitskräfte und Rohstoffe für das Deutsche Reich zu nehmen.

Rund 1200 Kilometer lang sind die Stränge der Nord-Stream-Pipelines, sie enden in Mecklenburg-Vorpommern, dem sozialdemokratisch regierten Bundesland im Nordosten. Dem «Vorposten des Kreml», wie es die Autoren nennen. 2011 wird Nord Stream 1 im Beisein von Merkel und des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Betrieb genommen. Nord Stream 2 ist im Herbst 2021 fertiggestellt, wird aber nie Gas liefern. Die deutsche Regierung stoppt nach Kriegsausbruch im Februar 2022 das Zulassungsverfahren. Ein Sabotageakt zerstört im September des ersten Kriegsjahres die beiden Stränge von Nord Stream 1 und einen Strang von Nord Stream 2. Deutsche Ermittler verdächtigen ein Team um einen ukrainischen Taucher.

Strategische Korruption

Ist die Saga um die Pipelines damit beendet? Keinesfalls. Es gibt viel zu viele Ungereimtheiten, die aufzuklären sind: die Einflussnahme des russischen Staatskonzerns Gazprom auf die deutsche Politik, das machtbewusste Auftreten ihres Tochterunternehmens, der Nord Stream AG mit juristischem Sitz im Kanton Zug. «Strategische Korruption» nennen die Autoren Dobbert und Thiele das Vorgehen des Kreml.

Gemeint ist damit: Die russische Seite suchte sich gezielt Schwächen und Interessen von Individuen, Unternehmen, Vereinen in Deutschland aus, um daraus einen geopolitischen Vorteil zu ziehen. Strategische Korruption war Teil einer modernen Kriegsführung, wie die Nord-Stream-Rechercheure schreiben. Sie hatte drei Ziele: «Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, Spaltung der EU und Re-Kolonialisierung der Ukraine.» Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Kanzler von 1998 bis 2005, war das glänzendste Beispiel dafür.

Schröder war auch die treibende Kraft hinter den Pipeline-Geschäften. Noch zum Ende seiner Kanzlerschaft beschloss er mit Putin («ein lupenreiner Demokrat») den Bau der ersten Nord-Stream-Pipeline. Keine drei Wochen nachdem Schröder im November 2005 sein Amt an Angela Merkel abgegeben hat, wird bekannt, dass er zu Gazprom wechselt. Ein unerhörter Vorgang. Doch Schröder lässt seither jede Kritik an sich abperlen. Sein Privatleben gehe niemanden etwas an, fährt er Fragesteller regelmässig an. Ein Putin-Versteher? Selbstverständlich! Und auch stolz darauf. Er stehe dazu, Russland, seine Menschen und die politische Führung verstehen zu wollen, erklärte Schröder 2014 beim jährlichen Russland-Tag der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Sozialdemokrat mit dem Luxusfimmel war für seinen Geschmack zu früh aus dem Regierungsamt geschieden. Er brauchte eine Aufgabe, und er wollte richtig verdienen. Das wusste Putin. «Schröder sagt, Geld sei auch eine Form von Anerkennung», steht in einem – damals noch hinreissend zu lesenden – Porträt des Altkanzlers und Managers von 2011 in der «Welt am Sonntag». Er wurde Verwaltungsratspräsident der nun vor der Insolvenz stehenden Nord Stream AG. Putins goldenes Türschild für Gas in Deutschland.

Bei Erwin Sellering, dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, sei die Suche nach dem ökonomischen Vorteil weniger im Vordergrund gestanden als bei Schröder, sagen die Autoren des Nord-Stream-Tagebuchs. Doch auch Sellering brauchte nach seinem krankheitsbedingten Rücktritt 2017 eine neue Betätigung.

Da traf es sich gut, dass der einstige westdeutsche Beamte immer den Ostdeutschen schmeichelte, ihre DDR-Vergangenheit lobte, sich betont moskaufreundlich zeigte – es war sein Rezept für Wahlerfolge. Putin griff wieder zu. Sellering wurde einer der wichtigsten Lobbyisten für Nord Stream 2. Er drückte 2021 mithilfe seiner Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten, Manuela Schwesig, die Gründung einer landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern durch, deren Präsident er wurde. Diese Stiftung hatte, anders als ihr Name vermuten liess, einen wirtschaftlichen Geschäftsteil, wie Dobbert und Thiele in ihrem Buch zeigen. Der Zweck war, Sanktionen der USA zu umgehen und den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen.

Sellering hatte die heute noch regierende Sozialdemokratin Schwesig ins Amt gehievt. Sie habe die Russlandpolitik von Sellering übernommen, weil sie erfolgreich gewesen sei, erklärt Ulrich Thiele, Reporter bei «Business Insider». «Sie hat gesehen, dass sie damit eine Wahl gewinnen kann. Sie wollte auch ein bisschen demonstrieren, dass sie für höhere Ziele berufen ist, dass sie als Landeschefin auf politischer Ebene bei den Grossen mitspielen kann.» Schwesig holte bei den Landtagswahlen im Herbst 2021 fast 40 Prozent für die SPD. Sie sah sich schon als künftige Kanzlerkandidatin.

Ein Netzwerk von ehemaligen Stasi-Agenten stützte die Nord Stream-Projekte. Auch dies gehörte zur strategischen Korruption des Kreml in Deutschland. Matthias Warnig, ein Ex-Major der Stasi, der Putin noch aus dessen Agentenzeit in der DDR kannte, wurde Geschäftsführer der Nord Stream AG. Der russische Präsident konnte sich auf ihn und auf dessen Kollegen verlassen: Deutschland kaufte Gas.

Alles für die Wirtschaft

Und die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom vergleichsweise günstigen russischen Gas stieg. Weder Sozialdemokraten noch Christlichdemokraten wollten das wahrhaben. Der damalige SPD-Aussenminister Heiko Maas und der Uno-Botschafter Christoph Heusgen, Merkels früherer aussenpolitischer Berater, setzten im Plenum der Uno in New York ein spöttisches Gesicht auf, als Donald Trump 2019 in einer Rede warnend darauf hinwies, Deutschland werde «total abhängig von russischer Energie». Genau das geschah aber.
Das Hauptmotiv bei Merkel und ihren Wirtschaftsministern war einfach, durch die Pipelines einen Wettbewerbsvorteil für Deutschland zu erzielen, der deutschen Wirtschaft zu helfen, wie die Autoren konstatieren. «Auf Kosten unter anderem der Ukraine, aber auch anderer europäischer Staaten. Doch dieser Aspekt wurde dann per Sprachregelung für Beamte verboten. Das durfte nicht gesagt werden», erklärt Dobbert. «Das finde ich auch jetzt noch im Rückblick wirklich skandalös.»
Die Sprachregelung ging auf Frank-Walter Steinmeier zurück, heute deutscher Bundespräsident, seinerzeit Aussenminister in der Regierung von Merkel. Auch Steinmeier ist Sozialdemokrat und einer von den vielen in der Partei, die sich ihre Putin-Freundlichkeit und ihre Russland-Nähe schönredeten mit Verweis auf Willy Brandt und dessen Entspannungspolitik in den siebziger Jahren. Es war die goldene Zeit der SPD.

2015, so berichten Dobbert und Thiele, verordnete Steinmeiers Ministerium allen Beamten und Regierungsvertretern schriftlich folgende Sprachregelung für Interviews und Stellungnahmen: «Der Bau von Nord Stream 2 ist eine rein unternehmerische Entscheidung von Gazprom, Shell, E.ON, OMV, BASF/Wintershall und Engie.» Und: «Die Bundesregierung verhält sich dazu neutral.»

Entstanden sei das Dokument in Zusammenarbeit mit dem vom SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium; Auslöser waren «heftige Reaktionen aus Partnerländern» – Polen und baltische Staaten vor allem – auf die Ankündigung des Baus von Nord Stream 2 und auf Gabriels Besuch bei Putin in dessen Privatresidenz Nowo-Ogarjowo. Deutschland wurde laut Dobberts und Thieles Buch «ein Sonderweg im Verhältnis zu Russland unter Preisgabe europäischer Solidarität und der Ukraine unterstellt», wie es in einem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium hiess. Gabriel hatte damals in Nowo-Ogarjowo auch ein Autogramm von Putin erbeten für die Arbeitskollegin seiner Frau. Der unterschrieb gern – und freute sich über die Deutschen, die seine Kriegskasse füllten.

Lesenwert !

[Certa]

Lasst euch doch nicht immer so schnell auf die Atom Diskussion ein.
Hat Russland Interesse and Landeroberungen von verstrahltem Boden? Sicher nicht

Semi srs: warum hatte Russland dann das akw Tschernobyl eingenommen?

Fairer Punkt

Hatten die russischen Soldaten vor Ort nicht auch Gräben in der verseuchten Erde ausgehoben, weil denen niemand gesagt hatte, um was für einen schönen Ort es sich dort handelt?

[Skagerath]

Semi srs: warum hatte Russland dann das akw Tschernobyl eingenommen?

Fairer Punkt

Hatten die russischen Soldaten vor Ort nicht auch Gräben in der verseuchten Erde ausgehoben, weil denen niemand gesagt hatte, um was für einen schönen Ort es sich dort handelt?

Doch und da wurden wohl nicht kleine Fuchslöcher gebraben sondern ganze Stellungsysteme, natürlich ohne entsprechender ABC-Schutzmaßnahmen

[Tesa Streifen]

Glaubt ihr wirklich daran, dass ein Atomkrieg mit Russland bevor steht, oder, dass Russland Europa erobern wollte? Ich meine jetzt ernsthaft, ich hoffe also schon, dass euch klar ist, dass dies reine Panikmache ist, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten und die Rüstungsindustrie anzukurbeln.

[Skagerath]

Glaubt ihr wirklich daran, dass ein Atomkrieg mit Russland bevor steht, oder, dass Russland Europa erobern wollte? Ich meine jetzt ernsthaft, ich hoffe also schon, dass euch klar ist, dass dies reine Panikmache ist, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten und die Rüstungsindustrie anzukurbeln.

Gelächter

[BigRon]

Konnte mir auch nicht vorstellen dass Russland in die Ukraine reingeht, aber Nato Länder sind da doch eine andere Nummer.

[BlackStarZ]

https://www.nzz.ch/report-und-debatte/n ... ld.1870626

Wie Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine finanziert hat: Ein neues Buch bringt Licht ins Dunkel der Geschichte um Nord Stream 2
Deutsche Unternehmer haben Milliarden Euro für Gas nach Russland überwiesen. Die Warnungen der Ukraine vor einem Angriff ignorierte Angela Merkels Regierung. Schlimmer noch: Sie kalkulierte die Gefahr eines Krieges ein.


Der Altkanzler hat sich entschuldigen lassen. Ein Burnout, teilte der Arzt von Gerhard Schröder dieser Tage mit. Der bald 81-Jährige soll sich in klinische Behandlung begeben haben, als Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 wird Schröder auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Eine gute Nachricht für seine Partei, die SPD, in Berlin wie im ostdeutschen Land Mecklenburg-Vorpommern, wo die Opposition im Landtag den Ausschuss erzwungen hat. Wer will schon seine schmutzige Wäsche ausgebreitet sehen? Den folgenreichen, vielleicht grössten aussenpolitischen Fehler, den deutsche Politiker, angeführt von Putins Freund Gerhard Schröder, seit 1945 begangen haben?

Ein Buch ist seit Samstag auf dem Markt, das ebendiesen Fehler beleuchtet: wie Deutschland zwischen 2005 und 2022 die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 bauen liess und damit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzierte. Ein historischer Skandal, sagen Steffen Dobbert und Ulrich Thiele, zwei deutsche Journalisten, die drei Jahre lang für «Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt» recherchierten. Und noch schlimmer: ein Skandal, den die Regierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel sehenden Auges verursachte.
Fassungslose Ukrainer

10 bis 11 Milliarden Euro überweist Deutschland vor dem Angriffskrieg für die Gaslieferungen jedes Jahr nach Russland. Es entspricht etwa einem Fünftel der Militärausgaben Russlands in jenen Jahren. 104 Milliarden Euro werden es am Ende sein, die deutsche Unternehmen in Wladimir Putins Kriegskasse schütten, die Ausgaben für russisches Öl und russische Kohle sind da nicht mitgerechnet.

Der Schlüsselmoment dieses in Tagebuchform verfassten Berichts ist der 16. Oktober 2018. Die Annexion der Krim und der Beginn des von Russland orchestrierten Separatistenkrieges im Donbass liegen vier Jahre zurück, der grosse Überfall auf die Ukraine steht in dreieinhalb Jahren bevor. In Berlin landet eine ukrainische Delegation, sie hat einen Termin im Bundeskanzleramt. Die Vertreter des ukrainischen Öl- und Gaskonzerns Naftogaz treffen sich mit drei Mitarbeitern Merkels. Dobbert und Thiele lassen sich das denkwürdige Gespräch von den Ukrainern erzählen. Diese versuchen, den Deutschen die politischen Folgen des Pipelinebaus in der Ostsee zu erklären:

Mit Nord Stream 2 und der neuerlichen Umgehung der Ukraine bei Gaslieferungen aus Russland werde eine grosse Invasion Russlands sehr wahrscheinlich, davor warnen die Gäste aus Kiew Merkels Mitarbeiter.

«Da auch das nicht das Interesse der Deutschen weckt, fragt einer der Naftogaz-Mitarbeiter, ob das Bundeskanzleramt verstanden habe, was ein noch grösserer Krieg in der Ukraine bedeute. Sehr viele Kriegsflüchtlinge werde es dann geben, die nach Deutschland kommen. Die Vertreter der Bundeskanzlerin antworten sinngemäss: Ja, wir wissen, was wir mit ihnen machen werden. Die Ukrainer sind überrascht. Einer erwidert, dass es bei einer Kriegseskalation nicht Zehn- oder Hunderttausende, sondern Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine geben werde. Darauf antworten die Deutschen, sie müssten das nachrechnen. Bisher seien sie von geringeren Zahlen ausgegangen. Die Naftogaz-Vertreter sind fassungslos. Während sie sich abmühen, vor Nord Stream 2 und dem damit verbundenen russischen Angriff zu warnen, hat das Kanzleramt diesen längst eingeplant und in die ‹Nord-Stream-2-Rechnung› eingepreist. Die Ukrainer verlassen das Treffen mit der Schlussfolgerung, dass es für die deutsche Regierung in Ordnung ist, wenn Russland eine Offensive startet.»

Für Steffen Dobbert, der als Redaktor und Reporter bei der Onlineausgabe der «Zeit» auch aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine berichtet, ist das ein besonders verstörender Punkt. Der deutschen Regierung wirft er im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» eine zynische Kalkulation vor: Die Lücke zwischen Geburten- und Sterbefällen von jährlich etwa 300 000 Menschen in Deutschland solle durch ukrainische Flüchtlinge gefüllt werden. «Die 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt in Deutschland sind, werden von der deutschen Politik angehalten, hier zu arbeiten. Was völlig verständlich ist. Doch wenn man dies im grösseren Bild der deutsch-russischen Energiepolitik sieht, dann erhält es ein historisch bedenkliches Schlaglicht.» Dobbert denkt an Hitlers Eroberungsfeldzug in der Ukraine und dessen Idee, von dort Arbeitskräfte und Rohstoffe für das Deutsche Reich zu nehmen.

Rund 1200 Kilometer lang sind die Stränge der Nord-Stream-Pipelines, sie enden in Mecklenburg-Vorpommern, dem sozialdemokratisch regierten Bundesland im Nordosten. Dem «Vorposten des Kreml», wie es die Autoren nennen. 2011 wird Nord Stream 1 im Beisein von Merkel und des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Betrieb genommen. Nord Stream 2 ist im Herbst 2021 fertiggestellt, wird aber nie Gas liefern. Die deutsche Regierung stoppt nach Kriegsausbruch im Februar 2022 das Zulassungsverfahren. Ein Sabotageakt zerstört im September des ersten Kriegsjahres die beiden Stränge von Nord Stream 1 und einen Strang von Nord Stream 2. Deutsche Ermittler verdächtigen ein Team um einen ukrainischen Taucher.

Strategische Korruption

Ist die Saga um die Pipelines damit beendet? Keinesfalls. Es gibt viel zu viele Ungereimtheiten, die aufzuklären sind: die Einflussnahme des russischen Staatskonzerns Gazprom auf die deutsche Politik, das machtbewusste Auftreten ihres Tochterunternehmens, der Nord Stream AG mit juristischem Sitz im Kanton Zug. «Strategische Korruption» nennen die Autoren Dobbert und Thiele das Vorgehen des Kreml.

Gemeint ist damit: Die russische Seite suchte sich gezielt Schwächen und Interessen von Individuen, Unternehmen, Vereinen in Deutschland aus, um daraus einen geopolitischen Vorteil zu ziehen. Strategische Korruption war Teil einer modernen Kriegsführung, wie die Nord-Stream-Rechercheure schreiben. Sie hatte drei Ziele: «Deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, Spaltung der EU und Re-Kolonialisierung der Ukraine.» Gerhard Schröder, der sozialdemokratische Kanzler von 1998 bis 2005, war das glänzendste Beispiel dafür.

Schröder war auch die treibende Kraft hinter den Pipeline-Geschäften. Noch zum Ende seiner Kanzlerschaft beschloss er mit Putin («ein lupenreiner Demokrat») den Bau der ersten Nord-Stream-Pipeline. Keine drei Wochen nachdem Schröder im November 2005 sein Amt an Angela Merkel abgegeben hat, wird bekannt, dass er zu Gazprom wechselt. Ein unerhörter Vorgang. Doch Schröder lässt seither jede Kritik an sich abperlen. Sein Privatleben gehe niemanden etwas an, fährt er Fragesteller regelmässig an. Ein Putin-Versteher? Selbstverständlich! Und auch stolz darauf. Er stehe dazu, Russland, seine Menschen und die politische Führung verstehen zu wollen, erklärte Schröder 2014 beim jährlichen Russland-Tag der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Sozialdemokrat mit dem Luxusfimmel war für seinen Geschmack zu früh aus dem Regierungsamt geschieden. Er brauchte eine Aufgabe, und er wollte richtig verdienen. Das wusste Putin. «Schröder sagt, Geld sei auch eine Form von Anerkennung», steht in einem – damals noch hinreissend zu lesenden – Porträt des Altkanzlers und Managers von 2011 in der «Welt am Sonntag». Er wurde Verwaltungsratspräsident der nun vor der Insolvenz stehenden Nord Stream AG. Putins goldenes Türschild für Gas in Deutschland.

Bei Erwin Sellering, dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, sei die Suche nach dem ökonomischen Vorteil weniger im Vordergrund gestanden als bei Schröder, sagen die Autoren des Nord-Stream-Tagebuchs. Doch auch Sellering brauchte nach seinem krankheitsbedingten Rücktritt 2017 eine neue Betätigung.

Da traf es sich gut, dass der einstige westdeutsche Beamte immer den Ostdeutschen schmeichelte, ihre DDR-Vergangenheit lobte, sich betont moskaufreundlich zeigte – es war sein Rezept für Wahlerfolge. Putin griff wieder zu. Sellering wurde einer der wichtigsten Lobbyisten für Nord Stream 2. Er drückte 2021 mithilfe seiner Nachfolgerin im Amt des Ministerpräsidenten, Manuela Schwesig, die Gründung einer landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern durch, deren Präsident er wurde. Diese Stiftung hatte, anders als ihr Name vermuten liess, einen wirtschaftlichen Geschäftsteil, wie Dobbert und Thiele in ihrem Buch zeigen. Der Zweck war, Sanktionen der USA zu umgehen und den Bau von Nord Stream 2 zu Ende zu bringen.

Sellering hatte die heute noch regierende Sozialdemokratin Schwesig ins Amt gehievt. Sie habe die Russlandpolitik von Sellering übernommen, weil sie erfolgreich gewesen sei, erklärt Ulrich Thiele, Reporter bei «Business Insider». «Sie hat gesehen, dass sie damit eine Wahl gewinnen kann. Sie wollte auch ein bisschen demonstrieren, dass sie für höhere Ziele berufen ist, dass sie als Landeschefin auf politischer Ebene bei den Grossen mitspielen kann.» Schwesig holte bei den Landtagswahlen im Herbst 2021 fast 40 Prozent für die SPD. Sie sah sich schon als künftige Kanzlerkandidatin.

Ein Netzwerk von ehemaligen Stasi-Agenten stützte die Nord Stream-Projekte. Auch dies gehörte zur strategischen Korruption des Kreml in Deutschland. Matthias Warnig, ein Ex-Major der Stasi, der Putin noch aus dessen Agentenzeit in der DDR kannte, wurde Geschäftsführer der Nord Stream AG. Der russische Präsident konnte sich auf ihn und auf dessen Kollegen verlassen: Deutschland kaufte Gas.

Alles für die Wirtschaft

Und die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom vergleichsweise günstigen russischen Gas stieg. Weder Sozialdemokraten noch Christlichdemokraten wollten das wahrhaben. Der damalige SPD-Aussenminister Heiko Maas und der Uno-Botschafter Christoph Heusgen, Merkels früherer aussenpolitischer Berater, setzten im Plenum der Uno in New York ein spöttisches Gesicht auf, als Donald Trump 2019 in einer Rede warnend darauf hinwies, Deutschland werde «total abhängig von russischer Energie». Genau das geschah aber.
Das Hauptmotiv bei Merkel und ihren Wirtschaftsministern war einfach, durch die Pipelines einen Wettbewerbsvorteil für Deutschland zu erzielen, der deutschen Wirtschaft zu helfen, wie die Autoren konstatieren. «Auf Kosten unter anderem der Ukraine, aber auch anderer europäischer Staaten. Doch dieser Aspekt wurde dann per Sprachregelung für Beamte verboten. Das durfte nicht gesagt werden», erklärt Dobbert. «Das finde ich auch jetzt noch im Rückblick wirklich skandalös.»
Die Sprachregelung ging auf Frank-Walter Steinmeier zurück, heute deutscher Bundespräsident, seinerzeit Aussenminister in der Regierung von Merkel. Auch Steinmeier ist Sozialdemokrat und einer von den vielen in der Partei, die sich ihre Putin-Freundlichkeit und ihre Russland-Nähe schönredeten mit Verweis auf Willy Brandt und dessen Entspannungspolitik in den siebziger Jahren. Es war die goldene Zeit der SPD.

2015, so berichten Dobbert und Thiele, verordnete Steinmeiers Ministerium allen Beamten und Regierungsvertretern schriftlich folgende Sprachregelung für Interviews und Stellungnahmen: «Der Bau von Nord Stream 2 ist eine rein unternehmerische Entscheidung von Gazprom, Shell, E.ON, OMV, BASF/Wintershall und Engie.» Und: «Die Bundesregierung verhält sich dazu neutral.»

Entstanden sei das Dokument in Zusammenarbeit mit dem vom SPD-Chef Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium; Auslöser waren «heftige Reaktionen aus Partnerländern» – Polen und baltische Staaten vor allem – auf die Ankündigung des Baus von Nord Stream 2 und auf Gabriels Besuch bei Putin in dessen Privatresidenz Nowo-Ogarjowo. Deutschland wurde laut Dobberts und Thieles Buch «ein Sonderweg im Verhältnis zu Russland unter Preisgabe europäischer Solidarität und der Ukraine unterstellt», wie es in einem Dokument aus dem Wirtschaftsministerium hiess. Gabriel hatte damals in Nowo-Ogarjowo auch ein Autogramm von Putin erbeten für die Arbeitskollegin seiner Frau. Der unterschrieb gern – und freute sich über die Deutschen, die seine Kriegskasse füllten.

Lesenwert !

2015, so berichten Dobbert und Thiele, verordnete Steinmeiers Ministerium allen Beamten und Regierungsvertretern schriftlich folgende Sprachregelung für Interviews und Stellungnahmen: «Der Bau von Nord Stream 2 ist eine rein unternehmerische Entscheidung von Gazprom, Shell, E.ON, OMV, BASF/Wintershall und Engie.» Und: «Die Bundesregierung verhält sich dazu neutral.»

Steinmeier der alte lupenreine Demokrat

[martin1986]

Glaubt ihr wirklich daran, dass ein Atomkrieg mit Russland bevor steht, oder, dass Russland Europa erobern wollte? Ich meine jetzt ernsthaft, ich hoffe also schon, dass euch klar ist, dass dies reine Panikmache ist, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten und die Rüstungsindustrie anzukurbeln.

Nö, die werden nicht von heute auf Morgen mit 30 Atomraketen angreifen. Aber die hybride Kriegsführung wird weitergehen und, wenn wir Schwäche zeigen und sich die Gelegenheit ergibt, besteht auch die Möglichkeit für weitere "richtige" Kriege. Sicherlich nicht ein Angriff auf Frankreich und Deutschland auf einmal, aber bspw. mal ein "Antesten" im Baltikum oder Polen.
Ich bin absolut dafür, dass wir massiv aufrüsten müssen und hierfür viel Geld in die Hand nehmen. Nicht unbedingt um die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern, aber um unsere eigenen Fähigkeitslücken zu schließen.

[St0ckf15h]

Bin aber nach wie vor der Meinung, der Fakt, dass deren 3-tätgige Spezialoperation jetzt bald ins 4. Jahr geht ist mit ein Grund, dass so bald kein weiterer Angriff von Russland zu erwarten ist - jedenfalls nicht auf NATO-Mitgliedsstaaten.

Und so Sachen wie Armenien und Syrien belegen ganz klar die russische Schwäche aktuell - ein voll handlungsfähiger Putin hätte das im Leben nicht zugelassen

[martin1986]

Naja, wenn Trump sie jetzt ggfs. in Sachen Sanktionen rehabilitiert, sie weiter konsequent auf Kriegswirtschaft setzen und die EU sich mit den USA zankt anstatt aufzurüsten, kann das auch schnell anders aussehen.
Es ist definitiv für nichts zu spät, aber es muss langsam mal losgehen mit einer konsequenten Verteidigungspolitik in DE/EU.

[Drunken Monkey]

Unsere beste Außenministerin aller Zeiten hält das Treffen der USA und Russland ins Riad für überbewertet. Alles klar

[bilbo]

Naja, wenn Trump sie jetzt ggfs. in Sachen Sanktionen rehabilitiert, sie weiter konsequent auf Kriegswirtschaft setzen und die EU sich mit den USA zankt anstatt aufzurüsten, kann das auch schnell anders aussehen.
Es ist definitiv für nichts zu spät, aber es muss langsam mal losgehen mit einer konsequenten Verteidigungspolitik in DE/EU.

EU & Konsequente Politik...

Unsere beste Außenministerin aller Zeiten hält das Treffen der USA und Russland ins Riad für überbewertet. Alles klar

[Certa]

Abmarsch

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Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine beteiligt. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" sprechen sich 49 Prozent für einen solchen Einsatz aus, 44 Prozent sind dagegen und 7 Prozent äußern sich nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-de ... term=ntvde

[BigRon]

Wie sollen solche Friedenstruppen denn aussehen? Die EU müsste doch 100.000e Soldaten stellen. Völlig illusorisch in bei der aktuellen Lage.

[bilbo]

Wenn der Soldaten-Häuptling fragt, wer alles in die Ukraine will, werden alle Juhu schreien