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[Eric]

Falscher Thread

[Karl_Lagerfeld]

Davon würde ich tunlichst abraten

Lel, die Hauptsache ist, dass wir gesetzeskonform abgeschafft werden. Dann ist alles gut.

Was sagst du eigentlich zu den Baerbockschen 700 Milliarden für die Ukraine? Merz, Kiesewetter und Co werden da ja mit einstimmen in der künftigen Koalition. Altmeier hat sich auch schon entsprechend geäußert.
Alles in unserem deutschen Interesse und wir wuppen das?

Die 700 Mrd kommen von der EU, nicht von Deutschland alleine. Bevor das jemand falsch interpretiert.

Und was ist die Alternative, wenn Russland anklopft und die USA nicht mehr helfen wollen?

Da wir gefühlt die größten Zahlschweine der EU sind wird ein nicht geringer Betrag von Deutschland kommen.
Und das alles während ständig rumgeheult wird wir haben zu wenig Geld im Haushalt.
Heißt im Umkehrschluss wir nehmen hohe Schulden auf, nicht um unser Land auf Vordermann zu bringen sondern um der Ukraine Waffen zu liefern.
Pures Geld verbrennen, da Putin sicher nicht aufhören wird Krieg zu führen nur weil neues Kriegsgerät nach kommt.

[Bobby Goodson]

Die 700 Mrd kommen von der EU, nicht von Deutschland alleine. Bevor das jemand falsch interpretiert.

Und was ist die Alternative, wenn Russland anklopft und die USA nicht mehr helfen wollen?

Wie wäre es mal mit Friedensgesprächen?

VdL: „Vlad, hörst du bitte mal auf die Ukraine zu zerbomben?“
Vlad: „Nein.“

So läuft es doch seit drei Jahren. Eine Partei will leider keinen Frieden.

Wann gab es zuletzt nur ansatzweise den Versuche sich an einen Tisch zu setzen?

[clearly]

selbst wenn kein einziger migrant oder flüchtling kriminell wär und den staat geld kosten würde, man muss dem volk doch zugestehen seine identität und kultur erhalten zu wollen, und das geht nicht mit linksgrün

stattdessen macht scholz werbung für einbürgerungen von menschen die kein deutsch sprechen

[Karl_Lagerfeld]

Was ich wirklich heftig finde ist:
Wenn man dieses Video Leuten der Linken, der Grünen und der SPD zeigen würde, würden die absolut nichts verwerfliches daran finden.
Und jeder der das anders sieht ist direkter Nachkomme von Adolf.

[Skagerath]

@Eric

Damit sich Vance und Musk bestätigt fühlen braucht es aber keinen fragwürdige Doku eines kontroversen US Senders.

[Karl_Lagerfeld]

@Eric

Damit sich Vance und Musk bestätigt fühlen braucht es aber keinen fragwürdige Doku eines kontroversen US Senders.

Was genau findest du daran fragwürdig?

[clearly]

und was ist an dem sender kontrovers, cbs ist ironischerweise sogar eher left-leaning

[Skagerath]

Menschenfeindlich ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber die AFD möchte schon Dinge umsetzen die gegen aktuelles Recht verstößt. Und wenn diese Maßnahmen unser Land und unsere Gesellschaft verbessern, dann hoffe ich das diese Gesetze gebrochen werden.

Davon würde ich tunlichst abraten

Lel, die Hauptsache ist, dass wir gesetzeskonform abgeschafft werden. Dann ist alles gut.

Was sagst du eigentlich zu den Baerbockschen 700 Milliarden für die Ukraine? Merz, Kiesewetter und Co werden da ja mit einstimmen in der künftigen Koalition. Altmeier hat sich auch schon entsprechend geäußert.
Alles in unserem deutschen Interesse und wir wuppen das?

Das was Golden sagt

[Skagerath]

@Eric

Damit sich Vance und Musk bestätigt fühlen braucht es aber keinen fragwürdige Doku eines kontroversen US Senders.

Was genau findest du daran fragwürdig?

Die reißerischer Aufmachung und die Interpretation das die gezeigten Staatswanwälte hämisch über Bürger lachen würden, zb

[BigRon]

Du meinst als die würden dann Menschenfeindliche und illegale Sachen machen wollen?

Menschenfeindlich ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber die AFD möchte schon Dinge umsetzen die gegen aktuelles Recht verstößt. Und wenn diese Maßnahmen unser Land und unsere Gesellschaft verbessern, dann hoffe ich das diese Gesetze gebrochen werden.

Und genau das ist das, wovor alle warnen. Bei AFD und wogegen ich bei rot grün auch warne, wenn es heißt "Demokratie schützen" oder "das wohl des Landes".
Wie kannst du sowas fordern?

Die Frage ist für mich eher wie man sowas nicht fordern kann. Unser Grundgesetz ist kein Naturgesetz, wenn es der Realität nicht mehr entspricht muss es geändert oder gebrochen werden. Denke da z.b. an das individuelle Recht auf Asyl denke, was derzeit so missbraucht und ausgenutzt wird, dann gehört das halt abgeschafft.
Wir können doch nicht in eine Überfremdung und Zusammenbruch unseres Sozialstaates rutschen und uns dann auf die Schulter klopfen das die Gesetze eingehalten wurden.

[Karl_Lagerfeld]

Menschenfeindlich ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber die AFD möchte schon Dinge umsetzen die gegen aktuelles Recht verstößt. Und wenn diese Maßnahmen unser Land und unsere Gesellschaft verbessern, dann hoffe ich das diese Gesetze gebrochen werden.

Und genau das ist das, wovor alle warnen. Bei AFD und wogegen ich bei rot grün auch warne, wenn es heißt "Demokratie schützen" oder "das wohl des Landes".
Wie kannst du sowas fordern?

Die Frage ist für mich eher wie man sowas nicht fordern kann. Unser Grundgesetz ist kein Naturgesetz, wenn es der Realität nicht mehr entspricht muss es geändert oder gebrochen werden. Denke da z.b. an das individuelle Recht auf Asyl denke, was derzeit so missbraucht und ausgenutzt wird, dann gehört das halt abgeschafft.
Wir können doch nicht in eine Überfremdung und Zusammenbruch unseres Sozialstaates rutschen und uns dann auf die Schulter klopfen das die Gesetze eingehalten wurden.

Wenn wir ehrlich sind sind solche Änderungen am Grundgesetz in Deutschland unmöglich, da kein starker Konsens herrscht und zu viel Widerstand kommen würde (alleine wegen der Linken un den Grünen, aber auch innerhalb anderer Parteien wie SPD, CDU und FDP.

Um das Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG) zu ändern, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dafür gelten hohe Hürden:

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (mindestens 491 von 736 Abgeordneten) ist notwendig.
Auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen (mindestens 46 von 69 Stimmen).
Politischer Konsens erforderlich

Eine so weitreichende Änderung benötigt breite Unterstützung in der Politik, insbesondere da das Asylrecht eine historisch und moralisch bedeutsame Norm ist.
Öffentlicher und internationaler Druck könnten Einfluss nehmen.
Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Deutschland ist an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Eine Änderung, die das Asylrecht faktisch abschafft, könnte gegen diese Abkommen verstoßen und nicht umsetzbar sein.
Fazit: Eine Änderung ist rechtlich möglich, aber politisch und moralisch äußerst schwierig, da sie tief in die Menschenrechte eingreifen würde.

[clearly]

das grundgesetz muss gar nicht geändert, sondern nur mal angewandt werden
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

[Piotr]

► Text anzeigen

Und genau das ist das, wovor alle warnen. Bei AFD und wogegen ich bei rot grün auch warne, wenn es heißt "Demokratie schützen" oder "das wohl des Landes".
Wie kannst du sowas fordern?

Die Frage ist für mich eher wie man sowas nicht fordern kann. Unser Grundgesetz ist kein Naturgesetz, wenn es der Realität nicht mehr entspricht muss es geändert oder gebrochen werden. Denke da z.b. an das individuelle Recht auf Asyl denke, was derzeit so missbraucht und ausgenutzt wird, dann gehört das halt abgeschafft.
Wir können doch nicht in eine Überfremdung und Zusammenbruch unseres Sozialstaates rutschen und uns dann auf die Schulter klopfen das die Gesetze eingehalten wurden.

Wenn wir ehrlich sind sind solche Änderungen am Grundgesetz in Deutschland unmöglich, da kein starker Konsens herrscht und zu viel Widerstand kommen würde (alleine wegen der Linken un den Grünen, aber auch innerhalb anderer Parteien wie SPD, CDU und FDP.

Um das Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG) zu ändern, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dafür gelten hohe Hürden:

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag (mindestens 491 von 736 Abgeordneten) ist notwendig.
Auch der Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen (mindestens 46 von 69 Stimmen).
Politischer Konsens erforderlich

Eine so weitreichende Änderung benötigt breite Unterstützung in der Politik, insbesondere da das Asylrecht eine historisch und moralisch bedeutsame Norm ist.
Öffentlicher und internationaler Druck könnten Einfluss nehmen.
Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Deutschland ist an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Eine Änderung, die das Asylrecht faktisch abschafft, könnte gegen diese Abkommen verstoßen und nicht umsetzbar sein.
Fazit: Eine Änderung ist rechtlich möglich, aber politisch und moralisch äußerst schwierig, da sie tief in die Menschenrechte eingreifen würde.

Das ist das was ich meinte
Will man die Wünsche und Ängste weiter Teile der Bevölkerung ernst nehmen oder eben nicht

Ich kenne das aber auch nicht so dogmatisch wie bei den Parteien. Normalerweise versucht man einen Kompromiss mit den Stakeholdern (den (allen) Wählern) zu finden.

[KiCat]

Ich glaub an gar nichts mehr.
Wartet mal ab, wenn es so weitergeht kommt eine Koalition von SPD-Grüne und Linke. Gute Nacht zusammen.