Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.
[...]
Trotz der warmen Worte zum Abschied: In der Vergangenheit stieß Brorhilker in der NRW-Justiz immer wieder auch auf Widerstände. Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren19. Dez 2024, 18:25
Die Fakten sind: chrupalla behauptet es war ein Attentat, Gerichte & Staatsanwaltschaft haben den Fall eingestellt. Wo habe ich mir was ausgedacht?
Fakt ist auch, bei Chrupalla hat man tatsächlich ermittelt. Bei Olaf Scholz und Cum Ex wurden systematisch (vermutlich politisch motiviert) Steine in den Weg der Ermittlungen gelegt und das ganz offensichtlich in einem Ausmaß, dass es schlichtweg nicht möglich war, wirklich von Ermittlungsarbeit zu sprechen.
Aber ja, sicherlich sind die Fälle total ähnlich gelagert. Man muss nur fest daran glauben.
Allein der Berliner VS 236 Fake-Accounts Lel.
Die Accounts und deren Erzeugnisse dienen dann als Beweis für Hass im Netz und bieten die Blaupause für stärkere Regulierung.
Wie viele VS Leute verschiedener Bundesländer sich wohl unwissend gegenseitig observieren? Man ist ja chronisch schlecht vernetzt.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.
Das Bundesverfassungsgericht soll besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Was bringt die Änderung und warum ist sie überhaupt notwendig?
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen.
