Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Bobby Goodson]

Allerdings bildet die Mehrheit im Parlament schon lange nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung ab so wie es in der Demokratie eigentlich mal gedacht war.

dafür gibts ja zum Glück bald die Wahlen um dann die Mehrheit der Bevölkerung abzubilden

So wie jetzt in Thüringen zb wo am Ende eine Regierung gebildet wird was der Wähler nicht wollte?

[chiki]

wie soll man sonst die angebliche Mehrheit der Bevölkerung im Parlament abbilden?

[Kämpfernatur]

Warum gibt es eigentlich keine Brandmauer nach Links ?

Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluß seitens der Union auch für Die Linke, was eigentlich auch das BSW betreffen sollte, da die Partei hauptsächlich aus Ex Die Linke Mitgliedern besteht.

Unter Merkel ist die Union nur so weit nach links gerückt, das sich dieses Mäuerchen leichter überspringen läßt als die Mauer Richtung der eigentlichen Heimat der Union. Siehe Ostdeutschland. Was eine Minderheitenregierung aus CDU, BSW und SPD toleriert von Die Linke mit dem zu tun haben soll, wofür die Union einmal stand - das kannst Du niemand mehr erklären...

[summerset]

wie soll man sonst die angebliche Mehrheit der Bevölkerung im Parlament abbilden?

Gar nicht. Es geht einfach nicht, denn die 51% für Partei XY wird nicht passieren. In Bezug auf "Bevölkerung" wird man diese Mehrheit schon gar nicht abbilden können.

[Certa]

wie soll man sonst die angebliche Mehrheit der Bevölkerung im Parlament abbilden?

Gar nicht. Es geht einfach nicht, denn die 51% für Partei XY wird nicht passieren. In Bezug auf "Bevölkerung" wird man diese Mehrheit schon gar nicht abbilden können.

Deshalb gehört die Bildung von Kompromissen zur Königsdisziplin in der Demokratie

[AT93]

wie soll man sonst die angebliche Mehrheit der Bevölkerung im Parlament abbilden?

Gar nicht. Es geht einfach nicht, denn die 51% für Partei XY wird nicht passieren. In Bezug auf "Bevölkerung" wird man diese Mehrheit schon gar nicht abbilden können.

Und wenn nicht gewählt wird wie "die Demokratie" das will, wird das Ergebnis rückgängig gemacht wie in Rumänien.

Es gibt auch legitime und illegitime Freiheiten als Privatunternehmen in der Demokratie :

Banken vs X

[H_D]

Wer widerspricht hier der elektronischen Patientenakte?

[Mäx]

dafür gibts ja zum Glück bald die Wahlen um dann die Mehrheit der Bevölkerung abzubilden

Die Wahlen werden keine Mehrheit abbilden. Es sei denn, eine Parte knackt die 51%. Und auch dann reden wir nur vom wahlberechtigten Teil der Bevölkerung.

Inb4: jede Koalition führt dazu, dass "der Wählerwille" nicht mehr entsprechend abgebildet wird. Muss man sich nur die Ampel-Koalition ansehen und mal SPD vs. FDP ansehen.

Na, was ist denn dann nun die Lösung? Wahlsystem ändern? Liberale Demokratie gleich ganz abschaffen?

[Egonic]

Imagine da bekommt n rechter kleiner 15 jähriger Idiot der keinerlei Relevanz hat wegen 3 Worten eine wochenlang geplante Offerte und hausdurchsuchung, während danach dann legitimiert wird dass das ja so im Gesetz steht und es deswegen per se richtig ist. Kannst du echt keinem erzählen was bei manchen Leuten abgeht, ich verstehe diese Gedankengänge nicht, egal wie sehr ich mich bemühe. Diese ganzen Sachen sind doch nur Symptomatik Behandlung, wenn der Staat nach 10 Jahren endlich lernen würde, wie diese ganze Politik zu handhaben wäre, würde sowas weniger stattfinden


PS: Kenne den Typen natürlich nicht und scheint auch viel zu weit an der Grenze zu sein bzw sie überschritten, aber da eine hausdurchsuchung zu organisieren während der Staat auf dem Linken Auge notorisch blind ist, zeigt einfach dass keiner aus den Fehlern lernt

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/meinung/rundfunkbeit ... ld.1862087

"Der öffentlichrechtliche Rundfunk überzieht. Die Geduld der Bürger ist endlich
ARD und ZDF wollen mehr Geld. Dafür haben sie die Länder vor dem obersten deutschen Gericht verklagt. Eine instinktlose Entscheidung angesichts der Lage im Land.

Lange Zeit schallte Abend für Abend ein vertrauter Satz durch die Wohnzimmer der Republik: «Meine Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur Tagesschau.»
Das hat sich geändert, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen verzichten die Moderatoren neuerdings auf die Anrede «meine Damen und Herren», weil man sich beim öffentlichrechtlichen Rundfunk mehr an der gesprochenen Sprache orientieren möchte. Zum anderen hat die Tagesschau an Bedeutung eingebüsst. Insbesondere seit der Corona-Krise ist das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk deutlich gesunken, selbst wenn es auf hohem Niveau bleibt.

Wenn sich an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder treffen, wird es genau darum gehen.

Die Länderchefs wollen über eine Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks beraten. Zudem verhandeln sie über eine abermalige Beitragserhöhung, auf die man sich Ende Oktober zunächst nicht einigen konnte. Unter anderem scherten Sachsen-Anhalt und Bayern aus. Doch das sind Einzelheiten. In Wahrheit geht es um die Akzeptanz für den öffentlichrechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form.

Und hier liegt das eigentliche Problem. Denn an der Spitze der Sendeanstalten hat man das offenkundig noch nicht begriffen. ARD und ZDF verklagten die Länder kürzlich vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Beitragserhöhung doch noch zum neuen Jahr durchzusetzen. Sie wollen sofort Geld sehen, Reformen hin oder her.

Die Senderchefs riskieren eine Vertrauenskrise

In einem Interview verteidigte der Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, diesen Schritt mit bemerkenswerten Worten. Er stellte in Abrede, dass es überhaupt eine Vertrauenskrise des öffentlichrechtlichen Rundfunks gebe. Er sprach von «Unabhängigkeit» und davon, wie «unvoreingenommen» seine Sender berichteten. Darüber lässt sich trefflich streiten.
Unbestritten ist allerdings, dass überall im Land das Geld knapp wird. Die Preise im Supermarkt sind gestiegen, ebenso die Energiepreise, der Staat muss sparen. Strassen werden löchrig, Brücken bröckeln. Die Senderchefs wollen trotzdem mehr Geld, obwohl ihr Gesamtbudget schon mehr als 10 Milliarden Euro beträgt. Von solchen Summen können andere Medienhäuser nur träumen.

Mit ihren Forderungen riskieren die Senderchefs eine weitaus grössere Vertrauenskrise. Wer sich den Gürtel enger schnellen muss, der entwickelt ein feines Gespür für Gerechtigkeit, gerade wenn es um Pflichtbeiträge geht. Diese Stimmung wirkt sich irgendwann auch auf die Ministerpräsidenten der Länder aus. Sie wollen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zwar reformieren, sind ihm aber grundsätzlich wohlgesinnt. Das kann sich ändern. ARD und ZDF sollten es nicht darauf anlegen.

Ich bin der Meinung das wir keinen anderen Rundunkbeitrag brauchen.. sondern einen anderen Rundfunk

[AT93]

dafür gibts ja zum Glück bald die Wahlen um dann die Mehrheit der Bevölkerung abzubilden

Die Wahlen werden keine Mehrheit abbilden. Es sei denn, eine Parte knackt die 51%. Und auch dann reden wir nur vom wahlberechtigten Teil der Bevölkerung.

Inb4: jede Koalition führt dazu, dass "der Wählerwille" nicht mehr entsprechend abgebildet wird. Muss man sich nur die Ampel-Koalition ansehen und mal SPD vs. FDP ansehen.

Na, was ist denn dann nun die Lösung? Wahlsystem ändern? Liberale Demokratie gleich ganz abschaffen?

Ist halt vollkommen dysfunktional. Heißt nicht zwingend, dass andere Spielarten besser sind, aber man braucht diese Farce auch nicht zu idealisieren oder sich schönzureden.

Man muss Zwangsabgaben für ein einseitiges Erziehungsprogramm leisten.
Die großen Leitlinien stehen schon fest und werden ohne Rücksicht auf den klaren Bevölkerungswillen oder aufgrund von Bündnisverpflichtungen durchgedrückt (Euro-Einführung, Bargeldabschaffung, Gastarbeiterabkommen mit der Türkei weil die USA Raketen dort stationierten durfte etc.) Vielen Klägern wurde Recht bzgl europäischer Regelungen gegeben, aber "das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht". Das ist ungeschriebenes Gesetz. Es sei denn Kickl sagt es, dann ist es ein Skandal.

Der Hegemon von Übersee sitzt letztlich am längsten Hebel. Im Brüsseler Hinterzimmer wird bestimmt wie wir heizen, uns fortbewegen und unser Haus sanieren müssen. Mit wem wir zusammenleben sollen und wem wir in unbegrenzter Anzahl Schutz zu gewähren haben.
Die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen wird durch "die Wissenschaft" flankierend abgesichert. Diese wird von der Politik mit Mitteln ausgestattet.

Eine Meloni, die zuvor als Faschisten gebrandmarkt wurde, erlebt kurzerhand einen kometenhaften Aufstieg und bekommt plötzlich allerorten positive Presse und darf mit Joe und Ursula kuscheln nachdem sie sich dem Aspen Institute, einer US-Denkfabrik, angeschlossen hat und geopolitisch auf Linie eingeschwenkt ist.

Die Politik hat sich den Staat zur Beute gemacht und sich einen Hofstaat an gepamperten Vorfeldorganisationen geschaffen, der zivilgesellschaftliches Engagement simulieren und ihre Macht absichern soll. Und wenn du einmal ausscherst und anders abstimmt als deine Parteikollegen, dann wirst du nichts mehr und fällst aus dem Selbstversorgungsverein heraus, siehe Schilderungen von Marco Bülow (SPD).

Die einzige Partei, die wirklich eine andere Programmatik anbietet, wird einfach verboten. Dabei bedient man sich der Expertise von Verfassungsschützern die Parteien nahestehen bzw für diese sogar bald im Parlament sitzen und mit linksextremen Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung klüngeln. Im Wahlkampf schalten sich internationale Geheimdienste ein um unliebsame Politiker gezielt zu beschädigen (siehe Krah). Und so weiter..

[Certa]

Wow

[summerset]

Liberale Demokratie gleich ganz abschaffen?

Ja, lass' uns gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Wird bestimmt besser dann.

/s nur zu Sicherheit.

Man wird keinen "Bevölkerungswillen" abbilden können. Selbst wenn man eine Wahlbeteiligung von 100% hätte. Man bildet den Willen der wahlberechtigten Bevölkerung ab, die zur Wahlurne geht. Das könnte man sich einfach mal vor Augen halten, wenn man von "Mehrheiten" spricht.

[summerset]

Ist halt vollkommen dysfunktional. Heißt nicht zwingend, dass andere Spielarten besser sind, aber man braucht diese Farce auch nicht zu idealisieren oder sich schönzureden.

Dieses.

[clearly]

Mann nennt CSU-Abgeordnete Dorothee Bär „hirnloser Krapfen“ – Hausdurchsuchung!
https://www.nius.de/politik/news/hausdu ... 8fb40d28af


das ganze thema hausdurchsuchungen muss schleunigst wieder beendet werden für so einen quatsch